Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 294 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (372/18), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 6937B - Annahme in Ausschussfassung (19/4455, 19/5595)Beschlüsse:
S. 6937B - Annahme in Ausschussfassung (19/4455, 19/5595)Beschlüsse:
S. 418 - Zustimmung (559/18), gem. Art. 105 Abs. 3, Art. 107 Abs. 1 Satz 2 u. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG
Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung, Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften u.a.; Umsetzung von Gerichtsurteilen, Folgeänderungen und Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen;
Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Bezug: Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348, 29.12.2017, S. 7) ; Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen (Gutschein-Richtlinie) (ABl. L 177, 01.07.2016, S. 9)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Investment-, Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht, insbes. betr. Verzinsung, Elektro-Dienstfahrzeugbesteuerung, Job-Tickets, Kinderzulage, betriebliche Gesundheitsförderung, Beteiligungserwerbe, variable Ausgleichszahlungen u.a.;
Änderung weiterer 4 Gesetze; Verordnungsermächtigung