Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 31048B - Überweisung (19/32039)Beschlüsse:
S. 31164A - Ablehnung des Änderungsantrags (19/32309)Beschlüsse:
S. 31174A - Annahme in Ausschussfassung (19/32039, 19/32275)Beschlüsse:
S. 370 - Zustimmung; Entschließungen (680/21), gem. Art. 87e, Art. 87f, Art. 104b Abs. 2 Satz 1, Art. 104c, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 3, 4 u. 5a Satz 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 sowie Art. 80 Abs. 2 GG
Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie der Maßnahmen des Wiederaufbaus in den geschädigten Regionen durch einen nationalen Solidaritätsfonds aus Bundes- und Ländermitteln, Verlängerung der Förderzeiträume für Kommunalinvestitionen, unbürokratische Auszahlung von Soforthilfen auf Pfändungsschutzkonten, temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Einführung des "Cell-Broadcast"-Mobilfunkdienstes für öffentliche Notfall- und Katastrophenwarnungen (Umsetzung Art. 110 der EU-Richtlinie 2018/1972), Erleichterungen des Bauplanungsrechts für mobile Unterkünfte und Infrastruktureinrichtungen sowie von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnbrücken und Bundesfernstraßen; genereller Test-, Impf- oder Genesenennachweis für Einreisende zur Eindämmung des SARS-Cov-2-Infektionsgeschehens;
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 – AufbhEG 2021 als Art. 1, Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 als Art. 7 der Vorlage, Änderung von 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321, 17.12.2018, S. 36)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Klarstellungen betr. Berücksichtigung von Schäden an Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen, Errichtung mobiler baulicher Anlagen, planungsrechtliche Regelungen für Eisenbahnbetriebsanlagen und vorgeplante Streckenelektrifizierungen; weitere Regelungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie: Vorlagepflichten für Impf-, Genesenen- oder Testnachweise als Zugangsvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit niedrigschwelliger Infektionsschutzmaßnahmen, Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19-Patienten als wesentlicher Maßstab für weitergehende Maßnahmen, Berücksichtigung weiterer Indikatoren, weiterhin mögliche Maßnahmen der Länder nach Aufhebung der epidemischen Lage, Abfragemöglichkeit des Covid-19-Impf- und Serostatus durch Arbeitgeber, Anpassung von Fristen u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Versammlungsfreiheit;
Änderung weiterer 3 Gesetze