Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 78 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (59/21), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 27521D - Überweisung (19/27635)Beschlüsse:
S. 30757C - Annahme in Ausschussfassung (19/27635, 19/30942)Beschlüsse:
S. 30757C - Annahme in Ausschussfassung (19/27635, 19/30942)Beschlüsse:
S. 316 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (567/21), gem. Art. 77 Abs. 2 GGBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen