Synopse zur Änderung an
Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO)

Erstellt am: 23.01.2025

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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(1) Gebühren sind für folgende Tätigkeiten zu entrichten:
1.
Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
2.
Erlass oder Änderung des Feuerstättenbescheides nach § 14a des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
3.
anlassbezogene Überprüfung nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, wenn bei der Überprüfung tatsächlich Mängel festgestellt wurden,
4.
Mahnung rückständiger Gebühren nach § 20 Absatz 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
5.
Ersatzvornahme nach § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
6.
Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1 Absatz 5a, sowie
7.
anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8.
(2) Eine Mahnung kann ausgesprochen werden, wenn eine rückständige Gebühr nach Anlage 3 innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde. Die Mahngebühr nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur einmal je fällige Gebührenrechnung erhoben werden.
(3) Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 festgesetzten Arbeitswerten. Der Arbeitswert beträgt 1,40 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Abs. 3 (früher Abs. 2) Satz 2 idF d. V v. 16.6.2009 I 1292: Hamburg - Geänderte Abweichung durch § 1 Abs. 2 d. Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger v. 13.11.2012 HmbGVBl. S. 474, geändert durch das G v. 17.9.2013 HmbGVBl. S. 399, mWv 25.9.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 4068). Es besteht Unstimmigkeit bzgl. der Untergliederung; durch die Neueinfügung durch Art. 1 Nr. 5 V v. 8.4.2013 I 760 mWv 13.4.2013, idF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 2.7.2020 I 1544 mWv 9.7.2020 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 15.1.2025 I Nr. 12 mWv 21.1.2025 angepasst
§ 6 Abs. 3 (früher Abs. 2) Satz 2 idF d. V v. 16.6.2009 I 1292: Hamburg - Geänderte Abweichung durch § 1 Abs. 2 d. Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger v. 13.11.2012 HmbGVBl. S. 474, geändert durch das G v. 17.9.2013 HmbGVBl. S. 399, mWv 25.9.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 4068). Es besteht Unstimmigkeit bzgl. der Untergliederung; durch die Neueinfügung durch Art. 1 Nr. 5 V v. 8.4.2013 I 760 mWv 13.4.2013, idF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 2.7.2020 I 1544 mWv 9.7.2020 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 15.1.2025 I Nr. 12 mWv 21.1.2025 angepasst