Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 449A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (517/12), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 27169C - Überweisung (17/11471)Beschlüsse:
S. 30299A - Ablehnung des Änderungsantrags (17/13546)Beschlüsse:
S. 30299A - Annahme in Ausschussfassung (17/11471, 17/13537)Beschlüsse:
S. 310B - Anrufung des Vermittlungsausschusses (381/13), gem. Art. 77 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 31945D - Annahme (17/14120)Beschlüsse:
S. 373C - kein Einspruch (541/13), gem. Art. 77 Abs. 3 GG
Fortsetzung der Kostenstrukturreform zur Vereinfachung und Anwendungsvereinheitlichung mit Änderung der Kostenregelungen für freiwillige Gerichtsbarkeit, Notare und Justizverwaltung: rechtssystematische Trennung von Textteilen und Kostenverzeichnissen sowie nach Zuständigkeiten durch Anpassung an die übrigen Kostengesetze, originäre, vollständige und leistungsorientierte Regelung der Notargebühren, Klarstellungen betr. Gebührentatbestände, Anpassung von Vergütungen und Gebühren an die allgemeine Kostenentwicklung sowie die Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte;
Konstitutive Neufassung Kostenordnung unter dem Titel Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) als Artikel 1 sowie konstitutive Neufassung Justizverwaltungskostenordnung unter dem Titel Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von weiteren 21 Gesetzen sowie Folgeänderung von 16 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Kostenordnung alte Fassung und Justizverwaltungskostenordnung alte Fassung sowie Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: tlw. deutliche Anhebung der Wertgebühren und der Mindestgebühr im Mahnverfahren, Zuständigkeit der Bundesrechtsanwaltskammer betr. Bereitstellung der Daten für das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis; weitere Änderungen von Berufszugangsregelungen betr. Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz; weitere Anpassungen im Einzelnen und redaktionelle Bereinigungen;
Änderung zahlr. §§ Gerichts- und Notarkostengesetz und Justizverwaltungskostengesetz sowie erneute Änderung einzelner §§ und Anlagen (Kostenverzeichnisse) in 5 Gesetzen, Verzicht auf Änderung Verwaltungskostengesetz sowie zusätzliche Änderung einzelner §§ in weiteren 8 Gesetzen
Bezug: Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz, s. GESTA C115
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Erhöhung bzw. Einführung von Festgebühren sowie weitere Anpassung von Wertgebühren zur finanziellen Entlastung der Justizhaushalte der Länder;
Erneute Änderung einzelner §§ und Anlagen (Kostenverzeichnisse) Gerichts- und Notarkostengesetz sowie Justizverwaltungskostengesetz und weiteren 3 Gesetzen