Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 14 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (6/19), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 11488A - Annahme in Ausschussfassung (19/8038, 19/9078)Beschlüsse:
S. 11488A - Annahme in Ausschussfassung (19/8038, 19/9078)Beschlüsse:
S. 180 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (186/19), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums: Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis; Eröffnung des Zugangs zur Online-Ausweisfunktion für Auslandsdeutsche durch Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis im Normalfall; Anpassung von Bußgeldvorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung; Möglichkeit zur Weitergabe einer (auch elektronischen) Passkopie zur Beantragung von Visa; diverse weitere Änderungen und Korrekturen;
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz und Passgesetz, Folgeänderungen in 20 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Einsatz des Personalausweisees als universellem, sicherem und mobil einsetzbarem Identifizierungsmedium und zur Erschließung weiterer Einsatzbereiche sowie der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jede Person