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Beschlüsse:
S. 421 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (456/22), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 7366C - Überweisung (20/4226)Beschlüsse:
S. 7493A - Annahme in Ausschussfassung (20/3873, 20/4360)Beschlüsse:
S. 7496B - Annahme in Ausschussfassung (20/3873, 20/4360)Beschlüsse:
S. 457 - Versagung der Zustimmung (574/22), gem. Art. 91e Abs. 3 u. Art. 104a Abs. 4 GGBeschlüsse:
S. 8291D - Annahme Geschäftsordnungsantrag ()Beschlüsse:
S. 8304A - Annahme (20/4600)Beschlüsse:
S. 487 - Zustimmung (610/22), gem. Art. 91e Abs. 3 u. Art. 104a Abs. 4 GG
Reform des Grundsicherungssystems: Ablösung der sog. Hartz-IV-Regelungen durch Einführung eines Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 sowie Entfristung der Regelungen zum Sozialen Arbeitsmarkt: Fortschreibung der Regelbedarfe, Anhebung der Regelbedarfsstufen, Neuregelung der Leistungsminderungen (sog. Sanktionen), Bagatellgrenze für Rückforderungen, zweijährige Karenzzeit für Wohnung und Vermögen sowie Anerkennung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe, Erhöhung der Vermögensfreibeträge nach Ablauf der Karenzzeit, Nichtberücksichtigung der Rücklagen für die Altersvorsorge, Erhöhung der Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende, Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses anhand eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe zwischen Arbeitsuchendem und Jobcenter (sog. Kooperationsplan), sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen, Schlichtungsmechanismus, Regelinstrument zur ganzheitlichen Betreuung (Coaching), Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Weiterbildungsgeld, Entfristung der Weiterbildungsprämie, drittes Umschulungsjahr, Bürgergeldbonus, Förderung von Grundkompetenzen, Kostenübernahme einer sozialpädagogischen Begleitung während einer Weiterbildung, Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes, befristete Aussetzung der Zwangsverrentung, Regelungen zur Erreichbarkeit, zahlr. Maßnahmen zum Bürokratieabbau, u.a. Wegfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der Einkommensanrechnung des Mutterschaftsgelds, Anpassungen und Klarstellungen im Sozialen Entschädigungsrecht;
Neufassung, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung der Überschrift in Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende –, Änderungen in 7 weiteren Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 17 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (1 Bvl 7/16)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlr. Änderungen, inbes. betr. die Leitmaxime des SGB II (Grundsatz des Förderns: Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt), Verstärkung der (ganzheitlichen) Beratung und Betreuung, Möglichkeit der aufsuchenden und sozialraumorientierten Beratung, Anerkennung der Heizungskosten nur in angemessener Höhe, Selbstauskunft zu Vermögenswerten und Vorlage eines Nachweises lediglich auf Aufforderung des Jobcenters, Erweiterung des begleitenden Coachings für Langzeitarbeitslose nach Beginn einer Arbeitsaufnahme auf 9 Monate und Ausweitung auf junge Azubis, Anpassungen der Hinzuverdienstregeln für Schüler und Studierende für den Zeitraum nach Schulabschluss bis zur Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums, Dynamisierung der Freibeträge, Wegfall des Vermittlungsvorrangs bei Existenzgründungen, Anrechnung des Leistungsbezugs im Jahr 2022 auf die Karenzzeit, keine Karenzzeit bei Leistungsberechtigung von 1 Monat, Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Erbschaften im Zuflussmonat und Zuschlagung im Folgemonat als Vermögen, Berücksichtigung von Rehabilitationsbedarfen im Kooperationsplan, erste Einladung zur Erstellung des Kooperationsplans ohne Rechtsfolgenbelehrung, Klarstellung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, redaktionelle Korrekturen, Folgeänderungen;
Erneute und zusätzliche Änderungen in 5 Gesetzen sowie Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Begrenzung der sog. Karenzzeit auf 1 Jahr, Reduzierung des Schonvermögens in der Karenzzeit auf 40.000 Euro für Leistungsberechtigte und Erhöhung des Freibetrags um jeweils 15.000 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft, Härtefallregelung für selbst genutztes Wohneigentum mit höheren Wohnflächen, Streichung der sechsmonatigen Vertrauenszeit, Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen von Beginn des Leistungsbezugs an (dreistufiges Sanktionssystem mit Minderung um 10 bis zu 30 Prozent bei wiederholten Pflichtverletzungen);
Erneute Änderungen zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: Überprüfung der Vermögensfreistellung für die Altersvorsorge im Rahmen anstehender Reformen der Alterssicherung, Prüfung der Einführung eines zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgroßgeräte, nähere Bestimmungen zur Erreichbarkeit durch Rechtsverordnung
| Erstes Kapitel | |||
| Allgemeine Vorschriften | |||
| § 1 | Aufgabe der Sozialhilfe | ||
| § 2 | Nachrang der Sozialhilfe | ||
| § 3 | Träger der Sozialhilfe | ||
| § 4 | Zusammenarbeit | ||
| § 5 | Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege | ||
| § 6 | Fachkräfte | ||
| § 7 | Aufgabe der Länder | ||
| Zweites Kapitel | |||
| Leistungen der Sozialhilfe | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Grundsätze der Leistungen | |||
| § 8 | Leistungen | ||
| § 9 | Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles | ||
| § 10 | Leistungsformen | ||
| § 11 | Beratung und Unterstützung | ||
| § 12 | Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung | ||
| § 13 | Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen | ||
| § 14 | (weggefallen) | ||
| § 15 | Vorbeugende und nachgehende Leistungen | ||
| § 16 | Familiengerechte Leistungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Anspruch auf Leistungen | |||
| § 17 | Anspruch | ||
| § 18 | Einsetzen der Sozialhilfe | ||
| § 19 | Leistungsberechtigte | ||
| § 20 | Eheähnliche Gemeinschaft | ||
| § 21 | Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch | ||
| § 22 | Sonderregelungen für Auszubildende | ||
| § 23 | Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer | ||
| § 24 | Sozialhilfe für Deutsche im Ausland | ||
| § 25 | Erstattung von Aufwendungen Anderer | ||
| § 26 | Einschränkung, Aufrechnung | ||
| Drittes Kapitel | |||
| Hilfe zum Lebensunterhalt | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze | |||
| § 27 | Leistungsberechtigte | ||
| § 27a | Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze | ||
| § 27b | Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen | ||
| § 27c | Sonderregelung für den Lebensunterhalt | ||
| § 28 | Ermittlung der Regelbedarfe | ||
| § 28a | Fortschreibung der Regelbedarfsstufen | ||
| § 29 | Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Zusätzliche Bedarfe | |||
| § 30 | Mehrbedarf | ||
| § 31 | Einmalige Bedarfe | ||
| § 32 | Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung | ||
| § 32a | Zeitliche Zuordnung von Beiträgen | ||
| § 33 | Bedarfe für die Vorsorge | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Bildung und Teilhabe | |||
| § 34 | Bedarfe für Bildung und Teilhabe | ||
| § 34a | Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe | ||
| § 34b | Berechtigte Selbsthilfe | ||
| § 34c | Zuständigkeit | ||
| Vierter Abschnitt | |||
| Bedarfe für Unterkunft und Heizung | |||
| § 35 | Bedarfe für Unterkunft und Heizung | ||
| § 35a | Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung | ||
| § 35b | Satzung | ||
| § 36 | Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft | ||
| Fünfter Abschnitt | |||
| Gewährung von Darlehen | |||
| § 37 | Ergänzende Darlehen | ||
| § 37a | Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften | ||
| § 38 | Darlehen bei vorübergehender Notlage | ||
| Sechster Abschnitt | |||
| Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang | |||
| § 39 | Vermutung der Bedarfsdeckung | ||
| § 39a | (weggefallen) | ||
| Siebter Abschnitt | |||
| Verordnungsermächtigung | |||
| § 40 | Verordnungsermächtigung | ||
| Viertes Kapitel | |||
| Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Grundsätze | |||
| § 41 | Leistungsberechtigte | ||
| § 41a | Vorübergehender Auslandsaufenthalt | ||
| § 42 | Bedarfe | ||
| § 42a | Bedarfe für Unterkunft und Heizung | ||
| § 42b | Mehrbedarfe | ||
| § 43 | Einsatz von Einkommen und Vermögen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Verfahrensbestimmungen | |||
| § 43a | Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung | ||
| § 44 | Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum | ||
| § 44a | Vorläufige Entscheidung | ||
| § 44b | Aufrechnung, Verrechnung | ||
| § 44c | Erstattungsansprüche zwischen Trägern | ||
| § 45 | Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung | ||
| § 45a | Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete | ||
| § 46 | Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Erstattung und Zuständigkeit | |||
| § 46a | Erstattung durch den Bund | ||
| § 46b | Zuständigkeit | ||
| Fünftes Kapitel | |||
| Hilfen zur Gesundheit | |||
| § 47 | Vorbeugende Gesundheitshilfe | ||
| § 48 | Hilfe bei Krankheit | ||
| § 49 | Hilfe zur Familienplanung | ||
| § 50 | Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft | ||
| § 51 | Hilfe bei Sterilisation | ||
| § 52 | Leistungserbringung, Vergütung | ||
| Sechstes Kapitel (weggefallen) | |||
| § 53 | (weggefallen) | ||
| § 54 | (weggefallen) | ||
| § 55 | (weggefallen) | ||
| § 56 | (weggefallen) | ||
| § 57 | (weggefallen) | ||
| § 58 | (weggefallen) | ||
| § 59 | (weggefallen) | ||
| § 60 | (weggefallen) | ||
| Siebtes Kapitel | |||
| Hilfe zur Pflege | |||
| § 61 | Leistungsberechtigte | ||
| § 61a | Begriff der Pflegebedürftigkeit | ||
| § 61b | Pflegegrade | ||
| § 61c | Pflegegrade bei Kindern | ||
| § 62 | Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit | ||
| § 62a | Bindungswirkung | ||
| § 63 | Leistungen für Pflegebedürftige | ||
| § 63a | Notwendiger pflegerischer Bedarf | ||
| § 63b | Leistungskonkurrenz | ||
| § 64 | Vorrang | ||
| § 64a | Pflegegeld | ||
| § 64b | Häusliche Pflegehilfe | ||
| § 64c | Verhinderungspflege | ||
| § 64d | Pflegehilfsmittel | ||
| § 64e | Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes | ||
| § 64f | Andere Leistungen | ||
| § 64g | Teilstationäre Pflege | ||
| § 64h | Kurzzeitpflege | ||
| § 64i | Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 | ||
| § 64j | Digitale Pflegeanwendungen | ||
| § 64k | Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen | ||
| § 65 | Stationäre Pflege | ||
| § 66 | Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 | ||
| § 66a | Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen | ||
| Achtes Kapitel | |||
| Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten | |||
| § 67 | Leistungsberechtigte | ||
| § 68 | Umfang der Leistungen | ||
| § 69 | Verordnungsermächtigung | ||
| Neuntes Kapitel | |||
| Hilfe in anderen Lebenslagen | |||
| § 70 | Hilfe zur Weiterführung des Haushalts | ||
| § 71 | Altenhilfe | ||
| § 72 | Blindenhilfe | ||
| § 73 | Hilfe in sonstigen Lebenslagen | ||
| § 74 | Bestattungskosten | ||
| Zehntes Kapitel | |||
| Vertragsrecht | |||
| § 75 | Allgemeine Grundsätze | ||
| § 76 | Inhalt der Vereinbarungen | ||
| § 76a | Zugelassene Pflegeeinrichtungen | ||
| § 77 | Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung | ||
| § 77a | Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung | ||
| § 78 | Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung | ||
| § 79 | Kürzung der Vergütung | ||
| § 79a | Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen | ||
| § 80 | Rahmenverträge | ||
| § 81 | Schiedsstelle | ||
| Elftes Kapitel | |||
| Einsatz des Einkommens und des Vermögens | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Einkommen | |||
| § 82 | Begriff des Einkommens | ||
| § 82a | Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen | ||
| § 83 | Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen | ||
| § 84 | Zuwendungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel | |||
| § 85 | Einkommensgrenze | ||
| § 86 | Abweichender Grundbetrag | ||
| § 87 | Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze | ||
| § 88 | Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze | ||
| § 89 | Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Vermögen | |||
| § 90 | Einzusetzendes Vermögen | ||
| § 91 | Darlehen | ||
| Vierter Abschnitt | |||
| Einschränkung der Anrechnung | |||
| § 92 | Anrechnung bei behinderten Menschen | ||
| Fünfter Abschnitt | |||
| Verpflichtungen anderer | |||
| § 93 | Übergang von Ansprüchen | ||
| § 94 | Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen | ||
| § 95 | Feststellung der Sozialleistungen | ||
| Sechster Abschnitt | |||
| Verordnungsermächtigungen | |||
| § 96 | Verordnungsermächtigungen | ||
| Zwölftes Kapitel | |||
| Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Sachliche und örtliche Zuständigkeit | |||
| § 97 | Sachliche Zuständigkeit | ||
| § 98 | Örtliche Zuständigkeit | ||
| § 99 | Vorbehalt abweichender Durchführung | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Sonderbestimmungen | |||
| § 100 | Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung | ||
| § 101 | Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel | ||
| Dreizehntes Kapitel | |||
| Kosten | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Kostenersatz | |||
| § 102 | Kostenersatz durch Erben | ||
| § 102a | Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall | ||
| § 103 | Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten | ||
| § 104 | Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen | ||
| § 105 | Kostenersatz bei Doppelleistungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe | |||
| § 106 | Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung | ||
| § 107 | Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie | ||
| § 108 | Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland | ||
| § 109 | Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts | ||
| § 110 | Umfang der Kostenerstattung | ||
| § 111 | Verjährung | ||
| § 112 | Kostenerstattung auf Landesebene | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Sonstige Regelungen | |||
| § 113 | Vorrang der Erstattungsansprüche | ||
| § 114 | Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften | ||
| § 115 | Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland | ||
| Vierzehntes Kapitel | |||
| Verfahrensbestimmungen | |||
| § 116 | Beteiligung sozial erfahrener Dritter | ||
| § 116a | Rücknahme von Verwaltungsakten | ||
| § 117 | Pflicht zur Auskunft | ||
| § 118 | Überprüfung, Verwaltungshilfe | ||
| § 119 | Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes | ||
| § 120 | Verordnungsermächtigung | ||
| Fünfzehntes Kapitel | |||
| Statistik | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel | |||
| § 121 | Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel | ||
| § 122 | Erhebungsmerkmale | ||
| § 123 | Hilfsmerkmale | ||
| § 124 | Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte | ||
| § 125 | Auskunftspflicht | ||
| § 126 | Übermittlung, Veröffentlichung | ||
| § 127 | Übermittlung an Kommunen | ||
| § 128 | Zusatzerhebungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Bundesstatistik für das Vierte Kapitel | |||
| § 128a | Bundesstatistik für das Vierte Kapitel | ||
| § 128b | Persönliche Merkmale | ||
| § 128c | Art und Höhe der Bedarfe | ||
| § 128d | Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge | ||
| § 128e | Hilfsmerkmale | ||
| § 128f | Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte | ||
| § 128g | Auskunftspflicht | ||
| § 128h | Datenübermittlung, Veröffentlichung | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Verordnungsermächtigung | |||
| § 129 | Verordnungsermächtigung | ||
| Sechzehntes Kapitel | |||
| Übergangs- und Schlussbestimmungen | |||
| § 130 | Übergangsregelung für ambulant Betreute | ||
| § 131 | Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes | ||
| § 132 | Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland | ||
| § 133 | Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes | ||
| § 133a | Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen | ||
| § 133b | Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung | ||
| § 134 | Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023 | ||
| § 135 | Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes | ||
| § 136 | Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 | ||
| § 136a | Erstattung des Barbetrages durch den Bund ab dem Jahr 2020 | ||
| § 137 | Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 | ||
| § 138 | Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes | ||
| § 139 | Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 | ||
| § 140 | Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit | ||
| § 141 | Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung | ||
| § 142 | Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung | ||
| § 143 | Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten | ||
| § 144 | Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 | ||
| § 145 | Sofortzuschlag | ||
| § 146 | Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung | ||
| Erstes Kapitel | |||
| Allgemeine Vorschriften | |||
| § 1 | Aufgabe der Sozialhilfe | ||
| § 2 | Nachrang der Sozialhilfe | ||
| § 3 | Träger der Sozialhilfe | ||
| § 4 | Zusammenarbeit | ||
| § 5 | Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege | ||
| § 6 | Fachkräfte | ||
| § 7 | Aufgabe der Länder | ||
| Zweites Kapitel | |||
| Leistungen der Sozialhilfe | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Grundsätze der Leistungen | |||
| § 8 | Leistungen | ||
| § 9 | Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles | ||
| § 10 | Leistungsformen | ||
| § 11 | Beratung und Unterstützung | ||
| § 12 | Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung | ||
| § 13 | Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen | ||
| § 14 | (weggefallen) | ||
| § 15 | Vorbeugende und nachgehende Leistungen | ||
| § 16 | Familiengerechte Leistungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Anspruch auf Leistungen | |||
| § 17 | Anspruch | ||
| § 18 | Einsetzen der Sozialhilfe | ||
| § 19 | Leistungsberechtigte | ||
| § 20 | Eheähnliche Gemeinschaft | ||
| § 21 | Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch | ||
| § 22 | Sonderregelungen für Auszubildende | ||
| § 23 | Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer | ||
| § 24 | Sozialhilfe für Deutsche im Ausland | ||
| § 25 | Erstattung von Aufwendungen Anderer | ||
| § 26 | Einschränkung, Aufrechnung | ||
| Drittes Kapitel | |||
| Hilfe zum Lebensunterhalt | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze | |||
| § 27 | Leistungsberechtigte | ||
| § 27a | Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze | ||
| § 27b | Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen | ||
| § 27c | Sonderregelung für den Lebensunterhalt | ||
| § 28 | Ermittlung der Regelbedarfe | ||
| § 28a | Fortschreibung der Regelbedarfsstufen | ||
| § 29 | Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Zusätzliche Bedarfe | |||
| § 30 | Mehrbedarf | ||
| § 31 | Einmalige Bedarfe | ||
| § 32 | Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung | ||
| § 32a | Zeitliche Zuordnung von Beiträgen | ||
| § 33 | Bedarfe für die Vorsorge | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Bildung und Teilhabe | |||
| § 34 | Bedarfe für Bildung und Teilhabe | ||
| § 34a | Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe | ||
| § 34b | Berechtigte Selbsthilfe | ||
| § 34c | Zuständigkeit | ||
| Vierter Abschnitt | |||
| Bedarfe für Unterkunft und Heizung | |||
| § 35 | Bedarfe für Unterkunft und Heizung | ||
| § 35a | Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung | ||
| § 35b | Satzung | ||
| § 36 | Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft | ||
| Fünfter Abschnitt | |||
| Gewährung von Darlehen | |||
| § 37 | Ergänzende Darlehen | ||
| § 37a | Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften | ||
| § 38 | Darlehen bei vorübergehender Notlage | ||
| Sechster Abschnitt | |||
| Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang | |||
| § 39 | Vermutung der Bedarfsdeckung | ||
| § 39a | (weggefallen) | ||
| Siebter Abschnitt | |||
| Verordnungsermächtigung | |||
| § 40 | Verordnungsermächtigung | ||
| Viertes Kapitel | |||
| Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Grundsätze | |||
| § 41 | Leistungsberechtigte | ||
| § 41a | Vorübergehender Auslandsaufenthalt | ||
| § 42 | Bedarfe | ||
| § 42a | Bedarfe für Unterkunft und Heizung | ||
| § 42b | Mehrbedarfe | ||
| § 43 | Einsatz von Einkommen und Vermögen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Verfahrensbestimmungen | |||
| § 43a | Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung | ||
| § 44 | Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum | ||
| § 44a | Vorläufige Entscheidung | ||
| § 44b | Aufrechnung, Verrechnung | ||
| § 44c | Erstattungsansprüche zwischen Trägern | ||
| § 45 | Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung | ||
| § 45a | Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete | ||
| § 46 | Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Erstattung und Zuständigkeit | |||
| § 46a | Erstattung durch den Bund | ||
| § 46b | Zuständigkeit | ||
| Fünftes Kapitel | |||
| Hilfen zur Gesundheit | |||
| § 47 | Vorbeugende Gesundheitshilfe | ||
| § 48 | Hilfe bei Krankheit | ||
| § 49 | Hilfe zur Familienplanung | ||
| § 50 | Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft | ||
| § 51 | Hilfe bei Sterilisation | ||
| § 52 | Leistungserbringung, Vergütung | ||
| Sechstes Kapitel (weggefallen) | |||
| § 53 | (weggefallen) | ||
| § 54 | (weggefallen) | ||
| § 55 | (weggefallen) | ||
| § 56 | (weggefallen) | ||
| § 57 | (weggefallen) | ||
| § 58 | (weggefallen) | ||
| § 59 | (weggefallen) | ||
| § 60 | (weggefallen) | ||
| Siebtes Kapitel | |||
| Hilfe zur Pflege | |||
| § 61 | Leistungsberechtigte | ||
| § 61a | Begriff der Pflegebedürftigkeit | ||
| § 61b | Pflegegrade | ||
| § 61c | Pflegegrade bei Kindern | ||
| § 62 | Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit | ||
| § 62a | Bindungswirkung | ||
| § 63 | Leistungen für Pflegebedürftige | ||
| § 63a | Notwendiger pflegerischer Bedarf | ||
| § 63b | Leistungskonkurrenz | ||
| § 64 | Vorrang | ||
| § 64a | Pflegegeld | ||
| § 64b | Häusliche Pflegehilfe | ||
| § 64c | Verhinderungspflege | ||
| § 64d | Pflegehilfsmittel | ||
| § 64e | Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes | ||
| § 64f | Andere Leistungen | ||
| § 64g | Teilstationäre Pflege | ||
| § 64h | Kurzzeitpflege | ||
| § 64i | Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 | ||
| § 64j | Digitale Pflegeanwendungen | ||
| § 64k | Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen | ||
| § 65 | Stationäre Pflege | ||
| § 66 | Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 | ||
| § 66a | Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen | ||
| Achtes Kapitel | |||
| Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten | |||
| § 67 | Leistungsberechtigte | ||
| § 68 | Umfang der Leistungen | ||
| § 69 | Verordnungsermächtigung | ||
| Neuntes Kapitel | |||
| Hilfe in anderen Lebenslagen | |||
| § 70 | Hilfe zur Weiterführung des Haushalts | ||
| § 71 | Altenhilfe | ||
| § 72 | Blindenhilfe | ||
| § 73 | Hilfe in sonstigen Lebenslagen | ||
| § 74 | Bestattungskosten | ||
| Zehntes Kapitel | |||
| Vertragsrecht | |||
| § 75 | Allgemeine Grundsätze | ||
| § 76 | Inhalt der Vereinbarungen | ||
| § 76a | Zugelassene Pflegeeinrichtungen | ||
| § 77 | Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung | ||
| § 77a | Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung | ||
| § 78 | Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung | ||
| § 79 | Kürzung der Vergütung | ||
| § 79a | Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen | ||
| § 80 | Rahmenverträge | ||
| § 81 | Schiedsstelle | ||
| Elftes Kapitel | |||
| Einsatz des Einkommens und des Vermögens | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Einkommen | |||
| § 82 | Begriff des Einkommens | ||
| § 82a | Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen | ||
| § 83 | Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen | ||
| § 84 | Zuwendungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel | |||
| § 85 | Einkommensgrenze | ||
| § 86 | Abweichender Grundbetrag | ||
| § 87 | Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze | ||
| § 88 | Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze | ||
| § 89 | Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Vermögen | |||
| § 90 | Einzusetzendes Vermögen | ||
| § 91 | Darlehen | ||
| Vierter Abschnitt | |||
| Einschränkung der Anrechnung | |||
| § 92 | Anrechnung bei behinderten Menschen | ||
| Fünfter Abschnitt | |||
| Verpflichtungen anderer | |||
| § 93 | Übergang von Ansprüchen | ||
| § 94 | Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen | ||
| § 95 | Feststellung der Sozialleistungen | ||
| Sechster Abschnitt | |||
| Verordnungsermächtigungen | |||
| § 96 | Verordnungsermächtigungen | ||
| Zwölftes Kapitel | |||
| Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Sachliche und örtliche Zuständigkeit | |||
| § 97 | Sachliche Zuständigkeit | ||
| § 98 | Örtliche Zuständigkeit | ||
| § 99 | Vorbehalt abweichender Durchführung | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Sonderbestimmungen | |||
| § 100 | Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung | ||
| § 101 | Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel | ||
| Dreizehntes Kapitel | |||
| Kosten | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Kostenersatz | |||
| § 102 | Kostenersatz durch Erben | ||
| § 102a | Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall | ||
| § 103 | Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten | ||
| § 104 | Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen | ||
| § 105 | Kostenersatz bei Doppelleistungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe | |||
| § 106 | Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung | ||
| § 107 | Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie | ||
| § 108 | Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland | ||
| § 109 | Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts | ||
| § 110 | Umfang der Kostenerstattung | ||
| § 111 | Verjährung | ||
| § 112 | Kostenerstattung auf Landesebene | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Sonstige Regelungen | |||
| § 113 | Vorrang der Erstattungsansprüche | ||
| § 114 | Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften | ||
| § 115 | Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland | ||
| Vierzehntes Kapitel | |||
| Verfahrensbestimmungen | |||
| § 116 | Beteiligung sozial erfahrener Dritter | ||
| § 116a | Rücknahme von Verwaltungsakten | ||
| § 117 | Pflicht zur Auskunft | ||
| § 118 | Überprüfung, Verwaltungshilfe | ||
| § 119 | Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes | ||
| § 120 | Verordnungsermächtigung | ||
| Fünfzehntes Kapitel | |||
| Statistik | |||
| Erster Abschnitt | |||
| Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel | |||
| § 121 | Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel | ||
| § 122 | Erhebungsmerkmale | ||
| § 123 | Hilfsmerkmale | ||
| § 124 | Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte | ||
| § 125 | Auskunftspflicht | ||
| § 126 | Übermittlung, Veröffentlichung | ||
| § 127 | Übermittlung an Kommunen | ||
| § 128 | Zusatzerhebungen | ||
| Zweiter Abschnitt | |||
| Bundesstatistik für das Vierte Kapitel | |||
| § 128a | Bundesstatistik für das Vierte Kapitel | ||
| § 128b | Persönliche Merkmale | ||
| § 128c | Art und Höhe der Bedarfe | ||
| § 128d | Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge | ||
| § 128e | Hilfsmerkmale | ||
| § 128f | Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte | ||
| § 128g | Auskunftspflicht | ||
| § 128h | Datenübermittlung, Veröffentlichung | ||
| Dritter Abschnitt | |||
| Verordnungsermächtigung | |||
| § 129 | Verordnungsermächtigung | ||
| Sechzehntes Kapitel | |||
| Übergangs- und Schlussbestimmungen | |||
| § 130 | Übergangsregelung für ambulant Betreute | ||
| § 131 | Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes | ||
| § 132 | Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland | ||
| § 133 | Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes | ||
| § 133a | Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen | ||
| § 133b | Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung | ||
| § 134 | Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023 | ||
| § 135 | Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes | ||
| § 136 | Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 | ||
| § 136a | Erstattung des Barbetrages durch den Bund ab dem Jahr 2020 | ||
| § 137 | Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 | ||
| § 138 | Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes | ||
| § 139 | Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 | ||
| § 140 | Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit | ||
| § 141 | Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung | ||
| § 142 | Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung | ||
| § 143 | Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten | ||
| § 144 | Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 | ||
| § 145 | Sofortzuschlag | ||
| § 146 | Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung | ||