Synopse zur Gesetzesänderung an Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOKBefAbgV) vom 18.05.2023

Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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(1) Für Wasserfahrzeuge, die den Nord-Ostsee-Kanal befahren, sind Befahrungsabgaben nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung zu entrichten. Die Befahrungsabgaben werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen.

(2) Die automatischen Einrichtungen für die Abgabenerhebung im Schleusengebiet für Fahrzeuge, die Sport- und Freizeitzwecken dienen (Sportfahrzeuge), werden durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal betrieben. Diesem obliegt auch die Kontrolle der Zahlungsnachweise für Sportfahrzeuge.

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(1) Die Zahlungspflicht für die Befahrungsabgaben entsteht mit dem Antritt der Reise durch den Nord-Ostsee-Kanal.

(2) Die Für Sportfahrzeuge sind die Befahrungsabgaben werden sofort fällig und müssen aus jeder Fahrtrichtung kommend in Kiel-Holtenau vor der Schleusennutzung mit Hilfe der dafür eingerichteten automatischen Einrichtungen bezahlt werden. Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

(3) Die Befahrungsabgaben für die Berufsschifffahrt werden mit Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. Sie sind vom 15. Tage nach dem Datum des Bescheides mit 9 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

(4) Auf Antrag werden zur Abgeltung der Befahrungsabgaben für Sportfahrzeuge, die den Kanal gemäß § 51 Absatz 2 der Seeschifffahrtsstraßenordnung unbeschränkt nutzen dürfen, Pauschalen festgesetzt. Die Pauschale ist vor Antritt der ersten Fahrt zu entrichten. Als Nachweis händigt das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt der zahlungspflichtigen Person eine aktualisierte Kopie des Fahrtausweises nach § 51 Absatz 2 Seeschifffahrtsstraßenordnung aus.

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Hinsichtlich der Verjährung (1) Der Anspruch auf Zahlung der Befahrungsabgaben verjährt nach sind die §§ 18 und 19 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verjährungsfrist drei Jahren. Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.

(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlungen der Gläubiger über Wohnsitz und Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.

(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.

(5) Wird eine Entscheidung über die zu entrichtende Befahrungsabgabe angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

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(1) Von der Zahlung der Befahrungsabgaben sind befreit:

1.: Dienstfahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger;
2.: Dienstfahrzeuge des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein, die für den Nord-Ostsee-Kanal dienstliche Aufgaben zu erfüllen haben;
3.: Fahrzeuge von Unternehmen, die im Auftrag der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Kanal tätig sind. sind;
4.: Muskelbetriebene Sportfahrzeuge.

(1) Von der Zahlung der Befahrungsabgaben sind befreit:

1.: Dienstfahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger;
2.: Dienstfahrzeuge des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein, die für den Nord-Ostsee-Kanal dienstliche Aufgaben zu erfüllen haben;
3.: Fahrzeuge von Unternehmen, die im Auftrag der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Kanal tätig sind. sind;
4.: Muskelbetriebene Sportfahrzeuge.

(2) Weitere Befreiungen und Ermäßigungen kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Einzelfall zulassen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert.

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(1) Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr über 3 3.000 000 BRZ, die ausschließlich unter Ballast fahren, ermäßigt sich die Befahrungsabgabe nach Nummer 1.1 des Abgabenverzeichnisses um 30%.

(2) Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die innerhalb eines Kalenderjahres eine bestimmte Anzahl von Fahrten durch den Nord-Ostsee-Kanal durchführen, ermäßigen sich die Befahrungsabgaben nach der Nummer 4 des Abgabenverzeichnisses als Sofortrabatt. Zum Nachweis der Zahl an Fahrten, die zur Erlangung der Ermäßigung notwendig sind, ist bei der Zahlung in der Annahmestelle jede Passage auf dem in den Anmeldestellen am Nord-Ostsee-Kanal erhältlichen amtlichen Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu vermerken vermerken. Die Regelung gilt nicht für Sportfahrzeuge. und bei der Anmeldung von der Anmeldestelle bescheinigen zu lassen.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag die Ermäßigung auch nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen. Der Antrag ist bis zum 31. März des folgenden Jahres bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu stellen.

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Diese Verordnung ist bis einschließlich 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.

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Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2003 Nr. 100, 11854

Befahrungsabgabenverzeichnis
1.	Die Befahrungsabgaben betragen im Durchgangsverkehr
1.1	für alle Fahrzeuge mit Ausnahme der in den Nummern 1.2 und 1.3 genannten
		bei einer Bruttoraumzahl
		über	bis	EUR
		0 -	50	29,--
		50 -	75	34,--
		75 -	100	39,--
		100 -	125	44,--
		125 -	150	50,--
		150 -	175	54,--
		175 -	200	60,--
		200 -	225	64,--
		225 -	250	70,--
		250 -	275	79,--
		275 -	300	86,--
		300 -	325	96,--
		325 -	350	105,--
		350 -	375	114,--
		375 -	400	123,--
		400 -	425	132,--
		425 -	450	139,--
		450 -	475	148,--
		475 -	500	159,--
		500 -	550	175,--
		550 -	600	190,--
		600 -	650	208,--
		650 -	700	224,--
		700 -	750	240,--
		750 -	800	258,--
		800 -	850	273,--
		850 -	900	290,--
		900 -	950	307,--
		950 -	1.000	324,--
		1.000 -	1.050	337,--
		1.050 -	1.100	349,--
		1.100 -	1.150	364,--
		1.150 -	1.200	378,--
		1.200 -	1.250	392,--
		1.250 -	1.300	409,--
		1.300 -	1.350	423,--
		1.350 -	1.400	439,--
		1.400 -	1.450	453,--
		1.450 -	1.500	470,--
		1.500 -	1.550	484,--
		1.550 -	1. 600	500,--
		1. 600 -	1. 650	513,--
		1.650 -	1.700	528,--
		1.700 -	1.750	543,--
		1.750 -	1.800	556,--
		1.800 -	1.850	572,--
		1.850 -	1.900	585,--
		1.900 -	1.950	599,--
		1.950 -	2.000	615,--
		2.000 -	2.050	627,--
		2.050 -	2.100	638,--
		2.100 -	2.150	648,--
		2.150 -	2.200	659,--
		2.200 -	2.250	669,--
		2.250 -	2.300	680,--
		2.300 -	2.350	690,--
		2.350 -	2.400	700,--
		2.400 -	2.450	710,--
		2.450 -	2.500	720,--
		2.500 -	2.600	738,--
		2.600 -	2.700	756,--
		2.700 -	2.800	772,--
		2.800 -	2.900	790,--
		2.900 -	3.000	807,--
3.000 -	3.100	824,--
3.100 -	3.200	843,--
3.200 -	3.300	862,--
3.300 -	3.400	880,--
3.400 -	3.500	897,--
3.500 -	3.600	904,--
3.600 -	3.700	912,--
3.700 -	3.800	931,--
3.800 -	3.900	949,--
3.900 -	4.000	963,--
4.000 -	4.100	974,--
4.100 -	4.200	983,--
4.200 -	4.300	995,--
4.300 -	4.400	1.008,--
4.400 -	4.500	1.021,--
4.500 -	4.600	1.034,--
4.600 -	4.700	1.047,--
4.700 -	4.800	1.061,--
4.800 -	4.900	1.077,--
4.900 -	5.000	1.092,--
5.000 -	5.250	1.106,--
5.250 -	5.500	1.126,--
5.500 -	5.750	1.144,--
5.750 -	6.000	1.149,--
6.000 -	6.250	1.154,--
6.250 -	6.500	1.175,--
6.500 -	6.750	1.194,--
6.750 -	7.000	1.212,--
7.000 -	7.250	1.231,--
7.250 -	7.500	1.249,--
7.500 -	7.750	1.268,--
7.750 -	8.000	1.275,--
8.000 -	8.250	1.283,--
8.250 -	8.500	1.289,--
8.500 -	8.750	1.298,--
8.750 -	9.000	1.315,--
9.000 -	9.250	1.332,--
9.250 -	9.500	1.350,--
9.500 -	9.750	1.369,--
9.750 -	10.000	1.373,--
10.000 -	10.250	1.377,--
10.250 -	10.500	1.384,--
10.500 -	10.750	1.389,--
10.750 -	11.000	1.409,--
11.000 -	11.250	1.421,--
11.250 -	11.500	1.441,--
11.500 -	11.750	1.449,--
11.750 -	12.000	1.458,--
12.000 -	12.250	1.466,--
12.250 -	12.500	1.474,--
12.500 -	12.750	1.483,--
12.750 -	13.000	1.491,--
13.000 -	13.250	1.509,--
13.250 -	13.500	1.528,--
13.500 -	13.750	1.546,--
13.750 -	14.000	1.564,--
14.000 -	14.250	1.582,--
14.250 -	14.500	1.602,--
14.500 -	14.750	1.621,--
14.750 -	15.000	1.625,--
15.000 -	15.500	1.631,--
15.500 -	16.000	1.638,--
16.000 -	16.500	1.667,--
16.500 -	17.000	1.699,--
17.000 -	17.500	1.731,--
17.500 -	18.000	1.764,--
18.000 -	18.500	1.798,--
18.500 -	19.000	1.831,--
19.000 -	19.500	1.849,--
19.500 -	20.000	1.867,--
20.000 -	20.500	1.884,--
20.500 -	21.000	1.907,--
21.000 -	21.500	1.925,--
21.500 -	22.000	1.946,--
22.000 -	22.500	1.967,--
22.500 -	23.000	1.999,--
23.000 -	23.500	2.030,--
23.500 -	24.000	2.062,--
24.000 -	24.500	2.094,--
24.500 -	25.000	2.125,--
25.000 -	25.500	2.157,--
25.500 -	26.000	2.188,--
26.000 -	26.500	2.220,--
26.500 -	27.000	2.252,--
27.000 -	27.500	2.283,--
27.500 -	28 .000	2.315,--
28 .000 -	28.500	2.346,--
28.500 -	29.000	2.378,--
29.000 -	29.500	2.410,--
29.500 -	30.000	2.441,--
30.000 -	30.500	2.473,--
30.500 -	31.000	2.504,--
31.000 -	31.500	2.536,--
31.500 -	32.000	2.568,--
32.000 -	32 .500	2.599,--
32.500 -	33.000	2.631,--
33.000 -	33.500	2.662,--
33.500 -	34.000	2.694,--
34.000 -	34.500	2.726,--
34.500 -	35.000	2.757,--
35.000		2.757,--
zuzüglich für je angefangene 500 BRZ		30,--;
1.2	für Sportfahrzeuge (Wasserfahrzeuge, die ausschließlich Sport- und Vergnügungszwecken dienen) , mit Ausnahme der in Nummer 1.3 genannten, bei einer Länge
					EUR
	bis 10 m				12,--
	über 10 m bis 12 m				18,--
	über 12 m bis 16 m				35,--
	über 16 m bis 20 m				41,--
	über 20 m				43,--
	für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich				1,--
1.3	für muskelbetriebene Sportfahrzeuge				6,--
2	Die Befahrungsabgaben betragen im Teilstreckenverkehr für
2.1	alle Fahrzeuge, mit Ausnahme der in den Nummern 2.2 und 2.3 genannten
	für jede angefangene Teilstrecke von 10 km			10%
	jedoch für nur eine Teilstrecke mit Schleusenbenutzung des Betrages nach Nummer 1.1,			15%
	mindestens jedoch				9,--
2.2	Sportfahrzeuge (Wasserfahrzeuge, die ausschließlich Sport- und Vergnügungszwecken dienen), mit Ausnahme der in Nummer 2.3 genannten, bei einer Länge
	bis 10 m				7,--
	über 10 m bis 12 m				8,--
	über 12 m bis 16 m				18,--
	über 16 m bis 20 m				21,--
	über 20 m				23,--
	für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich				1,--
2.3	für muskelbetriebene Sportfahrzeuge				3,--
3	Auf Antrag werden zur Abgeltung der Befahrensabgaben für die in den Nummern 1.2 und 1.3 genannten Sportfahrzeuge Pauschalen festgesetzt. Sie betragen pro Jahr
3.1	Für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz an der Eider oberhalb der Schleuse Lexfähr haben, bei einer Länge
	bis 10 m				37,--
	über 10 m bis 12 m				41,--
	über 12 m bis 16 m				48,--
	über 16 m bis 20 m				54,--
	über 20 m				60,--
	für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich				1,--
3.2	für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal (auch Obereider, Audorfer See) zwischen den Schleusen haben, bei einer Länge
	bis 10 m				35,--
	über 10 m bis 12 m				37,--
	über 12 m bis 16 m				44,--
	über 16 m bis 20 m				50,--
	über 20 m				58,--
	für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich				1,--
3.3	für muskelbetriebene Sportfahrzeuge				12,--
4.	Der Rabatt gemäß § 7 Abs. 2 dieser Verordnung beträgt für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die innerhalb eines Kalenderjahres durchführen
	ab 11 bis 20 Fahrten			20%
	ab 21 bis 40 Fahrten			30%
	ab 41 bis 60 Fahrten			40%
	ab 61 Fahrten			50%
	auf die nach Nummer 1.1 zu zahlenden Befahrungsabgaben. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge, die je Fahrt jeweils mindestens 10 durchgehende Teilstrecken befahren. Die Rabatte werden nur gewährt, wenn vorher alle fälligen Befahrungsabgaben beglichen worden sind.

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 127, 5 – 10)

1.

Die Befahrungsabgaben betragen für alle Fahrzeuge mit Ausnahme der in Nummer 2 genannten

1.1.

im Durchgangsverkehr

bei einer Bruttoraumzahl

über	bis	Euro
0	50	29,–
50	75	34,–
75	100	39,–
100	125	44,–
125	150	50,–
150	175	54,–
175	200	60,–
200	225	64,–
225	250	70,–
250	275	79,–
275	300	86,–
300	325	96,–
325	350	105,–
350	375	114,–
375	400	123,–
400	425	132,–
425	450	139,–
450	475	148,–
475	500	159,–
500	550	175,–
550	600	190,–
600	650	208,–
650	700	224,–
700	750	240,–
750	800	258,–
800	850	273,–
850	900	290,–
900	950	307,–
950	1 000	324,–
1 000	1 050	337,–
1 050	1 100	349,–
1 100	1 150	364,–
1 150	1 200	378,–
1 200	1 250	392,–
1 250	1 300	409,–
1 300	1 350	423,–
1 350	1 400	439,–
1 400	1 450	453,–
1 450	1 500	470,–
1 500	1 550	484,–
1 550	1 600	500,–
1 600	1 650	513,–
1 650	1 700	528,–
1 700	1 750	543,–
1 750	1 800	556,–
1 800	1 850	572,–
1 850	1 900	585,–
1 900	1 950	599,–
1 950	2 000	615,–
2 000	2 050	627,–
2 050	2 100	638,–
2 100	2 150	648,–
2 150	2 200	659,–
2 200	2 250	669,–
2 250	2 300	680,–
2 300	2 350	690,–
2 350	2 400	700,–
2 400	2 450	710,–
2 450	2 500	720,–
2 500	2 600	738,–
2 600	2 700	756,–
2 700	2 800	772,–
2 800	2 900	790,–
2 900	3 000	807,–
3 000	3 100	824,–
3 100	3 200	843,–
3 200	3 300	862,–
3 300	3 400	880,–
3 400	3 500	897,–
3 500	3 600	904,–
3 600	3 700	912,–
3 700	3 800	931,–
3 800	3 900	949,–
3 900	4 000	963,–
4 000	4 100	974,–
4 100	4 200	983,–
4 200	4 300	995,–
4 300	4 400	1 008,–
4 400	4 500	1 021,–
4 500	4 600	1 034,–
4 600	4 700	1 047,–
4 700	4 800	1 061,–
4 800	4 900	1 077,–
4 900	5 000	1 092,–
5 000	5 250	1 106,–
5 250	5 500	1 126,–
5 500	5 750	1 144,–
5 750	6 000	1 149,–
6 000	6 250	1 154,–
6 250	6 500	1 175,–
6 500	6 750	1 194,–
6 750	7 000	1 212,–
7 000	7 250	1 231,–
7 250	7 500	1 249,–
7 500	7 750	1 268,–
7 750	8 000	1 275,–
8 000	8 250	1 283,–
8 250	8 500	1 289,–
8 500	8 750	1 298,–
8 750	9 000	1 315,–
9 000	9 250	1 332,–
9 250	9 500	1 350,–
9 500	9 750	1 369,–
9 750	10 000	1 373,–
10 000	10 250	1 377,–
10 250	10 500	1 384,–
10 500	10 750	1 389,–
10 750	11 000	1 409,–
11 000	11 250	1 421,–
11 250	11 500	1 441,–
11 500	11 750	1 449,–
11 750	12 000	1 458,–
12 000	12 250	1 466,–
12 250	12 500	1 474,–
12 500	12 750	1 483,–
12 750	13 000	1 491,–
13 000	13 250	1 509,–
13 250	13 500	1 528,–
13 500	13 750	1 546,–
13 750	14 000	1 564,–
14 000	14 250	1 582,–
14 250	14 500	1 602,–
14 500	14 750	1 621,–
14 750	15 000	1 625,–
15 000	15 500	1 631,–
15 500	16 000	1 638,–
16 000	16 500	1 667,–
16 500	17 000	1 699,–
17 000	17 500	1 731,–
17 500	18 000	1 764,–
18 000	18 500	1 798,–
18 500	19 000	1 831,–
19 000	19 500	1 849,–
19 500	20 000	1 867,–
20 000	20 500	1 884,–
20 500	21 000	1 907,–
21 000	21 500	1 925,–
21 500	22 000	1 946,–
22 000	22 500	1 967,–
22 500	23 000	1 999,–
23 000	23 500	2 030,–
23 500	24 000	2 062,–
24 000	24 500	2 094,–
24 500	25 000	2 125,–
25 000	25 500	2 157,–
25 500	26 000	2 188,–
26 000	26 500	2 220,–
26 500	27 000	2 252,–
27 000	27 500	2 283,–
27 500	28 000	2 315,–
28 000	28 500	2 346,–
28 500	29 000	2 378,–
29 000	29 500	2 410,–
29 500	30 000	2 441,–
30 000	30 500	2 473,–
30 500	31 000	2 504,–
31 000	31 500	2 536,–
31 500	32 000	2 568,–
32 000	32 500	2 599,–
32 500	33 000	2 631,–
33 000	33 500	2 662,–
33 500	34 000	2 694,–
34 000	34 500	2 726,–
34 500	35 000	2 757,–
35 000		2 757,–
zuzüglich für je angefangene 500 BRZ		30,–;

1.2.

im Teilstreckenverkehr

für jede angefangene Teilstrecke von 10 Kilometern 10 % des Betrages nach Nummer 1.1,

für jede angefangene Teilstrecke mit Schleusenbenutzung 15 % des Betrages nach Nummer 1.1,

mindestens jedoch 9 Euro

2.

für Sportfahrzeuge

2.1.

im Durchgangsverkehr

	Euro
bis 10 m	12,–
über 10 m bis 12 m	18,–
über 12 m bis 16 m	35,–
über 16 m bis 20 m	41,–
über 20 m	43,–
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich	1,–

2.2

im Teilstreckenverkehr

für jede angefangene Teilstrecke von 10 km	10 %
für jede angefangene Teilstrecke mit Schleusenbenutzung des Betrages nach Nummer 1.1,	15 %
mindestens jedoch	9,–

3.

Die Pauschalen nach § 3 Absatz 4 betragen pro Jahr

3.1

für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Lager- oder Liegeplatz an der Eider oberhalb der Schleuse Lexfähr haben, bei einer Länge

	Euro
bis 10 m	37,–
über 10 m bis 12 m	41,–
über 12 m bis 16 m	48,–
über 16 m bis 20 m	54,–
über 20 m	60,–
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich	1,–

3.2

für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Lager- oder Liegeplatz an der Obereider, am Audorfer See, im oder unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, bei einer Länge

	Euro
bis 10 m	35,–
über 10 m bis 12 m	37,–
über 12 m bis 16 m	44,–
über 16 m bis 20 m	50,–
über 20 m	58,–
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich	1,–

4.

Der Rabatt gemäß § 7 Absatz 2 dieser Verordnung beträgt für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die innerhalb eines Kalenderjahres durchführen

ab 11 bis 20 Fahrten	20 %
ab 21 bis 40 Fahrten	30 %
ab 41 bis 60 Fahrten	40 %
ab 61 Fahrten	50 %

auf die nach Nummer 1.1 zu zahlenden Befahrungsabgaben. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge, die je Fahrt jeweils mindestens 10 durchgehende Teilstrecken befahren. Die Rabatte werden nur gewährt, wenn vorher alle fälligen Befahrungsabgaben beglichen worden sind.

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 127, 10 – 12)

Der Rabatt gemäß § 7 Absatz 2 der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) beträgt für Fahrzeuge im Durchgangs- und Teilstreckenverkehr

ab 11 bis 20 Fahrten	20 %
ab 21 bis 40 Fahrten	30 %
ab 41 bis 60 Fahrten	40 %
ab 61 Fahrten	50 % auf die zu zahlende Befahrungsabgabe.

Der Nachweis ist in nachstehender Form zu führen:

Makler/Reeder:

Name des Schiffes:

BRZ:

IMO-Nummer:

Unterscheidungssignal:

Nation:

Lfd. Nr.	Passagedatum	Anmelde-/Rechnungs-Nr.	Bestätigung der Anmeldestelle NOK
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Synopse zur Änderung an
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOKBefAbgV)

Erstellt am: 18.05.2023

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§ 1

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

(weggefallen)

Anlage
zu § 1

Anlage 1
(zu § 1 Absatz 1)

Anlage 2
(zu § 7 Absatz 2)

Lfd. Nr.	Passagedatum	Anmelde-/Rechnungs-Nr.	Bestätigung der Anmeldestelle NOK
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Synopse zur Änderung anVerordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOKBefAbgV)

Erstellt am: 18.05.2023

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§ 7

§ 8 (weggefallen)

§ 8 (weggefallen)

Anlage zu § 1

Anlage zu § 1

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)

Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2)

Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2)

Synopse zur Änderung an
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOKBefAbgV)

§ 8

(weggefallen)

Anlage
zu § 1

Anlage 1
(zu § 1 Absatz 1)

Anlage 2
(zu § 7 Absatz 2)

Lfd. Nr.	Passagedatum	Anmelde-/Rechnungs-Nr.	Bestätigung der Anmeldestelle NOK
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