Synopse zur Änderung an
Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebV)

Erstellt am: 01.03.2023

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Änderung basiert auf:
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
Auf Grund der Initiative von:
Bundesregierung in der Wahlperiode 19

Ausgefertigt am:
10.08.2021

Verkündet am:
17.08.2021

BGBl-Fundstelle:
BGBl I 2021, 3436
Vorgangshistorie:
  1. Gesetzentwurf
    BR-Drucksache 59/21
    Urheber: Bundesregierung
    22.01.2021
  2. Empfehlungen der Ausschüsse
    BR-Drucksache 59/1/21
    22.02.2021
  3. 1. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 1001 , S. 78-78

    Beschlüsse:

    S. 78 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (59/21), gem. Art. 76 Abs. 2 GG
    05.03.2021
  4. Beschlussdrucksache
    BR-Drucksache 59/21(B)
    05.03.2021
  5. Gesetzentwurf
    BT-Drucksache 19/27635
    Urheber: Bundesregierung
    17.03.2021
  6. 1. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 19/218 , S. 27516-27521

    Beschlüsse:

    S. 27521D - Überweisung (19/27635)
    25.03.2021
  7. Beschlussempfehlung
    BT-Drucksache 19/30942
    Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
    22.06.2021
  8. Bericht
    BT-Drucksache 19/31105
    Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
    23.06.2021
  9. 2. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 19/236 , S. 30755-30757

    Beschlüsse:

    S. 30757C - Annahme in Ausschussfassung (19/27635, 19/30942)
    24.06.2021
  10. 3. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 19/236 , S. 30757-30757

    Beschlüsse:

    S. 30757C - Annahme in Ausschussfassung (19/27635, 19/30942)
    24.06.2021
  11. Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
    BR-Drucksache 567/21
    Urheber: Bundestag
    25.06.2021
  12. 2. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 1006 , S. 316-316

    Beschlüsse:

    S. 316 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (567/21), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
    25.06.2021
  13. Beschlussdrucksache
    BR-Drucksache 567/21(B)
    25.06.2021
Kurzbeschreibung:

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP

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(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1732 – 1736;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 1:
 (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt.
     
Abschnitt 1
Ersteintragung
  Eintragung – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –  
1100
–
eines Einzelkaufmanns 
 70,00 €
1101
–
einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 
100,00 €
1102
–
einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um 

40,00 €
  Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG  
1103
–
eines Einzelkaufmanns 
 150,00 €
1104
–
einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 
180,00 €
1105
–
einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um 


70,00 €
     
Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung
1200 Eintragung einer Zweigniederlassung  40,00 €
     
Abschnitt 3
Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
     
Vorbemerkung 1.3:
 Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
  Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei  
1300
–
einem Einzelkaufmann 
 60,00 €
1301
–
einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern 
80,00 €
 
–
einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:
  
1302
–
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um

40,00 €
1303
–
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um

10,00 €
     
Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
     
  Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG  
1400
–
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
 180,00 €
1401
–
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
 180,00 €
   Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.  
     
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
     
Vorbemerkung 1.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
  Eintragung einer Tatsache bei  
1500
–
einem Einzelkaufmann
40,00 €
1501
–
einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern
60,00 €
1502
–
einer Gesellschaft mit mehr als 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 eingetragenen Partnern
70,00 €
1503 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen jeweils
30,00 €
   Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln.  
1504 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen
30,00 €
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 2:
 (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt.
     
Abschnitt 1
Ersteintragung
     
2100 Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich einer Unternehmergesellschaft – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –
150,00 €
2101 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2100 beträgt
240,00 €
2102 Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 

300,00 €
2103 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2102 beträgt
360,00 €
  Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG  
2104
–
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 260,00 €
2105
–
einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
 660,00 €
2106
–
eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
 460,00 €
     
Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung
     
2200 Eintragung einer Zweigniederlassung 120,00 €
     
Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes
     
2300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist  140,00 €
   Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.  
     
Abschnitt 4
Besondere spätere Eintragung
     
  Eintragung  
2400
–
der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung


270,00 €
2401
–
der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG
210,00 €
  Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG  
2402
–
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
 240,00 €
2403
–
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
 240,00 €
   Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.  
2404 Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesellschaft 210,00 €
2405 Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (§ 327e AktG)
210,00 €
     
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
     
Vorbemerkung 2.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
2500 Eintragung einer Tatsache 70,00 €
2501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 2500 beträgt jeweils 
40,00 €
   Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln.  
2502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 2500 und 2501 betragen
30,00 €
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 3:
 (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt.
     
Abschnitt 1
Ersteintragung
     
  Eintragung  
3100
–
außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
 210,00 €
3101
–
aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
 360,00 €
     
Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung
     
3200 Eintragung einer Zweigniederlassung 60,00 €
     
Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes
     
3300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 210,00 €
   Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.  
     
Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
     
  Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG  
3400
–
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
 300,00 €
3401
–
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
 300,00 €
   Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.  
     
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
     
Vorbemerkung 3.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
3500 Eintragung einer Tatsache 110,00 €
3501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 3500 beträgt jeweils
60,00 €
   Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln.  
3502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 3500 und 3501 betragen
30,00 €
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
4000 Eintragung einer Prokura, Eintragung von Änderungen oder der Löschung einer Prokura 40,00 €
4001 Die Eintragungen aufgrund derselben Anmeldung betreffen mehrere Prokuren:
Die Gebühr 4000 beträgt für die zweite und jede weitere Prokura jeweils
30,00 €
   Eine Prokura, wegen der die Gebühr 4002 erhoben wird, ist nicht als erste Prokura zu behandeln.  
4002 Die Eintragung betrifft ausschließlich eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühr 4000 beträgt
30,00 €
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 5:
 Mit den Gebühren 5001 bis 5006 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten.
  Entgegennahme  
5000 (weggefallen)  
5001 (weggefallen)  
5002
–
der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG)
 30,00 €
5003
–
der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG)
40,00 €
5004
–
der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG)
 40,00 €
5005
–
des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG)
 50,00 €
5006
–
von Verträgen, Plänen eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG
50,00 €
5007 Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB):
für jede angefangene Seite
 Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.
2,00 €
– mindestens
25,00 €
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 5:
 Mit den Gebühren 5001 bis 5006 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten.
  Entgegennahme  
5000 (weggefallen)  
5001 (weggefallen)  
5002
–
der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG)
 30,00 €
5003
–
der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG)
40,00 €
5004
–
der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG)
 40,00 €
5005
–
des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG)
 50,00 €
5006
–
von Verträgen, Plänen eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG
50,00 €
5007 Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB):
für jede angefangene Seite
 Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.
2,00 €
– mindestens
25,00 €
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
6000 Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf
 Die Gebühr entsteht neben jeder Gebühr für eine Eintragung nach den Teilen 1 bis 4 und neben jeder Gebühr für eine Entgegennahme nach Teil 5 gesondert. § 34 Abs. 5 GNotKG ist nicht anzuwenden.		 1/3
der für die
Eintragung oder
Entgegennahme
bestimmten
Gebühr