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| Nr. | Bezeichnung | Anzahl der Arbeitswerte | ||
|---|---|---|---|---|
| 1 | Feuerstättenbescheid (§ 14a SchfHwG) | |||
| Ausstellung und, soweit vom Eigentümer veranlasst, Änderung eines Feuerstättenbescheides | ||||
| 1.1 | – | bei bis zu 3 Feuerungsanlagen | 10,0 | |
| 1.2 | – | bei mehr als 3 Feuerungsanlagen | zusätzlich 2,0 für jede weitere Feuerungsanlage, insgesamt höchstens 30,0 je Feuerstättenbescheid | |
| 1.3 | Je zusätzliche Ausfertigung eines Feuerstättenbescheides | 2,0 | ||
| 1.4 | Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1 Absatz 5a | 25,0 | ||
| 2 | Feuerstättenschau (§ 14 Absatz 1 SchfHwG) | |||
| 2.1 | Grundwert je Gebäude oder in Sondereigentum stehender Anlage nach § 20 Absatz 2 SchfHwG einschließlich der ersten Nutzungseinheit | 11,7 | ||
| 2.2 | Grundwert für jede weitere Nutzungseinheit | 4,0 | ||
| 2.3 | Feuerstättenschau an alleinstehenden Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen: | |||
| 2.3.1 | für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen | 1,0 | ||
| 2.3.2 | für jeden vollen und angefangenen Meter von waagerechten Teilen ab einer Länge von 10 Metern | 1,0 | ||
| Anmerkung: Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal 3 Meter berechnet. | ||||
| 2.4 | Zuschlag je Feuerstätte | 6,0 | ||
| 2.5 | Zuschläge für erhöhten Arbeitsaufwand | |||
| 2.5.1 | – | auf den Inseln und Halligen, mit Ausnahme der Inseln, die mit einer festen Straßenverbindung mit dem Festland verbunden sind, und der Hamburger Hallig, erhöhen sich die Gebühren nach Nummer 2.1 bis Nummer 2.4 | ||
| 1. | für Bezirke auf einer Insel oder Hallig und für Bezirke, die sich auf das Festland und Teile von einer Insel erstrecken, um 10 Prozent und | |||
| 2. | für Bezirke, die sich auf mehrere Inseln oder Halligen oder das Festland und andere als die unter Nummer 1 fallenden Inseln und Halligen erstrecken, um 25 Prozent | |||
| 2.5.2 | – | wenn das Gebäude besonders schwer erreichbar ist, insbesondere Berggasthof, Alm, Jagdhütte, Forstdiensthütte, je Minute der Wegezeit sowie besondere Auslagen | 0,7 | |
| 2.6 | Zuschlag je Begehung einer Nutzungseinheit, die zweimal jeweils mindestens fünf Arbeitstage vor der beabsichtigten Durchführung angekündigt und ohne sachlichen Grund verhindert wurde | 15,0 | ||
| 2.7 | Zuschlag zu den angefallenen Arbeitswerten je Feuerstättenschau, die auf besonderen Wunsch ausgeführt wird | |||
| 2.7.1 | – | von Montag bis Freitag vor 6.00 Uhr oder nach 18.00 Uhr oder am Samstag | in Höhe von 50 Prozent der Beträge | |
| 2.7.2 | – | an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen | in Höhe von 100 Prozent der Beträge | |
| 3 | Sonstige Arbeitsgebühren | |||
| 3.1 | Überprüfung des Feuchtegehalts fester Brennstoffe im Rahmen der Feuerstättenschau (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 1. BImSchV) | 6,0 | ||
| 3.2 | Überprüfung des Zeitpunktes der Einhaltung der Grenzwerte (§ 25 Absatz 1 1. BImSchV), Überprüfung des Datums auf dem Typschild der Einzelraumfeuerungsanlagen und Information an den Betreiber (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26 Absatz 5 1. BImSchV) | 3,0 | ||
| 3.3 | Überprüfung, ob ein Heizkessel, der außer Betrieb genommen werden musste, weiterhin betrieben wird (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 1 GEG) | |||
| 3.3.1 | Überprüfung des Vorliegens von Ausnahmetatbeständen | 1,5 | ||
| 3.3.2 | bei Feststellung eines Verstoßes | 9,0 | ||
| 3.4 | Überprüfung, ob Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 2 GEG) | |||
| 3.4.1 | Überprüfung des Vorliegens von Ausnahmetatbeständen | 1,5 | ||
| 3.4.2 | bei Feststellung eines Verstoßes | 9,0 | ||
| 3.5 | Überprüfung, ob die Abrechnungen und Bestätigungen nach § 96 Absatz 5 GEG vorliegen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 3 GEG), je Gasliefervertrag, Öllager oder Brennstofflager (feste Brennstoffe) | 10,0 | ||
| 3.6 | Überprüfung des Verschlechterungsverbots (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 1 GEG) | |||
| 3.6.1 | bei Feststellung keiner Verschlechterung | 5,0 | ||
| 3.6.2 | bei Feststellung einer Verschlechterung | 30,0 | ||
| 3.7 | Überprüfung, ob eine Zentralheizung mit bestimmten Einrichtungen ausgestattet ist (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 2 GEG) | 3,0 | ||
| 3.8 | Überprüfung, ob die Anforderungen nach den §§ 71 bis 71m GEG eingehalten worden sind (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 3 GEG), je Gaszähler, Öllager oder Brennstofflager (feste Brennstoffe) | |||
| 3.8.1 | Grundwert | 8,0 | ||
| 3.8.2 | Zuschlag bei Überprüfung von Abrechnungen und Bescheinigungen im Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von Nummer 3.5 erfasst | 10,0 | ||
| 3.9 | Überprüfung der Begrenzung der Wärmeabgabe bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 4 GEG) | 2,0 | ||
| 3.10 | Überprüfung, ob die Anforderungen an den Einbau von Heizungsanlagen bei Nutzung von fester Biomasse eingehalten werden (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 5 GEG) | |||
| 3.10.1 | Grundwert | 2,0 | ||
| 3.10.2 | Zuschlag bei Überprüfung von Abrechnungen und Bescheinigungen im Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von Nummer 3.5 erfasst | 10,0 | ||
| 3.11 | Überprüfung, ob die Anforderungen an den Einbau von Wärmepumpen- oder Solarthermie-Hybridheizungen eingehalten werden (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 6 GEG) | |||
| 3.11.1 | Grundwert | 8,0 | ||
| 3.11.2 | Zuschlag bei Überprüfung von Abrechnungen und Bescheinigungen im Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von Nummer 3.5 erfasst | 10,0 | ||
| 3.12 | Überprüfung, ob der Eigentümer zur Nachrüstung der Ausstattung von Zentralheizungen in bestehenden Gebäuden verpflichtet ist und diese Pflicht erfüllt wurde (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 4 GEG) | 7,0 | ||
| Anmerkung: Diese Gebühr fällt nach der Feststellung, dass die Verpflichtung nicht vorliegt oder erfüllt wurde, nicht erneut an. | ||||
| 3.13 | Anlassbezogene Überprüfung der Verbrennungsluftversorgung oder der Rauch- oder Abgasführung nach baulichen Maßnahmen (§ 1 Absatz 8), soweit eine Bescheinigung über das Ergebnis ausgestellt wird, je Arbeitsminute | 0,8 | ||
| 3.13.1 | bei Überprüfung nach Aktenlage pro Nutzungseinheit jedoch maximal | 35,0 | ||
| 3.13.2 | bei Überprüfung mit Termin vor Ort pro Nutzungseinheit jedoch maximal | 45,0 | ||
| 3.14 | Anlassbezogene Überprüfung nach § 15 SchfHwG je Arbeitsminute | 0,8 | ||
| 4 | Mahnung (§ 20 Absatz 1 Satz 2 SchfHwG) einer rückständigen Gebühr für eine Tätigkeit nach dieser Anlage | 5,0 | ||
| 5 | Ersatzvornahme (§ 26 SchfHwG) | |||
| 5.1 | Grundwert | 60 | ||
| 5.2 | Je Arbeitsminute Anmerkung: Der Zeitaufwand umfasst die Tätigkeiten und Wartezeiten vor Ort. | 1,0 | ||