Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an
nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen,
Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen
auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.
LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung
durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!
Beschlüsse:
S. 94A - Stellungnahme (111/73), gem. Artikel 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 4340C - Annahme des Änderungsantrags (07/1339)Beschlüsse:
S. 4347D - Annahme in Beschlussfassung der 2. Beratung (07/550, 07/1232, 07/1399, 07/1400)Beschlüsse:
S. 15B - Zustimmung (51/74), gem. Artikel 84 Abs. 1 GG
Anpassung des Besonderen Teils StGB, der verfahrensrechtlichen Gesetze sowie des gesamten Nebenstrafrechts an den neuen Allgemeinen Teil Strafgesetzbuch, insbesondere an die veränderten Grundlagen der Strafbarkeit sowie das neue System der Rechtsfolgen, Weitgehende Vereinheitlichung und Bereinigung des Nebenstrafrechts durch Aufnahme allgemeiner Vorschriften in das Strafgesetzbuch, Abschluss der Aussonderung des Ordnungsunrechts aus dem Kriminalstrafrecht;
Änderung zahlreicher §§ des Allgmeinen Teils sowie Änderung, Neufassung und Aufhebung zahlreicher §§ des Besonderen Teils Strafgesetzbuch; Änderung der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes hierzu, des Bundeszentralregistergesetzes, des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, des Jugendgerichtsgesetzes, des Wehrstrafgesetzes und des Einführungsgesetzes hierzu sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Anpassung bzw. Außerkrafttreten zahlreicher weiterer Bundesgesetze, künftige Nichtanwendung von Straf- und Bußgeldtatbeständen in mehreren landesrechtlichen Vorschriften; Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Jugendgerichtsgesetzes, des Wehrstrafgesetzes, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Wirtschaftsstrafgesetzes, des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und weiterer Gesetze
Erster Antrag des Ausschusses: Änderungen; Abspaltung von sieben Punkten und Zurückstellung für eine spätere Beschlussfassung
Bezug: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, GESTA C023