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Beschlüsse:
S. 77 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (57/21), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 27521D - Überweisung (19/27654)Beschlüsse:
S. 30127D - Ablehnung des Änderungsantrags (19/30558)Beschlüsse:
S. 30127D - Annahme in Ausschussfassung (19/27654, 19/30517)Beschlüsse:
S. 299 - Zustimmung (521/21), gem. Art. 73 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 9a GG
Anpassung des Strafverfahrensrechts an sich ständig wandelnde gesellschaftliche und technische Rahmenbedingungen: Einzelmaßnahmen zur Fortentwicklung des Ermittlungsverfahrens, insbes. betr. automatische Erhebung von Fahrzeugkennzeichen zu Fahndungszwecken, Abfrage von Sendungsdaten bei Postdienstleistern, Vereinheitlichung des Begriffs der Nachtzeit im Recht der Wohnungsdurchsuchung, Zurückstellungsmöglichkeit der Benachrichtigung des Beschuldigten bei der Beschlagnahme, Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung sowie zur Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung, Belehrungs- und Vernehmungsvorschriften; Nachsteuerungen im Bereich der Reformen des Strafverfahrens seit 2017 betr. Vermögensabschöpfung, elektronische Aktenführung und Beeidigung von Gerichtsdolmetschern, zahlr. weitere Anpassungen, u.a. betr. Definition des Verletzten, Schutz von Zeugen- und Schöffenadressen, Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung, Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist, Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmungen, Einsatz von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren, Protokollierung richterlicher und ermittlungsbehördlicher Untersuchungshandlungen, Zugriffsbefugnisse von BKA und Zollverwaltung auf das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, redaktionelle Berichtigungen und Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;
Änderung und Einfügung zahlr. §§ Strafprozessordnung sowie Änderung zahlr. §§ in 23 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Siehe auch GESTA C058 und C164
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellungen betr. Durchsuchung zur Nachtzeit, Hinterlegung und Einzahlung von beschlagnahmtem Bargeld, Wegfall der Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigte mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Schengener Durchführungsübereinkommens, redaktionelle Folgeänderungen;
Erneute Änderung und Einfügung versch. §§ Strafprozessordnung, Streichung aller Änderungen Gefahrgutbeförderungsgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz und Infrastrukturabgabengesetz, zusätzliche Änderung § 15b Telemediengesetz und § 23 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz sowie Änderungen in 4 weiteren Gesetzen