Synopse zur Änderung an
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Erstellt am: 01.11.2024

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
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(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3241 - 3244)
Nr. Sachgebietsbezeichnung Stundensatz
(Euro)
  1 Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte 115
  2 Akustik, Lärmschutz 95
  3 Altlasten und Bodenschutz 85
  4 Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 14 – einschließlich technische Gebäudeausrüstung  
4.1 Planung 105
4.2 handwerklich-technische Ausführung 95
4.3 Schadensfeststellung und -ursachenermittlung 105
4.4 Bauprodukte 105
4.5 Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen 105
4.6 Geotechnik, Erd- und Grundbau 100
  5 Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung 105
  6 Betriebswirtschaft  
6.1 Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden 135
6.2 Besteuerung 110
6.3 Rechnungswesen 105
6.4 Honorarabrechnungen von Steuerberatern 105
  7 Bewertung von Immobilien und Rechten an Immobilien 115
  8 Brandursachenermittlung 110
  9 Briefmarken, Medaillen und Münzen 95
 10 Einbauküchen 90
 11 Elektronik, Elektro- und Informationstechnologie  
11.1 Elektronik (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik) 120
11.2 Elektrotechnische Anlagen und Geräte 115
11.3 Kommunikations- und Informationstechnik 115
11.4 Informatik 125
11.5 Datenermittlung und -aufbereitung 125
 12 Emissionen und Immissionen 95
 13 Fahrzeugbau 100
 14 Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau 90
 15 Gesundheitshandwerke 85
 16 Grafisches Gewerbe 115
 17 Handschriften- und Dokumentenuntersuchung 105
 18 Hausrat 110
 19 Honorarabrechnungen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern 145
 20 Kältetechnik 120
 21 Kraftfahrzeuge  
21.1 Kraftfahrzeugschäden und -bewertung 120
21.2 Kfz-Elektronik 95
 22 Kunst und Antiquitäten 85
 23 Lebensmittelchemie und -technologie 135
 24 Maschinen und Anlagen  
24.1 Photovoltaikanlagen 110
24.2 Windkraftanlagen 120
24.3 Solarthermieanlagen 110
24.4 Maschinen und Anlagen im Übrigen 130
 25 Medizintechnik und Medizinprodukte 105
 26 Mieten und Pachten 115
 27 Möbel und Inneneinrichtung 90
 28 Musikinstrumente 80
 29 Schiffe und Wassersportfahrzeuge 95
 30 Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren 85
 31 Schweiß- und Fügetechnik 95
 32 Spedition, Transport, Lagerwirtschaft und Ladungssicherung 90
 33 Sprengtechnik 90
 34 Textilien, Leder und Pelze 70
 35 Tiere – Bewertung, Haltung, Tierschutz und Zucht 85
 36 Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen  
36.1 bei Luftfahrzeugen 100
36.2 bei sonstigen Fahrzeugen 155
36.3 bei Arbeitsunfällen 125
36.4 im Freizeit- und Sportbereich 95
 37 Verkehrsregelungs- und Verkehrsüberwachungstechnik 135
 38 Vermessungs- und Katasterwesen  
38.1 Vermessungstechnik 80
 38.2 Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen 100
 39 Waffen und Munition 85
Honorar-
gruppe		 Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten Stundensatz
(Euro)
M 1 Einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfeststellungen, insbesondere 80
   1. in Gebührenrechtsfragen,  
   2. zur Verlängerung einer Betreuung oder zur Überprüfung eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,  
   3. zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung.  
M 2 Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten 90
   1. in Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,  
   2. zur Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit in Verfahren nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,  
   3. zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,  
   4. zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),  
   5. zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,  
   6. zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,  
   7. zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit,  
   8. zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der Fahrerlaubnis-Verordnung,  
   9. zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit.  
M 3 Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten 120
   1. zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,  
   2. zu ärztlichen Behandlungsfehlern,  
   3. in Verfahren nach dem sozialen Entschädigungsrecht,  
   4. zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,  
   5. in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen),  
   6. zur Kriminalprognose,  
   7. zur Glaubhaftigkeit oder Aussagetüchtigkeit,  
   8. zur Widerstandsfähigkeit,  
   9. in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 des Jugendgerichtsgesetzes,  
  10. in Unterbringungsverfahren,  
  11. zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,  
  12. zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung,  
  13. in Verfahren nach den §§ 1829 und 1830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,  
  14. in Verfahren nach dem Transplantationsgesetz,  
  15. in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,  
  16. zu Fragestellungen der Hilfe zur Erziehung,  
  17. zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,  
  18. in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten,  
  19. zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes,  
  20. zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgenden Gesundheitsschäden und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,  
  21. zu rechtsmedizinischen, toxikologischen oder spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, mit ärztlichen Behandlungsfehlern oder mit einer Beurteilung der Schuldfähigkeit, Schuldfähigkeit.  
 22.in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz. 
Honorar-
gruppe		 Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten Stundensatz
(Euro)
M 1 Einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfeststellungen, insbesondere 80
   1. in Gebührenrechtsfragen,  
   2. zur Verlängerung einer Betreuung oder zur Überprüfung eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,  
   3. zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung.  
M 2 Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten 90
   1. in Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,  
   2. zur Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit in Verfahren nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,  
   3. zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,  
   4. zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),  
   5. zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,  
   6. zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,  
   7. zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit,  
   8. zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der Fahrerlaubnis-Verordnung,  
   9. zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit.  
M 3 Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten 120
   1. zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,  
   2. zu ärztlichen Behandlungsfehlern,  
   3. in Verfahren nach dem sozialen Entschädigungsrecht,  
   4. zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,  
   5. in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen),  
   6. zur Kriminalprognose,  
   7. zur Glaubhaftigkeit oder Aussagetüchtigkeit,  
   8. zur Widerstandsfähigkeit,  
   9. in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 des Jugendgerichtsgesetzes,  
  10. in Unterbringungsverfahren,  
  11. zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,  
  12. zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung,  
  13. in Verfahren nach den §§ 1829 und 1830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,  
  14. in Verfahren nach dem Transplantationsgesetz,  
  15. in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,  
  16. zu Fragestellungen der Hilfe zur Erziehung,  
  17. zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,  
  18. in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten,  
  19. zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes,  
  20. zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgenden Gesundheitsschäden und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,  
  21. zu rechtsmedizinischen, toxikologischen oder spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, mit ärztlichen Behandlungsfehlern oder mit einer Beurteilung der Schuldfähigkeit, Schuldfähigkeit.  
 22.in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz.