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Beschlüsse:
S. 282B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (556/06), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 5830A - Überweisung (16/3078, 16/3135)Beschlüsse:
S. 7610A - Annahme in Ausschussfassung (16/3078, 16/4078)Beschlüsse:
S. 7610B - Annahme in Ausschussfassung (16/3078, 16/4078)Beschlüsse:
S. 29C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (54/07), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Bezug: Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung im Jahre 2004
Europäische Impulse: Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 (E-Commerce-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 178, 17.07.2000, S. 1)
Inhalt: Weitestgehend unveränderte Zusammenführung der auf der E-Commerce- Richtlinie beruhenden wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste im Bundes- und Landesrecht unter dem Begriff "Telemedien", Vereinfachung des Geltungsbereiches und entwicklungsoffene Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für elektronischen Geschäftsverkehr, Abgrenzung zu den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation, Datenschutzregelungen, Einführung eines Bußgeldtatbestands insbesondere zur Spam-Bekämpfung;
Telemediengesetz (TMG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 28 Jugendschutzgesetz, § 3 Zugangskontrolldienste-Gesetz sowie §§ 3, 11, 17 und 21 Signaturgesetz
Zusätzliche Kosten für die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten.
Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ausweitung der vom Diensteanbieter für Telemedien verfügbar zu haltenden Informationen; Änderung § 2 Zugangskontrolldiensteschutz- Gesetz.
Nebenschlagwörter: Telemediengesetz/Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste * Jugendschutzgesetz/Änderung §§ 1 und 28 JuSchG betr. Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz * Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz/Änderung § 3 ZKDSG betr. Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz * Signaturgesetz/Änderung §§ 3, 11, 17 und 21 SigG betr. Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz * Elektronischer Geschäftsverkehr/Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste * Informations- und Kommunikationstechnik/ Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste * Datenschutz/ Überführung der Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste in das Telemediengesetz, Abgrenzung zum Telekommunikationsdatenschutz * Spam/Einführung eines Bußgeldtatbestands zur Spam-Bekämpfung * Rechtsangleichung in der EU/ Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 in deutsches Recht * Telemedien/Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste