Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an
nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen,
Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen
auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.
LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung
durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!
Beschlüsse:
S. 12790C - Überweisung (19/10348)Beschlüsse:
S. 248 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (197/19), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 13096C - Überweisung (19/10348)Beschlüsse:
S. 14478B - Annahme in Ausschussfassung (19/10348, 19/14142)Beschlüsse:
S. 14478C - Annahme in Ausschussfassung (19/10348, 19/14142)Beschlüsse:
S. 525 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (516/19), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an gestiegene Nutzungszahlen und zwischenzeitliche Anwendungserfahrungen: Übernahme der Universalschlichtungsstelle durch den Bund ab 1. Januar 2020, Änderungen in den Bereichen Erweiterung der Aufgaben des BfJ betr. Online-Streitbeilegung, Unterrichtungspflicht anerkannter Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich sowie Verhältnis des Schlichtungsverfahrens zur Musterfeststellungsklage; Vereinfachungen im Tätigkeitsbereich der Notare: Aufhebung der schrittweisen Einführung des elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer durch Festsetzung einer einheitlichen Einführung zum 1. Januar 2022, Entfristung der Wechselmöglichkeit der verbliebenen Anwaltsnotare betr. Notariatsreform in Baden-Württemberg, Vereinfachung der Genehmigung zum automatisierten Grundbuchabruf;
Änderung zahlr. und Neufassung einzelner §§ Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Änderungen einzelner §§ in 8 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 5 Gesetzen, Änderung Art. 2 (Beurkundungsgesetz) und Art. 11 (Inkrafttreten) Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zum Widerruf der Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle durch die Aufsichtsbehörde;
Änderung § 26 Verbraucherstreitbeilegungsgestz