Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 349 - Stellungnahme (369/22), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 6937A - Überweisung (20/3714)Beschlüsse:
S. 7569B - Annahme der Vorlage (20/3714)Beschlüsse:
S. 7569B - Annahme der Vorlage (20/3714)Beschlüsse:
S. 470 - Zustimmung (578/22), gem. Art. 72 Abs. 3 Satz 2, Art. 84 Abs. 1 Satz 3, 5 u. 6, Art. 87c, Art. 87d Abs. 2, Art. 87e Abs. 5 Satz 1 u. Art. 87f Abs. 1 GGKeine Angabe vorhanden