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| Schlüsselzahlen- gruppe | Sachgebiet |
|---|---|
| I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen | |
| 1 | Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung |
| 2 | Messgeräte zur Bestimmung der Masse |
| 3 | Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur |
| 4 | Messgeräte zur Bestimmung des Drucks |
| 5 | Messgeräte zur Bestimmung des Volumens |
| 6 | Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität |
| 7 | Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen) |
| 8 | Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten |
| 9 | Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten |
| 10 | Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen |
| 11 | Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen abgeleiteter Messgrößen |
| 12 | Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr |
| 13 | Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung |
| II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen | |
| 14 | Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung |
| 15 | Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung |
| 16 | Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse |
| 17 | Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen |
| 18 | Bescheinigungen |
| 19 | Stundensätze |
| Schlüsselzahlen- gruppe | Sachgebiet |
|---|---|
| I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen | |
| 1 | Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung |
| 2 | Messgeräte zur Bestimmung der Masse |
| 3 | Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur |
| 4 | Messgeräte zur Bestimmung des Drucks |
| 5 | Messgeräte zur Bestimmung des Volumens |
| 6 | Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität |
| 7 | Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen) |
| 8 | Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten |
| 9 | Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten |
| 10 | Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen |
| 11 | Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen abgeleiteter Messgrößen |
| 12 | Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr |
| 13 | Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung |
| II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen | |
| 14 | Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung |
| 15 | Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung |
| 16 | Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse |
| 17 | Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen |
| 18 | Bescheinigungen |
| 19 | Stundensätze |
| Schlüsselzahl | Sachgebiet | Gebühr in Euro | |||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr in Euro | |||||||||||||
| I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) EG-Ersteichung) und Befundprüfungen | |||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| 1.1.1.1 | Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches | 175,80 258,00 | |||||||||||||
| 1.1.1.2 | Stoff- und Stofflegemessmaschinen | 248,10 372,20 | |||||||||||||
| 1.1.1.3 | Messmaschinen für Bodenbeläge | 221,90 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 1.1.1.4 | Messmaschinen für Wegstrecken | 80,10 97,60 | |||||||||||||
| Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 1.3-1 | Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer), werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 9.5… erhoben. | ||||||||||||||
| 1.3.1.1 | Halbautomatische Choirometer | 194,20 291,30 | |||||||||||||
| 1.3.1.2 | vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 129,40 194,10 | |||||||||||||
| 1.3.1.3 | jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halbautomatischen Choirometer | 32,50 48,80 | |||||||||||||
| Weitere Ermäßigungen | |||||||||||||||
| E 1-1 | Bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2 und 1.1.1.4 eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt. | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 1.1.1.3 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse | ||||||||||||||
| Hinweis: Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse | |||||||||||||||
| H 2-1 | Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke Gewichtstücke | Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M M3 (Handelsgewichte) | | ohne Anzeigeeinrichtung | | 3 (Handelsgewichte) | ||||||||||||
| 2.1.2.1 | bis 50 g | 6,40 9,60 | |||||||||||||
| 2.1.2.2 | von 100 g bis 1 kg | 10,70 16,10 | |||||||||||||
| 2.1.2.3 | von 2 kg bis 10 kg | 14,60 21,90 | |||||||||||||
| 2.1.2.4 | von 20 kg bis 50 kg | 23,30 35,00 | |||||||||||||
| 2.1.2.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | 24,20 36,30 | |||||||||||||
| Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1 | |||||||||||||||
| 2.1.3.1 | bis 1 kg | 17,40 26,10 | |||||||||||||
| 2.1.3.2 | von 2 kg bis 10 kg | 22,90 33,00 | |||||||||||||
| 2.1.3.3 | von 20 kg bis 50 kg | 28,20 42,30 | |||||||||||||
| 2.1.3.4 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | 32,60 48,90 | |||||||||||||
| Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte) | |||||||||||||||
| 2.1.4.1 | bis 50 g | 32,90 43,60 | |||||||||||||
| 2.1.4.2 | von 100 g bis 1 kg | 36,30 49,50 | |||||||||||||
| 2.1.4.3 | von 2 kg bis 10 kg | 40,80 56,10 | |||||||||||||
| 2.1.4.4 | von 20 kg bis 50 kg | 49,80 74,70 | |||||||||||||
| 2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | | 2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer | 73,30 | 110,002.2.1.3 | bis 5 kg | 257,30 | |||||||
| 2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer | 73,30 | |||||||||||||
| Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2 | |||||||||||||||
| 2.1.5.1 | bis 50 g | 55,50 79,30 | |||||||||||||
| 2.1.5.2 | von 100 g bis 1 kg | 70,90 90,80 | |||||||||||||
| 2.1.5.3 | von 2 kg bis 50 kg | 95,60 111,20 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen Nichtselbsttätige Waagen | Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.). | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-1 | Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern Radlastwaagen werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 12.1.1… erhoben. | ||||||||||||||
| Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-2 | Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder und 2.2.3... erhoben. | ||||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen) | |||||||||||||||
| 2.2.1.1 | mit Anzeigeeinrichtung bis 5 kg | 253,80 | |||||||||||||
| 2.2.1.1 2.2.1.2 | bis über 5 kg | 190,60 384,80 | |||||||||||||
| 2.2.1.2 | über 5 kg | 256,50 | |||||||||||||
| ohne Anzeigeeinrichtung | |||||||||||||||
| 2.2.1.3 | bis 5 kg | 257,30 | |||||||||||||
| 2.2.1.4 | über 5 kg | 280,00 | |||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen) | |||||||||||||||
| 2.2.2.1 | mit Anzeigeeinrichtung bis 5 kg | 177,50 | |||||||||||||
| 2.2.2.1 2.2.2.2 | bis über 5 kg bis 50 kg | 151,00 204,80 | |||||||||||||
| 2.2.2.2 2.2.2.3 | über 5 50 kg bis 50 350 kg | 198,20 257,30 | |||||||||||||
| 2.2.2.3 | über 50 kg bis 350 kg | 245,90 | |||||||||||||
| ohne Anzeigeeinrichtung | |||||||||||||||
| 2.2.2.4 | bis 5 kg | 93,90 | |||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen) | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-3 | Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3 1,3fache fache der entsprechenden Grundgebühr nach gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... berechnet. | ||||||||||||||
| 2.2.3.1 | mit Anzeigeeinrichtung bis 5 kg | 142,40 | |||||||||||||
| 2.2.3.1 2.2.3.2 | bis über 5 kg bis 50 kg | 78,40 153,10 | |||||||||||||
| 2.2.3.2 2.2.3.3 | über 5 50 kg bis 50 350 kg | 97,30 191,20 | |||||||||||||
| 2.2.3.3 2.2.3.4 | über 50 350 kg bis 350 1 500 kg | 156,00 384,00 | |||||||||||||
| 2.2.3.4 2.2.3.5 | über 350 kg bis 1 500 kg bis 2 900 kg | 291,20 441,30 | |||||||||||||
| 2.2.3.5 2.2.3.6 | über 1 500 kg bis 2 900 kg bis 12 000 kg | 334,70 613,80 | |||||||||||||
| 2.2.3.6 2.2.3.7 | über 2 900 kg bis 12 000 kg bis 42 000 kg | 601,40 992,60 | |||||||||||||
| 2.2.3.7 2.2.3.8 | über 12 42 000 kg bis 31 81 000 kg | 758,50 1 313,90 | |||||||||||||
| 2.2.3.8 2.2.3.9 | über 31 81 000 kg bis 81 200 000 kg | 999,90 1 056,60 | |||||||||||||
| 2.2.3.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 1 494,90 | |||||||||||||
| ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen | |||||||||||||||
| 2.2.3.10 | bis 5 kg | 78,40 | |||||||||||||
| 2.2.3.11 | über 5 kg bis 50 kg | 91,30 | |||||||||||||
| 2.2.3.12 | über 50 kg bis 350 kg | 109,90 | |||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen | |||||||||||||||
| 2.2.3.13 | Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.2.3.13 | Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet. | Zusatzeinrichtungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 2.2.3.14 | elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert | 23,60 | |||||||||||||
| 2.2.3.15 | sonstige elektronische Datenspeicher | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem oder integriertem Kassensystem (Waagen-Kassensystem) | |||||||||||||||
| 2.2.4.1 | bis 5 kg | 119,00 160,40 | |||||||||||||
| 2.2.4.2 | über 5 kg bis 50 kg | 137,90 171,20 | |||||||||||||
| 2.2.4.3 | über 50 kg bis 350 kg | 196,60 240,80 | |||||||||||||
| Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen | |||||||||||||||
| 2.2.9.1 | Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die zuständige Stelle | 116,40 145,90 | |||||||||||||
| 2.2.9.2 | Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen | 138,40 173,50 | |||||||||||||
| 2.2.9.3 | zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe | 1,40 1,80 | |||||||||||||
| Sonstige Vorprüfungen für Eichungen | |||||||||||||||
| 2.2.9.4 | Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.2.9.5 | jede Stillstandsicherung in Waagen | 16,30 | |||||||||||||
| Zusatzgebühr für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind Zusatzgebühren | |||||||||||||||
| Hinweis: für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen | |||||||||||||||
| 2.2.10.1 H 2.2-4 | Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben. | bis 5 kg | 12,60 | ||||||||||||
| 2.2.10.2 | Jede weitere Auswägeeinrichtung über 5 kg bis 50 kg | 12,60 | |||||||||||||
| 2.2.10.3 2.2.11.1 | über 50 kg bis 350 kg | 17,50 30,40 | |||||||||||||
| 2.2.10.4 2.2.11.2 | über 350 kg bis 1 500 kg | 28,20 43,90 | |||||||||||||
| 2.2.10.5 2.2.11.3 | über 1 500 kg bis 2 900 kg | 45,60 64,80 | |||||||||||||
| 2.2.10.6 2.2.11.4 | über 2 900 kg bis 12 000 kg | 72,50 104,30 | |||||||||||||
| 2.2.10.7 2.2.11.5 | über 12 000 kg bis 31 42 000 kg | 91,80 210,50 | |||||||||||||
| 2.2.10.8 2.2.11.6 | über 31 42 000 kg bis 81 000 kg | 133,30 348,10 | |||||||||||||
| 2.2.10.9 2.2.11.7 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 151,40 523,00 | |||||||||||||
| für Waagen mit Verbundwaagen, die aus mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-4 | Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben. | ||||||||||||||
| 2.2.12.1 | Jede weitere Auswägeeinrichtung Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.2.11.1 2.2.13.1 | über 50 kg bis 350 kg Prüfung der Schrägstellung bei fahrzeugmontierten bzw. fahrzeugintegrierten Waagen (nach DIN EN 45501 T1.2.11) | 24,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.2.11.2 | über 350 kg bis 1 500 kg | 35,00 | |||||||||||||
| 2.2.11.3 | über 1 500 kg bis 2 900 kg | 51,70 | |||||||||||||
| 2.2.11.4 | über 2 900 kg bis 12 000 kg | 83,20 | |||||||||||||
| 2.2.11.5 | über 12 000 kg bis 31 000 kg | 168,00 | |||||||||||||
| 2.2.11.6 | über 31 000 kg bis 81 000 kg | 277,80 | |||||||||||||
| 2.2.11.7 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 417,40 | |||||||||||||
| für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden | |||||||||||||||
| 2.2.12.1 | Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| Ermäßigungen | |||||||||||||||
| H 2.2-5 | Die Ermäßigungen E 2.2-1, E 2.2-2 und E 2.2-4 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-1 | Bei Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.4... eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-2 | Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmittel Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Grundgebühr Gebühr a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.5 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… eine Gebührenermäßigung Ermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung Ermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-3 | Auf Bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung wird auf die Grundgebühr Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 2.2.3.9 wird bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-4 | Auf Bei Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Grundgebühr Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.12.1 oder 2.2.13.1 aufgeführten Messgerät, einer aufgeführten Zusatzeinrichtung oder der Schrägstellung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen Selbsttätige Waagen | Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der Auswägeeinrichtung. | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 2.3-1 | Die nachstehenden Gebühren der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Messwertspeichern ein. | ||||||||||||||
| H 2.3-2 | Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage einzeln verrechnet. | ||||||||||||||
| Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.3-3 | Die Gebühr gemäß der Schlüsselzahlen 2.3.1… schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie gegebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein. | ||||||||||||||
| 2.3.1.1 | bis 10 kg | 232,80 320,80 | |||||||||||||
| 2.3.1.2 | über 10 kg bis 50 kg | 361,60 472,00 | |||||||||||||
| 2.3.1.3 | über 50 kg bis 250 kg | 535,50 567,10 | |||||||||||||
| 2.3.1.4 | über 250 kg bis 500 kg | 658,30 721,90 | |||||||||||||
| 2.3.1.5 | über 500 kg bis 3 000 kg | 741,70 1 112,60 | |||||||||||||
| 2.3.1.6 | über 3 000 kg | Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80 | |||||||||||||
| 2.3.1.6 | über 3 000 kg bis 12 000 kg | 1 615,70 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) | ||||||||||||
| 2.3.2.1 2.3.1.7 | über 12 000 kg bis 1 42 000 kg | 385,50 1 797,50 | |||||||||||||
| 2.3.2.2 2.3.1.8 | über 1 42 000 kg bis 10 81 000 kg | 433,40 2 195,60 | |||||||||||||
| 2.3.2.3 2.3.1.9 | über 10 81 000 kg bis 200 000 kg | 458,00 2 513,40 | |||||||||||||
| Mehrspurwaagen Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) | |||||||||||||||
| 2.3.2.1 | bis 1 kg | 346,70 | |||||||||||||
| 2.3.2.4 | selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.3.2.2 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen | über 1 kg bis 10 kg | 368,20 | ||||||||||||
| 2.3.3.1 2.3.2.3 | bis über 10 kg | 232,80 473,00 | |||||||||||||
| 2.3.3.2 | Selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | über 10 kg bis 50 kg | 361,60 | ||||||||||||
| 2.3.3.3 2.3.2.4 | über 50 Prüfung der ersten Spur bei Waagen bis 1 kg bis 250 kg | 535,50 346,70 | |||||||||||||
| 2.3.3.4 2.3.2.5 | Prüfung der ersten Spur bei Waagen über 250 1 kg bis 500 10 kg | 658,30 368,20 | |||||||||||||
| 2.3.3.5 2.3.2.6 | Prüfung der ersten Spur bei Waagen über 500 10 kg bis 3 000 kg | 741,70 473,00 | |||||||||||||
| 2.3.2.7 | jede weitere Prüfung einer Spur unabhängig von der Höchstlast (Max.) der Waage | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.3.3.6 | über 3 000 kg | Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80 | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende Selbsttätige selbsttätige Gleiswaagen Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen | |||||||||||||||
| 2.3.4.1 2.3.3.1 | bis 10 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr | 281,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.3.3.2 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT) | über 10 kg bis 50 kg | 449,70 | ||||||||||||
| 2.3.5.1 2.3.3.3 | über 50 kg bis 10 250 kg | 232,80 612,00 | |||||||||||||
| 2.3.5.2 2.3.3.4 | über 10 250 kg bis 50 500 kg | 361,60 739,10 | |||||||||||||
| 2.3.5.3 2.3.3.5 | über 50 500 kg bis 250 3 000 kg | 535,50 957,40 | |||||||||||||
| 2.3.5.4 2.3.3.6 | über 250 3 000 kg bis 500 12 000 kg | 658,30 1 164,90 | |||||||||||||
| 2.3.5.5 2.3.3.7 | über 500 12 000 kg bis 3 42 000 kg | 741,70 1 543,70 | |||||||||||||
| 2.3.3.8 | über 42 000 kg bis 81 000 kg | 1 865,00 | |||||||||||||
| 2.3.3.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 1 865,00 | |||||||||||||
| 2.3.5.6 | über 3 000 kg | Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80 | |||||||||||||
| Selbsttätige Gleiswaagen Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren | |||||||||||||||
| 2.3.6.1 2.3.4.1 | Förderbandwaagen selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende Selbsttätige selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen zum Totalisieren (SWT) | |||||||||||||||
| 2.3.7.1 2.3.5.1 | bis 500 10 kg | 641,00 347,80 | |||||||||||||
| 2.3.7.2 2.3.5.2 | über 500 10 kg bis 50 3 000 kg | 647,60 479,90 | |||||||||||||
| 2.3.7.3 2.3.5.3 | über 50 3 000 kg bis 250 10 000 kg | 744,80 597,70 | |||||||||||||
| 2.3.7.4 2.3.5.4 | über 250 10 000 kg bis 500 kg | 835,40 865,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.5 | Weitere Messgeräte | über 500 kg bis 3 000 kg | 894,70 | ||||||||||||
| 2.3.5.6 | über 3 000 kg bis 12 000 kg | 1 298,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.7 | über 12 000 kg bis 42 000 kg | 1 901,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.8 | über 42 000 kg bis 81 000 kg | 2 446,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 2 020,50 | |||||||||||||
| 2.3.9.1 | Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen | Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 2.2… aufgeführten Gebührensätzen. | |||||||||||||
| Zusatzgebühren Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren | |||||||||||||||
| 2.3.11.1 2.3.6.1 | Förderbandwaagen Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen | 64,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen Sonstige Vorprüfungen für Eichungen | |||||||||||||||
| 2.2.1.4 | über 5 kg | 2.3.7.1 | bis 500 kg | 767,50 | 280,00 | ||||||||||
| 2.3.12.1 | Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | 2.3.7.2 | über 500 kg bis 3 000 kg | 946,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||
| 2.3.7.3 | Ermäßigungen | über 3 000 kg bis 10 000 kg | 946,40 | ||||||||||||
| 2.3.7.4 E 2.3-1 | Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7… wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. | über 10 000 kg | 1 108,80 | ||||||||||||
| 2. Befundprüfung Sonstige Vorprüfungen für Eichungen | |||||||||||||||
| 2.3.12.1 | Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Ermäßigungen Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | |||||||||||||||
| E 2.3-1 | Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.3.1..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7… bei Waagen bis 50 kg Höchstlast eine Ermäßigung von 25 Prozent und bei Waagen über 50 kg Höchstlast eine Ermäßigung von 40 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Kraftstoffzapfsäulen für unter Druck stehende Gase Eichung und Befundprüfung | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. 2. Befundprüfung | ||||||||||||||
| 2.6.1.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… oder 2.3.9.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… und 2.3.9.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… und 2.3.9.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Kraftstoffzapfsäulen für Wasserstoff nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.6.2.1 | Kraftstoffzapfsäulen für Erdgas nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.7, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) Schlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Messanlagen für unter Druck stehende oder verflüssigte Gase oder andere strömende Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen) | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| H 2.6-1 | Bei weiteren Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, ausgenommen Schlüsselzahlen 2.6..., richtet sich die Gebührenhöhe nach den unter den Schlüsselzahlen 5.4.1… bis 5.4.5… aufgeführten Gebührensätzen. | 2.2.2.3 | über 50 kg bis 350 kg | 245,90 | Dann ist bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… die verwendete Bezeichnung „Volumen“ als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ als „kg“ zu lesen.Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C) | ||||||||||
| 3.0.1.1 2.6.1.1 | Kraftstoffzapfanlagen für Wasserstoff Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 53,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 3.0.1.2 2.6.1.2 | jeder weitere Prüfpunkt Auf Tankwagen montierte oder sonstige mobile Messanlagen für Wasserstoff | 13,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.6.1.3 | Stationäre Wasserstoffmessanlagen zur Befüllung von zum Beispiel Tankwagen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 3.0.1.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 42,70 | |||||||||||||
| 3.0.1.4 2.6.2.1 | Kraftstoffzapfanlagen für komprimiertes Erdgas (CNG) jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 10,70 655,20 | |||||||||||||
| 3.0.1.5 2.6.3.1 | Kraftstoffzapfanlagen für verflüssigtes Erdgas (LNG) ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 35,20 655,20 | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen Ermäßigungen | |||||||||||||||
| 3.0.1.6 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 5,30 | |||||||||||||
| 3.0.1.7 E 2.6.2-1 | Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 (Kraftstoffzapfanlagen) eine Ermäßigung von 30 Prozent gewährt. | ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 25,80 | ||||||||||||
| 2. Befundprüfung Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C) | |||||||||||||||
| 3.0.2.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 58,30 | ||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.6.1.… aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ohne Anzeigeeinrichtung | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 2: 3: Messgeräte zur Bestimmung der Masse Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur | 3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 14,60 | (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)||||||||||||
| 3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 14,60 | |||||||||||||
| 3.0.2.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 46,60 | |||||||||||||
| 3.0.2.4 | Zusatzeinrichtungen 1. Eichung | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 11,60 | ||||||||||||
| Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 – 60 °C bis 400 100 °C) | |||||||||||||||
| 3.0.3.1 3.0.1.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 63,10 80,10 | |||||||||||||
| 3.0.3.2 3.0.1.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 15,90 19,00 | |||||||||||||
| 2.2.2.4 | bis 5 kg | 93,90 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT) Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C) | ||||||||||||
| 3.0.3.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 50,60 | |||||||||||||
| 3.0.2.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 87,50 | |||||||||||||
| 3.0.3.4 3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 12,70 19,00 | |||||||||||||
| Thermometer Thermometer, in Aräometern Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 400 °C) | |||||||||||||||
| 3.0.4.1 3.0.3.1 | erstes Thermometer Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 20,00 94,60 | |||||||||||||
| 3.0.4.2 3.0.3.2 | jedes jeder weitere Thermometer Prüfpunkt | 10,00 19,00 | |||||||||||||
| 2.2.3.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 1 494,90 | Thermometer in Aräometern Weitere Messgeräte | ||||||||||||
| 3.0.4.1 | jedes Thermometer | 30,00 | |||||||||||||
| 3.0.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen Prüfpunkten | 7,60 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren | |||||||||||||||
| 3.0.5.1 | für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elektrischen Thermometern | 14,60 59,60 | |||||||||||||
| für teilweise eintauchend justierte Thermometer | |||||||||||||||
| 3.0.6.1 | Eintauchtiefe bis 30 cm | 16,20 20,30 | |||||||||||||
| 3.0.6.2 | Eintauchtiefe mehr als 30 cm und oder Winkelthermometer | 37,90 47,50 | |||||||||||||
| 3.0.6.3 | experimentelle Kapillareninhaltsermittlung | 34,00 42,60 | |||||||||||||
| 3.0.6.4 | Extremthermometer | 14,60 18,30 | |||||||||||||
| bei Glasthermometern | |||||||||||||||
| 3.0.6.5 | Anbringen einer Strichmarke | 1,40 2,00 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk | |||||||||||||||
| 4.1.1.1 | Klasse 1,6 bis 4,0 | 112,20 | |||||||||||||
| 4.1.1.1 4.1.2.1 | Klasse 1,0 bis zu zehn Stück, je Gerät | 74,80 104,50 | |||||||||||||
| 4.1.1.2 4.1.3.1 | ab dem elften Stück, je Gerät Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) | 70,40 169,10 | |||||||||||||
| Klasse 1,0 | |||||||||||||||
| 4.1.2.1 | bis zu zehn Stück, je Gerät | 82,60 | |||||||||||||
| 4.1.2.2 | ab dem elften Stück, je Gerät | 66,80 | |||||||||||||
| Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) | |||||||||||||||
| 4.1.3.1 | je Gerät | 112,70 | |||||||||||||
| Reifendruckmessgeräte | |||||||||||||||
| 4.2.1.1 | Prüfung Reifendruckmessgeräte | 53,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 4.2.1.2 | Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 23,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | |||||||||||||
| 4.2.1.3 | Reifendruckautomaten | 100,40 150,60 | |||||||||||||
| Ermäßigungen | |||||||||||||||
| E 4.2-1 | Bei Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Gebühr gemäß der Schlüsselzahlen 4.2.1.3 eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 oder 4.2.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens | ||||||||||||||
| 1. Eichung Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens | |||||||||||||||
| 1. Eichung Behälter ohne Einteilung | |||||||||||||||
| Hinweis für Behälter ohne Einteilung: Einteilung | |||||||||||||||
| H 5-1 | Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet. | ||||||||||||||
| mit einem Volumen | mit einem Volumen | ||||||||||||||
| 5.0.1.1 | bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 28,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.1.2 | über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 38,90 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.1.3 | über 200 l bis 1 000 l | 177,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.1.4 | ab 1 000 l, je angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3) | 49,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1… genannten Gebührentatbeständen | |||||||||||||||
| 5.0.2.1 | Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck | 78,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Ortsfeste Behälter mit Einteilung | |||||||||||||||
| Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.4.1 | bis 2 m3 | 1 810,90 2 337,60 | |||||||||||||
| 5.0.4.2 | über 2 m3 bis 10 m3 | 2 198,90 607,30 | |||||||||||||
| 5.0.4.3 | ab 10 m3, je angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.2) | 245,90 286,80 | |||||||||||||
| 5.0.4.4 | 100 m3 | 4 397,80 3 527,90 | |||||||||||||
| 5.0.4.5 | ab 100 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4) | 941,90 2 198,90 | |||||||||||||
| 5.0.4.6 | ab 500 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4 und oder 5.0.4.5) | 586,30 879,50 | |||||||||||||
| Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.5.1 | bis 500 m3 | 4 139,10 495,30 | |||||||||||||
| 5.0.5.2 | über 500 m3 bis 5 000 m3 | 4 915,10 5 615,80 | |||||||||||||
| 5.0.5.3 | über 5 000 m3 bis 50 000 m3 | 5 691,30 6 527,10 | |||||||||||||
| 5.0.5.4 | über 50 000 m3 | 6 725,90 7 183,50 | |||||||||||||
| Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.6.1 | bis 500 m3 | 3 233,70 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.6.2 | über 500 m3 bis 5 000 m3 | 3 880,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.6.3 | über 5 000 m3 bis 50 000 m3 | 5 173,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.6.4 | über 50 000 m3 | 6 208,60 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.7.1 | bis 500 m3 | 1 164,10 307,70 | |||||||||||||
| 5.0.7.2 | über 500 m3 bis 5 000 m3 | 2 069,60 643,90 | |||||||||||||
| 5.0.7.3 | über 5 000 m3 bis 50 000 m3 | 3 363,00 4 588,70 | |||||||||||||
| 5.0.7.4 | über 50 000 m3 | 4 656,50 725,10 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| 2.2.3.10 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1.…, 5.0.2.1 oder 5.0.6.… aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | bis 5 kg | 78,40 | ||||||||||||
| Ermäßigungen Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| 5.3.1.1 | Messwerkzeuge | 70,30 89,50 | |||||||||||||
| 5.3.2.1 | Füllstandsmessgerät | 251,00 356,80 | |||||||||||||
| Ermäßigung Volumenmessgeräte mit Transport-Messbehälter und elektronischer Füllstandsmessung (Peilstabtankwagen) | |||||||||||||||
| 5.3.3.1 E 5.3-1 | Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt. | Formale Prüfung (Grundgebühr) | 463,00 | ||||||||||||
| 2.2.1.2 | 5.3.3.2 | Prüfung pro Kammer | über 5 kg | 256,50 255,50 | |||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.3.... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter den Schlüsselzahlen 5.3.... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.3.... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C) Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 5.4-1 | In die Gebühren eingeschlossen sind – bei Kraftstoffzapfanlagen den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6 die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten, – bei den Schlüsselzahlen 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung der eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, Temperaturmengenumwertung, des Gasmessverhüters oder -abscheiders, verschiedener Abgabesysteme, der Entrestung, des Druckers Druckers/Speichereinrichtung sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches. | ||||||||||||||
| H 5.4-2 | Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen. | ||||||||||||||
| H 5.4-3 | Die Gebühren für Messanlagen, die Mengen nach Masse anzeigen sowie Kraftstoffzapfsäulen Kraftstoffzapfanlagen für Erdgas oder Wasserstoff werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 2.6… erhoben. | ||||||||||||||
| Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prüfende Messanlagen) | |||||||||||||||
| 5.4.1.1 | über 20 l/min bis 100 l/min | 177,50 201,50 | |||||||||||||
| 5.4.1.2 | über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 245,00 256,40 | |||||||||||||
| 5.4.1.3 | über 100 l/min bis 500 l/min | 232,30 296,30 | |||||||||||||
| 5.4.1.4 | über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) | 304,50 357,70 | |||||||||||||
| 5.4.1.5 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min | 517,40 570,20 | |||||||||||||
| 5.4.1.6 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 576,10 731,00 | |||||||||||||
| 5.4.1.7 | (weggefallen) für unter Druck verflüssigte Gase über 100 l/min | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten | |||||||||||||||
| 5.4.1.8 | 5.4.2.1 | bis für unter Druck verflüssigte Gase über 100 l/min (mit Mengenumwertung) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
| 5.4.2.2 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten | über 100 l/min bis 500 l/min | 420,40 | ||||||||||||
| 5.4.2.3 5.4.2.1 | über 500 bis 100 l/min bis 1 000 l/min | 441,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.4.2.4 5.4.2.2 | über 100 1 000 l/min | 505,80 566,00 | |||||||||||||
| Schmierölmessanlagen | |||||||||||||||
| 5.4.3.1 | Schmierölmessanlagen < 20 l/min | 119,90 150,30 | |||||||||||||
| Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen) | |||||||||||||||
| 5.4.5.1 | Prüfung bis 500 l/min | 574,70 815,30 | |||||||||||||
| 5.4.5.2 | über 500 l/min | 656,80 | |||||||||||||
| Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen, Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen | |||||||||||||||
| 5.4.5.3 | bis 100 l/min | 356,90 535,40 | |||||||||||||
| 5.4.5.4 | über 100 l/min bis 500 l/min | 544,60 816,90 | |||||||||||||
| 5.4.5.5 | über 500 l/min bis 1 000 l/min | 915,00 882,60 | |||||||||||||
| 5.4.5.6 | über 1 000 l/min bis 5 000 l/min | 1 157,10 016,20 | |||||||||||||
| 5.4.5.7 | über 5 000 l/min | 1 939,50 2 656,80 | |||||||||||||
| 5.4.6.1 | Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 5.4.1… bis 5.4.5… aufgeführten Gebührensätzen. | |||||||||||||
| Hinweis: Zusatzgebühr | |||||||||||||||
| 5.4.5.8 H 5.4-4 | für jede Prüfung weiterer produktbezogener Justagefaktoren bei den Schlüsselzahlen 5.4.5.... | Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… verwendete Bezeichnung „Volumen“ ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ ist als „kg“ zu lesen. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfanlage) | |||||||||||||||
| 5.4.7.1 H 5.4-4 | Bei dem Gebührentatbestand 5.4.7.1 ist die Prüfung der Produktmangelsicherung (Trockenlaufprüfung) in die Gebühr eingeschlossen. | bis 10 l/min | 187,60 | ||||||||||||
| 5.4.7.2 5.4.7.1 | über 10 l/min Zapfanlage für wässrige Harnstofflösungen | 211,10 288,00 | |||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 5.4-5 | Die Ermäßigungen E 5.4-1 bis E 5.4-3 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt. | ||||||||||||||
| Ermäßigungen | |||||||||||||||
| E 5.4-1 | Für die Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form und fachkundiger Arbeitshilfe durch den Antragsteller wird eine Ermäßigung auf die folgenden Gebühren Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender folgende Höhe Ermäßigung gewährt: a) bei gemäß der Schlüsselzahl 5.4.5.1 Messanlagen (Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe Brennstoffe) eine Ermäßigung gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.5… von 25 20 Prozent, b) gemäß bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 (Kraftstoffzapfanlagen (außer für verflüssigte Gase)) und gemäß der Schlüsselzahl 5.4.2.2 Messanlagen (Messanlagen für Milch Milch) eine Ermäßigung und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 von 30 Prozent und c) bei gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.1.5 und 5.4.1.6 Kraftstoffzapfanlagen (Kraftstoffanlagen für Flüssiggas und bei verflüssigte Gase) oder 5.4.5.3 bis 5.4.5.7 weiteren (weitere Messanlagen Messanlagen) eine Ermäßigung von 50 Prozent. | ||||||||||||||
| E 5.4-2 | Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder weiteren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. | Bei Vorlage von mindestens drei Messgeräten gleicher Art und Größe wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.3.1 (Schmierölmessanlagen), 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 (Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten) oder 5.4.5.3 bis 5.4.5.7 (weitere Messanlagen) eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt. | |||||||||||||
| E 5.4-3 | Bei Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 (Kraftstoffzapfanlagen (außer für verflüssigte Gase)) und 5.4.3.1 (Schmierölmessanlagen) eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt. | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.7, 5.4.1.8, 5.4.2.1 oder 5.4.5.8 aufgeführten Messgerät oder Justagefaktor ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7 oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler) Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler) | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler) | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 5.5-1 | Die Gebühren für die Eichung von Zählern Zähler für Warm- und Heißwasser Heißwasser, die mit Warmwasser geprüft werden, werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben. | ||||||||||||||
| H 2-1 | H 5.5-2 | Die Gebühren für Warmwasserzähler, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der dürfen, werden gemäß den Schlüsselzahlengruppe Schlüsselzahlen 5 5.5... erhoben. | |||||||||||||
| Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser | |||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Nenndurchfluss Qn | |||||||||||||
| 5.5.1.1 | bis (Q3) = 10 | bis 6 m3/h | 21,00 30,50 | ||||||||||||
| 5.5.1.2 | über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 29,30 38,80 | ||||||||||||
| 5.5.1.3 | über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 | über 10 m3/h bis 50 m3/h | 66,50 93,20 | ||||||||||||
| 5.5.1.4 | über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 | über 50 m3/h bis 100 m3/h | 151,50 188,50 | ||||||||||||
| Bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück | ||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Nenndurchfluss Qn | |||||||||||||
| 5.5.1.5 | bis (Q3) = 10 | bis 6 m3/h | 13,00 18,20 | ||||||||||||
| 5.5.1.6 | über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 17,60 25,10 | ||||||||||||
| Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Nenndurchfluss Qn | |||||||||||||
| 5.5.1.7 | bis (Q3) = 10 | bis 6 m3/h | 9,90 14,40 | ||||||||||||
| 5.5.1.8 | über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 13,90 20,10 | ||||||||||||
| 5.5.1.9 | Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) | Gebührensatz für die jeweiligen Zähler nach den Schlüsselzahlen 5.5… zuzüglich 95,50 113,30 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Verdrängungs- oder Strömungszähler für KaltwasserSchlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens | Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser | ||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | ||||||||||||
| 5.5.6.1 | bis (Q3) = 16 | bis 10 m3/h, pro Stück | 95,50 (Festgebühr) | ||||||||||||
| 5.5.6.1 | bis (Q3) = 16 | bis 10 m3/h, pro Stück | 143,30 | ||||||||||||
| 5.5.6.2 | über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 | über 10 m3/h bis 100 m3/h | 416,60 | ||||||||||||
| 5.5.6.3 | über (Q 3 3) ) = 160 | über 100 m3/h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 5.5.6.2 | über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 | über 10 m3/h bis 100 m3/h | 303,10 (Festgebühr) | ||||||||||||
| 5.5.6.3 | über (Q3) = 160 | über 100 m3/h | nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
| Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende GaseSchlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Kraftstoffzapfsäulen Volumenmessgeräte für strömende unter Druck stehende Gase Eichung und Befundprüfung | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 1. Eichung von Volumengaszählern | |||||||||||||||
| 1. Eichung von Volumengaszählern (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler, elektronische Gaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | ||||||||||||||
| mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler) | |||||||||||||||
| 5.6.1.1 | bis 10 m3/h | 26,50 32,80 | |||||||||||||
| 5.6.1.2 | über 10 m3/h bis 40 m3/h | 71,30 88,00 | |||||||||||||
| 5.6.1.3 | über 40 m3/h bis 100 m3/h | 127,40 191,10 | |||||||||||||
| 5.6.1.4 | über 100 m3/h bis 650 m3/h | 264,70 360,60 | |||||||||||||
| 5.6.1.5 | über 650 m3/h bis 2 500 m3/h | 448,00 566,40 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 5.6.1.6 | bis 10 m3/h | 18,30 25,30 | |||||||||||||
| 5.6.1.7 | über 10 m3/h bis 40 m3/h | 30,50 37,70 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 5.6.1.8 | bis 10 m3/h | 17,10 23,20 | |||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| 2. Befundprüfung bei Volumengaszählern (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler, elektronischen Gaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | ||||||||||||||
| mit einem maximalen Durchfluss | |||||||||||||||
| 5.6.1.9 | bis 10 m3/h, pro Stück (Festgebühr) | 118,90 167,70 | |||||||||||||
| 5.6.1.10 | über 10 m3/h, pro Stück | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Eichung und Befundprüfung) Befundprüfung von elektronischen Gaszählern | |||||||||||||||
| 2.2.3.13 | Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | 5.6.2.1 | bis 40 m3 ) /h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1... | ||||||||||
| 5.6.8.1 | 5.6.2.2 Prüfung am Gebrauchsort | über 40 m3 /h bis 100 m3 /h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1... | ||||||||||||
| 5.6.2.3 | über 100 m3 /h bis 650 m3 /h | 1. Eichung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1... | ||||||||||||
| 2.2.3.14 | 5.6.2.4 | über 650 m3 /h bis 2 500 m3 /h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1... | elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert | 23,60 | ||||||||||
| Teilgeräte Eichung und Befundprüfung von Wirkdruck-Gaszählern | |||||||||||||||
| 5.6.8.1 | Prüfung am Gebrauchsort ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 1. Eichung von Teilgeräten und Zusatzeinrichtungen wie Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase | |||||||||||||||
| Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten Temperatur-Mengenumwerter | Temperatur-Mengenumwerter | ||||||||||||||
| 5.6.9.1 | Prüfung auf dem Prüfstand | 158,50 208,70 | |||||||||||||
| 5.6.9.2 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 445,70 594,80 | |||||||||||||
| Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen Zustands-Mengenumwerter | Zustands-Mengenumwerter | ||||||||||||||
| 5.6.9.3 | Prüfung auf dem Prüfstand | 397,40 503,10 | |||||||||||||
| 5.6.9.4 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 684,60 902,00 | |||||||||||||
| 5.6.9.5 | nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten und Zusatzeinrichtungen | |||||||||||||||
| 5.6.9.6 | ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe | 165,10 195,30 | |||||||||||||
| 5.6.9.7 | für Höchstbelastungsmessgerät, Höchstbelastungsanzeigegerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert | 32,50 48,80 | |||||||||||||
| Elektronische Zusatzeinrichtungen 2. Befundprüfung bei Teilgeräten | |||||||||||||||
| 5.6.9.8 | Prüfung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | |||||||||||||||
| 2.2.3.15 | sonstige elektronische Datenspeicher | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | Für eine beendete Befundprüfung an unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 aufgeführten Teilgeräten oder Zusatzeinrichtungen ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||
| 2.2.9.5 | Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | jede Stillstandsicherung in Waagen | 16,30 | ||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einer unter der Schlüsselzahl 5.6.9.8 aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Hinweis: | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 6.0-1 | Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 und 6.0.7.1 aufgeführten Gebühren gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk). | ||||||||||||||
| H 6.0-2 | Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen. | ||||||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern | |||||||||||||||
| Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung | |||||||||||||||
| Eichung Einphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.1.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 23,10 31,80 | |||||||||||||
| 6.0.1.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 14,30 21,50 | |||||||||||||
| Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.2.1 | Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 112,80 169,20 | |||||||||||||
| Eichung Mehrphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.3.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 25,00 34,30 | |||||||||||||
| 6.0.3.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 15,90 23,90 | |||||||||||||
| Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.4.1 | Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 120,40 180,60 | |||||||||||||
| Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern | |||||||||||||||
| Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung | |||||||||||||||
| je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzählwerks | |||||||||||||||
| 6.0.5.1 | bei messtechnischer Prüfung | 14,20 18,80 | |||||||||||||
| 6.0.5.2 | bei Funktionskontrolle | 4,70 6,20 | |||||||||||||
| 6.0.5.3 | Energieüberverbrauchsmesswerk | 14,20 18,80 | |||||||||||||
| Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im Rahmen der Eichung | |||||||||||||||
| 6.0.6.1 | Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierichtung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung | 14,20 17,20 | |||||||||||||
| 6.0.6.2 | Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal | 4,70 6,70 | |||||||||||||
| Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) | |||||||||||||||
| Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| 2.2.3.12 | 6.0.6.3 | über 50 kg bis 350 kg Befundprüfungen weiterer Zusatzeinrichtungen, zum Beispiel SMGW | 109,90 | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern | |||||||||||||||
| 6.0.7.1 | Messwandlerzähler | 42,60 63,90 | |||||||||||||
| Befundprüfung bei Messwandlerzählern | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler gemäß der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität | |||||||||||||||
| 6.5.1.1 | Stromwandler | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 6.5.1.2 | Spannungswandler | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität | |||||||||||||||
| 6.6.1.1 | Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen) | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 7.2-1 | Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben. | ||||||||||||||
| H 7.2-2 | Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführten Prüfungen nach gemäß den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durchgeführten Prüfungen nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben. | ||||||||||||||
| H 7.2-3 | Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen. | ||||||||||||||
| H 7.2-4 | Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… 7.2.1.1 bis 7.2.1.8 oder nach gemäß den Schlüsselzahlen 5.5… sowie Rechenwerk nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.3… | ||||||||||||||
| Teilgeräte | |||||||||||||||
| Durchflusssensoren | |||||||||||||||
| bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp | bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp | ||||||||||||||
| 7.2.1.1 | bis 3 m3/h | 62,20 79,20 | |||||||||||||
| 7.2.1.2 | über 3 m3/h bis 10 m3/h | 99,80 106,70 | |||||||||||||
| 7.2.1.3 | über 10 m3/h bis 50 m3/h | 201,70 248,50 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 7.2.1.4 | bis 3 m3/h | 45,80 55,90 | |||||||||||||
| 7.2.1.5 | über 3 m3/h bis 10 m3/h | 69,20 84,40 | |||||||||||||
| 7.2.1.6 | über 10 m3/h bis 50 m3/h | 146,60 180,60 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 7.2.1.7 | bis 3 m3/h | 38,80 47,40 | |||||||||||||
| 7.2.1.8 | über 3 m3/h bis 10 m3/h | 64,50 78,70 | |||||||||||||
| Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare) | |||||||||||||||
| 7.3.1.1 | elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern | 65,70 98,60 | |||||||||||||
| 7.3.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 31,70 46,10 | |||||||||||||
| 7.3.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | 15,90 19,60 | |||||||||||||
| Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare) | |||||||||||||||
| 7.3.2.1 | elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern | 194,20 239,80 | |||||||||||||
| 7.3.2.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 96,80 118,70 | |||||||||||||
| Temperaturfühlerpaar | |||||||||||||||
| 7.4.1.1 | Temperaturfühlerpaar | 59,30 72,70 | |||||||||||||
| 7.4.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar | 31,10 42,30 | |||||||||||||
| 7.4.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar | 15,90 23,90 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 8-1 | Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach gemäß den betreffenden Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben. | ||||||||||||||
| Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose | |||||||||||||||
| Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m3 oder ≥ 0,2 Prozent | |||||||||||||||
| 8.1.1.1 | Prüfung | bei drei Prüfpunkten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 8.1.1.1 | Weitere Messgeräte zur Bestimmung der Dichte Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7 oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | erstes Stück | 27,40 | ||||||||||||
| 8.1.1.2 8.1.6.1 | jedes weitere Stück Pyknometer (ohne Skale) | 19,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 8.1.1.3 8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 11,60 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 8.4.1.1 | bei fünf Prüfpunkten Flüssigkeits-Dichtemessgeräte nach dem Schwingerprinzip | 410,80 | |||||||||||||
| 8.1.2.1 | Hinweis: | erstes Stück | 38,20 | ||||||||||||
| 8.1.2.2 H 8-2 | Sofern die für die Eichung erforderlichen Referenzflüssigkeiten nicht durch den Antragsteller zur Verfügung gestellt werden, sondern durch die zuständige Stelle, sind die Kosten als Auslagen nach § 6 MessEGebV zusätzlich zu erheben. | jedes weitere Stück | 25,80 | ||||||||||||
| 8.1.2.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 20,00 | |||||||||||||
| Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m3 oder < 0,2 Prozent | ||||||||||||||
| 8.5.1.1 | Prüfung bei drei Prüfpunkten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 8.1.3.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 2. Befundprüfung | erstes Stück | 45,00 | ||||||||||||
| 8.1.3.2 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | jedes weitere Stück | 29,90 | ||||||||||||
| 8.1.3.3 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1.1, 8.1.6.1, 8.2.1.1 oder 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 19,10 | ||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten | bei fünf Prüfpunkten | ||||||||||||||
| 8.1.4.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 1. Eichung | erstes Stück | 54,90 | ||||||||||||
| 8.1.4.2 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Getreideprober | jedes weitere Stück | 36,60 | ||||||||||||
| 8.1.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 25,80 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren Hinweis: | |||||||||||||||
| 8.1.5.1 H 9.1-1 | andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät | Die Gebühren gemäß den Schlüsselzahlen 9.1... beziehen sich nur auf die Bestimmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte). | 10,00 | ||||||||||||
| 8.1.5.2 9.1.1.1 | Viertelliterprober jeder zusätzliche Prüfpunkt | 9,20 224,70 | |||||||||||||
| 8.1.5.3 | Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart | 10,00 | |||||||||||||
| 9.1.1.2 | 8.1.5.4 Literprober | 224,70 ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart | 96,40 | ||||||||||||
| Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten Weitere Messgeräte | |||||||||||||||
| 8.1.6.1 | Hinweis:Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen | Pyknometer (ohne Skale) | 117,70 | ||||||||||||
| 8.1.6.2 H 9.2-1 | Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück Die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 9.2… schließt die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein. | 56,70 | |||||||||||||
| 8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) | 128,90 | |||||||||||||
| 9.2.1.1 | Prüfung des Messgerätes einschließlich bis zu 2 Fruchtarten, 2 Kalibrationen oder 2 Messzellen | | 8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) | 128,90 | 280,208.4.1.1 | digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten | 396,80 | |||||||
| 9.2.1.2 | Prüfung jeder weiteren Fruchtart, Kalibration oder Messzelle zum Messgerät, auch bei Wiederholungsprüfungen | | 8.5.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | 6,70 | 49,70H 2.2-4 | Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben. | ||||||||
| 8.5.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | 6,70 | |||||||||||||
| Atemalkohol-Messgerät 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| 9.3.1.1 | Prüfung | Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 1. Eichung Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse | |||||||||||||||
| 9.4.1.1 | Getreideprober Prüfung | 8,40 | |||||||||||||
| Hinweis: Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer) | |||||||||||||||
| H 9.1-1 | Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestimmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte). | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Hinweis: | |||||||||||||
| 9.1.1.1 H 9.5-1 | Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) werden gemäß den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben. | Viertelliterprober | 149,80 | ||||||||||||
| 9.1.1.2 9.5.1.1 | Literprober vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden | 149,80 776,10 | |||||||||||||
| 9.1.1.3 9.5.1.2 | ab dem vierten Stück bei der Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 119,90 543,30 | |||||||||||||
| 9.5.1.3 | jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten | 48,80 | |||||||||||||
| 9.2.1.1 | Prüfung des ersten Messgerätes | 395,30 | |||||||||||||
| 9.2.1.2 | vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 128,60 | |||||||||||||
| Hinweis: 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| H 9.2-1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein. | |||||||||||||
| 9.2.1.3 | jede weitere Getreideart und Messzelle Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 9.3.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | 39,00 | |||||||||||||
| Ermäßigung Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen | |||||||||||||||
| E 9.2-1 | Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | 1. Eichung | |||||||||||||
| 9.3.1.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. Brennwertwertmessgerät | Atemalkohol-Messgerät | 129,40 | ||||||||||||
| 9.4.1.1 10.1.1.1 | Prüfung Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse | 6,70 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer) | |||||||||||||||
| Hinweis: Mengenumwerter für Gas | |||||||||||||||
| H 9.5-1 | Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben. | ||||||||||||||
| Brennwertmengenumwerter | 9.5.1.1 | vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden | 517,40 | ||||||||||||
| 9.5.1.2 10.2.1.1 | Prüfung am Gebrauchsort vom zweiten Stück ab | 362,20 947,90 | |||||||||||||
| 9.5.1.3 | jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer | 32,50 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung Zusatzgebühren zu der Prüfung von Brennwertmengenumwertern | |||||||||||||||
| 10.2.1.3 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe | 195,30 | ||||||||||||
| 10.2.1.4 | Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen | für Höchstbelastungsanzeigegerät, im Brennwertmengenumwerter integriert | 48,80 | ||||||||||||
| 1. Eichung Elektronische Zusatzeinrichtungen für Gas | |||||||||||||||
| 10.1.1.1 10.3.1.1 | Brennwertmessgeräte Prüfung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Gasbeschaffenheitsmessgeräte Mengenumwerter für Gas Brennwertmengenumwerter | |||||||||||||||
| 10.2.1.1 10.4.1.1 | Prüfung am Gebrauchsort | 684,60 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 10.4.1.1 | Gasbeschaffenheitsmessgeräte | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführten Messgeräten oder Zusatzeinrichtungen ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes oder der Zusatzeinrichtung unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 10.1.1.1, 10.3.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät oder Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| 11.1.1.1 | Gerätepauschale Grundgebühr für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) | 88,80 133,20 | |||||||||||||
| 11.1.2.1 | Grundeigenschaften nach DIN EN 651/IEC 60651 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) | 2 709,40 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) | |||||||||||||
| 11.1.2.2 | Grundeigenschaften nach DIN EN 61672 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) | 3 567,40 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) | |||||||||||||
| 11.1.2.1 | Grundeigenschaften nach DIN 6512 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) | 472,90 | |||||||||||||
| 11.1.2.2 | Grundeigenschaften nach IEC 616723 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) | 443,30 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren für weitere Prüfpunkte | |||||||||||||||
| 11.1.3.1 | Zeitbewertung Impuls | 177,40 253,90 | |||||||||||||
| 11.1.3.2 | C-bewerteter Spitzenschallpegel | 177,40 122,20 | |||||||||||||
| 11.1.3.3 | Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel) | 266,00 399,00 | |||||||||||||
| 11.1.3.4 | Taktmaximalpegel | 118,20 155,50 | |||||||||||||
| 11.1.3.5 | AI-bewerteter Mittelungspegel | 118,20 177,30 | |||||||||||||
| 11.1.3.6 | Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) | 118,20 177,30 | |||||||||||||
| Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen | |||||||||||||||
| 11.1.4.1 | akustische Prüfung eines Mikrofons | 106,40 158,60 | |||||||||||||
| 11.1.4.2 | je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) | 59,20 72,70 | |||||||||||||
| Weiteres Messgerät | |||||||||||||||
| 11.2.1.1 | Schallkalibrator | 236,50 267,10 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs | |||||||||||||||
| 12.1.1.1 | Radlastmesser Radlastwaagen für Einzelradlast | 125,50 188,30 | |||||||||||||
| 12.1.1.2 | Radlastmesser Radlastwaagen für paarweise Radlast, je Paar pro Stück | 274,30 205,80 | |||||||||||||
| 12.1.2.1 12.1.1.3 | Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Radlastwaagen für Einzelradlast (als Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen) | 323,50 247,50 | |||||||||||||
| 12.1.2.2 | Handlasermessgeräte (Laserpistolen) | 99,80 | |||||||||||||
| 12.1.1.4 | Radlastwaagen für paarweise Radlast (als Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen), pro Stück | | 12.1.2.2 | Handlasermessgeräte (Laserpistolen) | 99,80 | 271,2012.1.3.1 | Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage | 452,80 | |||||||
| 12.1.4.1 12.1.2.1 | Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage Laser-Geschwindigkeitsmessgerät | 608,00 235,10 | |||||||||||||
| 12.1.5.1 12.1.2.2 | Radar-Geschwindigkeitsmessanlage Handlasermessgeräte (Laserpistolen) | 504,50 115,80 | |||||||||||||
| 12.1.5.2 | jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage | 194,20 | |||||||||||||
| 12.1.3.1 | Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage | 12.1.6.1 679,20 | Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage | 504,50 | |||||||||||
| 12.1.7.1 | Rollenprüfstand für Zweiräder | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 12.1.4.1 | Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage | Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 12.1.8.1 12.1.5.1 | Radar-Geschwindigkeitsmessanlage Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn | 181,10 551,80 | |||||||||||||
| 12.1.9.1 12.1.5.2 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage | 482,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.1.9.2 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist | 258,80 | |||||||||||||
| 12.1.6.1 | Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage | Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß) | 698,50 | ||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| 12.1.7.1 | Rollenprüfstand für Zweiräder | H 12.2-1 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. | ||||||||||||
| 12.2.1.1 | erstes Stück | 110,30 | |||||||||||||
| 12.2.1.2 | vom zweiten Stück | 76,30 | |||||||||||||
| 12.2.1.3 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 61,00 | |||||||||||||
| Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten CO 2 -, HC- und O 2 -Gehalts | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| 12.1.8.1 | H 12.2-2 | Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn | 119,10 | ||||||||||||
| 12.2.2.1 12.1.9.1 | erstes Stück Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung | 126,00 441,20 | |||||||||||||
| 12.2.2.2 | vom zweiten Stück | 84,80 | |||||||||||||
| 12.2.2.3 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 67,80 | |||||||||||||
| Ermäßigung | |||||||||||||||
| E 12-1 | Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs | |||||||||||||||
| 12.3.1.1 | Stoppuhren | 33,60 50,40 | |||||||||||||
| Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen | |||||||||||||||
| 12.4.1.1 | Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen | 90,10 135,20 | |||||||||||||
| 12.4.2.1 | Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eichgesetzes) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.4.2.1 | Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eichgesetzes) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | |||||||||||||
| Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs | |||||||||||||||
| 12.5.1.1 | Kfz-Abstandsmessgerät | 465,80 698,70 | |||||||||||||
| 12.5.2.1 | Rotlichtüberwachungsanlage | 219,90 236,10 | |||||||||||||
| 12.5.2.2 | Messstelle für Rotlichtüberwachung | 581,80 713,10 | |||||||||||||
| 12.5.2.4 | Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.5.2.3 | Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist | 452,80 | |||||||||||||
| 12.5.2.4 12.5.2.5 | Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| 12.5.2.5 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Messgeräte zur Ermittlung des Entgelts bei Mietkraftfahrzeugen | Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | ||||||||||||
| 12.5.3.1 | Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) | 83,30 125,00 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren | |||||||||||||||
| 12.6.1.1 12.6.1.2 | für Quittungsdrucker zusätzliche Komponenten an Taxametern Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras | 14,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.6.1.2 | für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.4.1, 12.1.5.2, 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränderliche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis | |||||||||||||||
| 13.1.1.1 | Messgerätegrundgebühr | 142,30 97,20 | |||||||||||||
| 13.1.1.2 | Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt | 64,80 71,30 | |||||||||||||
| 13.1.1.3 | Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt | 15,50 6,50 | |||||||||||||
| 13.1.1.4 | Stabdosimeter | 90,60 37,50 | |||||||||||||
| Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts | Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts | ||||||||||||||
| 13.1.2.1 | Diagnostikdosimeter | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß) Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis | Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis | ||||||||||||||
| 13.1.3.1 | Ortsfeste Ortsdosimeter | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| Radioaktive Kontrollvorrichtungen | |||||||||||||||
| 13.3.1.1 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zugeordnetes Dosimeter | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 13.3.1.1 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zugeordnetes Dosimeter | 84,20 | |||||||||||||
| 13.3.1.2 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart | 107,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 13.3.1.3 | für jede pro Messposition durchgeführte Messung | 26,00 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern | |||||||||||||||
| 13.4.1.1 | Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1.2.1, 13.1.3.1 oder 13.3.1... aufgeführten Messgeräten ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1 oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen | |||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung | |||||||||||||||
| Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stichprobenprüfung | |||||||||||||||
| 2.2.11.4 | über 2 900 kg bis 12 000 kg | 83,20 | 14.1.1.1 | Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Gestattung zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei Antragstellung innerhalb der letzten 10 Wochen vor Ende der Eichfrist gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 29,60 | 14.1.1.1 | Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 29,60 | 2.2.11.2 | über 350 kg bis 1 500 kg | 35,00 | 44,40||||
| 14.1.1.1 | Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 29,60 | |||||||||||||
| 14.2.1.1 | Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung nach gemäß der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los | 280,20 367,20 | |||||||||||||
| 14.2.1.2 | Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung, je Los | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 14.2.1.3 | Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Satz 3 Nummer 6 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung | |||||||||||||||
| 14.3.1.1 | Bearbeitung und Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 14.3.1.1 | Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 1 331,60 | |||||||||||||
| 14.3.1.2 | Ortsbegehung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 14.3.1.3 | Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 14.3.1.3 | Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… bis zur Höhe der Gebühr nach der Schlüsselzahl 14.3.1.1 | |||||||||||||
| Aktualisierung der Software | |||||||||||||||
| 14.4.1.1 14.4.1.2 | Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung gemäß Schlüsselzahl 14.4.1.3 nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | |||||||||||||
| 14.4.1.2 14.4.1.3 | Stichprobenprüfung Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| 14.4.1.3 | Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Instandsetzer | |||||||||||||||
| 14.5.1.1 | Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an Instandsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| 14.5.1.2 | Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Absatz 4 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung | |||||||||||||||
| 15.1.1.1 | Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.1.1.2 | Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.2.1.1 | Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.2.1.2 | Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.3.1.1 | Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.1.1.1 | Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.1.1.2 | Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.2.1.1 | Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.2.1.2 | Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.3.1.1 | Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.4.1.1 | Entscheidung über die Genehmigung und Überwachung von Gasbeschaffenheitsverfolgungssystemen bzw. Gasbeschaffenheitszuordnungssystemen für die Bestimmung des Brennwertes und weiterer Beschaffenheitswerte von Gas gemäß § 25 Satz 1 Nummer 4 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse | |||||||||||||||
| H 16-1 | Hinweis: | ||||||||||||||
| H 16-1 | Erfolgt bei Obst und Gemüse oder Backwaren ohne Vorverpackungen gemäß den §§ 17 und 18 der Fertigpackungsverordnung die letzte abgeschlossene Marktüberwachung ohne Beanstandung, dann sind im gleichen Kalenderjahr weitere beanstandungsfreie Marktüberwachungen bei diesen Lebensmitteln ohne Vorverpackungen vom selben Herstellungsort und beim selben Verantwortlichen gebührenfrei. | ||||||||||||||
| |||||||||||||||
| Hinweis: Hinweis: | 2.2.11.7 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 417,40 | ||||||||||||
| H 16.0-1 | Die Höhe der Gebühren der Schlüsselzahlengruppe 16.0… bestimmt sich bei Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen unabhängig von der Anzahl der Lose oder Vollprüfungen ausschließlich nach der Gesamtanzahl der geprüften Backwaren | ||||||||||||||
| 16.0.1.1 | von zehn bis zu 25 Backwaren ohne Vorverpackung | 106,40 159,60 | |||||||||||||
| 16.0.1.2 | von 26 bis zu 50 Backwaren ohne Vorverpackung | 123,50 185,30 | |||||||||||||
| 16.0.1.3 | von 51 bis zu 100 Backwaren ohne Vorverpackung | 158,20 237,30 | |||||||||||||
| 16.0.1.4 | von 101 bis zu 150 Backwaren ohne Vorverpackung | 190,30 285,50 | |||||||||||||
| 16.0.1.5 | von 151 bis zu 250 Backwaren ohne Vorverpackung | 222,60 333,90 | |||||||||||||
| 16.0.1.6 | über 250 Backwaren ohne Vorverpackung | 267,50 401,30 | |||||||||||||
| 2. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | |||||||||||||||
| |||||||||||||||
| nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.1.1 | bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 223,00 334,50 | |||||||||||||
| 16.1.1.2 | von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 258,00 369,80 | |||||||||||||
| 16.1.1.3 | von 81 bis 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 286,20 418,30 | |||||||||||||
| 16.1.1.4 | über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 307,40 461,10 | |||||||||||||
| zerstörende Prüfung bei Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c oder Nummer 3 Buchstabe e (Gebühr je Los) von | |||||||||||||||
| 16.1.2.1 | bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 251,30 353,70 | |||||||||||||
| 16.1.2.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 284,60 426,90 | |||||||||||||
| 16.1.2.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 426,00 488,70 | |||||||||||||
| 16.1.2.4 | über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 476,10 549,20 | |||||||||||||
| nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.3.1 | bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 328,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.3.2 | von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 373,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.3.3 | von 81 bis zu 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 456,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.3.4 | über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 520,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| zerstörende Prüfung bei Abtropfgewichtskennzeichnung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe d i. V. m. Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.4.1 | bis zu acht Fertigpackungen | 326,10 489,20 | |||||||||||||
| 16.1.4.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen | 384,30 576,50 | |||||||||||||
| 16.1.4.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen | 417,90 604,40 | |||||||||||||
| 16.1.4.4 | über 20 Fertigpackungen | 465,60 632,20 | |||||||||||||
| zerstörende Prüfung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c mittels Deglasieren, bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.5.1 | bis zu acht Fertigpackungen | 375,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.5.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen | 491,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.5.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen | 724,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.5.4 | über 20 Fertigpackungen | 957,00 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.2.1.1 | Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| Vollprüfung (bis maximal 99 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten, Gebühr je Vollprüfung) | |||||||||||||||
| 16.3.1.1 | von zehn bis zu 25 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 110,40 165,60 | |||||||||||||
| 16.3.1.2 | von 26 bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 120,30 180,50 | |||||||||||||
| 16.3.1.3 | über 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 158,20 237,30 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.4.1.1 | sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.1.1 | sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | 145,90 | |||||||||||||
| sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||||
| 16.4.2.1 | bis zu acht anderen Verkaufseinheiten | 182,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.2.2 | von neun bis zu 13 anderen Verkaufseinheiten | 246,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.2.3 | von 14 bis zu 20 anderen Verkaufseinheiten | 324,70 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.2.4 | über 20 anderen Verkaufseinheiten | 436,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 3. Sonderfälle | |||||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.5.2.1 | in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los | 498,10 624,10 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.6.1.1 | sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | 145,90 218,90 | |||||||||||||
| sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los) | |||||||||||||||
| 16.6.2.1 | bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 182,20 273,30 | |||||||||||||
| 16.6.2.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 246,50 369,80 | |||||||||||||
| 16.6.2.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 324,70 487,10 | |||||||||||||
| 16.6.2.4 | über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 436,20 654,30 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.6.3.1 | Prüfung von 20 Stück | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.6.4.1 | bei Losgrößen unter zehn Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten gemäß § 9 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung (Gewicht oder Volumen). | Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen < 10 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
| 16.6.4.2 | bei Losgrößen unter 26 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 26 FPackV (Stückzahl) | 5. Weitere Prüfungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 3.0.3.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 16.6.4.3 | bei Losgrößen unter 26 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 28 FPackV (Länge oder Fläche) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | 50,60 | ||||||||||
| 2.2.11.3 16.6.4.4 | über 1 500 kg bis 2 900 kg | 51,70 | bei Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 34 Absatz 3, 4, 5 FPackV (Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter). | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.7.1.1 | beim Hersteller Dichtebestimmung nach dem Schwingerprinzip ohne Zusatzinstallation | 117,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.7.1.2 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle Dichtebestimmung nach dem Schwingerprinzip mit Zusatzinstallation | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| 2.2.3.11 | 16.7.1.3 | Dichtebestimmung nicht nach dem Schwingerprinzip über 5 kg bis 50 kg | 91,30 | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.7.2.1 | Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes | 153,60 230,40 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| Bestimmung (je Stichprobe) | |||||||||||||||
| 16.7.3.1 | des mittleren Stückgewichtes | 64,80 97,20 | |||||||||||||
| 16.7.3.2 | des mittleren Längengewichtes | 76,90 115,40 | |||||||||||||
| 16.7.3.3 | des mittleren Flächengewichtes | 57,70 86,60 | |||||||||||||
| 16.7.3.4 | der mittleren Feinheit von Garnen | 153,60 230,40 | |||||||||||||
| 16.7.3.5 | der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen | 153,60 230,40 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.7.4.1 | Dauer der Kontrolle > 15 Minuten | Dauer der Kontrolle > 15 Minuten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.8.1.1 16.7.5.1 | Vornahme Bearbeitung einer eines Antrages Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Entscheidung Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | 134,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.8.2.1 16.8.1.1 | Treffen von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 und 3 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung der Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Maßbehältnissen nach Beanstandungen ohne erneute Prüfung der Füllmenge | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen | |||||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.8.2.1 H 17-1 | Prüfung der formalen Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten und Maßbehältnissen bei Beanstandungen ohne Prüfung der Füllmenge | Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| H 17-2 | Schlüsselzahlengruppe 9: 17: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen | Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben. | |||||||||||||
| Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- Hinweise: und Eichverordnung | |||||||||||||||
| für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr von | |||||||||||||||
| H 17-1 | 17.1.1.1 | Die Gebühr bis zu 4 000 Messgeräten oder der bis zu zwei Prüfständen Schlüsselzahl 17.1.1.1 gilt als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart. | 3 292,10 | ||||||||||||
| 17.1.1.2 H 17-2 | Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben. | über 4 000 bis zu 10 000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen | 4 389,50 | ||||||||||||
| 17.1.1.1 | Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichverordnung für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte, unabhängig von der Anzahl der Messgeräte und Prüfstände | | 17.1.1.3 | über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen | 5 486,90 | 17.1.1.4 | über 50 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen | 6 584,20 | |||||||
| 17.1.2.1 | Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung | 887,50 1 210,70 bis 1 774,90 | |||||||||||||
| 17.1.1.3 | über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen | 5 486,90 | |||||||||||||
| 17.1.1.4 | über 50 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen | 6 584,20 | |||||||||||||
| 17.1.2.1 | Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung | 887,50 bis 1 774,90 | |||||||||||||
| 17.1.2.2 | Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse | Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | ||||||||||||
| Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1… bis 17.1.2.1 | |||||||||||||||
| 17.1.3.1 | Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung | |||||||||||||||
| 5.4.6.1 | Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | 17.2.1.1 | Abnahme der Sachkundeprüfung bei der DAM, § 47 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung | | 17.2.1.1 | Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung | 404,00 | 606,00Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 5.4.1… bis 5.4.5… aufgeführten Gebührensätzen. | |||||||
| 17.2.1.2 | öffentliche Bestellung mit Prüfung der Voraussetzungen nach §§ 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung | | 17.2.1.2 | öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung | 211,60 | 317,40||||||||||
| 17.2.1.1 | Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung | 404,00 | |||||||||||||
| 17.2.1.2 | öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung | 211,60 | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen | |||||||||||||||
| 18.1.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eichverordnung | 25,80 32,40 | |||||||||||||
| 18.2.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Messwerten) | 88,00 110,30 | 88,00 | ||||||||||||
| 5.5.6.1 | bis (Q3) = 16 | bis 10 m3/h, pro Stück | 18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten, pro Messwert | | 18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten | Die Gebühr nach der Schlüsselzahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,90 Euro pro Messwert | 6,2095,50 (Festgebühr) | ||||||
| 18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten | Die Gebühr nach der Schlüsselzahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,90 Euro pro Messwert | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 19-1 | Im Außendienststundensatz nach gemäß den Schlüsselzahlen 19.1.2… sind die Kosten für Reisezeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu stellen. | ||||||||||||||
| H 19-2 | Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Hauptleistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetzlich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbesondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale und Dokumentation der Ergebnisse. | ||||||||||||||
| H 19-3 | Findet eine Tätigkeit, für die eine Zeitgebühr nach 19.1… vorgesehen ist, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Räume der zuständigen Stelle statt, muss der jeweilige Zeitaufwand separat nach den entsprechenden Schlüsselzahlen abgerechnet werden. | Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) | |||||||||||||
| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung | |||||||||||||||
| 19.1.1.1 | universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss | 166,60 223,50 | |||||||||||||
| 19.1.1.2 | Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung | 117,30 176,00 | |||||||||||||
| 19.1.1.3 | andere Ausbildung als nach gemäß der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 | 92,70 139,10 | |||||||||||||
| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung | |||||||||||||||
| 19.1.2.1 | universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss | 207,60 279,40 | |||||||||||||
| 19.1.2.2 | Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung | 146,60 219,90 | |||||||||||||
| 19.1.2.3 | andere Ausbildung als nach gemäß der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 | 116,20 174,30 | |||||||||||||
| Schlüsselzahl | Sachgebiet | Gebühr in Euro | |||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr in Euro | |||||||||||||
| I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) EG-Ersteichung) und Befundprüfungen | |||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| 1.1.1.1 | Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches | 175,80 258,00 | |||||||||||||
| 1.1.1.2 | Stoff- und Stofflegemessmaschinen | 248,10 372,20 | |||||||||||||
| 1.1.1.3 | Messmaschinen für Bodenbeläge | 221,90 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 1.1.1.4 | Messmaschinen für Wegstrecken | 80,10 97,60 | |||||||||||||
| Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 1.3-1 | Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer), werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 9.5… erhoben. | ||||||||||||||
| 1.3.1.1 | Halbautomatische Choirometer | 194,20 291,30 | |||||||||||||
| 1.3.1.2 | vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 129,40 194,10 | |||||||||||||
| 1.3.1.3 | jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halbautomatischen Choirometer | 32,50 48,80 | |||||||||||||
| Weitere Ermäßigungen | |||||||||||||||
| E 1-1 | Bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2 und 1.1.1.4 eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt. | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.4 und 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 1.1.1.3 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse | ||||||||||||||
| Hinweis: Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse | |||||||||||||||
| H 2-1 | Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke Gewichtstücke | Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M M3 (Handelsgewichte) | | ohne Anzeigeeinrichtung | | 3 (Handelsgewichte) | ||||||||||||
| 2.1.2.1 | bis 50 g | 6,40 9,60 | |||||||||||||
| 2.1.2.2 | von 100 g bis 1 kg | 10,70 16,10 | |||||||||||||
| 2.1.2.3 | von 2 kg bis 10 kg | 14,60 21,90 | |||||||||||||
| 2.1.2.4 | von 20 kg bis 50 kg | 23,30 35,00 | |||||||||||||
| 2.1.2.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | 24,20 36,30 | |||||||||||||
| Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1 | |||||||||||||||
| 2.1.3.1 | bis 1 kg | 17,40 26,10 | |||||||||||||
| 2.1.3.2 | von 2 kg bis 10 kg | 22,90 33,00 | |||||||||||||
| 2.1.3.3 | von 20 kg bis 50 kg | 28,20 42,30 | |||||||||||||
| 2.1.3.4 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | 32,60 48,90 | |||||||||||||
| Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte) | |||||||||||||||
| 2.1.4.1 | bis 50 g | 32,90 43,60 | |||||||||||||
| 2.1.4.2 | von 100 g bis 1 kg | 36,30 49,50 | |||||||||||||
| 2.1.4.3 | von 2 kg bis 10 kg | 40,80 56,10 | |||||||||||||
| 2.1.4.4 | von 20 kg bis 50 kg | 49,80 74,70 | |||||||||||||
| 2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | | 2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer | 73,30 | 110,002.2.1.3 | bis 5 kg | 257,30 | |||||||
| 2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer | 73,30 | |||||||||||||
| Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2 | |||||||||||||||
| 2.1.5.1 | bis 50 g | 55,50 79,30 | |||||||||||||
| 2.1.5.2 | von 100 g bis 1 kg | 70,90 90,80 | |||||||||||||
| 2.1.5.3 | von 2 kg bis 50 kg | 95,60 111,20 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2… bis 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen Nichtselbsttätige Waagen | Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.). | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-1 | Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern Radlastwaagen werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 12.1.1… erhoben. | ||||||||||||||
| Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-2 | Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder und 2.2.3... erhoben. | ||||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen) | |||||||||||||||
| 2.2.1.1 | mit Anzeigeeinrichtung bis 5 kg | 253,80 | |||||||||||||
| 2.2.1.1 2.2.1.2 | bis über 5 kg | 190,60 384,80 | |||||||||||||
| 2.2.1.2 | über 5 kg | 256,50 | |||||||||||||
| ohne Anzeigeeinrichtung | |||||||||||||||
| 2.2.1.3 | bis 5 kg | 257,30 | |||||||||||||
| 2.2.1.4 | über 5 kg | 280,00 | |||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen) | |||||||||||||||
| 2.2.2.1 | mit Anzeigeeinrichtung bis 5 kg | 177,50 | |||||||||||||
| 2.2.2.1 2.2.2.2 | bis über 5 kg bis 50 kg | 151,00 204,80 | |||||||||||||
| 2.2.2.2 2.2.2.3 | über 5 50 kg bis 50 350 kg | 198,20 257,30 | |||||||||||||
| 2.2.2.3 | über 50 kg bis 350 kg | 245,90 | |||||||||||||
| ohne Anzeigeeinrichtung | |||||||||||||||
| 2.2.2.4 | bis 5 kg | 93,90 | |||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen) | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-3 | Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3 1,3fache fache der entsprechenden Grundgebühr nach gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... berechnet. | ||||||||||||||
| 2.2.3.1 | mit Anzeigeeinrichtung bis 5 kg | 142,40 | |||||||||||||
| 2.2.3.1 2.2.3.2 | bis über 5 kg bis 50 kg | 78,40 153,10 | |||||||||||||
| 2.2.3.2 2.2.3.3 | über 5 50 kg bis 50 350 kg | 97,30 191,20 | |||||||||||||
| 2.2.3.3 2.2.3.4 | über 50 350 kg bis 350 1 500 kg | 156,00 384,00 | |||||||||||||
| 2.2.3.4 2.2.3.5 | über 350 kg bis 1 500 kg bis 2 900 kg | 291,20 441,30 | |||||||||||||
| 2.2.3.5 2.2.3.6 | über 1 500 kg bis 2 900 kg bis 12 000 kg | 334,70 613,80 | |||||||||||||
| 2.2.3.6 2.2.3.7 | über 2 900 kg bis 12 000 kg bis 42 000 kg | 601,40 992,60 | |||||||||||||
| 2.2.3.7 2.2.3.8 | über 12 42 000 kg bis 31 81 000 kg | 758,50 1 313,90 | |||||||||||||
| 2.2.3.8 2.2.3.9 | über 31 81 000 kg bis 81 200 000 kg | 999,90 1 056,60 | |||||||||||||
| 2.2.3.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 1 494,90 | |||||||||||||
| ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen | |||||||||||||||
| 2.2.3.10 | bis 5 kg | 78,40 | |||||||||||||
| 2.2.3.11 | über 5 kg bis 50 kg | 91,30 | |||||||||||||
| 2.2.3.12 | über 50 kg bis 350 kg | 109,90 | |||||||||||||
| Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen | |||||||||||||||
| 2.2.3.13 | Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.2.3.13 | Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet. | Zusatzeinrichtungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 2.2.3.14 | elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert | 23,60 | |||||||||||||
| 2.2.3.15 | sonstige elektronische Datenspeicher | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem oder integriertem Kassensystem (Waagen-Kassensystem) | |||||||||||||||
| 2.2.4.1 | bis 5 kg | 119,00 160,40 | |||||||||||||
| 2.2.4.2 | über 5 kg bis 50 kg | 137,90 171,20 | |||||||||||||
| 2.2.4.3 | über 50 kg bis 350 kg | 196,60 240,80 | |||||||||||||
| Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen | |||||||||||||||
| 2.2.9.1 | Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die zuständige Stelle | 116,40 145,90 | |||||||||||||
| 2.2.9.2 | Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen | 138,40 173,50 | |||||||||||||
| 2.2.9.3 | zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe | 1,40 1,80 | |||||||||||||
| Sonstige Vorprüfungen für Eichungen | |||||||||||||||
| 2.2.9.4 | Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.2.9.5 | jede Stillstandsicherung in Waagen | 16,30 | |||||||||||||
| Zusatzgebühr für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind Zusatzgebühren | |||||||||||||||
| Hinweis: für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen | |||||||||||||||
| 2.2.10.1 H 2.2-4 | Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben. | bis 5 kg | 12,60 | ||||||||||||
| 2.2.10.2 | Jede weitere Auswägeeinrichtung über 5 kg bis 50 kg | 12,60 | |||||||||||||
| 2.2.10.3 2.2.11.1 | über 50 kg bis 350 kg | 17,50 30,40 | |||||||||||||
| 2.2.10.4 2.2.11.2 | über 350 kg bis 1 500 kg | 28,20 43,90 | |||||||||||||
| 2.2.10.5 2.2.11.3 | über 1 500 kg bis 2 900 kg | 45,60 64,80 | |||||||||||||
| 2.2.10.6 2.2.11.4 | über 2 900 kg bis 12 000 kg | 72,50 104,30 | |||||||||||||
| 2.2.10.7 2.2.11.5 | über 12 000 kg bis 31 42 000 kg | 91,80 210,50 | |||||||||||||
| 2.2.10.8 2.2.11.6 | über 31 42 000 kg bis 81 000 kg | 133,30 348,10 | |||||||||||||
| 2.2.10.9 2.2.11.7 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 151,40 523,00 | |||||||||||||
| für Waagen mit Verbundwaagen, die aus mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.2-4 | Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben. | ||||||||||||||
| 2.2.12.1 | Jede weitere Auswägeeinrichtung Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.2.11.1 2.2.13.1 | über 50 kg bis 350 kg Prüfung der Schrägstellung bei fahrzeugmontierten bzw. fahrzeugintegrierten Waagen (nach DIN EN 45501 T1.2.11) | 24,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.2.11.2 | über 350 kg bis 1 500 kg | 35,00 | |||||||||||||
| 2.2.11.3 | über 1 500 kg bis 2 900 kg | 51,70 | |||||||||||||
| 2.2.11.4 | über 2 900 kg bis 12 000 kg | 83,20 | |||||||||||||
| 2.2.11.5 | über 12 000 kg bis 31 000 kg | 168,00 | |||||||||||||
| 2.2.11.6 | über 31 000 kg bis 81 000 kg | 277,80 | |||||||||||||
| 2.2.11.7 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 417,40 | |||||||||||||
| für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden | |||||||||||||||
| 2.2.12.1 | Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| Ermäßigungen | |||||||||||||||
| H 2.2-5 | Die Ermäßigungen E 2.2-1, E 2.2-2 und E 2.2-4 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-1 | Bei Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.4... eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-2 | Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmittel Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Grundgebühr Gebühr a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.5 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… eine Gebührenermäßigung Ermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung Ermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-3 | Auf Bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung wird auf die Grundgebühr Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 2.2.3.9 wird bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| E 2.2-4 | Auf Bei Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Grundgebühr Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.9, 2.2.4… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.12.1 oder 2.2.13.1 aufgeführten Messgerät, einer aufgeführten Zusatzeinrichtung oder der Schrägstellung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen Selbsttätige Waagen | Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der Auswägeeinrichtung. | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 2.3-1 | Die nachstehenden Gebühren der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Messwertspeichern ein. | ||||||||||||||
| H 2.3-2 | Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage einzeln verrechnet. | ||||||||||||||
| Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 2.3-3 | Die Gebühr gemäß der Schlüsselzahlen 2.3.1… schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie gegebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein. | ||||||||||||||
| 2.3.1.1 | bis 10 kg | 232,80 320,80 | |||||||||||||
| 2.3.1.2 | über 10 kg bis 50 kg | 361,60 472,00 | |||||||||||||
| 2.3.1.3 | über 50 kg bis 250 kg | 535,50 567,10 | |||||||||||||
| 2.3.1.4 | über 250 kg bis 500 kg | 658,30 721,90 | |||||||||||||
| 2.3.1.5 | über 500 kg bis 3 000 kg | 741,70 1 112,60 | |||||||||||||
| 2.3.1.6 | über 3 000 kg | Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80 | |||||||||||||
| 2.3.1.6 | über 3 000 kg bis 12 000 kg | 1 615,70 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) | ||||||||||||
| 2.3.2.1 2.3.1.7 | über 12 000 kg bis 1 42 000 kg | 385,50 1 797,50 | |||||||||||||
| 2.3.2.2 2.3.1.8 | über 1 42 000 kg bis 10 81 000 kg | 433,40 2 195,60 | |||||||||||||
| 2.3.2.3 2.3.1.9 | über 10 81 000 kg bis 200 000 kg | 458,00 2 513,40 | |||||||||||||
| Mehrspurwaagen Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) | |||||||||||||||
| 2.3.2.1 | bis 1 kg | 346,70 | |||||||||||||
| 2.3.2.4 | selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.3.2.2 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen | über 1 kg bis 10 kg | 368,20 | ||||||||||||
| 2.3.3.1 2.3.2.3 | bis über 10 kg | 232,80 473,00 | |||||||||||||
| 2.3.3.2 | Selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | über 10 kg bis 50 kg | 361,60 | ||||||||||||
| 2.3.3.3 2.3.2.4 | über 50 Prüfung der ersten Spur bei Waagen bis 1 kg bis 250 kg | 535,50 346,70 | |||||||||||||
| 2.3.3.4 2.3.2.5 | Prüfung der ersten Spur bei Waagen über 250 1 kg bis 500 10 kg | 658,30 368,20 | |||||||||||||
| 2.3.3.5 2.3.2.6 | Prüfung der ersten Spur bei Waagen über 500 10 kg bis 3 000 kg | 741,70 473,00 | |||||||||||||
| 2.3.2.7 | jede weitere Prüfung einer Spur unabhängig von der Höchstlast (Max.) der Waage | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.3.3.6 | über 3 000 kg | Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80 | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende Selbsttätige selbsttätige Gleiswaagen Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen | |||||||||||||||
| 2.3.4.1 2.3.3.1 | bis 10 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr | 281,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.3.3.2 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT) | über 10 kg bis 50 kg | 449,70 | ||||||||||||
| 2.3.5.1 2.3.3.3 | über 50 kg bis 10 250 kg | 232,80 612,00 | |||||||||||||
| 2.3.5.2 2.3.3.4 | über 10 250 kg bis 50 500 kg | 361,60 739,10 | |||||||||||||
| 2.3.5.3 2.3.3.5 | über 50 500 kg bis 250 3 000 kg | 535,50 957,40 | |||||||||||||
| 2.3.5.4 2.3.3.6 | über 250 3 000 kg bis 500 12 000 kg | 658,30 1 164,90 | |||||||||||||
| 2.3.5.5 2.3.3.7 | über 500 12 000 kg bis 3 42 000 kg | 741,70 1 543,70 | |||||||||||||
| 2.3.3.8 | über 42 000 kg bis 81 000 kg | 1 865,00 | |||||||||||||
| 2.3.3.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 1 865,00 | |||||||||||||
| 2.3.5.6 | über 3 000 kg | Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80 | |||||||||||||
| Selbsttätige Gleiswaagen Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren | |||||||||||||||
| 2.3.6.1 2.3.4.1 | Förderbandwaagen selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende Selbsttätige selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen zum Totalisieren (SWT) | |||||||||||||||
| 2.3.7.1 2.3.5.1 | bis 500 10 kg | 641,00 347,80 | |||||||||||||
| 2.3.7.2 2.3.5.2 | über 500 10 kg bis 50 3 000 kg | 647,60 479,90 | |||||||||||||
| 2.3.7.3 2.3.5.3 | über 50 3 000 kg bis 250 10 000 kg | 744,80 597,70 | |||||||||||||
| 2.3.7.4 2.3.5.4 | über 250 10 000 kg bis 500 kg | 835,40 865,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.5 | Weitere Messgeräte | über 500 kg bis 3 000 kg | 894,70 | ||||||||||||
| 2.3.5.6 | über 3 000 kg bis 12 000 kg | 1 298,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.7 | über 12 000 kg bis 42 000 kg | 1 901,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.8 | über 42 000 kg bis 81 000 kg | 2 446,80 | |||||||||||||
| 2.3.5.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 2 020,50 | |||||||||||||
| 2.3.9.1 | Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen | Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 2.2… aufgeführten Gebührensätzen. | |||||||||||||
| Zusatzgebühren Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren | |||||||||||||||
| 2.3.11.1 2.3.6.1 | Förderbandwaagen Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen | 64,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen Sonstige Vorprüfungen für Eichungen | |||||||||||||||
| 2.2.1.4 | über 5 kg | 2.3.7.1 | bis 500 kg | 767,50 | 280,00 | ||||||||||
| 2.3.12.1 | Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | 2.3.7.2 | über 500 kg bis 3 000 kg | 946,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||
| 2.3.7.3 | Ermäßigungen | über 3 000 kg bis 10 000 kg | 946,40 | ||||||||||||
| 2.3.7.4 E 2.3-1 | Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7… wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. | über 10 000 kg | 1 108,80 | ||||||||||||
| 2. Befundprüfung Sonstige Vorprüfungen für Eichungen | |||||||||||||||
| 2.3.12.1 | Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Ermäßigungen Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | |||||||||||||||
| E 2.3-1 | Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.3.1..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7… bei Waagen bis 50 kg Höchstlast eine Ermäßigung von 25 Prozent und bei Waagen über 50 kg Höchstlast eine Ermäßigung von 40 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Kraftstoffzapfsäulen für unter Druck stehende Gase Eichung und Befundprüfung | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. 2. Befundprüfung | ||||||||||||||
| 2.6.1.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… oder 2.3.9.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… und 2.3.9.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.6, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7… und 2.3.9.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Kraftstoffzapfsäulen für Wasserstoff nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2.6.2.1 | Kraftstoffzapfsäulen für Erdgas nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.7, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) Schlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Messanlagen für unter Druck stehende oder verflüssigte Gase oder andere strömende Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen) | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| H 2.6-1 | Bei weiteren Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, ausgenommen Schlüsselzahlen 2.6..., richtet sich die Gebührenhöhe nach den unter den Schlüsselzahlen 5.4.1… bis 5.4.5… aufgeführten Gebührensätzen. | 2.2.2.3 | über 50 kg bis 350 kg | 245,90 | Dann ist bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… die verwendete Bezeichnung „Volumen“ als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ als „kg“ zu lesen.Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C) | ||||||||||
| 3.0.1.1 2.6.1.1 | Kraftstoffzapfanlagen für Wasserstoff Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 53,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 3.0.1.2 2.6.1.2 | jeder weitere Prüfpunkt Auf Tankwagen montierte oder sonstige mobile Messanlagen für Wasserstoff | 13,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2.6.1.3 | Stationäre Wasserstoffmessanlagen zur Befüllung von zum Beispiel Tankwagen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 3.0.1.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 42,70 | |||||||||||||
| 3.0.1.4 2.6.2.1 | Kraftstoffzapfanlagen für komprimiertes Erdgas (CNG) jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 10,70 655,20 | |||||||||||||
| 3.0.1.5 2.6.3.1 | Kraftstoffzapfanlagen für verflüssigtes Erdgas (LNG) ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 35,20 655,20 | |||||||||||||
| Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen Ermäßigungen | |||||||||||||||
| 3.0.1.6 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 5,30 | |||||||||||||
| 3.0.1.7 E 2.6.2-1 | Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form durch den Antragsteller wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 (Kraftstoffzapfanlagen) eine Ermäßigung von 30 Prozent gewährt. | ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 25,80 | ||||||||||||
| 2. Befundprüfung Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C) | |||||||||||||||
| 3.0.2.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.6.2.1 oder 2.6.3.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 58,30 | ||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.6.1.… aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ohne Anzeigeeinrichtung | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 2: 3: Messgeräte zur Bestimmung der Masse Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur | 3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 14,60 | (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)||||||||||||
| 3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 14,60 | |||||||||||||
| 3.0.2.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 46,60 | |||||||||||||
| 3.0.2.4 | Zusatzeinrichtungen 1. Eichung | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 11,60 | ||||||||||||
| Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 – 60 °C bis 400 100 °C) | |||||||||||||||
| 3.0.3.1 3.0.1.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 63,10 80,10 | |||||||||||||
| 3.0.3.2 3.0.1.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 15,90 19,00 | |||||||||||||
| 2.2.2.4 | bis 5 kg | 93,90 | Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT) Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C) | ||||||||||||
| 3.0.3.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 50,60 | |||||||||||||
| 3.0.2.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 87,50 | |||||||||||||
| 3.0.3.4 3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 12,70 19,00 | |||||||||||||
| Thermometer Thermometer, in Aräometern Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 400 °C) | |||||||||||||||
| 3.0.4.1 3.0.3.1 | erstes Thermometer Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 20,00 94,60 | |||||||||||||
| 3.0.4.2 3.0.3.2 | jedes jeder weitere Thermometer Prüfpunkt | 10,00 19,00 | |||||||||||||
| 2.2.3.9 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 1 494,90 | Thermometer in Aräometern Weitere Messgeräte | ||||||||||||
| 3.0.4.1 | jedes Thermometer | 30,00 | |||||||||||||
| 3.0.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen Prüfpunkten | 7,60 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren | |||||||||||||||
| 3.0.5.1 | für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elektrischen Thermometern | 14,60 59,60 | |||||||||||||
| für teilweise eintauchend justierte Thermometer | |||||||||||||||
| 3.0.6.1 | Eintauchtiefe bis 30 cm | 16,20 20,30 | |||||||||||||
| 3.0.6.2 | Eintauchtiefe mehr als 30 cm und oder Winkelthermometer | 37,90 47,50 | |||||||||||||
| 3.0.6.3 | experimentelle Kapillareninhaltsermittlung | 34,00 42,60 | |||||||||||||
| 3.0.6.4 | Extremthermometer | 14,60 18,30 | |||||||||||||
| bei Glasthermometern | |||||||||||||||
| 3.0.6.5 | Anbringen einer Strichmarke | 1,40 2,00 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk | |||||||||||||||
| 4.1.1.1 | Klasse 1,6 bis 4,0 | 112,20 | |||||||||||||
| 4.1.1.1 4.1.2.1 | Klasse 1,0 bis zu zehn Stück, je Gerät | 74,80 104,50 | |||||||||||||
| 4.1.1.2 4.1.3.1 | ab dem elften Stück, je Gerät Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) | 70,40 169,10 | |||||||||||||
| Klasse 1,0 | |||||||||||||||
| 4.1.2.1 | bis zu zehn Stück, je Gerät | 82,60 | |||||||||||||
| 4.1.2.2 | ab dem elften Stück, je Gerät | 66,80 | |||||||||||||
| Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) | |||||||||||||||
| 4.1.3.1 | je Gerät | 112,70 | |||||||||||||
| Reifendruckmessgeräte | |||||||||||||||
| 4.2.1.1 | Prüfung Reifendruckmessgeräte | 53,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 4.2.1.2 | Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 23,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | |||||||||||||
| 4.2.1.3 | Reifendruckautomaten | 100,40 150,60 | |||||||||||||
| Ermäßigungen | |||||||||||||||
| E 4.2-1 | Bei Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Gebühr gemäß der Schlüsselzahlen 4.2.1.3 eine Ermäßigung Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2.1.3 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 oder 4.2.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens | ||||||||||||||
| 1. Eichung Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens | |||||||||||||||
| 1. Eichung Behälter ohne Einteilung | |||||||||||||||
| Hinweis für Behälter ohne Einteilung: Einteilung | |||||||||||||||
| H 5-1 | Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet. | ||||||||||||||
| mit einem Volumen | mit einem Volumen | ||||||||||||||
| 5.0.1.1 | bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 28,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.1.2 | über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 38,90 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.1.3 | über 200 l bis 1 000 l | 177,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.1.4 | ab 1 000 l, je angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3) | 49,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1… genannten Gebührentatbeständen | |||||||||||||||
| 5.0.2.1 | Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck | 78,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Ortsfeste Behälter mit Einteilung | |||||||||||||||
| Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.4.1 | bis 2 m3 | 1 810,90 2 337,60 | |||||||||||||
| 5.0.4.2 | über 2 m3 bis 10 m3 | 2 198,90 607,30 | |||||||||||||
| 5.0.4.3 | ab 10 m3, je angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.2) | 245,90 286,80 | |||||||||||||
| 5.0.4.4 | 100 m3 | 4 397,80 3 527,90 | |||||||||||||
| 5.0.4.5 | ab 100 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4) | 941,90 2 198,90 | |||||||||||||
| 5.0.4.6 | ab 500 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4 und oder 5.0.4.5) | 586,30 879,50 | |||||||||||||
| Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.5.1 | bis 500 m3 | 4 139,10 495,30 | |||||||||||||
| 5.0.5.2 | über 500 m3 bis 5 000 m3 | 4 915,10 5 615,80 | |||||||||||||
| 5.0.5.3 | über 5 000 m3 bis 50 000 m3 | 5 691,30 6 527,10 | |||||||||||||
| 5.0.5.4 | über 50 000 m3 | 6 725,90 7 183,50 | |||||||||||||
| Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.6.1 | bis 500 m3 | 3 233,70 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.6.2 | über 500 m3 bis 5 000 m3 | 3 880,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.6.3 | über 5 000 m3 bis 50 000 m3 | 5 173,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.0.6.4 | über 50 000 m3 | 6 208,60 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen | |||||||||||||||
| 5.0.7.1 | bis 500 m3 | 1 164,10 307,70 | |||||||||||||
| 5.0.7.2 | über 500 m3 bis 5 000 m3 | 2 069,60 643,90 | |||||||||||||
| 5.0.7.3 | über 5 000 m3 bis 50 000 m3 | 3 363,00 4 588,70 | |||||||||||||
| 5.0.7.4 | über 50 000 m3 | 4 656,50 725,10 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.4.… bis 5.0.5.… oder 5.0.7.… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| 2.2.3.10 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1.…, 5.0.2.1 oder 5.0.6.… aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | bis 5 kg | 78,40 | ||||||||||||
| Ermäßigungen Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| 5.3.1.1 | Messwerkzeuge | 70,30 89,50 | |||||||||||||
| 5.3.2.1 | Füllstandsmessgerät | 251,00 356,80 | |||||||||||||
| Ermäßigung Volumenmessgeräte mit Transport-Messbehälter und elektronischer Füllstandsmessung (Peilstabtankwagen) | |||||||||||||||
| 5.3.3.1 E 5.3-1 | Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt. | Formale Prüfung (Grundgebühr) | 463,00 | ||||||||||||
| 2.2.1.2 | 5.3.3.2 | Prüfung pro Kammer | über 5 kg | 256,50 255,50 | |||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.3.... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter den Schlüsselzahlen 5.3.... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.3.... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C) Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 5.4-1 | In die Gebühren eingeschlossen sind – bei Kraftstoffzapfanlagen den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6 die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten, – bei den Schlüsselzahlen 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung der eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, Temperaturmengenumwertung, des Gasmessverhüters oder -abscheiders, verschiedener Abgabesysteme, der Entrestung, des Druckers Druckers/Speichereinrichtung sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches. | ||||||||||||||
| H 5.4-2 | Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen. | ||||||||||||||
| H 5.4-3 | Die Gebühren für Messanlagen, die Mengen nach Masse anzeigen sowie Kraftstoffzapfsäulen Kraftstoffzapfanlagen für Erdgas oder Wasserstoff werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 2.6… erhoben. | ||||||||||||||
| Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prüfende Messanlagen) | |||||||||||||||
| 5.4.1.1 | über 20 l/min bis 100 l/min | 177,50 201,50 | |||||||||||||
| 5.4.1.2 | über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 245,00 256,40 | |||||||||||||
| 5.4.1.3 | über 100 l/min bis 500 l/min | 232,30 296,30 | |||||||||||||
| 5.4.1.4 | über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) | 304,50 357,70 | |||||||||||||
| 5.4.1.5 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min | 517,40 570,20 | |||||||||||||
| 5.4.1.6 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 576,10 731,00 | |||||||||||||
| 5.4.1.7 | (weggefallen) für unter Druck verflüssigte Gase über 100 l/min | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten | |||||||||||||||
| 5.4.1.8 | 5.4.2.1 | bis für unter Druck verflüssigte Gase über 100 l/min (mit Mengenumwertung) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
| 5.4.2.2 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten | über 100 l/min bis 500 l/min | 420,40 | ||||||||||||
| 5.4.2.3 5.4.2.1 | über 500 bis 100 l/min bis 1 000 l/min | 441,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 5.4.2.4 5.4.2.2 | über 100 1 000 l/min | 505,80 566,00 | |||||||||||||
| Schmierölmessanlagen | |||||||||||||||
| 5.4.3.1 | Schmierölmessanlagen < 20 l/min | 119,90 150,30 | |||||||||||||
| Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen) | |||||||||||||||
| 5.4.5.1 | Prüfung bis 500 l/min | 574,70 815,30 | |||||||||||||
| 5.4.5.2 | über 500 l/min | 656,80 | |||||||||||||
| Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen, Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen | |||||||||||||||
| 5.4.5.3 | bis 100 l/min | 356,90 535,40 | |||||||||||||
| 5.4.5.4 | über 100 l/min bis 500 l/min | 544,60 816,90 | |||||||||||||
| 5.4.5.5 | über 500 l/min bis 1 000 l/min | 915,00 882,60 | |||||||||||||
| 5.4.5.6 | über 1 000 l/min bis 5 000 l/min | 1 157,10 016,20 | |||||||||||||
| 5.4.5.7 | über 5 000 l/min | 1 939,50 2 656,80 | |||||||||||||
| 5.4.6.1 | Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 5.4.1… bis 5.4.5… aufgeführten Gebührensätzen. | |||||||||||||
| Hinweis: Zusatzgebühr | |||||||||||||||
| 5.4.5.8 H 5.4-4 | für jede Prüfung weiterer produktbezogener Justagefaktoren bei den Schlüsselzahlen 5.4.5.... | Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… verwendete Bezeichnung „Volumen“ ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ ist als „kg“ zu lesen. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfanlage) | |||||||||||||||
| 5.4.7.1 H 5.4-4 | Bei dem Gebührentatbestand 5.4.7.1 ist die Prüfung der Produktmangelsicherung (Trockenlaufprüfung) in die Gebühr eingeschlossen. | bis 10 l/min | 187,60 | ||||||||||||
| 5.4.7.2 5.4.7.1 | über 10 l/min Zapfanlage für wässrige Harnstofflösungen | 211,10 288,00 | |||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 5.4-5 | Die Ermäßigungen E 5.4-1 bis E 5.4-3 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt. | ||||||||||||||
| Ermäßigungen | |||||||||||||||
| E 5.4-1 | Für die Bei Prüfung mit Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmitteln in geeigneter Form und fachkundiger Arbeitshilfe durch den Antragsteller wird eine Ermäßigung auf die folgenden Gebühren Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender folgende Höhe Ermäßigung gewährt: a) bei gemäß der Schlüsselzahl 5.4.5.1 Messanlagen (Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe Brennstoffe) eine Ermäßigung gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.5… von 25 20 Prozent, b) gemäß bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 (Kraftstoffzapfanlagen (außer für verflüssigte Gase)) und gemäß der Schlüsselzahl 5.4.2.2 Messanlagen (Messanlagen für Milch Milch) eine Ermäßigung und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 von 30 Prozent und c) bei gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.1.5 und 5.4.1.6 Kraftstoffzapfanlagen (Kraftstoffanlagen für Flüssiggas und bei verflüssigte Gase) oder 5.4.5.3 bis 5.4.5.7 weiteren (weitere Messanlagen Messanlagen) eine Ermäßigung von 50 Prozent. | ||||||||||||||
| E 5.4-2 | Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder weiteren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. | Bei Vorlage von mindestens drei Messgeräten gleicher Art und Größe wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.3.1 (Schmierölmessanlagen), 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 (Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten) oder 5.4.5.3 bis 5.4.5.7 (weitere Messanlagen) eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt. | |||||||||||||
| E 5.4-3 | Bei Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt wird auf die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 (Kraftstoffzapfanlagen (außer für verflüssigte Gase)) und 5.4.3.1 (Schmierölmessanlagen) eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt. | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2, 5.4.3.1, 5.4.5.1 bis 5.4.5.7 und 5.4.7.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.7, 5.4.1.8, 5.4.2.1 oder 5.4.5.8 aufgeführten Messgerät oder Justagefaktor ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7 oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler) Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler) | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler) | ||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 5.5-1 | Die Gebühren für die Eichung von Zählern Zähler für Warm- und Heißwasser Heißwasser, die mit Warmwasser geprüft werden, werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben. | ||||||||||||||
| H 2-1 | H 5.5-2 | Die Gebühren für Warmwasserzähler, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der dürfen, werden gemäß den Schlüsselzahlengruppe Schlüsselzahlen 5 5.5... erhoben. | |||||||||||||
| Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser | |||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Nenndurchfluss Qn | |||||||||||||
| 5.5.1.1 | bis (Q3) = 10 | bis 6 m3/h | 21,00 30,50 | ||||||||||||
| 5.5.1.2 | über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 29,30 38,80 | ||||||||||||
| 5.5.1.3 | über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 | über 10 m3/h bis 50 m3/h | 66,50 93,20 | ||||||||||||
| 5.5.1.4 | über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 | über 50 m3/h bis 100 m3/h | 151,50 188,50 | ||||||||||||
| Bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück | ||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Nenndurchfluss Qn | |||||||||||||
| 5.5.1.5 | bis (Q3) = 10 | bis 6 m3/h | 13,00 18,20 | ||||||||||||
| 5.5.1.6 | über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 17,60 25,10 | ||||||||||||
| Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Nenndurchfluss Qn | |||||||||||||
| 5.5.1.7 | bis (Q3) = 10 | bis 6 m3/h | 9,90 14,40 | ||||||||||||
| 5.5.1.8 | über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 13,90 20,10 | ||||||||||||
| 5.5.1.9 | Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) | Gebührensatz für die jeweiligen Zähler nach den Schlüsselzahlen 5.5… zuzüglich 95,50 113,30 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Verdrängungs- oder Strömungszähler für KaltwasserSchlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens | Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser | ||||||||||||||
| mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | mit einem Dauerdurchfluss (Q3) | mit einem Nenndurchfluss Qn | ||||||||||||
| 5.5.6.1 | bis (Q3) = 16 | bis 10 m3/h, pro Stück | 95,50 (Festgebühr) | ||||||||||||
| 5.5.6.1 | bis (Q3) = 16 | bis 10 m3/h, pro Stück | 143,30 | ||||||||||||
| 5.5.6.2 | über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 | über 10 m3/h bis 100 m3/h | 416,60 | ||||||||||||
| 5.5.6.3 | über (Q 3 3) ) = 160 | über 100 m3/h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 5.5.6.2 | über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 | über 10 m3/h bis 100 m3/h | 303,10 (Festgebühr) | ||||||||||||
| 5.5.6.3 | über (Q3) = 160 | über 100 m3/h | nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
| Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende GaseSchlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Kraftstoffzapfsäulen Volumenmessgeräte für strömende unter Druck stehende Gase Eichung und Befundprüfung | Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 1. Eichung von Volumengaszählern | |||||||||||||||
| 1. Eichung von Volumengaszählern (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler, elektronische Gaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | ||||||||||||||
| mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler) | |||||||||||||||
| 5.6.1.1 | bis 10 m3/h | 26,50 32,80 | |||||||||||||
| 5.6.1.2 | über 10 m3/h bis 40 m3/h | 71,30 88,00 | |||||||||||||
| 5.6.1.3 | über 40 m3/h bis 100 m3/h | 127,40 191,10 | |||||||||||||
| 5.6.1.4 | über 100 m3/h bis 650 m3/h | 264,70 360,60 | |||||||||||||
| 5.6.1.5 | über 650 m3/h bis 2 500 m3/h | 448,00 566,40 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 5.6.1.6 | bis 10 m3/h | 18,30 25,30 | |||||||||||||
| 5.6.1.7 | über 10 m3/h bis 40 m3/h | 30,50 37,70 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 5.6.1.8 | bis 10 m3/h | 17,10 23,20 | |||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| 2. Befundprüfung bei Volumengaszählern (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler, elektronischen Gaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) | ||||||||||||||
| mit einem maximalen Durchfluss | |||||||||||||||
| 5.6.1.9 | bis 10 m3/h, pro Stück (Festgebühr) | 118,90 167,70 | |||||||||||||
| 5.6.1.10 | über 10 m3/h, pro Stück | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Eichung und Befundprüfung) Befundprüfung von elektronischen Gaszählern | |||||||||||||||
| 2.2.3.13 | Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | 5.6.2.1 | bis 40 m3 ) /h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1... | ||||||||||
| 5.6.8.1 | 5.6.2.2 Prüfung am Gebrauchsort | über 40 m3 /h bis 100 m3 /h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1... | ||||||||||||
| 5.6.2.3 | über 100 m3 /h bis 650 m3 /h | 1. Eichung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1... | ||||||||||||
| 2.2.3.14 | 5.6.2.4 | über 650 m3 /h bis 2 500 m3 /h | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1... | elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert | 23,60 | ||||||||||
| Teilgeräte Eichung und Befundprüfung von Wirkdruck-Gaszählern | |||||||||||||||
| 5.6.8.1 | Prüfung am Gebrauchsort ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 1. Eichung von Teilgeräten und Zusatzeinrichtungen wie Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase | |||||||||||||||
| Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten Temperatur-Mengenumwerter | Temperatur-Mengenumwerter | ||||||||||||||
| 5.6.9.1 | Prüfung auf dem Prüfstand | 158,50 208,70 | |||||||||||||
| 5.6.9.2 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 445,70 594,80 | |||||||||||||
| Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen Zustands-Mengenumwerter | Zustands-Mengenumwerter | ||||||||||||||
| 5.6.9.3 | Prüfung auf dem Prüfstand | 397,40 503,10 | |||||||||||||
| 5.6.9.4 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 684,60 902,00 | |||||||||||||
| 5.6.9.5 | nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten und Zusatzeinrichtungen | |||||||||||||||
| 5.6.9.6 | ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe | 165,10 195,30 | |||||||||||||
| 5.6.9.7 | für Höchstbelastungsmessgerät, Höchstbelastungsanzeigegerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert | 32,50 48,80 | |||||||||||||
| Elektronische Zusatzeinrichtungen 2. Befundprüfung bei Teilgeräten | |||||||||||||||
| 5.6.9.8 | Prüfung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | |||||||||||||||
| 2.2.3.15 | sonstige elektronische Datenspeicher | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | Für eine beendete Befundprüfung an unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 aufgeführten Teilgeräten oder Zusatzeinrichtungen ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9.1 bis 5.6.9.4, 5.6.9.6 oder 5.6.9.7 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||
| 2.2.9.5 | Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | jede Stillstandsicherung in Waagen | 16,30 | ||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einer unter der Schlüsselzahl 5.6.9.8 aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Hinweis: | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 6.0-1 | Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 und 6.0.7.1 aufgeführten Gebühren gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk). | ||||||||||||||
| H 6.0-2 | Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen. | ||||||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern | |||||||||||||||
| Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung | |||||||||||||||
| Eichung Einphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.1.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 23,10 31,80 | |||||||||||||
| 6.0.1.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 14,30 21,50 | |||||||||||||
| Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.2.1 | Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 112,80 169,20 | |||||||||||||
| Eichung Mehrphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.3.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 25,00 34,30 | |||||||||||||
| 6.0.3.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 15,90 23,90 | |||||||||||||
| Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler | |||||||||||||||
| 6.0.4.1 | Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 120,40 180,60 | |||||||||||||
| Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern | |||||||||||||||
| Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung | |||||||||||||||
| je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzählwerks | |||||||||||||||
| 6.0.5.1 | bei messtechnischer Prüfung | 14,20 18,80 | |||||||||||||
| 6.0.5.2 | bei Funktionskontrolle | 4,70 6,20 | |||||||||||||
| 6.0.5.3 | Energieüberverbrauchsmesswerk | 14,20 18,80 | |||||||||||||
| Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im Rahmen der Eichung | |||||||||||||||
| 6.0.6.1 | Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierichtung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung | 14,20 17,20 | |||||||||||||
| 6.0.6.2 | Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal | 4,70 6,70 | |||||||||||||
| Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) | |||||||||||||||
| Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… oder 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| 2.2.3.12 | 6.0.6.3 | über 50 kg bis 350 kg Befundprüfungen weiterer Zusatzeinrichtungen, zum Beispiel SMGW | 109,90 | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern | |||||||||||||||
| 6.0.7.1 | Messwandlerzähler | 42,60 63,90 | |||||||||||||
| Befundprüfung bei Messwandlerzählern | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler gemäß der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität | |||||||||||||||
| 6.5.1.1 | Stromwandler | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 6.5.1.2 | Spannungswandler | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität | |||||||||||||||
| 6.6.1.1 | Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen) | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 7.2-1 | Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach gemäß den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben. | ||||||||||||||
| H 7.2-2 | Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführten Prüfungen nach gemäß den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durchgeführten Prüfungen nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben. | ||||||||||||||
| H 7.2-3 | Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen. | ||||||||||||||
| H 7.2-4 | Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.2… 7.2.1.1 bis 7.2.1.8 oder nach gemäß den Schlüsselzahlen 5.5… sowie Rechenwerk nach gemäß den Schlüsselzahlen 7.3… | ||||||||||||||
| Teilgeräte | |||||||||||||||
| Durchflusssensoren | |||||||||||||||
| bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp | bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp | ||||||||||||||
| 7.2.1.1 | bis 3 m3/h | 62,20 79,20 | |||||||||||||
| 7.2.1.2 | über 3 m3/h bis 10 m3/h | 99,80 106,70 | |||||||||||||
| 7.2.1.3 | über 10 m3/h bis 50 m3/h | 201,70 248,50 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 7.2.1.4 | bis 3 m3/h | 45,80 55,90 | |||||||||||||
| 7.2.1.5 | über 3 m3/h bis 10 m3/h | 69,20 84,40 | |||||||||||||
| 7.2.1.6 | über 10 m3/h bis 50 m3/h | 146,60 180,60 | |||||||||||||
| bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | |||||||||||||||
| 7.2.1.7 | bis 3 m3/h | 38,80 47,40 | |||||||||||||
| 7.2.1.8 | über 3 m3/h bis 10 m3/h | 64,50 78,70 | |||||||||||||
| Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare) | |||||||||||||||
| 7.3.1.1 | elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern | 65,70 98,60 | |||||||||||||
| 7.3.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 31,70 46,10 | |||||||||||||
| 7.3.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | 15,90 19,60 | |||||||||||||
| Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare) | |||||||||||||||
| 7.3.2.1 | elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern | 194,20 239,80 | |||||||||||||
| 7.3.2.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 96,80 118,70 | |||||||||||||
| Temperaturfühlerpaar | |||||||||||||||
| 7.4.1.1 | Temperaturfühlerpaar | 59,30 72,70 | |||||||||||||
| 7.4.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar | 31,10 42,30 | |||||||||||||
| 7.4.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar | 15,90 23,90 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| H 8-1 | Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach gemäß den betreffenden Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben. | ||||||||||||||
| Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose | |||||||||||||||
| Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m3 oder ≥ 0,2 Prozent | |||||||||||||||
| 8.1.1.1 | Prüfung | bei drei Prüfpunkten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 8.1.1.1 | Weitere Messgeräte zur Bestimmung der Dichte Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7 oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | erstes Stück | 27,40 | ||||||||||||
| 8.1.1.2 8.1.6.1 | jedes weitere Stück Pyknometer (ohne Skale) | 19,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 8.1.1.3 8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 11,60 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 8.4.1.1 | bei fünf Prüfpunkten Flüssigkeits-Dichtemessgeräte nach dem Schwingerprinzip | 410,80 | |||||||||||||
| 8.1.2.1 | Hinweis: | erstes Stück | 38,20 | ||||||||||||
| 8.1.2.2 H 8-2 | Sofern die für die Eichung erforderlichen Referenzflüssigkeiten nicht durch den Antragsteller zur Verfügung gestellt werden, sondern durch die zuständige Stelle, sind die Kosten als Auslagen nach § 6 MessEGebV zusätzlich zu erheben. | jedes weitere Stück | 25,80 | ||||||||||||
| 8.1.2.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 20,00 | |||||||||||||
| Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m3 oder < 0,2 Prozent | ||||||||||||||
| 8.5.1.1 | Prüfung bei drei Prüfpunkten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 8.1.3.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 2. Befundprüfung | erstes Stück | 45,00 | ||||||||||||
| 8.1.3.2 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 8.4.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | jedes weitere Stück | 29,90 | ||||||||||||
| 8.1.3.3 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1.1, 8.1.6.1, 8.2.1.1 oder 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 19,10 | ||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten | bei fünf Prüfpunkten | ||||||||||||||
| 8.1.4.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. 1. Eichung | erstes Stück | 54,90 | ||||||||||||
| 8.1.4.2 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Getreideprober | jedes weitere Stück | 36,60 | ||||||||||||
| 8.1.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 25,80 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren Hinweis: | |||||||||||||||
| 8.1.5.1 H 9.1-1 | andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät | Die Gebühren gemäß den Schlüsselzahlen 9.1... beziehen sich nur auf die Bestimmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte). | 10,00 | ||||||||||||
| 8.1.5.2 9.1.1.1 | Viertelliterprober jeder zusätzliche Prüfpunkt | 9,20 224,70 | |||||||||||||
| 8.1.5.3 | Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart | 10,00 | |||||||||||||
| 9.1.1.2 | 8.1.5.4 Literprober | 224,70 ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart | 96,40 | ||||||||||||
| Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten Weitere Messgeräte | |||||||||||||||
| 8.1.6.1 | Hinweis:Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen | Pyknometer (ohne Skale) | 117,70 | ||||||||||||
| 8.1.6.2 H 9.2-1 | Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück Die Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 9.2… schließt die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein. | 56,70 | |||||||||||||
| 8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) | 128,90 | |||||||||||||
| 9.2.1.1 | Prüfung des Messgerätes einschließlich bis zu 2 Fruchtarten, 2 Kalibrationen oder 2 Messzellen | | 8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) | 128,90 | 280,208.4.1.1 | digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten | 396,80 | |||||||
| 9.2.1.2 | Prüfung jeder weiteren Fruchtart, Kalibration oder Messzelle zum Messgerät, auch bei Wiederholungsprüfungen | | 8.5.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | 6,70 | 49,70H 2.2-4 | Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben. | ||||||||
| 8.5.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | 6,70 | |||||||||||||
| Atemalkohol-Messgerät 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| 9.3.1.1 | Prüfung | Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 1. Eichung Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse | |||||||||||||||
| 9.4.1.1 | Getreideprober Prüfung | 8,40 | |||||||||||||
| Hinweis: Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer) | |||||||||||||||
| H 9.1-1 | Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestimmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte). | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Hinweis: | |||||||||||||
| 9.1.1.1 H 9.5-1 | Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) werden gemäß den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben. | Viertelliterprober | 149,80 | ||||||||||||
| 9.1.1.2 9.5.1.1 | Literprober vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden | 149,80 776,10 | |||||||||||||
| 9.1.1.3 9.5.1.2 | ab dem vierten Stück bei der Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 119,90 543,30 | |||||||||||||
| 9.5.1.3 | jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten | 48,80 | |||||||||||||
| 9.2.1.1 | Prüfung des ersten Messgerätes | 395,30 | |||||||||||||
| 9.2.1.2 | vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 128,60 | |||||||||||||
| Hinweis: 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| H 9.2-1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein. | |||||||||||||
| 9.2.1.3 | jede weitere Getreideart und Messzelle Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 9.3.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | 39,00 | |||||||||||||
| Ermäßigung Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen | |||||||||||||||
| E 9.2-1 | Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | 1. Eichung | |||||||||||||
| 9.3.1.1 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. Brennwertwertmessgerät | Atemalkohol-Messgerät | 129,40 | ||||||||||||
| 9.4.1.1 10.1.1.1 | Prüfung Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse | 6,70 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer) | |||||||||||||||
| Hinweis: Mengenumwerter für Gas | |||||||||||||||
| H 9.5-1 | Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben. | ||||||||||||||
| Brennwertmengenumwerter | 9.5.1.1 | vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden | 517,40 | ||||||||||||
| 9.5.1.2 10.2.1.1 | Prüfung am Gebrauchsort vom zweiten Stück ab | 362,20 947,90 | |||||||||||||
| 9.5.1.3 | jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer | 32,50 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung Zusatzgebühren zu der Prüfung von Brennwertmengenumwertern | |||||||||||||||
| 10.2.1.3 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe | 195,30 | ||||||||||||
| 10.2.1.4 | Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen | für Höchstbelastungsanzeigegerät, im Brennwertmengenumwerter integriert | 48,80 | ||||||||||||
| 1. Eichung Elektronische Zusatzeinrichtungen für Gas | |||||||||||||||
| 10.1.1.1 10.3.1.1 | Brennwertmessgeräte Prüfung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Gasbeschaffenheitsmessgeräte Mengenumwerter für Gas Brennwertmengenumwerter | |||||||||||||||
| 10.2.1.1 10.4.1.1 | Prüfung am Gebrauchsort | 684,60 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 10.4.1.1 | Gasbeschaffenheitsmessgeräte | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführten Messgeräten oder Zusatzeinrichtungen ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes oder der Zusatzeinrichtung unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 10.2.1.1, 10.2.1.3 oder 10.2.1.4 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 10.1.1.1, 10.3.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät oder Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| 11.1.1.1 | Gerätepauschale Grundgebühr für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) | 88,80 133,20 | |||||||||||||
| 11.1.2.1 | Grundeigenschaften nach DIN EN 651/IEC 60651 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) | 2 709,40 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) | |||||||||||||
| 11.1.2.2 | Grundeigenschaften nach DIN EN 61672 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) | 3 567,40 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) | |||||||||||||
| 11.1.2.1 | Grundeigenschaften nach DIN 6512 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) | 472,90 | |||||||||||||
| 11.1.2.2 | Grundeigenschaften nach IEC 616723 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) | 443,30 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren für weitere Prüfpunkte | |||||||||||||||
| 11.1.3.1 | Zeitbewertung Impuls | 177,40 253,90 | |||||||||||||
| 11.1.3.2 | C-bewerteter Spitzenschallpegel | 177,40 122,20 | |||||||||||||
| 11.1.3.3 | Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel) | 266,00 399,00 | |||||||||||||
| 11.1.3.4 | Taktmaximalpegel | 118,20 155,50 | |||||||||||||
| 11.1.3.5 | AI-bewerteter Mittelungspegel | 118,20 177,30 | |||||||||||||
| 11.1.3.6 | Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) | 118,20 177,30 | |||||||||||||
| Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen | |||||||||||||||
| 11.1.4.1 | akustische Prüfung eines Mikrofons | 106,40 158,60 | |||||||||||||
| 11.1.4.2 | je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) | 59,20 72,70 | |||||||||||||
| Weiteres Messgerät | |||||||||||||||
| 11.2.1.1 | Schallkalibrator | 236,50 267,10 | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs | |||||||||||||||
| 12.1.1.1 | Radlastmesser Radlastwaagen für Einzelradlast | 125,50 188,30 | |||||||||||||
| 12.1.1.2 | Radlastmesser Radlastwaagen für paarweise Radlast, je Paar pro Stück | 274,30 205,80 | |||||||||||||
| 12.1.2.1 12.1.1.3 | Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Radlastwaagen für Einzelradlast (als Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen) | 323,50 247,50 | |||||||||||||
| 12.1.2.2 | Handlasermessgeräte (Laserpistolen) | 99,80 | |||||||||||||
| 12.1.1.4 | Radlastwaagen für paarweise Radlast (als Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen), pro Stück | | 12.1.2.2 | Handlasermessgeräte (Laserpistolen) | 99,80 | 271,2012.1.3.1 | Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage | 452,80 | |||||||
| 12.1.4.1 12.1.2.1 | Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage Laser-Geschwindigkeitsmessgerät | 608,00 235,10 | |||||||||||||
| 12.1.5.1 12.1.2.2 | Radar-Geschwindigkeitsmessanlage Handlasermessgeräte (Laserpistolen) | 504,50 115,80 | |||||||||||||
| 12.1.5.2 | jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage | 194,20 | |||||||||||||
| 12.1.3.1 | Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage | 12.1.6.1 679,20 | Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage | 504,50 | |||||||||||
| 12.1.7.1 | Rollenprüfstand für Zweiräder | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 12.1.4.1 | Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage | Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 12.1.8.1 12.1.5.1 | Radar-Geschwindigkeitsmessanlage Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn | 181,10 551,80 | |||||||||||||
| 12.1.9.1 12.1.5.2 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage | 482,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.1.9.2 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist | 258,80 | |||||||||||||
| 12.1.6.1 | Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage | Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß) | 698,50 | ||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| 12.1.7.1 | Rollenprüfstand für Zweiräder | H 12.2-1 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. | ||||||||||||
| 12.2.1.1 | erstes Stück | 110,30 | |||||||||||||
| 12.2.1.2 | vom zweiten Stück | 76,30 | |||||||||||||
| 12.2.1.3 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 61,00 | |||||||||||||
| Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten CO 2 -, HC- und O 2 -Gehalts | |||||||||||||||
| Hinweis: | |||||||||||||||
| 12.1.8.1 | H 12.2-2 | Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn | 119,10 | ||||||||||||
| 12.2.2.1 12.1.9.1 | erstes Stück Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung | 126,00 441,20 | |||||||||||||
| 12.2.2.2 | vom zweiten Stück | 84,80 | |||||||||||||
| 12.2.2.3 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 67,80 | |||||||||||||
| Ermäßigung | |||||||||||||||
| E 12-1 | Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. | ||||||||||||||
| Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs | |||||||||||||||
| 12.3.1.1 | Stoppuhren | 33,60 50,40 | |||||||||||||
| Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen | |||||||||||||||
| 12.4.1.1 | Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen | 90,10 135,20 | |||||||||||||
| 12.4.2.1 | Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eichgesetzes) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.4.2.1 | Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eichgesetzes) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | |||||||||||||
| Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs | |||||||||||||||
| 12.5.1.1 | Kfz-Abstandsmessgerät | 465,80 698,70 | |||||||||||||
| 12.5.2.1 | Rotlichtüberwachungsanlage | 219,90 236,10 | |||||||||||||
| 12.5.2.2 | Messstelle für Rotlichtüberwachung | 581,80 713,10 | |||||||||||||
| 12.5.2.4 | Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.5.2.3 | Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist | 452,80 | |||||||||||||
| 12.5.2.4 12.5.2.5 | Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| 12.5.2.5 | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Messgeräte zur Ermittlung des Entgelts bei Mietkraftfahrzeugen | Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | ||||||||||||
| 12.5.3.1 | Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) | 83,30 125,00 | |||||||||||||
| Zusatzgebühren | |||||||||||||||
| 12.6.1.1 12.6.1.2 | für Quittungsdrucker zusätzliche Komponenten an Taxametern Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras | 14,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 12.6.1.2 | für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1.1.1 bis 12.1.3.1, 12.1.5.1, 12.1.6.1, 12.1.8.1, 12.1.9.1, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5.1.1, 12.5.2.1, 12.5.2.2 oder 12.5.3.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.4.1, 12.1.5.2, 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung | |||||||||||||||
| 1. Eichung | |||||||||||||||
| Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränderliche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis | |||||||||||||||
| 13.1.1.1 | Messgerätegrundgebühr | 142,30 97,20 | |||||||||||||
| 13.1.1.2 | Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt | 64,80 71,30 | |||||||||||||
| 13.1.1.3 | Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt | 15,50 6,50 | |||||||||||||
| 13.1.1.4 | Stabdosimeter | 90,60 37,50 | |||||||||||||
| Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts | Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts | ||||||||||||||
| 13.1.2.1 | Diagnostikdosimeter | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß) Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis | Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis | ||||||||||||||
| 13.1.3.1 | Ortsfeste Ortsdosimeter | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| Radioaktive Kontrollvorrichtungen | |||||||||||||||
| 13.3.1.1 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zugeordnetes Dosimeter | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 13.3.1.1 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zugeordnetes Dosimeter | 84,20 | |||||||||||||
| 13.3.1.2 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart | 107,30 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 13.3.1.3 | für jede pro Messposition durchgeführte Messung | 26,00 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern | |||||||||||||||
| 13.4.1.1 | Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 2. Befundprüfung | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1.1… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. | |||||||||||||||
| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1.2.1, 13.1.3.1 oder 13.3.1... aufgeführten Messgeräten ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1 oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. | ||||||||||||||
| II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen | |||||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung | |||||||||||||||
| Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stichprobenprüfung | |||||||||||||||
| 2.2.11.4 | über 2 900 kg bis 12 000 kg | 83,20 | 14.1.1.1 | Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Gestattung zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei Antragstellung innerhalb der letzten 10 Wochen vor Ende der Eichfrist gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 29,60 | 14.1.1.1 | Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 29,60 | 2.2.11.2 | über 350 kg bis 1 500 kg | 35,00 | 44,40||||
| 14.1.1.1 | Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 29,60 | |||||||||||||
| 14.2.1.1 | Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung nach gemäß der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los | 280,20 367,20 | |||||||||||||
| 14.2.1.2 | Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung, je Los | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 14.2.1.3 | Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Satz 3 Nummer 6 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung | |||||||||||||||
| 14.3.1.1 | Bearbeitung und Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 14.3.1.1 | Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 1 331,60 | |||||||||||||
| 14.3.1.2 | Ortsbegehung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2… | |||||||||||||
| 14.3.1.3 | Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 14.3.1.3 | Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… bis zur Höhe der Gebühr nach der Schlüsselzahl 14.3.1.1 | |||||||||||||
| Aktualisierung der Software | |||||||||||||||
| 14.4.1.1 14.4.1.2 | Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung gemäß Schlüsselzahl 14.4.1.3 nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | |||||||||||||
| 14.4.1.2 14.4.1.3 | Stichprobenprüfung Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| 14.4.1.3 | Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Instandsetzer | |||||||||||||||
| 14.5.1.1 | Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an Instandsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| 14.5.1.2 | Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Absatz 4 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung | |||||||||||||||
| 15.1.1.1 | Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.1.1.2 | Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.2.1.1 | Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.2.1.2 | Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.3.1.1 | Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 15.1.1.1 | Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.1.1.2 | Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.2.1.1 | Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.2.1.2 | Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.3.1.1 | Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2… | |||||||||||||
| 15.4.1.1 | Entscheidung über die Genehmigung und Überwachung von Gasbeschaffenheitsverfolgungssystemen bzw. Gasbeschaffenheitszuordnungssystemen für die Bestimmung des Brennwertes und weiterer Beschaffenheitswerte von Gas gemäß § 25 Satz 1 Nummer 4 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse | |||||||||||||||
| H 16-1 | Hinweis: | ||||||||||||||
| H 16-1 | Erfolgt bei Obst und Gemüse oder Backwaren ohne Vorverpackungen gemäß den §§ 17 und 18 der Fertigpackungsverordnung die letzte abgeschlossene Marktüberwachung ohne Beanstandung, dann sind im gleichen Kalenderjahr weitere beanstandungsfreie Marktüberwachungen bei diesen Lebensmitteln ohne Vorverpackungen vom selben Herstellungsort und beim selben Verantwortlichen gebührenfrei. | ||||||||||||||
| |||||||||||||||
| Hinweis: Hinweis: | 2.2.11.7 | über 81 000 kg bis 200 000 kg | 417,40 | ||||||||||||
| H 16.0-1 | Die Höhe der Gebühren der Schlüsselzahlengruppe 16.0… bestimmt sich bei Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen unabhängig von der Anzahl der Lose oder Vollprüfungen ausschließlich nach der Gesamtanzahl der geprüften Backwaren | ||||||||||||||
| 16.0.1.1 | von zehn bis zu 25 Backwaren ohne Vorverpackung | 106,40 159,60 | |||||||||||||
| 16.0.1.2 | von 26 bis zu 50 Backwaren ohne Vorverpackung | 123,50 185,30 | |||||||||||||
| 16.0.1.3 | von 51 bis zu 100 Backwaren ohne Vorverpackung | 158,20 237,30 | |||||||||||||
| 16.0.1.4 | von 101 bis zu 150 Backwaren ohne Vorverpackung | 190,30 285,50 | |||||||||||||
| 16.0.1.5 | von 151 bis zu 250 Backwaren ohne Vorverpackung | 222,60 333,90 | |||||||||||||
| 16.0.1.6 | über 250 Backwaren ohne Vorverpackung | 267,50 401,30 | |||||||||||||
| 2. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | |||||||||||||||
| |||||||||||||||
| nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.1.1 | bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 223,00 334,50 | |||||||||||||
| 16.1.1.2 | von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 258,00 369,80 | |||||||||||||
| 16.1.1.3 | von 81 bis 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 286,20 418,30 | |||||||||||||
| 16.1.1.4 | über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 307,40 461,10 | |||||||||||||
| zerstörende Prüfung bei Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c oder Nummer 3 Buchstabe e (Gebühr je Los) von | |||||||||||||||
| 16.1.2.1 | bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 251,30 353,70 | |||||||||||||
| 16.1.2.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 284,60 426,90 | |||||||||||||
| 16.1.2.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 426,00 488,70 | |||||||||||||
| 16.1.2.4 | über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 476,10 549,20 | |||||||||||||
| nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.3.1 | bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 328,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.3.2 | von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 373,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.3.3 | von 81 bis zu 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 456,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.3.4 | über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 520,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| zerstörende Prüfung bei Abtropfgewichtskennzeichnung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe d i. V. m. Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.4.1 | bis zu acht Fertigpackungen | 326,10 489,20 | |||||||||||||
| 16.1.4.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen | 384,30 576,50 | |||||||||||||
| 16.1.4.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen | 417,90 604,40 | |||||||||||||
| 16.1.4.4 | über 20 Fertigpackungen | 465,60 632,20 | |||||||||||||
| zerstörende Prüfung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c mittels Deglasieren, bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||||||||||||||
| 16.1.5.1 | bis zu acht Fertigpackungen | 375,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.5.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen | 491,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.5.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen | 724,40 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.1.5.4 | über 20 Fertigpackungen | 957,00 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.2.1.1 | Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| Vollprüfung (bis maximal 99 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten, Gebühr je Vollprüfung) | |||||||||||||||
| 16.3.1.1 | von zehn bis zu 25 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 110,40 165,60 | |||||||||||||
| 16.3.1.2 | von 26 bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 120,30 180,50 | |||||||||||||
| 16.3.1.3 | über 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 158,20 237,30 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.4.1.1 | sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.1.1 | sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | 145,90 | |||||||||||||
| sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||||
| 16.4.2.1 | bis zu acht anderen Verkaufseinheiten | 182,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.2.2 | von neun bis zu 13 anderen Verkaufseinheiten | 246,50 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.2.3 | von 14 bis zu 20 anderen Verkaufseinheiten | 324,70 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.4.2.4 | über 20 anderen Verkaufseinheiten | 436,20 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 3. Sonderfälle | |||||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.5.2.1 | in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los | 498,10 624,10 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.6.1.1 | sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | 145,90 218,90 | |||||||||||||
| sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los) | |||||||||||||||
| 16.6.2.1 | bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 182,20 273,30 | |||||||||||||
| 16.6.2.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 246,50 369,80 | |||||||||||||
| 16.6.2.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 324,70 487,10 | |||||||||||||
| 16.6.2.4 | über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 436,20 654,30 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.6.3.1 | Prüfung von 20 Stück | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.6.4.1 | bei Losgrößen unter zehn Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten gemäß § 9 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung (Gewicht oder Volumen). | Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen < 10 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
| 16.6.4.2 | bei Losgrößen unter 26 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 26 FPackV (Stückzahl) | 5. Weitere Prüfungen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| 3.0.3.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 16.6.4.3 | bei Losgrößen unter 26 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 28 FPackV (Länge oder Fläche) | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | 50,60 | ||||||||||
| 2.2.11.3 16.6.4.4 | über 1 500 kg bis 2 900 kg | 51,70 | bei Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten nach § 34 Absatz 3, 4, 5 FPackV (Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter). | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.7.1.1 | beim Hersteller Dichtebestimmung nach dem Schwingerprinzip ohne Zusatzinstallation | 117,80 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||||
| 16.7.1.2 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle Dichtebestimmung nach dem Schwingerprinzip mit Zusatzinstallation | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… | |||||||||||||
| 2.2.3.11 | 16.7.1.3 | Dichtebestimmung nicht nach dem Schwingerprinzip über 5 kg bis 50 kg | 91,30 | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | |||||||||||
| |||||||||||||||
| 16.7.2.1 | Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes | 153,60 230,40 | |||||||||||||
| |||||||||||||||
| Bestimmung (je Stichprobe) | |||||||||||||||
| 16.7.3.1 | des mittleren Stückgewichtes | 64,80 97,20 | |||||||||||||
| 16.7.3.2 | des mittleren Längengewichtes | 76,90 115,40 | |||||||||||||
| 16.7.3.3 | des mittleren Flächengewichtes | 57,70 86,60 | |||||||||||||
| 16.7.3.4 | der mittleren Feinheit von Garnen | 153,60 230,40 | |||||||||||||
| 16.7.3.5 | der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen | 153,60 230,40 | |||||||||||||
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| 16.7.4.1 | Dauer der Kontrolle > 15 Minuten | Dauer der Kontrolle > 15 Minuten | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | ||||||||||||
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| 16.8.1.1 16.7.5.1 | Vornahme Bearbeitung einer eines Antrages Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Entscheidung Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | 134,10 nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
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| 16.8.2.1 16.8.1.1 | Treffen von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 und 3 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung der Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Maßbehältnissen nach Beanstandungen ohne erneute Prüfung der Füllmenge | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… 19.1… oder 19.1.2… | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen | |||||||||||||||
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| 16.8.2.1 H 17-1 | Prüfung der formalen Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten und Maßbehältnissen bei Beanstandungen ohne Prüfung der Füllmenge | Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart. | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1… | ||||||||||||
| H 17-2 | Schlüsselzahlengruppe 9: 17: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen | Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben. | |||||||||||||
| Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- Hinweise: und Eichverordnung | |||||||||||||||
| für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr von | |||||||||||||||
| H 17-1 | 17.1.1.1 | Die Gebühr bis zu 4 000 Messgeräten oder der bis zu zwei Prüfständen Schlüsselzahl 17.1.1.1 gilt als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart. | 3 292,10 | ||||||||||||
| 17.1.1.2 H 17-2 | Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben. | über 4 000 bis zu 10 000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen | 4 389,50 | ||||||||||||
| 17.1.1.1 | Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichverordnung für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte, unabhängig von der Anzahl der Messgeräte und Prüfstände | | 17.1.1.3 | über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen | 5 486,90 | 17.1.1.4 | über 50 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen | 6 584,20 | |||||||
| 17.1.2.1 | Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung | 887,50 1 210,70 bis 1 774,90 | |||||||||||||
| 17.1.1.3 | über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen | 5 486,90 | |||||||||||||
| 17.1.1.4 | über 50 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen | 6 584,20 | |||||||||||||
| 17.1.2.1 | Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung | 887,50 bis 1 774,90 | |||||||||||||
| 17.1.2.2 | Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse | Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… | ||||||||||||
| Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1… bis 17.1.2.1 | |||||||||||||||
| 17.1.3.1 | Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechen | nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2… 19.1… | |||||||||||||
| Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung | |||||||||||||||
| 5.4.6.1 | Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | 17.2.1.1 | Abnahme der Sachkundeprüfung bei der DAM, § 47 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung | | 17.2.1.1 | Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung | 404,00 | 606,00Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 5.4.1… bis 5.4.5… aufgeführten Gebührensätzen. | |||||||
| 17.2.1.2 | öffentliche Bestellung mit Prüfung der Voraussetzungen nach §§ 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung | | 17.2.1.2 | öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung | 211,60 | 317,40||||||||||
| 17.2.1.1 | Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung | 404,00 | |||||||||||||
| 17.2.1.2 | öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung | 211,60 | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen | |||||||||||||||
| 18.1.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eichverordnung | 25,80 32,40 | |||||||||||||
| 18.2.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Messwerten) | 88,00 110,30 | 88,00 | ||||||||||||
| 5.5.6.1 | bis (Q3) = 16 | bis 10 m3/h, pro Stück | 18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten, pro Messwert | | 18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten | Die Gebühr nach der Schlüsselzahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,90 Euro pro Messwert | 6,2095,50 (Festgebühr) | ||||||
| 18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten | Die Gebühr nach der Schlüsselzahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,90 Euro pro Messwert | |||||||||||||
| Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze | |||||||||||||||
| Hinweise: | |||||||||||||||
| H 19-1 | Im Außendienststundensatz nach gemäß den Schlüsselzahlen 19.1.2… sind die Kosten für Reisezeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu stellen. | ||||||||||||||
| H 19-2 | Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Hauptleistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetzlich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbesondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale und Dokumentation der Ergebnisse. | ||||||||||||||
| H 19-3 | Findet eine Tätigkeit, für die eine Zeitgebühr nach 19.1… vorgesehen ist, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Räume der zuständigen Stelle statt, muss der jeweilige Zeitaufwand separat nach den entsprechenden Schlüsselzahlen abgerechnet werden. | Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) | |||||||||||||
| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung | |||||||||||||||
| 19.1.1.1 | universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss | 166,60 223,50 | |||||||||||||
| 19.1.1.2 | Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung | 117,30 176,00 | |||||||||||||
| 19.1.1.3 | andere Ausbildung als nach gemäß der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 | 92,70 139,10 | |||||||||||||
| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvoraussetzung | |||||||||||||||
| 19.1.2.1 | universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss | 207,60 279,40 | |||||||||||||
| 19.1.2.2 | Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Technikerausbildung | 146,60 219,90 | |||||||||||||
| 19.1.2.3 | andere Ausbildung als nach gemäß der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 | 116,20 174,30 | |||||||||||||