Synopse zur Änderung an
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Erstellt am: 01.09.2023

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.
(3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.

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(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:
 1.
Portokosten; Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen, soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen,
 2.
Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der Schreibauslagen gilt Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz,
 3.
Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden,
 4.
Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen,
 5.
die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz zu zahlen wäre,
 6.
die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,
 6a.
die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
 7.
die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind,
 8.
die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen, und die Verwahrung von Sachen,
 9.
die auf die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung entfallende Mehrwertsteuer,
10.
die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer sowie der Prüfstellen für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 20 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und § 9 der Fahrzeugteileverordnung sowie für Nachprüfungen nach international vereinbartem Recht, soweit ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird,
11.
die Aufwendungen für die Übersendung oder Überbringung der Mitteilung der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der Versicherungsbestätigung nach § 24 50 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 25 51 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
12.
die Kosten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, eines technischen Dienstes mit Gesamtfahrzeugbefugnissen der jeweiligen Fahrzeugklassen oder einer anderen vom Kraftfahrt-Bundesamt beauftragten Stelle für die Begutachtung eines Kraftfahrzeugs mit automatisierter oder autonomer Fahrfunktion einschließlich der Bewertung der informationstechnischen Sicherheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,
13.
die Kosten eines von der zuständigen Behörde beauftragten Gutachtens gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung.
(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:
 1.
Portokosten; Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen, soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen,
 2.
Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der Schreibauslagen gilt Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz,
 3.
Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden,
 4.
Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen,
 5.
die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz zu zahlen wäre,
 6.
die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,
 6a.
die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
 7.
die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind,
 8.
die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen, und die Verwahrung von Sachen,
 9.
die auf die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung entfallende Mehrwertsteuer,
10.
die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer sowie der Prüfstellen für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 20 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und § 9 der Fahrzeugteileverordnung sowie für Nachprüfungen nach international vereinbartem Recht, soweit ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird,
11.
die Aufwendungen für die Übersendung oder Überbringung der Mitteilung der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der Versicherungsbestätigung nach § 24 50 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 25 51 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
12.
die Kosten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, eines technischen Dienstes mit Gesamtfahrzeugbefugnissen der jeweiligen Fahrzeugklassen oder einer anderen vom Kraftfahrt-Bundesamt beauftragten Stelle für die Begutachtung eines Kraftfahrzeugs mit automatisierter oder autonomer Fahrfunktion einschließlich der Bewertung der informationstechnischen Sicherheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,
13.
die Kosten eines von der zuständigen Behörde beauftragten Gutachtens gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung.
(2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn für die Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung Gebührenfreiheit besteht, bei Auslagen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 9 jedoch nur, soweit ihr Gesamtbetrag 3 Euro übersteigt. Auslagen für die Versendung von Akten im Wege der Amtshilfe werden nicht erhoben.

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(Fundstelle: BGBl. I 2011, 101 - 123;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)
Gebühren-
Nummer		 Gegenstand Gebühr
Euro
  A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen  
  1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen  
111   Erteilung  
111.1   einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
534,00 bis 734,00
111.1.1   einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
785,00 bis 4 853,00
111.2   einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt



404,00 bis 537,00
111.2.1   von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial Gebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung
111.3   einer Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 8 925,00 bis 89 240,00
111.4   einer Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 8 925,00 bis 89 240,00
111.5   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person 49,00 bis 129,00
111.6   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
111.7   einer Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
112   Erteilung eines Nachtrags  
112.1   zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen  
112.1.1   ohne Gutachten 169,00 bis 179,00
112.1.2   mit Gutachten 340,00 bis 360,00
112.1.3   zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien

169,00 bis 2 429,00
112.2   zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt  
112.2.1   ohne Gutachten 125,00 bis 135,00
112.2.2   mit Gutachten 251,00 bis 266,00
112.3   Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts Gebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag
112.4   zur Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 4 462,50 bis 44 620,00
112.5   zur Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 4 462,50 bis 44 620,00
112.6   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person 49,00 bis 129,00
112.7   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
112.8   einer Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
113   Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2
114   Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn  
114.1   ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 141,00
114.2   eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird
361,00
  1a. Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein, Fahrerqualifizierungsnachweis und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion  
115   Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen  
115.1   Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 5 113,00 bis 23 622,00
115.2   Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 2 556,00 bis 11 453,00
115.3   Begehung 2 045,00 bis 7 158,00
115.4   Überwachung (mit Begehung) 2 045,00 bis 10 737,00
115.5   Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 1 534,00 bis 7 669,00
116   Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV  
116.1   Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 669,00 bis 41 517,00
116.2   Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
4 090,00 bis 20 758,00
116.3   Begutachtung 2 556,00 bis 15 748,00
116.4   Überwachung (mit Begutachtung) 4 090,00 bis 21 474,00
116.5   Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 2 556,00 bis 9 715,00
117   Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen  
117.1   Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 158,00 bis 20 452,00
117.2   Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
3 579,00 bis 7 669,00
117.3   Begutachtung 2 556,00 bis 8 692,00
117.4   Überwachung (mit Begutachtung) 2 045,00 bis 8 692,00
117.5   Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 4 090,00 bis 10 226,00
118   Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

97,10
119   Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen)  
119.1   Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte
716,00
119.2   Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte 562,00
119.3   Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie 1 278,00 bis 8 181,00
119.4   Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung
614,00 bis 2 965,00
119.5   Bewertung der Unternehmen, die an der Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EU-Führerscheinen, Fahrerqualifizierungsnachweisen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligt sind


2 659,00 bis 3 477,00
119.6   Bewertung von Überwachungsorganisationen
5 062,00 bis 6 442,00
119.7   Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EU-Führerscheinen, Fahrerqualifizierungsnachweisen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen



1 483,00 bis 2 399,00
119.8   Überwachung von Überwachungsorganisationen
1 892,00 bis 2 914,00
119.9   (weggefallen)  
120   Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen  
120.1   Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
3 120,00
120.2   Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
1 270,00
120.3   Begutachtung je Prüfverfahren 195,00
120.4   Stundensatz für Nachträge, Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in Sprache oder Format
97,10
121   Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

84,40
122   Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 120
61,40
  2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen  
123   Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)
123.1   Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 14 Absatz 4 Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde
3,80
123.2   Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 14 Absatz 4 Nummer 2 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung
6,70
124   Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR)
–
bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II
–
bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen
oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel





2,60
125   Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen 0,60
126   Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER)  
126.1   bei Fahrerlaubnissen auf Probe 1,80
126.2   in den übrigen Fällen 1,00
127   Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens oder einer Versicherungsplakette im ZFZR 0,20
  3. 2a Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt  
128 Registrierung einer juristischen Person des Privatrechts als Großkunde bei der Großkundenschnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamtes3 220,00
129 Entgegennahme eines Antrages eines Großkunden durch die Großkundenschnittstelle [und Weiterleitung des Antrags an die zuständige Zulassungsbehörde]0,30
  3.   3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden  
131   Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung

5,10
  4. Auskünfte und Informationen und Mitteilungen  
141   Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger  
141.1   – im automatisierten Verfahren 0,10
141.2   – im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen)
4,00
141.3   – im schriftlichen Verfahren 5,10
142   Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen  
142.1   – bei erstmaliger Durchführung 1 500,00 bis 5 000,00
142.2   – im Wiederholungsfall 1 000,00 bis 4 000,00
143   Übersendung eines Informationsschreibens an einen Halter nach § 63d StVG, sofern dies durch einen Antragsteller veranlasst wird
Zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 143.1 und 143.2 werden Portokosten als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben.		  
143.1   – bei 1 bis 25 000 Schreiben 2 500,00 bis  10 000,00
143.2   – bei mehr als 25 000 Schreiben 5 000,00 bis 300 000,00
144   Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs
6,10
145   Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden

3,30
146   Auskünfte aus dem und Mitteilungen an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR), die im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fahrerqualifizierungsnachweisen stehen 5,00
Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.  
  5. Ausnahmegenehmigungen  
151   Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung

132,00
152   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug

10,20 bis 511,00
    Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.  
  6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)  
160   Erstbegutachtung  
160.1   Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
7 669,00 bis 17 895,00
160.2   Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
6 647,00 bis 17 895,00
160.3   Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
8 692,00 bis 18 918,00
160.4   Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit)
1 023,00 bis 2 556,00
161   Regelmäßige Begutachtung  
161.1   Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00
161.2   Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00
161.3   Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00
161.4   Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)
1 023,00 bis 2 556,00
162   Gutachtenüberprüfung  
162.1   Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

1 534,00
162.2   Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
61,40 bis 205,00
162.3   Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

1 534,00
162.4   Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
123,00 bis 307,00
163   Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm 4 602,00 bis 12 782,00
164   Zusätzliche Leistungen  
164.1   Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden
92,00
164.2   Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163
61,40
165   Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle  
165.1   Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 694,79
165.2   Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 694,79
166   Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle  
166.1   Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 167,42
166.2   Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 167,42
  7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung  
170   Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)

1 534,00
  8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten  
181   Sicherheitstechnische Überprüfungen  
181.1   Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122


2 659,00 bis 6 900,00
181.2   Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122


1 483,00 bis 2 518,00
182   Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen  
182.1   Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts
1,20
182.2   Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts

0,65
  9. Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts oder der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts  
183   Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen
45,00 bis 1 070,00
184   Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 StVO für Veranstaltungen, die ausschließlich auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes stattfinden (§ 44a Abs. 1 Satz 3 StVO)


45,00 bis 1 070,00
    bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand
1 070,00 bis 3 207,00
185   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO nach § 46 Absatz 2a StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person
Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 45,00 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.

45,00 bis 1 070,00
186   Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung
Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.		 Gebühr in Höhe der Gebühr für
die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens
jedoch 180,00 Euro; bei
gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 180,00 Euro.
  B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
198   Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 102,00 bis 3 068,00
199   Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person

15,30 bis 61,40
Gebühren-
Nummer		 Gegenstand Gebühr
Euro
  A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen  
  1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen  
111   Erteilung  
111.1   einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
534,00 bis 734,00
111.1.1   einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
785,00 bis 4 853,00
111.2   einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt



404,00 bis 537,00
111.2.1   von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial Gebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung
111.3   einer Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 8 925,00 bis 89 240,00
111.4   einer Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 8 925,00 bis 89 240,00
111.5   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person 49,00 bis 129,00
111.6   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
111.7   einer Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
112   Erteilung eines Nachtrags  
112.1   zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen  
112.1.1   ohne Gutachten 169,00 bis 179,00
112.1.2   mit Gutachten 340,00 bis 360,00
112.1.3   zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien

169,00 bis 2 429,00
112.2   zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt  
112.2.1   ohne Gutachten 125,00 bis 135,00
112.2.2   mit Gutachten 251,00 bis 266,00
112.3   Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts Gebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag
112.4   zur Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 4 462,50 bis 44 620,00
112.5   zur Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion 4 462,50 bis 44 620,00
112.6   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person 49,00 bis 129,00
112.7   einer Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion in bereits zugelassenen Kraftfahrzeugen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
112.8   einer Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
113   Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2
114   Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn  
114.1   ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 141,00
114.2   eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird
361,00
  1a. Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein, Fahrerqualifizierungsnachweis und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion  
115   Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen  
115.1   Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 5 113,00 bis 23 622,00
115.2   Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 2 556,00 bis 11 453,00
115.3   Begehung 2 045,00 bis 7 158,00
115.4   Überwachung (mit Begehung) 2 045,00 bis 10 737,00
115.5   Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 1 534,00 bis 7 669,00
116   Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV  
116.1   Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 669,00 bis 41 517,00
116.2   Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
4 090,00 bis 20 758,00
116.3   Begutachtung 2 556,00 bis 15 748,00
116.4   Überwachung (mit Begutachtung) 4 090,00 bis 21 474,00
116.5   Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 2 556,00 bis 9 715,00
117   Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen  
117.1   Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 158,00 bis 20 452,00
117.2   Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
3 579,00 bis 7 669,00
117.3   Begutachtung 2 556,00 bis 8 692,00
117.4   Überwachung (mit Begutachtung) 2 045,00 bis 8 692,00
117.5   Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 4 090,00 bis 10 226,00
118   Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

97,10
119   Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen)  
119.1   Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte
716,00
119.2   Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte 562,00
119.3   Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie 1 278,00 bis 8 181,00
119.4   Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung
614,00 bis 2 965,00
119.5   Bewertung der Unternehmen, die an der Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EU-Führerscheinen, Fahrerqualifizierungsnachweisen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligt sind


2 659,00 bis 3 477,00
119.6   Bewertung von Überwachungsorganisationen
5 062,00 bis 6 442,00
119.7   Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EU-Führerscheinen, Fahrerqualifizierungsnachweisen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen



1 483,00 bis 2 399,00
119.8   Überwachung von Überwachungsorganisationen
1 892,00 bis 2 914,00
119.9   (weggefallen)  
120   Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen  
120.1   Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
3 120,00
120.2   Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)
1 270,00
120.3   Begutachtung je Prüfverfahren 195,00
120.4   Stundensatz für Nachträge, Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in Sprache oder Format
97,10
121   Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

84,40
122   Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 120
61,40
  2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen  
123   Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)
123.1   Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 14 Absatz 4 Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde
3,80
123.2   Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 14 Absatz 4 Nummer 2 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung
6,70
124   Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR)
–
bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II
–
bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen
oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel





2,60
125   Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen 0,60
126   Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER)  
126.1   bei Fahrerlaubnissen auf Probe 1,80
126.2   in den übrigen Fällen 1,00
127   Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens oder einer Versicherungsplakette im ZFZR 0,20
  3. 2a Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt  
128 Registrierung einer juristischen Person des Privatrechts als Großkunde bei der Großkundenschnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamtes3 220,00
129 Entgegennahme eines Antrages eines Großkunden durch die Großkundenschnittstelle [und Weiterleitung des Antrags an die zuständige Zulassungsbehörde]0,30
  3.   3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden  
131   Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung

5,10
  4. Auskünfte und Informationen und Mitteilungen  
141   Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger  
141.1   – im automatisierten Verfahren 0,10
141.2   – im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen)
4,00
141.3   – im schriftlichen Verfahren 5,10
142   Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen  
142.1   – bei erstmaliger Durchführung 1 500,00 bis 5 000,00
142.2   – im Wiederholungsfall 1 000,00 bis 4 000,00
143   Übersendung eines Informationsschreibens an einen Halter nach § 63d StVG, sofern dies durch einen Antragsteller veranlasst wird
Zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 143.1 und 143.2 werden Portokosten als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben.		  
143.1   – bei 1 bis 25 000 Schreiben 2 500,00 bis  10 000,00
143.2   – bei mehr als 25 000 Schreiben 5 000,00 bis 300 000,00
144   Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs
6,10
145   Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden

3,30
146   Auskünfte aus dem und Mitteilungen an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR), die im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fahrerqualifizierungsnachweisen stehen 5,00
Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.  
  5. Ausnahmegenehmigungen  
151   Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung

132,00
152   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug

10,20 bis 511,00
    Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.  
  6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)  
160   Erstbegutachtung  
160.1   Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
7 669,00 bis 17 895,00
160.2   Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
6 647,00 bis 17 895,00
160.3   Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
8 692,00 bis 18 918,00
160.4   Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit)
1 023,00 bis 2 556,00
161   Regelmäßige Begutachtung  
161.1   Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00
161.2   Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00
161.3   Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)
2 045,00 bis 6 391,00
161.4   Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)
1 023,00 bis 2 556,00
162   Gutachtenüberprüfung  
162.1   Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

1 534,00
162.2   Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
61,40 bis 205,00
162.3   Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

1 534,00
162.4   Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
123,00 bis 307,00
163   Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm 4 602,00 bis 12 782,00
164   Zusätzliche Leistungen  
164.1   Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden
92,00
164.2   Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163
61,40
165   Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle  
165.1   Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 694,79
165.2   Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 694,79
166   Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle  
166.1   Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 167,42
166.2   Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 167,42
  7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung  
170   Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)

1 534,00
  8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten  
181   Sicherheitstechnische Überprüfungen  
181.1   Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122


2 659,00 bis 6 900,00
181.2   Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122


1 483,00 bis 2 518,00
182   Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen  
182.1   Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts
1,20
182.2   Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts

0,65
  9. Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts oder der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts  
183   Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen
45,00 bis 1 070,00
184   Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 StVO für Veranstaltungen, die ausschließlich auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes stattfinden (§ 44a Abs. 1 Satz 3 StVO)


45,00 bis 1 070,00
    bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand
1 070,00 bis 3 207,00
185   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO nach § 46 Absatz 2a StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person
Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 45,00 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.

45,00 bis 1 070,00
186   Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung
Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.		 Gebühr in Höhe der Gebühr für
die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens
jedoch 180,00 Euro; bei
gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 180,00 Euro.
  B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
198   Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 102,00 bis 3 068,00
199   Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person

15,30 bis 61,40
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 10,20 Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 5,10
Gebühren-
Nummer		 Gegenstand Gebühr
Euro
  A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung  
  1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung  
201   Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes





5,10
202   Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins  
202.1   Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

34,50
    bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich 10,20 bis 35,80
202.2   auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird



26,90
202.3   nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist



34,50 bis 257,30
202.4   als Ersatz 19,20 bis 37,10
202.5   bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)
24,30
202.6   bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes
10,20 bis 30,70
202.7   Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst



9,00
202.8   Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV 7,70
202.9   Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV
1,50 bis 10,00
202.10   Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

19,20
203   (weggefallen)  
204   Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung

28,60
205   Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins

7,70
206   Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren





33,20 bis 256,00
207   Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung

11,20 bis 15,30
208   Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV




12,80 bis 25,60
209   Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)


17,90
210   Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

25,60
211   (weggefallen)  
212   (weggefallen)  
213   Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person

5,10 bis 511,00
214   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung  
214.1   einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV 128,00 bis 2 556,00
214.2   einer Sehteststelle nach § 67 FeV 51,10 bis 307,00
214.3   einer anderen Stelle nach § 68 FeV 51,10 bis 511,00
214.4   eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV
128,00 bis 2 556,00
214.5   (weggefallen)  
214.6   Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV
33,20 bis 256,00
215   Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)  
215.1   Erteilung der Seminarerlaubnis 40,90
215.2   Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht
33,20 bis 256,00
215.3   Berichtigung eines Erlaubnisbescheides 7,70
215.4   Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung

15,30 bis 38,30
215.5   Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00
215.6   Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.

14,30 bis 286,00
215.7   Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.




30,70 bis 511,00
215.8   Versagung der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00
216   Eintragung der Schlüsselzahlen 96, 196 und 197 im Führerschein 28,60
217   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle  
217.1   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 250,00 bis 1 000,00
217.2   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 250,00 bis 1 000,00
  2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern  
221   Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers  
    Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.  
    Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.  
    Die Gebühren nach den Nummern 221.1, 221.1.1, 221.2, 221.2.1, 221.10 und 221.10.1 erhöhen sich im Falle der Zuteilung einer vom regelmäßigen Zuteilungsverfahren der Zulassungsbehörde abweichenden Erkennungsnummer (Wunschkennzeichen) um 10,20 Euro.  
    Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.  
221.1   Zulassung oder Wiederzulassung – jeweils außer in den Fällen der Nummern 221.1.1, 221.6 und 221.7 –, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt 27,00 30,00
221.1.1 Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der Nummer 221.712,80
221.1.1 Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der Nummer 221.7
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.		 27,90  Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro 
221.1.2 Tageszulassung eines Fahrzeugs45,90224.3 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung
5,10
221.1.3 Internetbasierte Tageszulassung14,90
221.2 221.2  Umschreibung Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.2.1 27,00 27,10
221.2.1   Internetbasierte Umschreibung Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – 28,20 12,10
221.3   Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens 31,40
221.4   Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen 10,20
221.5   Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen 25,60 bis 205,00
221.6   Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel mit nach § 14 16 Absatz 1 Satz 4 FZV reserviertem Kennzeichen –, außer im Fall der Nummer 221.7 11,60 23,00
221.7 Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und mit nach § 16 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen – Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro10,60
221.7 Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen –
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.		 12,50 221.8  Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.8.1.24,20
221.8 221.8.1   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.8.1 16,70 10,40
221.8.1 221.9   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirks Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – –, außer im Fall der Nummer 221.9.1 17,00 23,60
221.9 221.9.1   Umschreibung Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel Halterwechsel. –, außer im Fall der Nummer 221.9.1 16,70 9,90
221.9.1 221.10   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben aus einem anderen Zulassungsbezirk Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – –, außer im Fall der Nummer 221.10.1. 17,00 26,20
221.10 221.10.1   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.10.1 – Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 27,00 12,40
221.11.1 Elektronischer Antrag einer juristischen Person auf Zulassung, Wiederzulassung oder Außerbetriebsetzung, der über die Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt abgewickelt wird.entsprechend der Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224
221.10.1 Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel –
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.		 27,90 221.11.2  Soweit der Bearbeitungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht durch die Gebühr nach Nummer 221.11.1 i.V.m. den Gebühren nach den Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit 12,80 Euro. 
222   Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.		 10,20
223   Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 49,70
    Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.  
223.1   Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
39,50
224   Außerbetriebsetzung  
224.1   innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks 6,90 15,90
224.2   internetbasiert 5,70 2,10
224.3   Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung
5,10
224.3 (weggefallen) 
224.4 (weggefallen) 
224.4 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetriebsetzung

10,20
225   Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen
Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro.		 10,20
225.1   Internetbasierte Änderung der Anschrift des Halters innerhalb desselben Zulassungsbezirks 11,40 4,30
226   Auskunft aus dem Fahrzeugregister  
226.1   Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes
3,10
226.2   Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer
3,10
226.3   Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung

5,10
227   Zulassungsfreie Fahrzeuge
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.
Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.		  
227.1   Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
39,50
227.2   Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kennzeichens


55,60
227.3   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –

27,00
227.4   Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Kennzeichen –


11,60
227.5   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks – Halterwechsel –

16,70
227.6   Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen
27,00
227.7   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –

16,70
228   Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen

2,60
    Zusätzlich  
228.1   je HU-Plakette sowie Prüfmarke 0,50
228.2   je Stempelplakette  
    ohne farbiges Landeswappen 0,70
    mit farbigem Landeswappen 1,20
228.3   je Plakettenträger 0,30
229   Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens
10,20 bis 15,30
230   Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer

2,60
    Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.  
231   Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs  
231.1   Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils 5,10
231.2   Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr
10,20
232   Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses  
232.1   Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug
2,60
232.2   Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug
2,60
232.3   Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses 1,00
233   Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.  
234   Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO
15,30
235   Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes 5,10 bis 20,50
236   Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II 8,70
  3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung  
241   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung  
241.1   einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen

128,00 bis 256,00
241.2   einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen

256,00 bis 409,00
241.3   eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO


56,20 bis 225,00
241.4   einer Überwachungsorganisation
Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle.		 128,00 bis 1 023,00
241.5   einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung
38,30 bis 153,00
241a   Erhebung und Speicherung der Daten nach Nummer 6.2.1 der Anlage VIIIc der StVZO und Auskunft zu diesen Daten oder Übermittlung dieser Daten nach den Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.3 der Anlage VIIIc der StVZO je Kraftfahrzeugwerkstatt für einen Zweijahreszeitraum 25,00
242   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters


25,60 bis 102,00
243   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO



33,20 bis 256,00
244   Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen

481,00
    Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.  
  4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV, BKrFQV  
251   Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG

12,80 bis 102,00
252   Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung
21,50 bis 200,00
253   Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde
7,20
254   Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung


14,30 bis 286,00
    Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten.  
255   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person


10,20 bis 511,00
    Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.  
256   Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG, § 9 Absatz 3 BKrFQV)
30,70
257   Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe Begutachtung


1 000,00 bis 10 000,00
258   Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG nach dem Zeitaufwand
mit 12,80 Euro
je angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit
259   Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a 14 Absatz 4 FZV
11,00
260   Zuteilung eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahrzeugen nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG

11,00
  B. Straßenverkehrs-Ordnung  
261   Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen
10,20 bis 767,00
262   Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 25,60
263   Entscheidung über eine Erlaubnis mit Ausnahme der Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO nach der StVO
Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand		 10,20 bis 767,00

767,00 bis 2 301,00
263.1   Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO  
263.1.1   bei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme 40,00 bis 1 300,00
nach Maßgabe
des Anhangs
263.1.2   bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit, bei Rücknahme oder bei Widerruf 75 Prozent
der Gebühr
nach
Nummer 263.1.1
263.1.3   bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme  
263.1.3.1   bei gewöhnlichem Aufwand entsprechend der
Nummer 263.1.1
263.1.3.2   bei geringem Aufwand nach Zeitaufwand 10,00
je angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit
264   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person mit Ausnahme der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO
10,20 bis 767,00
    Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.  
265   Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner 10,20 bis 30,70 pro Jahr
  C. Ferienreiseverordnung  
271   Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen
10,20 bis 179,00
  D. Fahrlehrergesetz  
301   Fahrlehrerprüfung  
301.1   für die Klasse BE  
    – für die fahrpraktische Prüfung 238,02
    – für die Fachkundeprüfung 635,68
    – für die Lehrproben  
    a) im theoretischen Unterricht 210,92
    b) im fahrpraktischen Unterricht 210,92
301.2   für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A  
    – für die fahrpraktische Prüfung 238,02
    – für die Fachkundeprüfung 434,96
301.3   für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE  
    – für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE 300,52
    – für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE 434,96
    Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses – mit Ausnahme der Auslagen – ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.  
302   Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)  
302.1   der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins  40,90
302.2   der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins  40,90
302.3   der Fahrschulerlaubnis  
    – an eine natürliche Person 102,00
    – an eine juristische Person oder Personengesellschaft 153,00
302.4   der Zweigstellenerlaubnis  84,40
302.5   der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 102,00 bis 358,00
302.6   der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins 33,20 bis 256,00
    der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins  
    der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder  
    der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG  
    nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht  
303   Änderung  
303.1   der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins oder eines Anwärterscheins  40,90
303.2   der Fahrschulerlaubnis  56,20
303.3   der Zweigstellenerlaubnis  40,90
303.4   der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte 51,10 bis 169,00
304   Gestrichen  
305   Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins 15,30 bis 38,30
306   Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärterbefugnis, Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 33,20 bis 256,00
307   Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins 14,30 bis 286,00
    Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.  
308   Überprüfung  
308.1   der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 46, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG 30,70 bis 511,00
308.2   einer Fahrlehrerausbildungsstätte 30,70 bis 511,00
    Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.  
309   Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen 5,10 bis 511,00
310   Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Anwärterbefugnis, der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis, der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Änderung 33,20 bis 256,00
311   Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b FahrlG nach dem
Zeitaufwand mit
12,80 Euro je
angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit
  E. Kraftfahrsachverständigengesetz  
321   Prüfung für die  
321.1   amtliche Anerkennung als Sachverständiger 685,00
321.2   amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen
608,00
321.3   amtliche Anerkennung als Prüfer 562,00
321.4   amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 481,00
321.5   Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer
481,00
    Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.  
322   Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises

25,60 bis 102,00
323   Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung


10,20
324   Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern


25,60 bis 102,00
325   Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen

28,10 bis 71,60
326   Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
7,70 bis 40,90
    Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.  
329   Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
25,60 bis 511,00
  F Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)  
343   Fahrerqualifizierungsnachweis  
343.1   Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises oder eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen oder Beschädigung sowie Entscheidung über den Antrag (§§ 8 und 9 BKrFQV) 15,80
343.2   Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Verlust oder Diebstahl sowie Entscheidung über den Antrag (§ 9 Absatz 2 BKrFQV) 20,20
343.3   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand innerhalb Deutschlands 11,70
343.4   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand in EU-Mitgliedstaaten 12,80
343.5   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises im Expressverfahren sowie Aushändigung des Fahrerqualifizierungsnachweises 17,10
344   Prüfung eines Antrags auf Anrechnung anderer abgeschlossener spezieller Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Entscheidung über den Antrag (§ 2 Absatz 5, § 4 Absatz 4 BKrFQV) 7,00
345   Entscheidung über die Erteilung bei Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 9 BKrFQG, Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 10 Absatz 4 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 10 Absatz 1 und 2 BKrFQG 51,10 bis 511,00
346   Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 11 Absatz 1 und 2 BKrFQG 30,70 bis 511,00
    Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.  
  G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
398   Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist

10,20
399   Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.  
400   Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro.
Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.
  H. Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und-Betriebs-Verordnung (AFGBV)  
400a   Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion  
400a.1   Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion nach § 8 AFGBV einschließlich Begehung des Betriebsbereichs, Sachverhaltsaufklärung, Abstimmung mit zu beteiligenden Dritten, Prüfung der zugrundeliegenden Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion sowie Entscheidung über den Antrag hinsichtlich Erteilung, Änderung, Verlängerung, Ablehnung oder Aufhebung, einschließlich Eintragung 790,60 bis 79 060,00
400a.2   Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich für bereits genehmigte festgelegte Betriebsbereiche sowie Nachprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen der Genehmigung eines genehmigten festgelegten Betriebsbereichs
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 10,20 Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 5,10
Gebühren-
Nummer		 Gegenstand Gebühr
Euro
  A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung  
  1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung  
201   Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes





5,10
202   Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins  
202.1   Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

34,50
    bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich 10,20 bis 35,80
202.2   auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird



26,90
202.3   nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist



34,50 bis 257,30
202.4   als Ersatz 19,20 bis 37,10
202.5   bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)
24,30
202.6   bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes
10,20 bis 30,70
202.7   Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst



9,00
202.8   Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV 7,70
202.9   Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV
1,50 bis 10,00
202.10   Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

19,20
203   (weggefallen)  
204   Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung

28,60
205   Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins

7,70
206   Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren





33,20 bis 256,00
207   Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung

11,20 bis 15,30
208   Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV




12,80 bis 25,60
209   Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)


17,90
210   Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

25,60
211   (weggefallen)  
212   (weggefallen)  
213   Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person

5,10 bis 511,00
214   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung  
214.1   einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV 128,00 bis 2 556,00
214.2   einer Sehteststelle nach § 67 FeV 51,10 bis 307,00
214.3   einer anderen Stelle nach § 68 FeV 51,10 bis 511,00
214.4   eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV
128,00 bis 2 556,00
214.5   (weggefallen)  
214.6   Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV
33,20 bis 256,00
215   Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)  
215.1   Erteilung der Seminarerlaubnis 40,90
215.2   Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht
33,20 bis 256,00
215.3   Berichtigung eines Erlaubnisbescheides 7,70
215.4   Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung

15,30 bis 38,30
215.5   Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00
215.6   Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.

14,30 bis 286,00
215.7   Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.




30,70 bis 511,00
215.8   Versagung der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00
216   Eintragung der Schlüsselzahlen 96, 196 und 197 im Führerschein 28,60
217   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle  
217.1   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 250,00 bis 1 000,00
217.2   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 250,00 bis 1 000,00
  2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern  
221   Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers  
    Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.  
    Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.  
    Die Gebühren nach den Nummern 221.1, 221.1.1, 221.2, 221.2.1, 221.10 und 221.10.1 erhöhen sich im Falle der Zuteilung einer vom regelmäßigen Zuteilungsverfahren der Zulassungsbehörde abweichenden Erkennungsnummer (Wunschkennzeichen) um 10,20 Euro.  
    Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.  
221.1   Zulassung oder Wiederzulassung – jeweils außer in den Fällen der Nummern 221.1.1, 221.6 und 221.7 –, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt 27,00 30,00
221.1.1 Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der Nummer 221.712,80
221.1.1 Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der Nummer 221.7
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.		 27,90  Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro 
221.1.2 Tageszulassung eines Fahrzeugs45,90224.3 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung
5,10
221.1.3 Internetbasierte Tageszulassung14,90
221.2 221.2  Umschreibung Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.2.1 27,00 27,10
221.2.1   Internetbasierte Umschreibung Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – 28,20 12,10
221.3   Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens 31,40
221.4   Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen 10,20
221.5   Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen 25,60 bis 205,00
221.6   Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel mit nach § 14 16 Absatz 1 Satz 4 FZV reserviertem Kennzeichen –, außer im Fall der Nummer 221.7 11,60 23,00
221.7 Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und mit nach § 16 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen – Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro10,60
221.7 Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen –
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.		 12,50 221.8  Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.8.1.24,20
221.8 221.8.1   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.8.1 16,70 10,40
221.8.1 221.9   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirks Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – –, außer im Fall der Nummer 221.9.1 17,00 23,60
221.9 221.9.1   Umschreibung Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel Halterwechsel. –, außer im Fall der Nummer 221.9.1 16,70 9,90
221.9.1 221.10   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben aus einem anderen Zulassungsbezirk Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel – –, außer im Fall der Nummer 221.10.1. 17,00 26,20
221.10 221.10.1   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.10.1 – Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro. 27,00 12,40
221.11.1 Elektronischer Antrag einer juristischen Person auf Zulassung, Wiederzulassung oder Außerbetriebsetzung, der über die Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt abgewickelt wird.entsprechend der Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224
221.10.1 Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel –
Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.		 27,90 221.11.2  Soweit der Bearbeitungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht durch die Gebühr nach Nummer 221.11.1 i.V.m. den Gebühren nach den Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit 12,80 Euro. 
222   Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.		 10,20
223   Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 49,70
    Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.  
223.1   Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
39,50
224   Außerbetriebsetzung  
224.1   innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks 6,90 15,90
224.2   internetbasiert 5,70 2,10
224.3   Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung
5,10
224.3 (weggefallen) 
224.4 (weggefallen) 
224.4 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetriebsetzung

10,20
225   Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen
Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro.		 10,20
225.1   Internetbasierte Änderung der Anschrift des Halters innerhalb desselben Zulassungsbezirks 11,40 4,30
226   Auskunft aus dem Fahrzeugregister  
226.1   Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes
3,10
226.2   Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer
3,10
226.3   Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung

5,10
227   Zulassungsfreie Fahrzeuge
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.
Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.		  
227.1   Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV
39,50
227.2   Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kennzeichens


55,60
227.3   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –

27,00
227.4   Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Kennzeichen –


11,60
227.5   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks – Halterwechsel –

16,70
227.6   Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen
27,00
227.7   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –

16,70
228   Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen

2,60
    Zusätzlich  
228.1   je HU-Plakette sowie Prüfmarke 0,50
228.2   je Stempelplakette  
    ohne farbiges Landeswappen 0,70
    mit farbigem Landeswappen 1,20
228.3   je Plakettenträger 0,30
229   Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens
10,20 bis 15,30
230   Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer

2,60
    Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.  
231   Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs  
231.1   Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils 5,10
231.2   Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr
10,20
232   Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses  
232.1   Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug
2,60
232.2   Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug
2,60
232.3   Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses 1,00
233   Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.  
234   Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO
15,30
235   Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes 5,10 bis 20,50
236   Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II 8,70
  3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung  
241   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung  
241.1   einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen

128,00 bis 256,00
241.2   einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen

256,00 bis 409,00
241.3   eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO


56,20 bis 225,00
241.4   einer Überwachungsorganisation
Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle.		 128,00 bis 1 023,00
241.5   einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung
38,30 bis 153,00
241a   Erhebung und Speicherung der Daten nach Nummer 6.2.1 der Anlage VIIIc der StVZO und Auskunft zu diesen Daten oder Übermittlung dieser Daten nach den Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.3 der Anlage VIIIc der StVZO je Kraftfahrzeugwerkstatt für einen Zweijahreszeitraum 25,00
242   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters


25,60 bis 102,00
243   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO



33,20 bis 256,00
244   Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen

481,00
    Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.  
  4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV, BKrFQV  
251   Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG

12,80 bis 102,00
252   Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung
21,50 bis 200,00
253   Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde
7,20
254   Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung


14,30 bis 286,00
    Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten.  
255   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person


10,20 bis 511,00
    Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.  
256   Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG, § 9 Absatz 3 BKrFQV)
30,70
257   Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe Begutachtung


1 000,00 bis 10 000,00
258   Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG nach dem Zeitaufwand
mit 12,80 Euro
je angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit
259   Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a 14 Absatz 4 FZV
11,00
260   Zuteilung eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahrzeugen nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG

11,00
  B. Straßenverkehrs-Ordnung  
261   Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen
10,20 bis 767,00
262   Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 25,60
263   Entscheidung über eine Erlaubnis mit Ausnahme der Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO nach der StVO
Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand		 10,20 bis 767,00

767,00 bis 2 301,00
263.1   Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO  
263.1.1   bei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme 40,00 bis 1 300,00
nach Maßgabe
des Anhangs
263.1.2   bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit, bei Rücknahme oder bei Widerruf 75 Prozent
der Gebühr
nach
Nummer 263.1.1
263.1.3   bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme  
263.1.3.1   bei gewöhnlichem Aufwand entsprechend der
Nummer 263.1.1
263.1.3.2   bei geringem Aufwand nach Zeitaufwand 10,00
je angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit
264   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person mit Ausnahme der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO
10,20 bis 767,00
    Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.  
265   Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner 10,20 bis 30,70 pro Jahr
  C. Ferienreiseverordnung  
271   Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen
10,20 bis 179,00
  D. Fahrlehrergesetz  
301   Fahrlehrerprüfung  
301.1   für die Klasse BE  
    – für die fahrpraktische Prüfung 238,02
    – für die Fachkundeprüfung 635,68
    – für die Lehrproben  
    a) im theoretischen Unterricht 210,92
    b) im fahrpraktischen Unterricht 210,92
301.2   für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A  
    – für die fahrpraktische Prüfung 238,02
    – für die Fachkundeprüfung 434,96
301.3   für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE  
    – für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE 300,52
    – für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE 434,96
    Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses – mit Ausnahme der Auslagen – ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.  
302   Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)  
302.1   der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins  40,90
302.2   der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins  40,90
302.3   der Fahrschulerlaubnis  
    – an eine natürliche Person 102,00
    – an eine juristische Person oder Personengesellschaft 153,00
302.4   der Zweigstellenerlaubnis  84,40
302.5   der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 102,00 bis 358,00
302.6   der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärterscheins 33,20 bis 256,00
    der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins  
    der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder  
    der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG  
    nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht  
303   Änderung  
303.1   der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins oder eines Anwärterscheins  40,90
303.2   der Fahrschulerlaubnis  56,20
303.3   der Zweigstellenerlaubnis  40,90
303.4   der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte 51,10 bis 169,00
304   Gestrichen  
305   Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins 15,30 bis 38,30
306   Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärterbefugnis, Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 33,20 bis 256,00
307   Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins 14,30 bis 286,00
    Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.  
308   Überprüfung  
308.1   der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 46, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG 30,70 bis 511,00
308.2   einer Fahrlehrerausbildungsstätte 30,70 bis 511,00
    Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.  
309   Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen 5,10 bis 511,00
310   Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Anwärterbefugnis, der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis, der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Änderung 33,20 bis 256,00
311   Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b FahrlG nach dem
Zeitaufwand mit
12,80 Euro je
angefangene
Viertelstunde
Bearbeitungszeit
  E. Kraftfahrsachverständigengesetz  
321   Prüfung für die  
321.1   amtliche Anerkennung als Sachverständiger 685,00
321.2   amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen
608,00
321.3   amtliche Anerkennung als Prüfer 562,00
321.4   amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 481,00
321.5   Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer
481,00
    Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.  
322   Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises

25,60 bis 102,00
323   Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung


10,20
324   Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern


25,60 bis 102,00
325   Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen

28,10 bis 71,60
326   Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
7,70 bis 40,90
    Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.  
329   Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
25,60 bis 511,00
  F Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)  
343   Fahrerqualifizierungsnachweis  
343.1   Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises oder eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen oder Beschädigung sowie Entscheidung über den Antrag (§§ 8 und 9 BKrFQV) 15,80
343.2   Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Verlust oder Diebstahl sowie Entscheidung über den Antrag (§ 9 Absatz 2 BKrFQV) 20,20
343.3   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand innerhalb Deutschlands 11,70
343.4   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand in EU-Mitgliedstaaten 12,80
343.5   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises im Expressverfahren sowie Aushändigung des Fahrerqualifizierungsnachweises 17,10
344   Prüfung eines Antrags auf Anrechnung anderer abgeschlossener spezieller Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Entscheidung über den Antrag (§ 2 Absatz 5, § 4 Absatz 4 BKrFQV) 7,00
345   Entscheidung über die Erteilung bei Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 9 BKrFQG, Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 10 Absatz 4 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 10 Absatz 1 und 2 BKrFQG 51,10 bis 511,00
346   Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 11 Absatz 1 und 2 BKrFQG 30,70 bis 511,00
    Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.  
  G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
398   Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist

10,20
399   Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.  
400   Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro.
Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.
  H. Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und-Betriebs-Verordnung (AFGBV)  
400a   Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion  
400a.1   Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion nach § 8 AFGBV einschließlich Begehung des Betriebsbereichs, Sachverhaltsaufklärung, Abstimmung mit zu beteiligenden Dritten, Prüfung der zugrundeliegenden Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion sowie Entscheidung über den Antrag hinsichtlich Erteilung, Änderung, Verlängerung, Ablehnung oder Aufhebung, einschließlich Eintragung 790,60 bis 79 060,00
400a.2   Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich für bereits genehmigte festgelegte Betriebsbereiche sowie Nachprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen der Genehmigung eines genehmigten festgelegten Betriebsbereichs
nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person		 49,00 bis 129,00
Gebühren-
Nummer		 Gegenstand Gebühr
Euro
  1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis  
    Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.  
401   Theoretische Prüfung  
401.1   für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je 10,00
    Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben.  
401.2   nach § 5 FeV (Mofa 25) 4,10
401.3   Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben:  
    – Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) 7,00
    – Prüfung am PC 8,90
    – Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher je angefangene Viertel-
stunde Gebühr entsprechend
Nummer 499
402   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes  
    In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.5.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.  
402.1   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A, A2 oder A1 123,16
402.1a   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV 106,83
402.2   (weggefallen)  
402.3   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE 98,26
402.4   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE 148,16
402.5   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 148,16
402.6   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1 148,16
402.7   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E 141,16
402.8   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM 98,26
402.9   Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T 123,16
403   (weggefallen)  
  2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen  
410   Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV
Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt:		  
    – Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden;  
    – Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens;  
    – Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf Vollständigkeit;  
    – schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebenen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller;  
    – Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen.  
410.1   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 61,00
     1. Schilder  
     2. Amtliche Kennzeichen  
     3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole)  
     4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen  
     5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
410.2   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 153,00
     1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen  
     2. Abschleppeinrichtungen  
     3. Radabdeckungen  
     4. Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen  
     5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbelgehäuse)  
     6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen  
     7. Vorstehende Außenkanten  
     8. Gleitschutzeinrichtungen  
     9. Anhänger ohne Bremsanlage  
    10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte  
    11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
410.3   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 245,00
     1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und Höchstgeschwindigkeit  
     2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung  
     3. Rückspiegel  
     4. Kraftstoffbehälter aus Blech  
     5. Beiwagen von Krafträdern  
     6. Vorrichtung für Schallzeichen  
     7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
410.4   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 305,00
     1. Sichtfeld  
     2. Heizungen  
     3. Unterfahrschutz  
     4. Scheibenwischer, Wascher  
     5. Lenkanlagen  
     6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen  
     7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf)  
     8. Türen  
     9. Kopfstützen  
    10. Bremsanlagen  
    11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl  
    12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
410.5   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 398,00
     1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen  
     2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen  
     3. Teile im Insassenraum (Aufprallschutz)  
     4. Anhänger mit Bremsanlage  
     5. Scheiben aus Sicherheitsglas  
     6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
410.6   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 458,00
     1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben  
     2. Kraftstoffverbrauch  
     3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung  
     4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen  
     5. Verankerung der Sicherheitsgurte  
     6. Stoßstangen  
     7. Andere Kraftfahrzeuge  
     8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
410.7   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 550,00
     1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff)  
     2. Motorleistung  
     3. Reifenprüfung  
     4. Abgase von Ottomotoren Typ I  
     5. Abgase von Dieselmotoren  
     6. Verhütung von Bränden  
     7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
410.8   Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
für		 714,00
     1. Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen)  
     2. Abgase von Ottomotoren Typ VI ( -7 C)  
     3. EMV Komplettfahrzeug  
     4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile  
411   Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge  
411.1   Nachprüfungen
Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind.		  
411.2   Nachtragsgutachten
Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8.		  
412   Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über-  
    schritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Elektronikexperten). Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet.  
413   Prüfung einzelner Fahrzeuge  
    Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO
oder § 13 EG-FGV1 		     
Komplettfahrzeug Gutachten nach § 21 StVZO
nach
technischen Änderungen
(§ 19
Absatz 2 StVZO)		 Änderungsabnahme
nach § 19 Absatz 3 StVZO1		 Hauptuntersuchung (HU)
nach § 29 StVZO 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 		Sicherheitsprüfung
(SP)
nach § 29 StVZO5
Voll-Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV
und GA
nach § 23 StVZO2 , 6		 Gutachten nach § 21 StVZO
auf Grund § 14 Absatz 2 Satz 46
1 2 3 4 5 6
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
413.1 Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge, Krankenfahrstühle 49,70 31,10 17,00 bis
28,40		 12,80 bis
23,00		 – –
413.2 Anhänger ohne Bremsanlage 49,70 31,10 17,00 bis
28,40		 12,80 bis
23,00		 12,60 bis
23,30		 –
413.3 Krafträder 58,00 37,00 19,20 bis
35,30		 15,70 bis
29,30		 22,70 bis
34,20		 –
413.4 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse ...            
413.4.1 ... von nicht mehr als
3,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.3 genannt		 87,40 57,10 29,20 bis
49,40		 22,20 bis
42,90		 29,40 bis
46,10		 24,40 bis
29,80
413.4.2 ... von nicht mehr als
7,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.1 genannt		 95,50 70,70 37,60 bis
66,40		 26,30 bis
52,20		 50,00 bis
63,40		 43,40 bis
54,20
413.4.3 ... von nicht mehr als
12 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.2 genannt		 108,00 83,10 43,30 bis
69,30		 26,30 bis
52,20		 63,00 bis
79,60		 48,80 bis
62,30
413.4.4 ... von nicht mehr als
18 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.3 genannt		 120,00 89,40 46,20 bis
72,10		 26,30 bis
52,20		 68,40 bis
87,70		 54,20 bis
67,70
413.4.5 ... von nicht mehr als
32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1
bis 413.4.4 genannt		 138,00 95,50 49,00 bis
74,90		 26,30 bis
52,20		 76,50 bis
95,80		 59,60 bis
75,90
413.4.6 ... über 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.5 genannt 157,00 102,00 51,80 bis
77,80		 26,30 bis
52,20		 90,10 bis
112,00		 73,10 bis
92,10
Gebühren-
Nummer		 Gegenstand Gebühr
Euro
413.5   Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs-Richtlinie für die Untersuchung der Abgase  
    Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85.  
413.5.1   Kraftfahrzeuge – ohne Krafträder  
413.5.1.1   Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffendrohr 21,20 bis 98,00
413.5.1.2   Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr 11,95 bis 55,20
413.5.2   Krafträder 8,20 bis 24,50
413.6   Gasanlagenprüfungen  
413.6.1   Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätzliche Gebühr erhoben




22,00
413.6.2   Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO 110,00
413.6.3   Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung 28,00
414   Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6 1,50 Euro bis 2/3 der
Gebühr nach den Num-mern 413.1 bis 413.6.3
415   Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft  
    Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:  
415.1   Kraftomnibusse 13,50 bis 30,30
415.2   Taxen, Mietwagen 6,70 bis 15,20
415.3   Nachprüfungen 4,50 Euro bis 2/3 der
Gebühr nach Nummer 415.1
beziehungsweise 415.2
    Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebührennummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden.  
416   Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des § 29 StVZO
0,50
417   Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII StVZO

3,00
418   Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann.  
419   Reisekosten/Reisezeiten
Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden.
Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet.		  
420   Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel oder Klebestempel um 0,30 Euro.  
  3. (weggefallen)  
  4. Terminzuschläge  
460   Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz  
    – an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H.,  
    – an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr
60 v. H.,		  
    – in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H.,  
    – an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,  
    – an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H.  
    als Zuschlag erhoben.  
  5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs  
499   Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.  
Anlage Geb.Nr. 303.1: IdF d. Art. 5 Nr. 5 V v. 2.10.2019 I 1416 mWv 1.1.2020; Anlage Geb.Nr. 303.1 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "40.90" durch "40,90" ersetzt
1
Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG- FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.
2
Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden.
3
Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6- Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden.
4
Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1.
5
Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich.
6
Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO).
7
Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) – Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 – wird für die Bereitstellung von Vorgaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben.
8
Wird eine Hauptuntersuchung nach Nummer 2.2 der Anlage VIIIa StVZO nach Überschreitung des Vorführtermins um mehr als zwei Monate an einem Fahrzeug durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden.