Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 497 - keine Einwendungen (685/20), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 25948D - Überweisung (19/25632)Beschlüsse:
S. 27175D - Annahme der Vorlage (19/25632)Beschlüsse:
S. 27176A - Annahme der Vorlage (19/25632)Beschlüsse:
S. 97 - Zustimmung (201/21), gem. Art. 91a Abs. 2 i.V.m. Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG
Teilaufhebung des Förderausschlusses für Landesmaßnahmen im Bereich Straßenbau und damit Ermöglichung der Förderfähigkeit von Gemeindekosten für Ausbaumaßnahmen auf Landesstraßen in Landeseigenverwaltung und Bundesfernstraßen in Landesverwaltung im Bundesauftrag zum Zweck der Anbindung eines geförderten Gewerbegebiets an das überregionale Straßennetz;
Änderung § 2 GRW-Gesetz