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Beschlüsse:
S. 12258C - Annahme in Ausschussfassung (07/2417, 07/3650)Beschlüsse:
S. 12258C - Annahme in Ausschussfassung (07/2417, 07/3650)Beschlüsse:
S. 196B - Zustimmung (400/75), gem. Artikel 84 Abs. 1 GG
Anpassung der Wirtschaftsprüferordnung an geänderte berufsgerichtliche Verfahrensvorschriften anderer Berufsordnungen; Erleichterungen der Zulassung zum Wirtschaftsprüferexamen; Abschaffung der berufsgerichtlichen Voruntersuchung; Einschränkung der berufsgerichtlichen Ahndung von Pflichtverletzungen außerhalb der Berufsausübung
Antrag des Aussschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung),
| Unterabschnitt 1 | Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung |
| Unterabschnitt 2 | Verfahren über Anträge auf Entscheidung des Gerichts |
| Unterabschnitt 1 | Berufung |
| Unterabschnitt 2 | Beschwerde |
| Unterabschnitt 1 | Revision |
| Unterabschnitt 2 | Beschwerde |
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 110 bis 114 | |
|---|---|---|---|
| Vorbemerkung: | |||
| (1) In Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, Gebühren nur erhoben, soweit auf Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung oder auf Verurteilung zu einer oder mehrerer der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen entschieden wird. Die Gebühren bemessen sich nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme, die Gegenstand der Entscheidung im Sinne des Satzes 1 ist. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. | |||
| (2) Im Rechtsmittelverfahren ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. | |||
| (3) Wird ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung, ein Antrag auf Entscheidung des Gerichts oder ein Rechtsmittel nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Berufsangehörigen damit zu belasten. | |||
| (4) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. | |||
| Abschnitt 1 | |||
| Verfahren vor dem Landgericht | |||
| Unterabschnitt 1 | |||
| Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung | |||
| Verfahren mit Urteil bei | |||
| 110 | – | Erteilung einer Rüge nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder einer Feststellung nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 WPO jeweils .......... | 160,00 € |
| 111 | – | Verhängung einer Geldbuße nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPO .......... | 240,00 € |
| 112 | – | Verhängung eines Tätigkeitsverbots nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 oder eines Berufsverbots nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 WPO jeweils .......... | 360,00 € |
| 113 | – | Ausschließung aus dem Beruf nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 WPO .......... | 480,00 € |
| 114 | – | Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 68a WPO .......... | 60,00 € |
| 115 | Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung durch Beschluss nach § 86 Abs. 1 WPO .......... | 0,5 | |
| 116 | Zurücknahme des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung vor Beginn der Hauptverhandlung .......... | 0,25 | |
| Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. | |||
| 117 | Zurücknahme des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung nach Beginn der Hauptverhandlung .......... | 0,5 | |
| Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. | |||
| Unterabschnitt 2 | |||
| Verfahren über Anträge auf Entscheidung des Gerichts | |||
| Vorbemerkung 1.2: | |||
| (1) Die Gebühren entstehen für jedes Verfahren gesondert. | |||
| (2) Ist in den Fällen der Nummern 120 und 123 das Zwangs- oder Ordnungsgeld geringer als die Gebühr, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Höhe des Zwangs- oder Ordnungsgeldes. | |||
| 120 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 62a Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 160,00 € | |
| 121 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über eine vorläufige Untersagungsverfügung nach § 68b Satz 4 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 100,00 € | |
| 122 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 68c Abs. 2 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 360,00 € | |
| 123 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten nach § 68 Abs. 6 Satz 4 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 100,00 € | |
| Abschnitt 2 | |||
| Verfahren vor dem Oberlandesgericht | |||
| Unterabschnitt 1 | |||
| Berufung | |||
| 210 | Berufungsverfahren mit Urteil .......... | 1,5 | |
| 211 | Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil .......... | 0,5 | |
| Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. | |||
| Unterabschnitt 2 | |||
| Beschwerde | |||
| 220 | Verfahren über eine Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung (§ 86 Abs. 1 WPO): Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 1,0 | |
| 221 | Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt wurde, nach § 118 Abs. 1 WPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 250,00 € | |
| 222 | Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 50,00 € | |
| Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen verhängt worden ist. | |||
| Abschnitt 3 | |||
| Verfahren vor dem Bundesgerichtshof | |||
| Unterabschnitt 1 | |||
| Revision | |||
| 310 | Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 127 WPO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO .......... | 2,0 | |
| 311 | Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 127 WPO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO | 1,0 | |
| Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. Die Gebühr entfällt, wenn die Revision vor Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen wird. | |||
| Unterabschnitt 2 | |||
| Beschwerde | |||
| 320 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 107 Abs. 3 Satz 1 WPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 1,0 | |
| 321 | Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt wurde, nach § 118 Abs. 1 WPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 300,00 € | |
| 322 | Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .......... | 50,00 € | |
| Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen verhängt worden ist. | |||
| Abschnitt 4 | |||
| Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | |||
| 400 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen .......... | 50,00 € | |
| Abschnitt 5 | |||
| Verfahren über den Antrag auf Aufhebung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 WPO | |||
| 500 | Verfahren über den Antrag auf Aufhebung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen .......... | 50,00 € | |