Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an
nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen,
Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen
auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.
LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung
durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!
Beschlüsse:
S. 17900A - Überweisung (19/16781)Beschlüsse:
S. 31 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (9/20), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 18829C - Überweisung (19/16781, 19/17295)Beschlüsse:
S. 19920C - Annahme der Vorlage (19/16781)Beschlüsse:
S. 19920C - Annahme der Vorlage (19/16781)Beschlüsse:
S. 152 - Zustimmung (235/20), gem. Art. 80 Abs. 2 GG
Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit im Binnenmarkt bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzsachveralten nach Ablösung der bisherigen EU-Verordnung: Beibehaltung des etablierten Rechtsschutzsystems bei Ausweitung der Mindestbefugnisse und Anzahl der anzuwendenden Rechtsakte, Anpassungen an Verwaltungserfahrungen, Verlagerung der nicht-ministeriellen Koordinationsaufgaben aus dem BMJV auf das BfJ, Kostenregelungen; Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Januar 2025 über die Evaluierung; Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung und elektronische Kommunikation beim BfJ in Aufgabenbereichen ohne spezialgesetzliche Regelung;
Änderung, Neufassung, Aufhebung und Einfügung zahlr §§ EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz und Änderung des Titels in Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – EU-VSchDG), Aufhebung Art 4 Abs 48 (§ 11 EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz) Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, Änderung § 2 und Neufassung §§ 4 bis 7 Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz sowie Folgeänderungen in weiteren 7 Gesetzen, Aufhebung BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung
Bezug: Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345, 27.12.2017, S. 1)