Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an
nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen,
Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen
auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.
LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung
durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!
| Laufende Nummer | Gebührentatbestand | Gebührenhöhe in Euro | |||
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Führung des Transparenzregisters nach § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes | Bis Gebührenjahr 2019: 2,50 jährlich Für das Gebührenjahr 2020: 4,80 jährlich Für das Gebührenjahr 2021: 11,47 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2022: 20,80 jährlich | |||
| 1 | Führung des Transparenzregisters nach § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes | Bis Gebührenjahr 2019: 2,50 jährlich Für das Gebührenjahr 2020: Gebührenjahr 2020: 4,80 jährlich 4,80 jährlich Für das Gebührenjahr 2021: Für das 11,47 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2021: 2022: 11,47 20,80 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2024: Gebührenjahr 2022: 19,80 jährlich 20,80 jährlich | |||
| – | Für das Jahr 2017 fällt eine halbe Gebühr in Höhe von 1,25 Euro EUR an. | ||||
| 1 | Führung des Transparenzregisters nach § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes | Bis Gebührenjahr 2019: 2,50 jährlich Für das Gebührenjahr 2020: 4,80 jährlich Für das Gebührenjahr 2021: 11,47 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2022: 20,80 jährlich | – | Sofern für das Jahr 2021 bereits eine Gebühr von 4,80 EUR erhoben wurde, wird die Differenz von 6,67 EUR nacherhoben. | |
| – | Sofern für das Jahr 2021 bereits eine Gebühr von 4,80 Euro erhoben wurde, wird die Differenz von 6,67 Euro nacherhoben. | ||||
| 2 | Einsichtnahme nach § 24 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes durch Abruf der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 des Geldwäschegesetzes | 1,65 pro abgerufenem Dokument | |||
| – | Vermittelt das Transparenzregister den Zugang zum Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister, Unternehmensregister oder Vereinsregister, so fällt keine Einsichtnahmegebühr zusätzlich zu etwaigen Gebühren für die Einsichtnahme in diese anderen Register an. | ||||
| – | Falls im Register keine aktuelle Eintragung nach § 20 Absatz 1 oder § 21 des Geldwäschegesetzes vorliegt, erlangt der die Einsichtnehmende einsichtnehmende Person eine elektronische Bestätigung dessen im Sinne von § 18 Absatz 4 Satz 1 des Geldwäschegesetzes im Rahmen der gewährten Einsichtnahme. | ||||
| 3 | Ausdruck von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 des Geldwäschegesetzes, die im Transparenzregister gespeichert sind, nach § 18 Absatz 4 Satz 1 des Geldwäschegesetzes | 7,50 pro Ausdruck | |||
| – | Diese Gebühr fällt zusätzlich zu der Einsichtnahmegebühr (Gebührentatbestand Nummer 2) an: Jeder Jede Einsichtnehmende einsichtnehmende Person erhält die über das online-basierte Transparenzregister zugänglichen Daten in ausdruckbarer Form. Der Gebührentatbestand Nummer 3 findet nur Anwendung, wenn ein eine Einsichtnehmender einsichtnehmende Person darauf besteht, dass die registerführende Stelle den physischen Ausdruck erstellt und ihm diesen postalisch zukommen lässt. | ||||
| – | Wird ein Ausdruck beglaubigt, so fällt zusätzlich zur Einsichtnahmegebühr (Gebührentatbestand (Gebührentatbestand Nummer 2) nur die Beglaubigungsgebühr nach § 12 Absatz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung an. | ||||
| 4 | Registrierungen und Identifizierungen wirtschaftlich Berechtigter nach § 24 Absatz 2a des Geldwäschegesetzes für die Erteilung von Auskünften gemäß § 23 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes | 50,00 pro Registrierung eines einer wirtschaftlich berechtigten Person für eine Rechtseinheit Berechtigten für eine Rechtseinheit | |||
| Laufende Nummer | Gebührentatbestand | Gebührenhöhe in Euro | |||
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Führung des Transparenzregisters nach § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes | Bis Gebührenjahr 2019: 2,50 jährlich Für das Gebührenjahr 2020: 4,80 jährlich Für das Gebührenjahr 2021: 11,47 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2022: 20,80 jährlich | |||
| 1 | Führung des Transparenzregisters nach § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes | Bis Gebührenjahr 2019: 2,50 jährlich Für das Gebührenjahr 2020: Gebührenjahr 2020: 4,80 jährlich 4,80 jährlich Für das Gebührenjahr 2021: Für das 11,47 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2021: 2022: 11,47 20,80 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2024: Gebührenjahr 2022: 19,80 jährlich 20,80 jährlich | |||
| – | Für das Jahr 2017 fällt eine halbe Gebühr in Höhe von 1,25 Euro EUR an. | ||||
| 1 | Führung des Transparenzregisters nach § 24 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes | Bis Gebührenjahr 2019: 2,50 jährlich Für das Gebührenjahr 2020: 4,80 jährlich Für das Gebührenjahr 2021: 11,47 jährlich Ab dem Gebührenjahr 2022: 20,80 jährlich | – | Sofern für das Jahr 2021 bereits eine Gebühr von 4,80 EUR erhoben wurde, wird die Differenz von 6,67 EUR nacherhoben. | |
| – | Sofern für das Jahr 2021 bereits eine Gebühr von 4,80 Euro erhoben wurde, wird die Differenz von 6,67 Euro nacherhoben. | ||||
| 2 | Einsichtnahme nach § 24 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes durch Abruf der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 des Geldwäschegesetzes | 1,65 pro abgerufenem Dokument | |||
| – | Vermittelt das Transparenzregister den Zugang zum Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister, Unternehmensregister oder Vereinsregister, so fällt keine Einsichtnahmegebühr zusätzlich zu etwaigen Gebühren für die Einsichtnahme in diese anderen Register an. | ||||
| – | Falls im Register keine aktuelle Eintragung nach § 20 Absatz 1 oder § 21 des Geldwäschegesetzes vorliegt, erlangt der die Einsichtnehmende einsichtnehmende Person eine elektronische Bestätigung dessen im Sinne von § 18 Absatz 4 Satz 1 des Geldwäschegesetzes im Rahmen der gewährten Einsichtnahme. | ||||
| 3 | Ausdruck von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 des Geldwäschegesetzes, die im Transparenzregister gespeichert sind, nach § 18 Absatz 4 Satz 1 des Geldwäschegesetzes | 7,50 pro Ausdruck | |||
| – | Diese Gebühr fällt zusätzlich zu der Einsichtnahmegebühr (Gebührentatbestand Nummer 2) an: Jeder Jede Einsichtnehmende einsichtnehmende Person erhält die über das online-basierte Transparenzregister zugänglichen Daten in ausdruckbarer Form. Der Gebührentatbestand Nummer 3 findet nur Anwendung, wenn ein eine Einsichtnehmender einsichtnehmende Person darauf besteht, dass die registerführende Stelle den physischen Ausdruck erstellt und ihm diesen postalisch zukommen lässt. | ||||
| – | Wird ein Ausdruck beglaubigt, so fällt zusätzlich zur Einsichtnahmegebühr (Gebührentatbestand (Gebührentatbestand Nummer 2) nur die Beglaubigungsgebühr nach § 12 Absatz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung an. | ||||
| 4 | Registrierungen und Identifizierungen wirtschaftlich Berechtigter nach § 24 Absatz 2a des Geldwäschegesetzes für die Erteilung von Auskünften gemäß § 23 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes | 50,00 pro Registrierung eines einer wirtschaftlich berechtigten Person für eine Rechtseinheit Berechtigten für eine Rechtseinheit | |||