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Beschlüsse:
S. 471D - Stellungnahme (497/15), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 15539B - Annahme der Vorlage (18/7316)Beschlüsse:
S. 15539C - Annahme der Vorlage (18/7316)Beschlüsse:
S. 117C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (100/16), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Folgeänderungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: Anpassung der Zuständigkeiten und der Behördenbezeichnungen für die früheren Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, die Wasser- und Schifffahrtsämter und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Eingliederung der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest (ZSUK/SEA) in die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Änderung der Beamtenbesoldung und Regelung der Besoldung der Leitung der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV);
Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Art. 2 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ in 24 Gesetzen sowie Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Bundesbesoldungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Seeaufgabengesetz und Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
Bezug: Errichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) durch Erlass vom 19. April 2013 (VkBl. 2013 S. 422) zum 01.05.2013
Siehe auch Antrag "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten" auf BT-Drs 18/3041