Synopse zur Änderung an
Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Erstellt am: 03.07.2026

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Änderung basiert auf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Auf Grund der Initiative von:
Bundesregierung in der Wahlperiode 7

Ausgefertigt am:
04.11.1975

Verkündet am:
07.11.1975

BGBl-Fundstelle:
BGBl I 1975, 2735
Vorgangshistorie:
  1. Gesetzentwurf
    BR-Drucksache 588/74
    Urheber: Bundesregierung
    06.09.1974
  2. 1. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 412 , S. 377-377

    Beschlüsse:

    S. 377D - Stellungnahme (588/74), gem. Artikel 76 Abs. 2 GG
    18.10.1974
  3. Gesetzentwurf
    BT-Drucksache 07/2852
    Urheber: Bundesregierung
    27.11.1974
  4. 1. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 07/134 , S. 9078-9078

    Beschlüsse:

    S. 9078D - Überweisung (07/2852)
    05.12.1974
  5. Bericht und Antrag
    BT-Drucksache 07/3526
    Urheber: Finanzausschuss
    17.04.1975
  6. 2. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 07/167 , S. 11728-11731

    Beschlüsse:

    S. 11731B - Annahme in Ausschussfassung (07/2852, 07/3526)
    24.04.1975
  7. 3. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 07/167 , S. 11731-11731

    Beschlüsse:

    S. 11731B - Annahme in Ausschussfassung (07/2852, 07/3526)
    24.04.1975
  8. Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
    BR-Drucksache 264/75
    Urheber: Bundestag
    09.05.1975
  9. Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
    BR-Drucksache zu264/75
    Urheber: Bundestag
    09.05.1975
  10. 2. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 420 , S. 124-124

    Beschlüsse:

    S. 124C - Zustimmung (264/75), gem. Artikel 84 Abs. 1, 85 Abs. 1, 105 Abs. 3, 108 Abs. 5, 120a Abs. 1 GG
    30.05.1975
Kurzbeschreibung:

Verstärkung des Schutzes der Arbeitnehmer vor unseriösen Lohnsteuerhilfevereinen und Entkriminalisierung der Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten: Umfassende gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine, Einschränkung der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen, Anpassung der berufsgerichtlichen Vorschriten des Steuerberatungsgesetzes an die ehrengerichtlichen Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, Angleichung mehrerer berufsrechtlicher Vorschriften an die entsprechenden Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung, Übernahme der allgemeinen Vorschriften über die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen aus der Reichsabgabenordnung in das Steuerberatungsgesetz;
Änderung der Reichsabgabenordnung und 8 weiterer Gesetze

Antrag des Ausschusses: Änderungen, u.a. Ausdehnung der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhifevereine auf Bezüge aus gesetzlichen Rentenversicherungen, Abgrenzung der Hilfeleistung in Steuersachen zur erlaubnisfreien Buchführungshilfe, Verpflichtung der Finanzbehörden, Pflichtverletzungen von Berufsangehörigen der Berufkammer von Amts wegen mitzuteilen, Konkretisierung der den Lohnsteuerhilfevereinen erlaubten Werbung, genehmigungsfreie Zulassung anderer zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen als Steuerberater in der Leitung von Steuerberatungsgesellschaften, jährliche Geschäftsprüfungen der Lohnsteuerhilfevereine, Ermäßigung der für Leiter von Lohnsteuerhilfevereinen vorgeschriebenen Praxis auf drei Jahre, Änderung des Umsatzsteuerrechts im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Truppen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP

Zweiter Teil - Steuerberaterordnung | Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für dieBerufsausübung | Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
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(1) Der Antrag auf Anerkennung muss folgende Angaben enthalten:
1.
Rechtsform, Name, Sitz und Gegenstand der Berufsausübungsgesellschaft,
2.
die Geschäftsanschriften der Niederlassungen der Berufsausübungsgesellschaft sowie
3.
Namen und Berufe der Gesellschafter, der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie aller mittelbar beteiligten Personen; sofern Gesellschafter eine anerkannte oder zugelassene Gesellschaft nach § 55a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden.
Die zuständige Steuerberaterkammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 53 Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung verlangen.
(1) Der Antrag auf Anerkennung muss folgende Angaben enthalten:
1.
Rechtsform, Name, Sitz und Gegenstand der Berufsausübungsgesellschaft,
2.
die Geschäftsanschriften der Niederlassungen der Berufsausübungsgesellschaft sowie
3.
Namen und Berufe der Gesellschafter, der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie aller mittelbar beteiligten Personen; sofern Gesellschafter eine anerkannte oder zugelassene Gesellschaft nach § 55a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden.
Die zuständige Steuerberaterkammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 53 Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung verlangen.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist.
(3) Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft hat die Gesellschaft eine Gebühr von fünfhundert Euro an die zuständige Steuerberaterkammer zu zahlen, sofern nicht durch eine Gebührenordnung nach § 79 Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die Anerkennung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der zuständigen Steuerberaterkammer ausgestellten Urkunde.
(5) Die anerkannte Berufsausübungsgesellschaft hat der zuständigen Steuerberaterkammer jede Änderung der nach Absatz 1 Satz 1 anzugebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Zweiter Teil - Steuerberaterordnung | Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für dieBerufsausübung | Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
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(1) Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft können auch sein:
1.
anerkannte Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz,
2.
zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung,
3.
anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und
4.
anerkannte Buchprüfungsgesellschaften.
Bei gesetzlichen Voraussetzungen, die in der Person der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung erfüllt sein müssen, kommt es in den Fällen des Satzes 1 auf die Gesellschafter und die Geschäftsführung der beteiligten Gesellschaft an. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 müssen unmittelbar und mittelbar beteiligte Gesellschaften mit Ausnahme des § 55b Absatz 3 die Anerkennungsvoraussetzung des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erfüllen. Haben sich Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Angehörige eines der in § 50 Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die Voraussetzungen dieses Unterabschnitts erfüllen, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an einer anerkannten Berufsausübungsgesellschaft ist, so werden ihnen die Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.
(1) Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft können auch sein:
1.
anerkannte Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz,
2.
zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung,
3.
anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und
4.
anerkannte Buchprüfungsgesellschaften.
Bei gesetzlichen Voraussetzungen, die in der Person der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung erfüllt sein müssen, kommt es in den Fällen des Satzes 1 auf die Gesellschafter und die Geschäftsführung der beteiligten Gesellschaft an. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 müssen unmittelbar und mittelbar beteiligte Gesellschaften mit Ausnahme des § 55b Absatz 3 die Anerkennungsvoraussetzung des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erfüllen. Haben sich Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Angehörige eines der in § 50 Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die Voraussetzungen dieses Unterabschnitts erfüllen, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an einer anerkannten Berufsausübungsgesellschaft ist, so werden ihnen die Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.
(2) Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten.
(3) Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden.
(4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 50 Absatz 1 nicht erfüllen, haben sie kein Stimmrecht.
(5) Gesellschafter können nur stimmberechtigte Gesellschafter zur Ausübung von Gesellschafterrechten bevollmächtigen.

Zweiter Teil - Steuerberaterordnung | Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
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(1) Die Im Januar eines jeden Kalenderjahres haben die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft haben sowie die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 55a Absatz 1 Satz 3 eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter bei der zuständigen Steuerberaterkammer einzureichen. Aus dieser Liste müssen Name, Vornamen, Beruf, Wohnort und berufliche Niederlassung jede Änderung eines unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafters unverzüglich anzuzeigen, wenn eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine anerkannte Buchprüfungsgesellschaft an der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt ist. Gesellschafter sowie deren Aktien, Stammeinlagen oder Beteiligungsverhältnisse ersichtlich sein. Sind seit Einreichung der letzten Liste keine Veränderungen hinsichtlich der Person oder des Berufs der Gesellschafter und des Umfangs der Beteiligung eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung.
(1) Die Im Januar eines jeden Kalenderjahres haben die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft haben sowie die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 55a Absatz 1 Satz 3 eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter bei der zuständigen Steuerberaterkammer einzureichen. Aus dieser Liste müssen Name, Vornamen, Beruf, Wohnort und berufliche Niederlassung jede Änderung eines unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafters unverzüglich anzuzeigen, wenn eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine anerkannte Buchprüfungsgesellschaft an der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt ist. Gesellschafter sowie deren Aktien, Stammeinlagen oder Beteiligungsverhältnisse ersichtlich sein. Sind seit Einreichung der letzten Liste keine Veränderungen hinsichtlich der Person oder des Berufs der Gesellschafter und des Umfangs der Beteiligung eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung.
(2) Die Anzeige nach Absatz 1 hat folgende Angaben zu enthalten: gilt in den Fällen des § 154 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
1.
bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname oder Vornamen, Beruf, Wohnort, berufliche Niederlassung;
2.
bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: deren Name oder Firma, deren Sitz und, sofern gesetzlich vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer;
3.
Aktien, Stammeinlagen oder Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter;
4.
in Fällen eines Wechsels eines mittelbaren Gesellschafters zusätzlich eine Übersicht über die Beteiligungsstruktur von der Berufsausübungsgesellschaft bis zu dem mittelbaren Gesellschafter, in dessen Person ein Wechsel stattfindet.
(2) Die Anzeige nach Absatz 1 hat folgende Angaben zu enthalten: gilt in den Fällen des § 154 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
1.
bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname oder Vornamen, Beruf, Wohnort, berufliche Niederlassung;
2.
bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: deren Name oder Firma, deren Sitz und, sofern gesetzlich vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer;
3.
Aktien, Stammeinlagen oder Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter;
4.
in Fällen eines Wechsels eines mittelbaren Gesellschafters zusätzlich eine Übersicht über die Beteiligungsstruktur von der Berufsausübungsgesellschaft bis zu dem mittelbaren Gesellschafter, in dessen Person ein Wechsel stattfindet.
(3) Die zuständige Steuerberater Steuerberaterkammer und Steuerbevollmächtigte, die Mitglied kann zusätzlich zur Anzeige nach Absatz 1 geeignete Nachweise einschließlich eines Registerauszugs verlangen. Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung sind, haben dies der Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die zuständige Steuerberater Steuerberaterkammer und Steuerbevollmächtigte, die Mitglied kann zusätzlich zur Anzeige nach Absatz 1 geeignete Nachweise einschließlich eines Registerauszugs verlangen. Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung sind, haben dies der Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen.
(4) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung sind, haben dies der Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen.

Zweiter Teil - Steuerberaterordnung | Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
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(1) Steuerberatungsgesellschaften, die am 16. Juni 1989 anerkannt sind, bleiben anerkannt. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung gemäß § 4 Nr. 3, 7 und 8 gegründet wurde oder später die Mandanten einer solchen Einrichtung übernommen hat. Verändert sich nach dem 31. Dezember 1990 der Bestand der Gesellschafter oder das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte durch Rechtsgeschäft oder Erbfall und geht der Anteil oder das Stimmrecht nicht auf einen Gesellschafter über, der die Voraussetzungen des §§ 49 und 50 erfüllt, so hat die zuständige Steuerberaterkammer nach § 55 Absatz 3 zu verfahren. Sie kann vom Widerruf der Anerkennung absehen, wenn Anteile von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit der Überragung von Aufgaben auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts übergehen.
(2) Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt auch für unmittelbar oder mittelbar an Berufsausübungsgesellschaften beteiligte Gesellschaften, wenn sie nicht die Kapitalbindungsvorschriften Kapitalbindungsvorschrift des § 55a §§ 49 und 50 dieses Gesetzes oder des § 28 Abs. Absatz 4 der Wirtschaftsprüferordnung erfüllen. Auf Antrag kann auf Grund einer von der zuständigen Steuerberaterkammer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Anwendung des Satzes 1 abgesehen werden, wenn
1.
sich der Bestand der Gesellschafter einer beteiligten Gesellschaft und das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte dadurch ändert, dass ein Gesellschafter aus der beteiligten Gesellschaft ausscheidet und infolgedessen sein Anteil oder Stimmrecht auf einen Gesellschafter übergeht, der vor dem 19. Mai 1994 Gesellschafter der beteiligten Gesellschaft war, und die beteiligte Gesellschaft, bei der die Änderung eintritt, vor der Änderung von Berufsvertretungen desselben Berufs gebildet wurde, oder
2.
sich der Bestand der Gesellschafter einer beteiligten Gesellschaft und das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte in den vorangegangenen Jahren jeweils nur geringfügig geändert hat, oder
3.
sich der Bestand der Gesellschafter einer beteiligten Gesellschaft und das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte ändert und dies auf einen Strukturwandel im landwirtschaftlichen Bereich zurückzuführen ist.
(2) Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt auch für unmittelbar oder mittelbar an Berufsausübungsgesellschaften beteiligte Gesellschaften, wenn sie nicht die Kapitalbindungsvorschriften Kapitalbindungsvorschrift des § 55a §§ 49 und 50 dieses Gesetzes oder des § 28 Abs. Absatz 4 der Wirtschaftsprüferordnung erfüllen. Auf Antrag kann auf Grund einer von der zuständigen Steuerberaterkammer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Anwendung des Satzes 1 abgesehen werden, wenn
1.
sich der Bestand der Gesellschafter einer beteiligten Gesellschaft und das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte dadurch ändert, dass ein Gesellschafter aus der beteiligten Gesellschaft ausscheidet und infolgedessen sein Anteil oder Stimmrecht auf einen Gesellschafter übergeht, der vor dem 19. Mai 1994 Gesellschafter der beteiligten Gesellschaft war, und die beteiligte Gesellschaft, bei der die Änderung eintritt, vor der Änderung von Berufsvertretungen desselben Berufs gebildet wurde, oder
2.
sich der Bestand der Gesellschafter einer beteiligten Gesellschaft und das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte in den vorangegangenen Jahren jeweils nur geringfügig geändert hat, oder
3.
sich der Bestand der Gesellschafter einer beteiligten Gesellschaft und das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte ändert und dies auf einen Strukturwandel im landwirtschaftlichen Bereich zurückzuführen ist.
(+++ § 154 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 157b +++)