Synopse zur Änderung an
Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung (TierGesIVDV)

Erstellt am: 21.11.2026

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Auf Grund des § 7 Abs. 1 und 1a Nr. 2, des § 17c Abs. 2, des § 17d Abs. 6, 6a Nr. 2 und Abs. 7 Nr. 1, des § 73a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4, des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 20 und des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18 und 24 Abs. 1 bis 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Abschnitt 2 - Herstellung von In-vitro-Diagnostika

(1) Der Antrag auf Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (Herstellungserlaubnis) muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
1.
Name und Anschrift der Person,
a)
unter deren Leitung die In-vitro-Diagnostika hergestellt werden (Herstellungsleiter),
b)
unter deren Leitung die In-vitro-Diagnostika geprüft werden (Kontrollleiter) und
c)
die für die Herstellung und Prüfung der In-vitro-Diagnostika verantwortlich ist (sachkundige Person),
1a.
Angaben, die die Zuverlässigkeit und Sachkunde der Person nach Nummer 1 Buchstabe a bis c belegen,
2.
eine Beschreibung der Räume und Einrichtungen für die Herstellung, Prüfung und Lagerung der In-vitro-Diagnostika,
eine Beschreibung der Räume und Einrichtungen für die Herstellung, Prüfung und Lagerung der In-vitro-Diagnostika,
3.
eine Beschreibung der Betriebsorganisation einschließlich der Aufgaben und Verantwortungsbereiche,
4.
eine allgemein verständliche Beschreibung des In-vitro-Diagnostikums, für das die Herstellungserlaubnis beantragt wird, und
5.
die Benennung einer Person, die für den Vertrieb verantwortlich ist (Vertriebsleiter).
Aus der Beschreibung nach Satz 1 Nr. Nummer 3 muss insbesondere die Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortungsbereiche des Herstellungsleiters und des Kontrollleiters hervorgehen.
(1) Der Antrag auf Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (Herstellungserlaubnis) muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
1.
Name und Anschrift der Person,
a)
unter deren Leitung die In-vitro-Diagnostika hergestellt werden (Herstellungsleiter),
b)
unter deren Leitung die In-vitro-Diagnostika geprüft werden (Kontrollleiter) und
c)
die für die Herstellung und Prüfung der In-vitro-Diagnostika verantwortlich ist (sachkundige Person),
1a.
Angaben, die die Zuverlässigkeit und Sachkunde der Person nach Nummer 1 Buchstabe a bis c belegen,
2.
eine Beschreibung der Räume und Einrichtungen für die Herstellung, Prüfung und Lagerung der In-vitro-Diagnostika,
eine Beschreibung der Räume und Einrichtungen für die Herstellung, Prüfung und Lagerung der In-vitro-Diagnostika,
3.
eine Beschreibung der Betriebsorganisation einschließlich der Aufgaben und Verantwortungsbereiche,
4.
eine allgemein verständliche Beschreibung des In-vitro-Diagnostikums, für das die Herstellungserlaubnis beantragt wird, und
5.
die Benennung einer Person, die für den Vertrieb verantwortlich ist (Vertriebsleiter).
Aus der Beschreibung nach Satz 1 Nr. Nummer 3 muss insbesondere die Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortungsbereiche des Herstellungsleiters und des Kontrollleiters hervorgehen.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf Erteilung der Herstellungserlaubnis innerhalb von 90 Tagen nach Zugang des Antrages. Vor der Entscheidung nach Satz 1 hat die zuständige Behörde den Betrieb, in dem die In-vitro-Diagnostika hergestellt werden sollen, zu besichtigen. Stellt die zuständige Behörde vor Ablauf der Frist Mängel der vorgelegten Unterlagen oder des besichtigten Betriebs fest, hat sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung zu geben.
(3) Beantragt der Erlaubnisinhaber die Änderung der Erlaubnis im Hinblick auf ein herzustellendes In-vitro-Diagnostikum oder im Hinblick auf die Räume oder Einrichtungen für die Herstellung, Prüfung oder Lagerung der In-vitro-Diagnostika, so entscheidet die zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Antrages.
(4) Gibt die Behörde dem Antragsteller Gelegenheit,
1.
Mängeln der vorgelegten Unterlagen oder
2.
von der zuständigen Behörde bei der Besichtigung nach Absatz 2 Satz 2 festgestellten Mängeln
abzuhelfen, so ist die Frist nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 bis zur Behebung der Mängel, im Falle der Nummer 2 bis zum Nachweis ihrer Behebung, oder bis zum Ablauf der zu ihrer Behebung von der zuständigen Behörde gesetzten Frist gehemmt.

Abschnitt 2 - Herstellung von In-vitro-Diagnostika

(1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde 14 Tage vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit anzuzeigen
1.
jeden Wechsel in der Person des Herstellungsleiters, des Kontrollleiters oder der sachkundigen Person,
2.
jeden Wechsel in der Person des Vertriebsleiters und
3.
jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen des Betriebs.
§ 5 Abs. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde 14 Tage vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit anzuzeigen
1.
jeden Wechsel in der Person des Herstellungsleiters, des Kontrollleiters oder der sachkundigen Person,
2.
jeden Wechsel in der Person des Vertriebsleiters und
3.
jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen des Betriebs.
§ 5 Abs. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Bei einem unvorhergesehenen Wechsel in der Person des Herstellungsleiters, des Kontrollleiters, der sachkundigen Person oder des Vertriebsleiters hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen.

Abschnitt 3 - Zulassung von In-vitro-Diagnostika

(1) Die Zulassung von In-vitro-Diagnostika nach § 11 Absatz 2 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes ist vom pharmazeutischen Unternehmer schriftlich oder elektronisch und in deutscher Sprache nach einem von der zuständigen Zulassungsstelle im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu beantragen.Abweichend beantragen. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Zulassungsstelle in begründeten Ausnahmefällen die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache, insbesondere hinsichtlich der dem Antrag beizufügenden Unterlagen, zulassen.
(1) Die Zulassung von In-vitro-Diagnostika nach § 11 Absatz 2 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes ist vom pharmazeutischen Unternehmer schriftlich oder elektronisch und in deutscher Sprache nach einem von der zuständigen Zulassungsstelle im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu beantragen.Abweichend beantragen. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Zulassungsstelle in begründeten Ausnahmefällen die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache, insbesondere hinsichtlich der dem Antrag beizufügenden Unterlagen, zulassen.
(2) Die Zulassung kann beantragen, wer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat.
(3) Der Antrag auf Zulassung muss die Angaben und Unterlagen nach Anlage 1 enthalten.
(4) Wird die Zulassung für ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestelltes In-vitro-Diagnostikum beantragt, das vermehrungsfähige Erreger übertragbarer Tierkrankheiten enthält, so ist der Nachweis zu erbringen, dass für das In-vitro-Diagnostikum eine tierseuchenrechtliche Genehmigung zum innergemeinschaftlichen Verbringen nach der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung erteilt worden ist.
(5) Der Antragsteller hat der zuständigen Zulassungsstelle auf Verlangen Folgendes zu übersenden:
1.
das In-vitro-Diagnostikum für dessen Prüfung in ausreichender Menge,
2.
die für die Prüfung erforderlichen Proben, Materialien und Geräte,
3.
die Aufzeichnungen über die Herstellung und Prüfung,
4.
sonstige Unterlagen über tierärztliche Prüfungen des In-vitro-Diagnostikums.
Die Übersendung der Materialien und Geräte nach Satz 1 Nummer 2 darf nur verlangt werden, soweit die Prüfung nur mit vom Hersteller zur Verfügung gestellten Materialien und Geräten erfolgen kann.

Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen

(Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 60, 344, S. 43) 19)
(Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 60, 344, S. 43) 19)
Angaben und Unterlagen, die einem Antrag nach § 20 Absatz 3 beizufügen sind:
1.
Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers und, soweit abweichend hiervon, des jeweiligen Herstellers oder der jeweiligen Hersteller,
2.
Herstellungsort,
3.
Bezeichnung des In-vitro-Diagnostikums,
4.
die Bestandteile des In-vitro-Diagnostikums nach Art und Menge, einschließlich ihrer von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen internationalen Freinamen oder, soweit ein internationaler Freiname nicht besteht, ihre chemische Bezeichnung,
5.
Beschreibung der Herstellung,
6.
Anwendungsgebiet,
7.
Art und Form der Anwendung,
8.
Dauer der Haltbarkeit des In-vitro-Diagnostikums,
9.
Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die
a)
Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier,
b)
Aufbewahrung des In-vitro-Diagnostikums und
c)
Beseitigung der Abfälle,
10.
Beschreibung der von dem Hersteller angewendeten Prüfmethoden,
11.
Ergebnisse der
a)
pharmazeutischen, physikalisch-chemischen, biologischen und mikrobiologischen Versuche,
b)
Versuche zur Unbedenklichkeit und Sicherheit des In-vitro-Diagnostikums,
c)
Versuche zur Validierung einschließlich der Angabe des Zeitraums der Versuche,
d)
Versuche zu sonstigen Risiken des In-vitro-Diagnostikums,
12.
eine ausführliche Beschreibung des vorgesehenen Risikomanagements, soweit erforderlich,
13.
eine Zusammenfassung der Merkmale des In-vitro-Diagnostikums, ein Muster des Behältnisses und der äußeren Umhüllung des In-vitro-Diagnostikums sowie die Packungsbeilage und
14.
im Falle der Herstellung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland den Nachweis darüber, dass der Hersteller, soweit im Herstellungsland erforderlich, die Genehmigung zur Herstellung von In-vitro-Diagnostika besitzt.

Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen

(Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 60, 344, S. 20) 43 – 44)
(Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 60, 344, S. 20) 43 – 44)
Zusammenfassung der Merkmale, die einem Antrag nach § 20 Absatz 3 beizufügen ist:
1.
Bezeichnung des In-vitro-Diagnostikums,
2.
Angaben zu den Bestandteilen nach Art und Menge und Angabe ihrer gebräuchlichen oder chemischen Bezeichnung,
3.
Angabe des zu verwendenden Untersuchungsmaterials und der Zieltierart,
4.
Angaben zur Anwendung, insbesondere zu den Anwendungsgebieten,
5.
Gegenanzeigen,
6.
Hinweise für die sachgerechte Anwendung,
7.
Hinweise für den sicheren Gebrauch,
8.
Datum des Verfalls, soweit erforderlich auch nach erstmaliger Öffnung des Behältnisses,
9.
Hinweise zur Aufbewahrung,
10.
Hinweise zur Beseitigung nicht verwendeter In-vitro-Diagnostika,
11.
Name oder Firma und Anschrift des Zulassungsinhabers,
12.
Zulassungsnummer,
13.
Datum der Erteilung der erstmaligen Zulassung oder der Verlängerung der Zulassung und
14.
Datum der Überarbeitung der Zusammenfassung der Merkmale des In-vitro-Diagnostikums.