Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
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Beschlüsse:
S. 282 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (243/22(neu)), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 6535B - Überweisung (20/3068)Beschlüsse:
S. 8614D - Annahme in Ausschussfassung (20/3068, 20/4709)Beschlüsse:
S. 8614D - Annahme in Ausschussfassung (20/3068, 20/4709)Beschlüsse:
S. - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (621/22(neu))
Einführung der amtlichen elektronischen Ausgabe des Bundesgesetzblatts als ausschließliches Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen auf einer frei zugänglichen barrierefreien Internetplattform: Zusammenführung und zeitgemäße Ausgestaltung bisheriger Regelungen zur Umstellung auf die elektronische Gesetzesverkündung, Veröffentlichung durch das BfJ, Regelungen betr. Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit, Archivierung, Ersatzverkündung und -bekanntmachung bei technischen Störungen im Internet, vereinfachte Verkündungen und amtliche Bekanntmachungen u.a. durch Nutzung Digitaler und Sozialer Medien, Folgeänderungen;
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 40 Gesetzen sowie Aufhebung Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz und Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 82), siehe GESTA B011
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen