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Beschlüsse:
S. 476C - Antrag auf Fristverlängerung - gem. Art.76 Abs.2 Satz 3 GG ()Beschlüsse:
S. 558A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge ()Beschlüsse:
S. 19386C - nachträgliche Überweisung ()Beschlüsse:
S. 19658D - nachträgliche Überweisung ()Beschlüsse:
S. 20240C - nachträgliche Überweisung ()Beschlüsse:
S. 20430D - Absetzung von der Tagesordnung ()Beschlüsse:
S. 20812B - Annahme Drs 13/9347 idF Drs 13/10334 ()Beschlüsse:
S. 20812B - Annahme Drs 13/9347 idF Drs 13/10334 ()Beschlüsse:
S. 231D - Zustimmung - gem. Art.105 Abs.3 GG ()
Bezug: Ergänzende Regelungen siehe auch D049 und D050 Siehe auch C169
Europäische Impulse: Dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, vorgegeben durch den Maastrichter Vertrag, BGBl II 1992, Nr. 47 S. 1251 (s. GESTA 12. WP 1-XA13)
Inhalt: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro am 1. Januar 1999: Regelung für den Wegfall der Festsetzung von Leitzinsen, Basiszinssatz anstelle des Diskontsatzes, Anpassung durch Rechtsverordnung, Weiterbestehen nationaler Währungen für eine dreijährige Übergangszeit, Anpassung des Gesellschaftsrechts, des Bilanzrechts und des Mahnverfahrens, u.a. Umstellung von Gesellschaftsverträgen auf Euro, Möglichkeit der Börsennotierung in Euro, frühzeitige Umstellung der börsengehandelten Emissionen des Bundes auf Euro, Aufhebung währungsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der D-Mark, Wegfall von Bezugnahmen auf die ECU; Diskontsatz- Überleitungs-Gesetz (DÜG) als Art. 1, Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro als Art. 6 der Vorlage; Änderung und Ergänzung zahlreicher Vorschriften im Bereich Gesellschaftsrecht, Bilanzrecht, Börsenrecht, Schuldverschreibungsrecht und Währungsrecht; Änderung § 10a Gesetz zur Regelung der Miethöhe, § 46 Sachenrechtsbereinigungsgesetz, der §§ 25 und 51 Landbeschaffungsgesetz, § 49 Außenwirtschaftsgesetz, Änderung § 53 und Einfügung § 161 Versicherungsaufsichtsgesetz; Änderung Art. 3 Anlage I EWWU-Vertrag. Die öffentlichen Haushalte werden durch Umstellung von Schuldtiteln belastet.
Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen aufgrund des Wegfalls der Befugnis der Bundesbank zur Festsetzung des Lombardsatzes, Nachfolgeregelung für das Indexierungsverbot gem. Währungsgesetz, Ermöglichung des Feiertagsbetriebs des neuen europäischen Zahlungsverkehrssystems TARGET; Änderung der §§ 9 und 35 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, der Überschrift und des § 2 Preisangabengesetz, § 9 Verordnung über das Erbbaurecht, der §§ 1092 und 1105 Bürgerliches Gesetzbuch sowie § 10 Arbeitszeitgesetz.
Nebenschlagwörter: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion/Euro-Einführungsgesetz * Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz/Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) als Art.1 Euro-Einführungsgesetz * Schuldverschreibung/Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro als Art.6 Euro- Einführungsgesetz * Zivilprozeßordnung/Änderung § 688 ZPO betr. Euro- Einführungsgesetz * Mahnverfahren gem.Zivilprozeßordnung/Änderung von drei VOen zur Einführung von Vordrucken betr. Euro- Einführungsgesetz * Aktiengesetz/Änderung versch. §§ AktG betr. Euro- Einführungsgesetz * Einführungsgesetz zum Aktiengesetz/Änderung versch. §§ EGAktG betr. Euro-Einführungsgesetz * GmbH-Gesetz/ Änderung versch. §§ GmbHG betr. Euro-Einführungsgesetz * Umwandlungsgesetz/Änderung versch. §§ UmwG betr. Euro- Einführungsgesetz * Handelsregisterverfügung/Änderung der Anlagen 3 und 5 Handelsregisterverfügung betr. Euro-Einführungsgesetz * Genossenschaft/Änderung § 53, Einfügung § 164 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betr. Euro- Einführungsgesetz * D-Markbilanzgesetz/Aufhebung Abschnitt IV DMBilG betr. Euro-Einführungsgesetz * Montan-Mitbestimmungsgesetz/Änderung § 9 Montan-Mitbestimmungsgesetz sowie § 5 Ergänzungsgesetz betr. Euro-Einführungsgesetz * Handelsgesetzbuch/Änderung der §§ 244, 284, 328 und 340h HGB betr. Euro-Einführungsgesetz * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/Einfügung eines neuen Abschnitts (Art.42 ff) EGHGB betr. Euro-Einführungsgesetz * Rechnungslegung/Änderung von RechnungslegungsVOen nach § 330 HGB betr. Euro-Einführungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 6d und 52 EStG betr. Euro- Einführungsgesetz * Börsengesetz/Änderung der §§ 29, 75 und 97, Einfügung § 98 Börsengesetz betr. Euro-Einführungsgesetz * Wertpapier/Aufhebung der Verordnung zur Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren betr. Euro-Einführungsgesetz * Entschädigungsgesetz/Änderung der §§ 1, 2 und 9 EntschG betr. Euro- Einführungsgesetz * Schuldverschreibung/Änderung § 1 sowie der Anlage Schuldverschreibungsverordnung betr. Euro-Einführungsgesetz * Scheidemünze/Änderung § 12a Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen betr. Euro-Einführungsgesetz * Münzprägung/Änderung § 12a Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen betr. Euro- Einführungsgesetz * Medaille/Änderung § 2, Aufhebung § 6 Verordnung über Herstellung und Vertrieb von Medaillen und Marken betr. Euro- Einführungsgesetz * Währungsgesetz/Änderung § 3 Währungsgesetz sowie § 4 Verordnung über die Einführung der Deutschen Mark im Saarland betr. Euro-Einführungsgesetz * Saarland, Land/Änderung § 4 Verordnung über die Einführung der Deutschen Mark im Saarland betr. Euro-Einführungsgesetz * Miethöhegesetz/Änderung § 10a Miethöhegesetz betr. Euro-Einführungsgesetz * Sachenrechtsänderungsgesetz/Änderung § 46 SachenRBerG betr. Euro- Einführungsgesetz * Landbeschaffungsgesetz/Änderung der §§ 25 und 51 LBG betr. Euro-Einführungsgesetz * Außenwirtschaftsgesetz/Änderung § 49 AWG betr. Euro-Einführungsgesetz * Versicherungsaufsichtsgesetz/ Änderung § 53 und Anlage C, Einfügung § 161 VAG betr. Euro- Einführungsgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung der §§ 9 und 35 KAGG betr. Euro-Einführungsgesetz * Preisangaben- und Preisklauselgesetz/Änderung Überschrift und § 2 Preisangabengesetz betr. Euro-Einführungsgesetz (nunmehr = Preisangaben- und Preisklauselgesetz) * Erbbaurecht/Änderung § 9 Verordnung über das Erbbaurecht betr. Euro-Einführungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/ Änderung der §§ 1092 und 1105 BGB betr. Euro-Einführungsgesetz * Arbeitszeitgesetz/Änderung § 10 ArbZG betr. Euro-Einführungsgesetz