Abschnitt 4 - Bestimmungen zu Finanzdienstleistungen
(1) Jegliche Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke, die Verbraucherdarlehen betrifft, hat den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit zu genügen und darf nicht irreführend sein. Insbesondere sind Formulierungen unzulässig, die bei Verbrauchern falsche Erwartungen wecken über die Kosten eines Verbraucherdarlehens Verbraucherdarlehens, über den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag oder in Bezug auf die Möglichkeit, ein Verbraucherdarlehen zu erhalten.
(1) Jegliche Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke, die Verbraucherdarlehen betrifft, hat den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit zu genügen und darf nicht irreführend sein. Insbesondere sind Formulierungen unzulässig, die bei Verbrauchern falsche Erwartungen wecken über die Kosten eines Verbraucherdarlehens Verbraucherdarlehens, über den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag oder in Bezug auf die Möglichkeit, ein Verbraucherdarlehen zu erhalten.
(2) Wer gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, hat in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise
sowie gut lesbar oder, falls zutreffend, akustisch gut verständlich und den technischen Einschränkungen des für die Werbung verwendeten Mediums angepasst Folgendes anzugeben:
- 1.
den Nettodarlehensbetrag,
- 2.
den Sollzinssatz und die Auskunft, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder um eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkosten einbezogenen Kosten,
- 3.
den effektiven Jahreszins.
die Identität und Anschrift des Darlehensgebers oder gegebenenfalls des Darlehensvermittlers,
In der Werbung ist der effektive Jahreszins mindestens genauso hervorzuheben wie jeder andere Zinssatz.- 1.
die Identität und Anschrift des Darlehensgebers oder gegebenenfalls des Darlehensvermittlers,
- 2.
den Nettodarlehensbetrag,
- 3.
den Sollzinssatz und die Auskunft, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder um eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkosten einbezogenen Kosten,
- 4.
den effektiven Jahreszins.
In der Werbung ist der effektive Jahreszins mindestens genauso hervorzuheben wie jeder andere Zinssatz.
(2) Wer gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, hat in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise
sowie gut lesbar oder, falls zutreffend, akustisch gut verständlich und den technischen Einschränkungen des für die Werbung verwendeten Mediums angepasst Folgendes anzugeben:
- 1.
den Nettodarlehensbetrag,
- 2.
den Sollzinssatz und die Auskunft, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder um eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkosten einbezogenen Kosten,
- 3.
den effektiven Jahreszins.
die Identität und Anschrift des Darlehensgebers oder gegebenenfalls des Darlehensvermittlers,
In der Werbung ist der effektive Jahreszins mindestens genauso hervorzuheben wie jeder andere Zinssatz.- 1.
die Identität und Anschrift des Darlehensgebers oder gegebenenfalls des Darlehensvermittlers,
- 2.
den Nettodarlehensbetrag,
- 3.
den Sollzinssatz und die Auskunft, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder um eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkosten einbezogenen Kosten,
- 4.
den effektiven Jahreszins.
In der Werbung ist der effektive Jahreszins mindestens genauso hervorzuheben wie jeder andere Zinssatz.
(3) In der Werbung nach Absatz 2 sind ferner, soweit zutreffend, folgende Angaben zu machen:
- 1.
die Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags,
- 2.
der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag,
- 3.
die Höhe der Raten,
- 4.
bei einem Verbraucherdarlehen in Form eines Zahlungsaufschubs für bestimmte Waren oder Dienstleistungen der Barzahlungspreis und der Betrag etwaiger Anzahlungen,
- 5.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen:
- a)
die Anzahl der Raten,
- b)
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen der Hinweis, dass der Verbraucherdarlehensvertrag durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird, ist,
- 6.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen Immobiliar-Verbraucherdarlehen, die in Fremdwährung abgeschlossen werden, zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 5 ein Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkursschwankungen auf die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags auswirken könnten.
Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist nicht anzuwenden auf Werbung für Allgemein-Verbraucherdarlehen nach § 491 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Voraussetzungen des Artikels 247 § 3 Absatz 1 Satz 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfüllen.- 1.
der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag,
- 2.
die Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags,
- 3.
die Höhe der Raten,
- 4.
die Anzahl der Raten,
- 5.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen der Hinweis, dass der Verbraucherdarlehensvertrag durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird,
- 6.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung ein Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkursschwankungen auf die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags auswirken könnten.
(3) In der Werbung nach Absatz 2 sind ferner, soweit zutreffend, folgende Angaben zu machen:
- 1.
die Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags,
- 2.
der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag,
- 3.
die Höhe der Raten,
- 4.
bei einem Verbraucherdarlehen in Form eines Zahlungsaufschubs für bestimmte Waren oder Dienstleistungen der Barzahlungspreis und der Betrag etwaiger Anzahlungen,
- 5.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen:
- a)
die Anzahl der Raten,
- b)
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen der Hinweis, dass der Verbraucherdarlehensvertrag durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird, ist,
- 6.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen Immobiliar-Verbraucherdarlehen, die in Fremdwährung abgeschlossen werden, zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 5 ein Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkursschwankungen auf die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags auswirken könnten.
Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist nicht anzuwenden auf Werbung für Allgemein-Verbraucherdarlehen nach § 491 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Voraussetzungen des Artikels 247 § 3 Absatz 1 Satz 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfüllen.- 1.
der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag,
- 2.
die Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags,
- 3.
die Höhe der Raten,
- 4.
die Anzahl der Raten,
- 5.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen der Hinweis, dass der Verbraucherdarlehensvertrag durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird,
- 6.
bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung ein Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkursschwankungen auf die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags auswirken könnten.
(4) Die Für Allgemein-Verbraucherdarlehen nach § 491 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 in besonderen und begründeten Fällen nicht, in denen das für die Werbung nach den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben sind mit Ausnahme gewählte Medium die visuelle Darstellung der Informationen nicht zulässt. Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 5 und 6 mit einem Beispiel zu versehen. Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem der Werbende erwarten darf, dass mindestens zwei Drittel der auf Grund der Werbung zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden.
(4) Die Für Allgemein-Verbraucherdarlehen nach § 491 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 in besonderen und begründeten Fällen nicht, in denen das für die Werbung nach den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben sind mit Ausnahme gewählte Medium die visuelle Darstellung der Informationen nicht zulässt. Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 5 und 6 mit einem Beispiel zu versehen. Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem der Werbende erwarten darf, dass mindestens zwei Drittel der auf Grund der Werbung zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden.
(5) Verlangt Bei Allgemein-Verbraucherdarlehen nach § 491 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Werbende Verbraucher in besonderen und begründeten Fällen, in denen das elektronische Medium, das zur Übermittlung der Informationen nach den Abschluss eines Versicherungsvertrags Absätzen 2 und 3 verwendet wird, die visuelle Darstellung der Informationen in klarer und auffallender Art und Weise nicht zulässt, durch Klicken, Scrollen oder Wischen eines Vertrags über andere Zusatzleistungen und können die Kosten für diesen Vertrag nicht im Voraus bestimmt werden, ist auf die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Informationen zugreifen können. Verpflichtung zum Abschluss dieses Vertrags klar und verständlich an gestalterisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszins hinzuweisen.
(5) Verlangt Bei Allgemein-Verbraucherdarlehen nach § 491 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Werbende Verbraucher in besonderen und begründeten Fällen, in denen das elektronische Medium, das zur Übermittlung der Informationen nach den Abschluss eines Versicherungsvertrags Absätzen 2 und 3 verwendet wird, die visuelle Darstellung der Informationen in klarer und auffallender Art und Weise nicht zulässt, durch Klicken, Scrollen oder Wischen eines Vertrags über andere Zusatzleistungen und können die Kosten für diesen Vertrag nicht im Voraus bestimmt werden, ist auf die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Informationen zugreifen können. Verpflichtung zum Abschluss dieses Vertrags klar und verständlich an gestalterisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszins hinzuweisen.
(6) Die in Informationen nach den Absätzen 2, 2 und 3 genannten Angaben sind mit Ausnahme der Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b und 5 müssen in Abhängigkeit vom Medium, Nummer 6 mit einem Beispiel zu versehen. Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem der Werbende erwarten darf, das dass für die mindestens zwei Drittel der auf Grund der Werbung gewählt wird, akustisch gut verständlich zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder deutlich lesbar sein. einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden.
(6) Die in Informationen nach den Absätzen 2, 2 und 3 genannten Angaben sind mit Ausnahme der Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b und 5 müssen in Abhängigkeit vom Medium, Nummer 6 mit einem Beispiel zu versehen. Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem der Werbende erwarten darf, das dass für die mindestens zwei Drittel der auf Grund der Werbung gewählt wird, akustisch gut verständlich zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder deutlich lesbar sein. einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden.
(7) Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Ist der Abschluss eines Vertrags über eine Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, zwingende Voraussetzung dafür, dass das Darlehen überhaupt oder zu den vorgegebenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss des Vertrags über die Nebenleistung klar und verständlich in gestalterisch hervorgehobener Art und Weise zusammen mit den Angaben nach den Absätzen § 491 Absatz 2 und 3 hinzuweisen. Satz 2 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Absätze 2 bis 6 nicht anwendbar.
(7) Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Ist der Abschluss eines Vertrags über eine Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, zwingende Voraussetzung dafür, dass das Darlehen überhaupt oder zu den vorgegebenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss des Vertrags über die Nebenleistung klar und verständlich in gestalterisch hervorgehobener Art und Weise zusammen mit den Angaben nach den Absätzen § 491 Absatz 2 und 3 hinzuweisen. Satz 2 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Absätze 2 bis 6 nicht anwendbar.
(8) Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nach § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Absätze 2 bis 7 nicht anwendbar.