Synopse zur Änderung an
Strafprozeßordnung (StPO)

Erstellt am: 15.12.2023

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
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Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
4.
wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird;
5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.
§ 362 Nr. 5 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 21.12.2021 I 5252 mWv 30.12.2021; idF d. G v. 21.12.2021 I 5252: 5252 (MatGerHerstG) Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 103 Abs. 3 GG, auch iVm Art. 20 Abs. 3 GG, unvereinbar und nichtig gem. Nr. 1 BVerfGE v. 31.10.2023 I Nr. 357 - 2 BvR 900/22 -
§ 362 Nr. 5 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 21.12.2021 I 5252 mWv 30.12.2021; idF d. G v. 21.12.2021 I 5252: 5252 (MatGerHerstG) Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 103 Abs. 3 GG, auch iVm Art. 20 Abs. 3 GG, unvereinbar und nichtig gem. Nr. 1 BVerfGE v. 31.10.2023 I Nr. 357 - 2 BvR 900/22 -