Synopse zur Änderung an
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (MDBNDVerfSchVDV)

Erstellt am: 03.01.2023

Jetzt individuelle E-Mail Alerts einrichten

Zurück zur Übersicht

Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen, Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.

LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!

Änderung basiert auf:
Zweite Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat während der COVID-19-Pandemie vom 15. Dezember 2022
Auf Grund der Initiative von:
Keine Angabe vorhanden

Ausgefertigt am:
Keine Angabe vorhanden

Verkündet am:
Keine Angabe vorhanden

BGBl-Fundstelle:
BGBl I 2022, 2865
Vorgangshistorie: Keine Angaben vorhanden
Kurzbeschreibung:

Keine Angabe vorhanden

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP

Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
Von den bis zum 31. Dezember 2022 2024 befristeten Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen notwendig ist.
Von den bis zum 31. Dezember 2022 2024 befristeten Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen notwendig ist.

Teil 2 - Auswahlverfahren
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Dienstbehörde eine Auswahlkommission ein. Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt die Dienstbehörde sicher, dass alle Auswahlkommissionen den gleichen Bewertungsmaßstab anlegen.
(2) Eine Auswahlkommission besteht aus
1.
einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
2.
einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes und
3.
einer Beamtin oder einem Beamten des mittleren oder gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.
In begründeten Fällen können zwei Mitglieder der Auswahlkommission Tarifbeschäftigte oder Soldatinnen oder Soldaten sein, wenn sie über die erforderliche Qualifikation verfügen.
(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 2024 kann eine Auswahlkommission nur aus folgenden Mitgliedern bestehen:
1.
einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und
2.
einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.
Eines der Mitglieder kann Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer oder Soldatin oder Soldat sein, wenn sie oder er über die erforderliche Qualifikation verfügt.
(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 2024 kann eine Auswahlkommission nur aus folgenden Mitgliedern bestehen:
1.
einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und
2.
einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.
Eines der Mitglieder kann Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer oder Soldatin oder Soldat sein, wenn sie oder er über die erforderliche Qualifikation verfügt.
(3) Die Dienstbehörde bestellt die Mitglieder der Auswahlkommission und eine ausreichende Anzahl von Ersatzmitgliedern für die Dauer von fünf Jahren. Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Die Mitglieder der Auswahlkommission bewerten die im Auswahlverfahren gezeigten Leistungen unabhängig voneinander.
(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden.
(6) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

Teil 3 - Ausbildung | Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) Die Ausbildung dauert in der Regel zwei Jahre. Eine Entscheidung über die Verlängerung oder Verkürzung nach den §§ 15 und 16 der Bundeslaufbahnverordnung trifft die Dienstbehörde im Benehmen mit der Leiterin oder dem Leiter des Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung.
(2) Die Ausbildung umfasst eine fachtheoretische Ausbildung am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung und eine berufspraktische Ausbildung.
(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 2024 können für einzelne oder alle Lehrveranstaltungen, die keine als Verschlusssachen eingestuften Inhalte enthalten, digitale Lehrformate genutzt werden.
(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 2024 können für einzelne oder alle Lehrveranstaltungen, die keine als Verschlusssachen eingestuften Inhalte enthalten, digitale Lehrformate genutzt werden.
(3) Die fachtheoretische Ausbildung unterteilt sich in drei Abschnitte. Die berufspraktische Ausbildung unterteilt sich in zwei Abschnitte.
(4) Die Abfolge und die Dauer der einzelnen Abschnitte sind wie folgt festgesetzt:

 AbschnittDauer
 12
1fachtheoretische Ausbildung:
Grundlehrgang		drei Monate
2berufspraktische Ausbildung:
Praktikum I		vier Monate
3fachtheoretische Ausbildung:
Aufbaulehrgang		drei Monate
4berufspraktische Ausbildung:
Praktikum II		zehn Monate
5fachtheoretische Ausbildung:
Abschlusslehrgang		vier Monate
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die Abschnitte der fachtheoretischen und der berufspraktischen Ausbildung – abweichend von den Absätzen 3 und 4 –
1.
anders unterteilt werden,
2.
in einer anderen Abfolge durchgeführt werden,
3.
eine andere Dauer haben.
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die Abschnitte der fachtheoretischen und der berufspraktischen Ausbildung – abweichend von den Absätzen 3 und 4 –
1.
anders unterteilt werden,
2.
in einer anderen Abfolge durchgeführt werden,
3.
eine andere Dauer haben.
(5) Die Dauer der fachtheoretischen Ausbildung beträgt insgesamt mindestens 900 Lehrstunden.
(6) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die Zahl der Lehrstunden um bis zu 10 Prozent verringert wird.
(6) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die Zahl der Lehrstunden um bis zu 10 Prozent verringert wird.

Teil 3 - Ausbildung | Abschnitt 2 - Fachtheoretische Ausbildung
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) Die Lehrgebiete der fachtheoretischen Ausbildung sind:
1.
operative Beschaffung und Observation,
2.
nachrichtendienstliche Informationsauswertung,
3.
Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Gesetze über die Nachrichtendienste und weitere Gesetze mit nachrichtendienstlichem Bezug,
4.
internationale Politik und Formen des politischen Extremismus,
5.
Sicherheitsfelder mit nachrichtendienstlichem Bezug, insbesondere Eigensicherung, Geheimschutz und Spionageabwehr,
6.
Nachrichtendienstpsychologie,
7.
fremdsprachliche Ausbildung sowie
8.
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen.
(2) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 eine Reduzierung der Lehrgebiete vorgenommen wird.
(2) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 eine Reduzierung der Lehrgebiete vorgenommen wird.

Teil 3 - Ausbildung | Abschnitt 2 - Fachtheoretische Ausbildung
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) In der fachtheoretischen Ausbildung sind mindestens zwölf Leistungstests zu absolvieren. Sechs Leistungstests sind Klausuren.
(1a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 in der fachtheoretischen Ausbildung
1.
mehr als sechs Leistungstests in einer anderen Prüfungsform als der Klausur absolviert werden können,
2.
die Zahl der Leistungstests auf weniger als zwölf reduziert wird und
3.
vollständig auf die Leistungstests verzichtet wird.
(1a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 in der fachtheoretischen Ausbildung
1.
mehr als sechs Leistungstests in einer anderen Prüfungsform als der Klausur absolviert werden können,
2.
die Zahl der Leistungstests auf weniger als zwölf reduziert wird und
3.
vollständig auf die Leistungstests verzichtet wird.
(2) Die Leistungstests im Abschlusslehrgang müssen mindestens zwei Wochen vor Beginn der Laufbahnprüfung abgeschlossen sein.

Teil 3 - Ausbildung | Abschnitt 3 - Berufspraktische Ausbildung
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) In den praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sind mindestens zwei Leistungstests zu absolvieren. Zwei Leistungstests sind Klausuren.
(2) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 in den praxisbezogenen Lehrveranstaltungen
1.
die Leistungstests in einer anderen Form als der Klausur absolviert werden können oder
2.
die Zahl der zu absolvierenden Leistungstests auf einen reduziert wird und dieser Leistungstest in einer anderen Form als der Klausur absolviert werden kann.
(2) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 in den praxisbezogenen Lehrveranstaltungen
1.
die Leistungstests in einer anderen Form als der Klausur absolviert werden können oder
2.
die Zahl der zu absolvierenden Leistungstests auf einen reduziert wird und dieser Leistungstest in einer anderen Form als der Klausur absolviert werden kann.

Teil 4 - Prüfungen | Abschnitt 2 - Zwischenprüfung
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) Die Zwischenprüfung besteht aus drei Klausuren.
(2) Je eine Klausur wird einem der Lehrgebiete nach § 27 entnommen. Es können jedoch auch zwei Klausuren demselben Lehrgebiet entnommen werden.
(2a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 der Inhalt der Klausur mehr als einem Lehrgebiet entnommen wird.
(2a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 der Inhalt der Klausur mehr als einem Lehrgebiet entnommen wird.
(3) Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 180 Minuten.
(4) Die Klausuren werden an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben.
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die Klausuren nicht an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben werden.
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die Klausuren nicht an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben werden.
(5) Die Klausuren werden unter Aufsicht geschrieben.

Teil 4 - Prüfungen | Abschnitt 3 - Laufbahnprüfung | Unterabschnitt 2 - Schriftliche Abschlussprüfung
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fünf Klausuren.
(2) Die Anwärterinnen und Anwärter schreiben
1.
aus dem Lehrgebiet nach § 27 Nummer 3 zwei Klausuren,
2.
aus dem Lehrgebiet nach § 27 Nummer 6 eine Klausur und
3.
aus zwei der Lehrgebiete nach § 27 Nummer 1, 2, 4 und 5 jeweils eine Klausur.
(2a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024
1.
der Gegenstand der Klausuren den Lehrgebieten nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 auch anders zugeordnet wird und
2.
der Gegenstand der jeweiligen Klausur aus mehr als einem der genannten Lehrgebiete entnommen wird.
(2a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024
1.
der Gegenstand der Klausuren den Lehrgebieten nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 auch anders zugeordnet wird und
2.
der Gegenstand der jeweiligen Klausur aus mehr als einem der genannten Lehrgebiete entnommen wird.
(3) Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Klausur 180 Minuten.
(4) Die Klausuren werden an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben. An einem Tag wird nur eine Klausur geschrieben. Nach zwei Prüfungstagen ist ein freier Tag vorzusehen.
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024
1.
die Klausuren – abweichend von Absatz 4 Satz 1 – nicht an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben werden oder
2.
nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen – abweichend von Absatz 4 Satz 3 – mehr als ein freier Tag vorzusehen ist.
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024
1.
die Klausuren – abweichend von Absatz 4 Satz 1 – nicht an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben werden oder
2.
nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen – abweichend von Absatz 4 Satz 3 – mehr als ein freier Tag vorzusehen ist.
(5) Die Klausuren werden unter Aufsicht geschrieben.

Teil 4 - Prüfungen | Abschnitt 3 - Laufbahnprüfung | Unterabschnitt 3 - Mündliche Abschlussprüfung
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) Die Prüfungsfächer der mündlichen Abschlussprüfung stammen aus den Lehrgebieten nach § 27. Ausgewählt werden sie von der Prüfungskommission.
(2) Für jedes ausgewählte Prüfungsfach bestimmt die Prüfungskommission ein fachkundiges Mitglied zur Fachprüfenden oder zum Fachprüfenden.
(3) Die mündliche Abschlussprüfung wird als Gruppenprüfung durchgeführt. In einer Gruppe dürfen nur Anwärterinnen und Anwärter derselben Fachrichtung geprüft werden.
(4) In einer Gruppe dürfen höchstens fünf Anwärterinnen und Anwärter geprüft werden.
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die mündliche Abschlussprüfung als Einzelprüfung durchgeführt wird.
(4a) Die Dienstbehörden können einvernehmlich festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2022 2024 die mündliche Abschlussprüfung als Einzelprüfung durchgeführt wird.
(5) Die Dauer der mündlichen Abschlussprüfung darf je Anwärterin oder Anwärter 30 Minuten nicht unterschreiten und soll 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht überschreiten.

Teil 4 - Prüfungen | Abschnitt 3 - Laufbahnprüfung | Unterabschnitt 3 - Mündliche Abschlussprüfung
Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen
(1) Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffentlich.
(2) Angehörige des Prüfungsamts können als Zuhörerinnen oder Zuhörer an der mündlichen Abschlussprüfung teilnehmen. Das Prüfungsamt kann folgenden Personen die Anwesenheit allgemein oder im Einzelfall gestatten:
1.
Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes,
2.
Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern, Innern und für Bau und Heimat,
3.
den Leiterinnen oder den Leitern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie
4.
in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen.
(2) Angehörige des Prüfungsamts können als Zuhörerinnen oder Zuhörer an der mündlichen Abschlussprüfung teilnehmen. Das Prüfungsamt kann folgenden Personen die Anwesenheit allgemein oder im Einzelfall gestatten:
1.
Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes,
2.
Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern, Innern und für Bau und Heimat,
3.
den Leiterinnen oder den Leitern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie
4.
in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen.
(3) Die Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der mündlichen Abschlussprüfung keine Aufzeichnungen machen.
(4) Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein.