Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 377 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (430/18), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 6787B - Überweisung (19/4674)Beschlüsse:
S. 13295C - Annahme in Ausschussfassung (19/4674, 19/11181)Beschlüsse:
S. 13295D - Annahme in Ausschussfassung (19/4674, 19/11181)Beschlüsse:
S. 335 - Zustimmung (380/19), gem. Art. 74 Abs. 2, Art. 80 abs. 2, Art. 84 Abs. 1 Satz 5 u. 6, Art. 105 Abs. 3, Art. 108 Abs. 5 GG
Anpassung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen des Bundes an EU-Recht: Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Datenverarbeitung, Betroffenenrechte, technische und organisatorische Maßnahmen, Auftragsverarbeitung, Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen sowie zu Schadenersatz und Geldbußen; Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz betr. Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken staatlicher Auszeichnungen sowie zur Verarbeitung sensibler Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen und zur Weitergabe an Sicherheitsbehörden im Einzelfall; Rechtsgrundlage im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz betr. elektronische Unterstützung der Antragstellung eines Elterngeldantrags durch ein vom Bund verantwortetes Internetportal;
Änderung von 152 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Postdienste-Datenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung
Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27.04.2016 (ABl. L 119, 04.05.2016, S.1; L 314, 22.11.2016, S. 72; L 127, 23.5.2018, S. 2); Richtlinie 2016/680/EU vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 89; L 127, 23.5.2018, S. 9)