Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 377B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (539/10), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 8691D - Annahme in Ausschussfassung (17/3356, 17/4064)Beschlüsse:
S. 8692A - Annahme in Ausschussfassung (17/3356, 17/4064)Beschlüsse:
S. 513C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (793/10), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Anpassungen in den Bereichen Berufszulassungsverfahren zu den rechtsberatenden Berufen, Prozessvertretungstätigkeit von Hochschullehrern, Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden und Registereinsicht ausländischer Behörden betr. europäische Verwaltungszusammenarbeit; dazu ergänzend Bereinigung aufgetretener Streitfragen in den Bereichen Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Notarsachen, Missbrauch beim Pfändungsschutzkonto, Amtsenthebung von Schöffen, Kostenrecht in familienrechtlichen Verfahren sowie internationale Vorgaben betr. Markenrecht;
Änderung und Einfügung einzelner §§ in 17 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Detailänderungen in den Bereichen Wahlrecht der anwaltlichen Selbstverwaltungskörperschaften, Zuständigkeit in verwaltungsrechtlichen Notarsachen in Bundesländern mit mehr als einem Oberlandesgericht, Verwaltungsverwahren der Wirtschaftsprüferkammern und Datenschutz im Berufsregister der Wirtschaftsprüfer; Änderungen im Kostenrecht betr. Strafvollzug im Nachgang zur Übertragung der entsprechenden Gesetzgebungskompetenz;
Zusätzliche Änderung und Einfügung einzelner §§ in 7 Gesetzen, zusätzliche Änderung § 37 und Einfügung § 4b Wirtschaftsprüferordnung