Synopse zur Änderung an
Statistikregistergesetz (StatRegG)

Erstellt am: 29.12.2022

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Änderung basiert auf:
Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
Auf Grund der Initiative von:
Bundesregierung in der Wahlperiode 20

Ausgefertigt am:
20.12.2022

Verkündet am:
28.12.2022

BGBl-Fundstelle:
BGBl I 2022, 2727
Vorgangshistorie:
  1. Gesetzentwurf
    BR-Drucksache 461/22
    Urheber: Bundesregierung
    16.09.2022
  2. Empfehlungen der Ausschüsse
    BR-Drucksache 461/1/22
    14.10.2022
  3. 1. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 1026 , S. 427-427

    Beschlüsse:

    S. 427 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (461/22), gem. Art. 76 Abs. 2 GG
    28.10.2022
  4. Beschlussdrucksache
    BR-Drucksache 461/22(B)
    28.10.2022
  5. Gesetzentwurf
    BT-Drucksache 20/4225
    Urheber: Bundesregierung
    02.11.2022
  6. 1. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 20/66 , S. 7567-7568

    Beschlüsse:

    S. 7568C - Überweisung (20/4225)
    10.11.2022
  7. Beschlussempfehlung und Bericht
    BT-Drucksache 20/4698
    Urheber: Wirtschaftsausschuss
    30.11.2022
  8. 2. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 20/73 , S. 8533-8533

    Beschlüsse:

    S. 8533B - Annahme in Ausschussfassung (20/4225, 20/4698)
    01.12.2022
  9. 3. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 20/73 , S. 8533-8533

    Beschlüsse:

    S. 8533C - Annahme in Ausschussfassung (20/4225, 20/4698)
    01.12.2022
  10. Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
    BR-Drucksache 635/22
    Urheber: Bundestag
    02.12.2022
  11. 2. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 1029

    Beschlüsse:

    S. - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (635/22)
    16.12.2022
  12. Beschlussdrucksache
    BR-Drucksache 635/22(B)
    16.12.2022
Kurzbeschreibung:

Anpassungen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaftsstatistik an EBS-Verordnung: Übermittlung auch von Zahlen zu abhängig und geringfügig entlohnten Beschäftigten des Unternehmensregisters an zuständige Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, Ausweitung der Verpflichtung der Deutschen Bundesbank zur Übermittlung von Daten zu Finanzdienstleistungen an das Statistische Bundesamt, Ermöglichung der statistischen Aufbereitung von Daten zu Förder- und Hilfsprogrammen mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz, Klarstellung zur Übermittlung von Transaktionsdaten in der Preisstatistik und zur Zulässigkeit des Datenaustausches zur Durchführung von Revisionen, Verweisungskorrektur;
Änderung §§ 1, 2, 9 und 10 Statistikregistergesetz, §§ 1, 3b und 4 Verwaltungsdatenverwendungsgesetz, § 7 Unternehmensbasisdatenregistergesetz, §§ 3, 4 und 7b Gesetz über die Preisstatistik, § 8 Bundesstatistikgesetz sowie Einfügung § 3c Verwaltungsdatenverwendungsgesetz;

Bezug: Verordnung (EU) 2019/2152 vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (EBS-Verordnung) (ABl. L 327, 17.12.2019, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Datenübermittlung des Statistischen Bundesamtes an statistische Ämter der Länder nur bei Einwilligung der ursprünglich den Auftrag erteilenden Stelle, Klarstellung zur Anforderung von Daten für Durchführung von Revisionen im Bereich der Preisstatistik;
Änderung § 3c Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und erneute Änderung § 7b Gesetz über die Preisstatistik

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP

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(1) Beim Statistischen Bundesamt wird gemäß § 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes ein Statistikregister geführt. Im Statistikregister dürfen zu den Einheiten, die gemäß nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) (EU) 2019/2152 Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 327 vom 5.3.2008, 17.12.2019, S. 6) 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1704 (ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, folgende Angaben gespeichert werden:
1.
Angaben nach Anhang VIII zur Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1225 (ABl. L 269 vom 28.7.2021, S. 58) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Angaben gemäß dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 177/2008,
2.
Zahl der Beschäftigten, Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,
3.
Umsatz,
4.
Beziehungen zu anderen Einheiten,
5.
Eintragung in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, Art der ausgeübten Tätigkeit, Ort und Nummer der Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister, Kennzeichen zur Identifikation aus den Gewerbeanzeigen, Zugehörigkeit zu einer Organschaft,
6.
Geokoordinate,
7.
Bevollmächtigte für die statistische Auskunftserteilung einschließlich der Kontaktdaten,
8.
Kennzeichnung der Statistiken, in die die Einheit einbezogen ist,
9.
Datum der Aufnahme in das Statistikregister.
Die genannten Angaben dürfen auch zu administrativen Einheiten gespeichert werden. Zu Unternehmen darf über die in Satz 2 genannten Angaben hinaus die Kennzeichnung der bestimmenden rechtlichen Einheit im Unternehmen gespeichert werden. Zu Unternehmensgruppen darf auch die Kennzeichnung der deutschen Entscheidungseinheit in der Unternehmensgruppe gespeichert werden. Für jede Einheit wird eine Kennnummer vergeben.
(1) Beim Statistischen Bundesamt wird gemäß § 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes ein Statistikregister geführt. Im Statistikregister dürfen zu den Einheiten, die gemäß nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) (EU) 2019/2152 Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 327 vom 5.3.2008, 17.12.2019, S. 6) 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1704 (ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, folgende Angaben gespeichert werden:
1.
Angaben nach Anhang VIII zur Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1225 (ABl. L 269 vom 28.7.2021, S. 58) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Angaben gemäß dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 177/2008,
2.
Zahl der Beschäftigten, Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,
3.
Umsatz,
4.
Beziehungen zu anderen Einheiten,
5.
Eintragung in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, Art der ausgeübten Tätigkeit, Ort und Nummer der Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister, Kennzeichen zur Identifikation aus den Gewerbeanzeigen, Zugehörigkeit zu einer Organschaft,
6.
Geokoordinate,
7.
Bevollmächtigte für die statistische Auskunftserteilung einschließlich der Kontaktdaten,
8.
Kennzeichnung der Statistiken, in die die Einheit einbezogen ist,
9.
Datum der Aufnahme in das Statistikregister.
Die genannten Angaben dürfen auch zu administrativen Einheiten gespeichert werden. Zu Unternehmen darf über die in Satz 2 genannten Angaben hinaus die Kennzeichnung der bestimmenden rechtlichen Einheit im Unternehmen gespeichert werden. Zu Unternehmensgruppen darf auch die Kennzeichnung der deutschen Entscheidungseinheit in der Unternehmensgruppe gespeichert werden. Für jede Einheit wird eine Kennnummer vergeben.
(2) Die in den §§ 2 bis 6 genannten Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt jeweils für deren Zuständigkeitsbereich, soweit dies nicht in den §§ 2, 4a und 6 abweichend geregelt ist, jährlich auf Anforderung ohne Erstattung der Kosten aus den vorhandenen Unterlagen Angaben zur Pflege und Führung des Statistikregisters. Die Maßnahmen zur technischen Abwicklung der Übermittlungen nach Satz 1 werden von den beteiligten Stellen einvernehmlich festgelegt. Für die Geheimhaltung der nach Satz 1 übermittelten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse gilt § 16 des Bundesstatistikgesetzes.
(3) Zur Pflege und Führung des Statistikregisters dürfen auch nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelte Angaben, Angaben aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken, Unternehmensbasisdaten aus dem Register über Unternehmensbasisdaten sowie Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet werden.

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(1) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), das zuletzt durch Artikel 24 35 des Gesetzes vom 18. 21. Dezember 1995 2020 (BGBl. I S. 1959) 3096) geändert worden ist, in seiner der jeweils gültigen geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen verwendet werden:
1.
Dauer der Steuerpflicht,
2.
Rechtsform,
3.
Wirtschaftszweig,
4.
Zugehörigkeit zu einer Organschaft,
5.
steuerbare Umsätze ohne Einfuhrumsätze und innergemeinschaftliche Erwerbe,
6.
Steuernummer, bei Änderung auch die bisherige Steuernummer,
7.
Gemeindeschlüssel.
Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen:
1.
Name oder Firma,
2.
Anschrift,
3.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(1) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), das zuletzt durch Artikel 24 35 des Gesetzes vom 18. 21. Dezember 1995 2020 (BGBl. I S. 1959) 3096) geändert worden ist, in seiner der jeweils gültigen geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen verwendet werden:
1.
Dauer der Steuerpflicht,
2.
Rechtsform,
3.
Wirtschaftszweig,
4.
Zugehörigkeit zu einer Organschaft,
5.
steuerbare Umsätze ohne Einfuhrumsätze und innergemeinschaftliche Erwerbe,
6.
Steuernummer, bei Änderung auch die bisherige Steuernummer,
7.
Gemeindeschlüssel.
Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen:
1.
Name oder Firma,
2.
Anschrift,
3.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(2) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), das durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, in seiner der jeweils gültigen geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes verwendet werden:
1.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
2.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
3.
die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7.
Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes:
1.
Name oder Firma,
2.
Anschrift.
(2) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), das durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, in seiner der jeweils gültigen geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes verwendet werden:
1.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
2.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
3.
die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7.
Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes:
1.
Name oder Firma,
2.
Anschrift.
(3) Die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 in dem durch das Gesetz über Steuerstatistiken in seiner jeweils gültigen geltenden Fassung vorgegebenen Zeitrahmen.
(3) Die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 in dem durch das Gesetz über Steuerstatistiken in seiner jeweils gültigen geltenden Fassung vorgegebenen Zeitrahmen.

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Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Voraussetzungen des § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes erfüllen, auf Anforderung für ausschließlich statistische Zwecke Angaben aus dem Statistikregister zu folgenden Merkmalen für örtliche Einheiten (Betriebe, Arbeitsstätten) in ihrem Zuständigkeitsbereich übermitteln:
1.
wirtschaftliche Haupt- und Nebentätigkeiten (Wirtschaftszweige),
2.
Zahl der tätigen Personen und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,
3.
Gemeindeschlüssel, Straße und Hausnummer.
Die Angaben zu Straße und Hausnummer nach Satz 1 Nummer 3 dürfen nur zur Zuordnung der örtlichen Einheiten zu kleinräumigen Gliederungen verwendet werden. Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen.
Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Voraussetzungen des § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes erfüllen, auf Anforderung für ausschließlich statistische Zwecke Angaben aus dem Statistikregister zu folgenden Merkmalen für örtliche Einheiten (Betriebe, Arbeitsstätten) in ihrem Zuständigkeitsbereich übermitteln:
1.
wirtschaftliche Haupt- und Nebentätigkeiten (Wirtschaftszweige),
2.
Zahl der tätigen Personen und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,
3.
Gemeindeschlüssel, Straße und Hausnummer.
Die Angaben zu Straße und Hausnummer nach Satz 1 Nummer 3 dürfen nur zur Zuordnung der örtlichen Einheiten zu kleinräumigen Gliederungen verwendet werden. Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen.

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(1) Die Deutsche Bundesbank übermittelt an das Statistische Bundesamt Angaben aus den von ihr erstellten Wirtschaftsstatistiken zum Zwecke der Pflege und Führung des Statistikregisters.
(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt der Deutschen Bundesbank zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben und Verpflichtungen insbesondere aus unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten auf Anforderung folgende Angaben aus dem Statistikregister:
1.
Angaben gemäß nach Anhang der Verordnung VIII zur Durchführungsverordnung (EG) (EU) 2020/1197, Nr. 177/2008,
2.
Zahl der Beschäftigten, Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,
3.
Umsatz,
4.
Beziehungen zu anderen Einheiten,
5.
Zugehörigkeit zu einer Organschaft, einschließlich deren Kennnummer im Statistikregister.
Die Angaben werden in der Deutschen Bundesbank nur von Organisationseinheiten gespeichert und genutzt, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank getrennt sind.
(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt der Deutschen Bundesbank zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben und Verpflichtungen insbesondere aus unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten auf Anforderung folgende Angaben aus dem Statistikregister:
1.
Angaben gemäß nach Anhang der Verordnung VIII zur Durchführungsverordnung (EG) (EU) 2020/1197, Nr. 177/2008,
2.
Zahl der Beschäftigten, Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,
3.
Umsatz,
4.
Beziehungen zu anderen Einheiten,
5.
Zugehörigkeit zu einer Organschaft, einschließlich deren Kennnummer im Statistikregister.
Die Angaben werden in der Deutschen Bundesbank nur von Organisationseinheiten gespeichert und genutzt, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank getrennt sind.