Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 28474A - Überweisung (19/28680)Beschlüsse:
S. 176 - keine Einwendungen (252/21), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 29230D - Überweisung (19/29562)Beschlüsse:
S. 29477C - Annahme der Vorlage (19/28680)Beschlüsse:
S. 29477C - Annahme der Vorlage (19/28680)Beschlüsse:
S. 284 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (475/21), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit des DPMA: Information der mittelständischen Wirtschaft und der Öffentlichkeit insgesamt über Rechte des geistigen Eigentums sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte, Stärkung europäischer und internationaler Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen; Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vor dem Bundespatentgericht, Anpassung gesetzlicher Gebühren für den Patentschutz;
Einfügung § 26a Patentgesetz, Änderung § 5 Patentkostengesetz