Synopse zur Änderung an
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)

Erstellt am: 01.08.2026

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt | Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe
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(1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. Leistungsberechtigte können die Beiträge so weit aus eigenem Einkommen tragen, wie diese im Wege der Einkommensbereinigung nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 abzusetzen sind. Der Bedarf nach Satz 1 erhöht sich entsprechend, wenn bei der Einkommensbereinigung für das Einkommen geltende Absetzbeträge nach § 82 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 6 zu berücksichtigen sind.
(2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
1.
nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte pflichtversichert sind,
2.
nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte weiterversichert sind,
3.
als Rentenantragsteller nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten,
4.
nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 des Fünften Buches oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte freiwillig versichert sind oder
5.
nach § 188 Absatz 4 des Fünften Buches oder nach § 22 Absatz 3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte weiterversichert sind,
gilt der monatliche Beitrag als angemessen.
(3) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches als angemessen.
(3a) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Beitragszuschlag nach § 242b des Fünften Buches als angemessen.
(4) Bei Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, sind angemessene Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 anzuerkennen. Angemessen sind Beiträge
1.
bis zu der Höhe des sich nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergebenden halbierten monatlichen Beitrags für den Basistarif, sofern die Versicherungsverträge der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, oder
2.
für eine Absicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung.
Ein höherer Beitrag kann als angemessen anerkannt werden, wenn die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel voraussichtlich nur für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten besteht. Im begründeten Ausnahmefall kann auf Antrag ein höherer Beitrag auch im Fall einer Leistungsberechtigung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten als angemessen anerkannt werden, wenn vor Ablauf der drei Monate oder bereits bei Antragstellung davon auszugehen ist, dass die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel für einen begrenzten, aber mehr als drei Monate andauernden Zeitraum bestehen wird.
(4a) Für Personen, die Mitglied in einer in § 176 Absatz 1 des Fünften Buches genannten Solidargemeinschaft sind, werden angemessene Beiträge bis zur Hälfte des sich nach § 152 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergebenden Höchstbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt.
(5) Bei Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung nach
1.
den §§ 20, 21 und 21a des Elften Buches pflichtversichert sind oder
2.
§ 26 des Elften Buches weiterversichert sind oder
3.
§ 26a des Elften Buches der sozialen Pflegeversicherung beigetreten sind,
gilt der monatliche Beitrag als angemessen.
(6) Bei Personen, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind oder nach § 26a des Elften Buches der privaten Pflegeversicherung beigetreten sind, gilt bei Versicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung der geschuldete Beitrag als angemessen, im Übrigen höchstens jedoch bis zu einer Höhe des nach § 110 Absatz 2 Satz 3 des Elften Buches halbierten Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. Für die Höhe des im Einzelfall angemessenen monatlichen Beitrags gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend.

Fünfzehntes Kapitel - Statistik | Zweiter Abschnitt - Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
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Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 2 sind
1.
Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung,
2.
Mehrbedarfe nach Art und Höhe,
3.
einmalige Bedarfe nach Art und Höhe,
4.
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach
a)
Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
b)
Beiträgen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
c)
Beiträgen, die auf Grund des Zusatzbeitragssatzes nach dem Fünften Buch gezahlt werden,
d)
Beiträgen für eine private Krankenversicherung,
Beiträge, die auf Grund des Beitragszuschlags nach dem Fünften Buch gezahlt werden,
e)
Beiträgen für eine private Krankenversicherung,
Beiträgen für eine soziale Pflegeversicherung,
f)
Beiträgen für eine soziale Pflegeversicherung,
g)
Beiträgen für eine private Pflegeversicherung,
5.
Beiträge für die Vorsorge, getrennt nach
a)
Beiträgen für die Altersvorsorge,
b)
Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen,
6.
Bedarfe für Bildung und Teilhabe, getrennt nach
a)
Schulausflügen,
b)
mehrtägigen Klassenfahrten,
c)
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
d)
Schulbeförderung,
e)
Lernförderung,
f)
Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,
7.
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, getrennt nach Leistungsberechtigten,
a)
die in einer Wohnung
aa)
allein leben,
bb)
mit einem Ehegatten oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben,
cc)
mit Verwandten ersten und zweiten Grades zusammenleben,
dd)
in einer Wohngemeinschaft leben,
b)
die in einer stationären Einrichtung oder in einem persönlichen Wohnraum und zusätzlichen Räumlichkeiten
aa)
allein leben,
bb)
mit einer oder mehreren Personen zusammenleben,
8.
Brutto- und Nettobedarf,
9.
Darlehen getrennt nach
a)
Darlehen nach § 37 Absatz 1 und
b)
Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a.
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 2 sind
1.
Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung,
2.
Mehrbedarfe nach Art und Höhe,
3.
einmalige Bedarfe nach Art und Höhe,
4.
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach
a)
Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
b)
Beiträgen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
c)
Beiträgen, die auf Grund des Zusatzbeitragssatzes nach dem Fünften Buch gezahlt werden,
d)
Beiträgen für eine private Krankenversicherung,
Beiträge, die auf Grund des Beitragszuschlags nach dem Fünften Buch gezahlt werden,
e)
Beiträgen für eine private Krankenversicherung,
Beiträgen für eine soziale Pflegeversicherung,
f)
Beiträgen für eine soziale Pflegeversicherung,
g)
Beiträgen für eine private Pflegeversicherung,
5.
Beiträge für die Vorsorge, getrennt nach
a)
Beiträgen für die Altersvorsorge,
b)
Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen,
6.
Bedarfe für Bildung und Teilhabe, getrennt nach
a)
Schulausflügen,
b)
mehrtägigen Klassenfahrten,
c)
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
d)
Schulbeförderung,
e)
Lernförderung,
f)
Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,
7.
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, getrennt nach Leistungsberechtigten,
a)
die in einer Wohnung
aa)
allein leben,
bb)
mit einem Ehegatten oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben,
cc)
mit Verwandten ersten und zweiten Grades zusammenleben,
dd)
in einer Wohngemeinschaft leben,
b)
die in einer stationären Einrichtung oder in einem persönlichen Wohnraum und zusätzlichen Räumlichkeiten
aa)
allein leben,
bb)
mit einer oder mehreren Personen zusammenleben,
8.
Brutto- und Nettobedarf,
9.
Darlehen getrennt nach
a)
Darlehen nach § 37 Absatz 1 und
b)
Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a.