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Beschlüsse:
S. 246B - Stellungnahme (256/15), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 13028D - Annahme in Ausschussfassung (18/5294, 18/6569)Beschlüsse:
S. 13029A - Annahme in Ausschussfassung (18/5294, 18/6569)Beschlüsse:
S. 456C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (517/15), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Zusammenführung der Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie der nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehörenden Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des BMF in einer neu einzurichtenden Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn, Erhalt des Zollkriminalamts und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung als organisatorisch eingegliederte funktionale Einheiten, Gewährleistung der besonderen Stellung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung;
Änderung von 22 Gesetzen und 18 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorgaben für die Einführung von Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für als staatliche Beihilfen anzusehende Energie- und Stromsteuerbegünstigungen sowie bei der Packungsgröße von Zigarettenpackungen;
Änderung § 66 Energiesteuergesetz, § 11 Stromsteuergesetz und § 25 Tabaksteuergesetz
Bezug: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEU-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. L 187, 26.06. 2014, S. 1) ; Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01) (Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien – UEBLL) (ABl. C 200, 28.06.2014, S. 1) ; Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127, 29.04.2014, S. 1 ; ABl. L 150, 17.06.2015, S. 24)