Synopse zur Änderung an
Seelotsgesetz (SeeLG)

Erstellt am: 17.11.2026

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen:
1.
die Erteilung von Lotsenausweisen zu regeln,
2.
zur Regelung der Untersuchungen zur Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotseignung Seelotsen: Folgendes festzulegen:
a)
die Kriterien für die Auswahl der Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter sowie deren Zulassung, insbesondere ihre Qualifikation, den Aufbau, die Dauer und die Dokumentation der Ausbildung, die Zuständigkeiten der ausbildenden Stellen, die inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen, das Prüfungsverfahren, insbesondere dessen Dokumentation und die Anzahl der zulässigen Prüfungsversuche, die Zuständigkeit der prüfenden Stellen sowie die Folgen nicht bestandener Prüfungen für die Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter,
die näheren Anforderungen an die gesundheitliche Eignung für den Beruf der Seelotsin oder des Seelotsen,
b)
Regelungen über das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Zahlung der für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten (§ 20 Absatz 3 Satz 2) im Falle des Verzichts auf die Bestallung oder des Widerrufs der Bestallung sowie die Höhe der zu zahlenden Beträge,
die Durchführung und den Umfang der Untersuchungen zur Seelotseignung,
c)
die Ausgestaltung des Seelotseignungszeugnisses,
d)
die näheren Voraussetzungen für die Zulassung und Überwachung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung von Untersuchungen zur Seelotseignung,
e)
die Höhe der nach § 28 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a von den Brüderschaften jeweils insgesamt einzubehaltenden Beträge und die Höhe des Anteils, der von der einzelnen Seelotsin oder dem einzelnen Seelotsen jeweils zu tragen ist,
die Anforderungen an die Fortbildung der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte,
d)
f)
die Höhe der nach § 28 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe d von den Lotsenbrüderschaften einzubehaltenden und an die Bundeslotsenkammer abzuführenden Beträge und das Verfahren für die Abführung und
die Einzelheiten der technischen Datenverarbeitung aus dem Seelotseignungsverzeichnis,
e)
Art, Umfang und Nachweis verpflichtender Fortbildungen der Seelotsinnen und Seelotsen zur laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit und die Ausbildung der Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter notwendigen Kenntnisse sowie die Kostenübernahme hierfür,
den Umfang der vorgeschriebenen Ausbildung und Prüfungen, das Verfahren bei Abnahme der Prüfungen und bei Erstattung der in § 20 Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung festzulegen,
g)
die Kosten der Untersuchungen zur Seelotseignung und deren Übernahme sowie das jeweilige Verfahren,
2.
die für den Beruf der Seelotsin oder des Seelotsen erforderlichen Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache sowie die Bedingungen, das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Prüfung der Sprachkenntnisse sowie die Bescheinigung des Prüfergebnisses,
Art und Umfang der Weiterbildung der Seelotsinnen und Seelotsen zur laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse zu bestimmen,
3.
hinsichtlich der Seelotseignung:
a)
die Voraussetzungen, unter denen die Seelotseignung und die psychologische Eignung vorliegt,
das Verfahren, wie die Schiffsführung eine Seelotsin oder einen Seelotsen anfordern muß, festzulegen.
b)
die Durchführung einschließlich der abschließenden Beurteilung durch eine Eignungskommission, den Umfang und die Dokumentation der Seelotseignungsuntersuchungen und des psychologischen Eignungstests,
c)
die Geltungsdauer und die Ausgestaltung des Seelotseignungszeugnisses und der Bescheinigung über das Ergebnis des psychologischen Eignungstests,
d)
die näheren Voraussetzungen für die Zulassung und Überwachung von Ärztinnen und Ärzten Ärzten, zur die die Seelotseignungsuntersuchungen Durchführung durchführen, sowie den Umfang und die Anforderungen an die von Untersuchungen ihnen zur zu Seelotseignung, absolvierenden Fortbildungen,
e)
die Ausgestaltung des Einzelheiten der technischen Datenverarbeitung aus dem Seelotseignungszeugnisses, Seelotseignungsverzeichnis und
f)
die Höhe der Kosten der Seelotseignungsuntersuchung Untersuchungen zur Seelotseignung und deren Übernahme des psychologischen Eignungstests und die Kostenübernahme sowie das jeweilige Verfahren, Verfahren zur Festlegung und Erhebung der Kosten,
den Umfang der vorgeschriebenen Ausbildung und Prüfungen, das Verfahren bei Abnahme der Prüfungen und bei Erstattung der in § 20 Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung festzulegen,
4.
die das Verfahren zur Erteilung von Seelotsenanwärterausweisen und Lotsenausweisen Seelotsenausweisen zu regeln, und deren Gestaltung.
Art und Umfang der Weiterbildung der Seelotsinnen und Seelotsen zur laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse zu bestimmen,
5.
das Verfahren, wie die Schiffsführung eine Seelotsin oder einen Seelotsen anfordern muß, festzulegen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen:
1.
die Erteilung von Lotsenausweisen zu regeln,
2.
zur Regelung der Untersuchungen zur Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotseignung Seelotsen: Folgendes festzulegen:
a)
die Kriterien für die Auswahl der Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter sowie deren Zulassung, insbesondere ihre Qualifikation, den Aufbau, die Dauer und die Dokumentation der Ausbildung, die Zuständigkeiten der ausbildenden Stellen, die inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen, das Prüfungsverfahren, insbesondere dessen Dokumentation und die Anzahl der zulässigen Prüfungsversuche, die Zuständigkeit der prüfenden Stellen sowie die Folgen nicht bestandener Prüfungen für die Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter,
die näheren Anforderungen an die gesundheitliche Eignung für den Beruf der Seelotsin oder des Seelotsen,
b)
Regelungen über das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Zahlung der für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten (§ 20 Absatz 3 Satz 2) im Falle des Verzichts auf die Bestallung oder des Widerrufs der Bestallung sowie die Höhe der zu zahlenden Beträge,
die Durchführung und den Umfang der Untersuchungen zur Seelotseignung,
c)
die Ausgestaltung des Seelotseignungszeugnisses,
d)
die näheren Voraussetzungen für die Zulassung und Überwachung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung von Untersuchungen zur Seelotseignung,
e)
die Höhe der nach § 28 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a von den Brüderschaften jeweils insgesamt einzubehaltenden Beträge und die Höhe des Anteils, der von der einzelnen Seelotsin oder dem einzelnen Seelotsen jeweils zu tragen ist,
die Anforderungen an die Fortbildung der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte,
d)
f)
die Höhe der nach § 28 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe d von den Lotsenbrüderschaften einzubehaltenden und an die Bundeslotsenkammer abzuführenden Beträge und das Verfahren für die Abführung und
die Einzelheiten der technischen Datenverarbeitung aus dem Seelotseignungsverzeichnis,
e)
Art, Umfang und Nachweis verpflichtender Fortbildungen der Seelotsinnen und Seelotsen zur laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit und die Ausbildung der Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter notwendigen Kenntnisse sowie die Kostenübernahme hierfür,
den Umfang der vorgeschriebenen Ausbildung und Prüfungen, das Verfahren bei Abnahme der Prüfungen und bei Erstattung der in § 20 Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung festzulegen,
g)
die Kosten der Untersuchungen zur Seelotseignung und deren Übernahme sowie das jeweilige Verfahren,
2.
die für den Beruf der Seelotsin oder des Seelotsen erforderlichen Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache sowie die Bedingungen, das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Prüfung der Sprachkenntnisse sowie die Bescheinigung des Prüfergebnisses,
Art und Umfang der Weiterbildung der Seelotsinnen und Seelotsen zur laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse zu bestimmen,
3.
hinsichtlich der Seelotseignung:
a)
die Voraussetzungen, unter denen die Seelotseignung und die psychologische Eignung vorliegt,
das Verfahren, wie die Schiffsführung eine Seelotsin oder einen Seelotsen anfordern muß, festzulegen.
b)
die Durchführung einschließlich der abschließenden Beurteilung durch eine Eignungskommission, den Umfang und die Dokumentation der Seelotseignungsuntersuchungen und des psychologischen Eignungstests,
c)
die Geltungsdauer und die Ausgestaltung des Seelotseignungszeugnisses und der Bescheinigung über das Ergebnis des psychologischen Eignungstests,
d)
die näheren Voraussetzungen für die Zulassung und Überwachung von Ärztinnen und Ärzten Ärzten, zur die die Seelotseignungsuntersuchungen Durchführung durchführen, sowie den Umfang und die Anforderungen an die von Untersuchungen ihnen zur zu Seelotseignung, absolvierenden Fortbildungen,
e)
die Ausgestaltung des Einzelheiten der technischen Datenverarbeitung aus dem Seelotseignungszeugnisses, Seelotseignungsverzeichnis und
f)
die Höhe der Kosten der Seelotseignungsuntersuchung Untersuchungen zur Seelotseignung und deren Übernahme des psychologischen Eignungstests und die Kostenübernahme sowie das jeweilige Verfahren, Verfahren zur Festlegung und Erhebung der Kosten,
den Umfang der vorgeschriebenen Ausbildung und Prüfungen, das Verfahren bei Abnahme der Prüfungen und bei Erstattung der in § 20 Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung festzulegen,
4.
die das Verfahren zur Erteilung von Seelotsenanwärterausweisen und Lotsenausweisen Seelotsenausweisen zu regeln, und deren Gestaltung.
Art und Umfang der Weiterbildung der Seelotsinnen und Seelotsen zur laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse zu bestimmen,
5.
das Verfahren, wie die Schiffsführung eine Seelotsin oder einen Seelotsen anfordern muß, festzulegen.