Synopse zur Gesetzesänderung an GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) vom 01.01.2026

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Teil 2 - Begriffsbestimmungen | Abschnitt 1 - Horizontale Begriffsbestimmungen

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(1) Der Begriff landwirtschaftliche Tätigkeit, die zur Bereitstellung privater und öffentlicher Güter beitragen kann, umfasst

1.: die Erzeugung, einschließlich Tätigkeiten wie Anbau, auch mittels Paludikultur oder in einem Agroforstsystem, Ernten, Melken, Zucht oder Aufzucht von Tieren oder Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, von in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Fischereierzeugnisse,
2.: den Betrieb von Niederwald mit Kurzumtrieb im Sinne des § 6 Absatz 3,
3.: nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche, die während des gesamten Jahres nicht für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Nummer 1 oder 2 genutzt wird, in einem Zustand, der sie ohne über die Anwendung von in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht.

(2) Die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 liegt vor, wenn mindestens in jedem zweiten Jahr vor dem 16. November des jeweiligen Jahres,

1.: der Aufwuchs gemäht und das Mähgut abgefahren wird,
2.: der Aufwuchs zerkleinert und ganzflächig verteilt wird oder
3.: eine Aussaat zum Zwecke der Begrünung durchgeführt wird.

Bei einer Dauerkultur im Sinne des § 6 ist mindestens in jedem zweiten Jahr auch eine Pflegemaßnahme an den Dauerkulturpflanzen durchzuführen. Satz 2 findet keine Anwendung, soweit eine Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auch an den Dauerkulturpflanzen durchgeführt wird.

(3) Soweit dies aus natur-, umwelt- oder klimaschutzfachlichen Gründen gerechtfertigt ist, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag oder durch Allgemeinverfügung als Ausnahme von Absatz 2 die Durchführung einer anderen als der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tätigkeiten oder der in Absatz 2 Satz 2 genannten Tätigkeit an den Dauerkulturpflanzen genehmigen. In einem Fall des Satzes 1 ist die Tätigkeit vor dem 16. November des jeweiligen Jahres durchzuführen, soweit die Genehmigung nicht eine Durchführung nach dem 15. November vorschreibt.

(4) Eine Genehmigung nach Absatz 3 gilt nach Ablauf von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde als erteilt, wenn

1.

es sich um eine Maßnahme handelt

a)

in einem Plan oder einem Projekt für Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen zur Umsetzung

aa): der Richtlinie 92/43/EWG oder
der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
bb): der Richtlinie 2009/147/EG oder
der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

b)

in einer Vereinbarung im Rahmen von Naturschutzprogrammen oder von anderen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Länder oder einer vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigung, und

2.

mindestens in jedem zweiten Jahr eine Tätigkeit auf der betreffenden Fläche durchzuführen ist.

Soweit in einem Fall des Satzes 1 die Tätigkeit nicht nach dem 15. November durchgeführt werden muss, ist sie vor dem 16. November durchzuführen.

(4) Eine Genehmigung nach Absatz 3 gilt nach Ablauf von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde als erteilt, wenn

1.

es sich um eine Maßnahme handelt

a)

in einem Plan oder einem Projekt für Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen zur Umsetzung

aa): der Richtlinie 92/43/EWG oder
der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
bb): der Richtlinie 2009/147/EG oder
der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

b)

in einer Vereinbarung im Rahmen von Naturschutzprogrammen oder von anderen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Länder oder einer vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigung, und

2.

mindestens in jedem zweiten Jahr eine Tätigkeit auf der betreffenden Fläche durchzuführen ist.

Soweit in einem Fall des Satzes 1 die Tätigkeit nicht nach dem 15. November durchgeführt werden muss, ist sie vor dem 16. November durchzuführen.

(5) (weggefallen)

(6) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 liegt die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 auch vor, wenn

1.

die Fläche einer Verpflichtung unterliegt im Rahmen einer

a): Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80; L 302 vom 1.12.2000, S. 72), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) aufgehoben worden ist, in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
b): Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1; L 67 vom 11.3.2008, S. 22; L 206 vom 2.8.2012, S. 23), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) aufgehoben worden ist, in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
c): Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487; L 130 vom 19.5.2016, S. 1), in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
d): freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach dem Rechtsakt, durch den die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aufgehoben wird (ELER-Regelung), in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach dem Rechtsakt, durch den die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aufgehoben wird (ELER-Regelung), in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
e): im Rahmen einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten freiwilligen Maßnahme, die mit den Vorgaben der in den Buchstaben a bis d genannten im Zeitpunkt der Verpflichtung jeweils geltenden Grundlage im Einklang stand oder steht, oder
f): im Rahmen einer produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahme gemäß § 15 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie entsprechender Regelungen in den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften,

2.

deren Voraussetzungen

a): gewährleisten, dass die Fläche in einem Zustand erhalten bleibt, der sie ohne über die Anwendung von in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, und
b): bei Durchführung einer Tätigkeit nach Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht mehr erfüllt wären, und

3.

der Betriebsinhaber die Voraussetzungen dieser Verpflichtung einhält.

Soweit in einem Fall des Satzes 1 die Tätigkeit nicht nach dem 15. November durchgeführt werden muss, ist sie vor dem 16. November durchzuführen.

(6) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 liegt die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 auch vor, wenn

1.

die Fläche einer Verpflichtung unterliegt im Rahmen einer

a): Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80; L 302 vom 1.12.2000, S. 72), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) aufgehoben worden ist, in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
b): Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1; L 67 vom 11.3.2008, S. 22; L 206 vom 2.8.2012, S. 23), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) aufgehoben worden ist, in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
c): Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487; L 130 vom 19.5.2016, S. 1), in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
d): freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach dem Rechtsakt, durch den die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aufgehoben wird (ELER-Regelung), in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach dem Rechtsakt, durch den die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aufgehoben wird (ELER-Regelung), in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
e): im Rahmen einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten freiwilligen Maßnahme, die mit den Vorgaben der in den Buchstaben a bis d genannten im Zeitpunkt der Verpflichtung jeweils geltenden Grundlage im Einklang stand oder steht, oder
f): im Rahmen einer produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahme gemäß § 15 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie entsprechender Regelungen in den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften,

2.

deren Voraussetzungen

a): gewährleisten, dass die Fläche in einem Zustand erhalten bleibt, der sie ohne über die Anwendung von in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, und
b): bei Durchführung einer Tätigkeit nach Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht mehr erfüllt wären, und

3.

der Betriebsinhaber die Voraussetzungen dieser Verpflichtung einhält.

Soweit in einem Fall des Satzes 1 die Tätigkeit nicht nach dem 15. November durchgeführt werden muss, ist sie vor dem 16. November durchzuführen.

Teil 2 - Begriffsbestimmungen | Abschnitt 1 - Horizontale Begriffsbestimmungen

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(1) Der Begriff Dauergrünland umfasst Flächen, auch wenn sie nicht für die Erzeugung genutzt werden, die

1.: auf natürliche Weise durch Selbstaussaat oder durch Aussaat zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden,
2.: seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge sind und
3.: seit mindestens fünf Jahren nicht gepflügt worden sind.

(2) Gras oder andere Grünfutterpflanzen sind

1.

alle krautartigen Pflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen sind oder die normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden, mit Ausnahme von

a): Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bei dem Anbau zur Erzeugung von Saatgut,
b): Gras bei dem Anbau zur Erzeugung von Rollrasen und
c): Leguminosen bei der Aussaat in Reinsaat oder in Mischungen von Leguminosen, solange diese Leguminosen auf der Fläche vorherrschen, und

2.

Pflanzen der Gattungen Juncus und Carex, soweit sie auf der Fläche gegenüber Gras oder anderen Grünfutterpflanzen im Sinne der Nummer 1 nicht vorherrschen.

(3) Dauergrünland kann auch andere Pflanzenarten als Gras oder andere Grünfutterpflanzen, die abgeweidet werden können, umfassen, wie Sträucher oder Bäume, soweit Gras und andere Grünfutterpflanzen vorherrschen. Gras und andere Grünfutterpflanzen herrschen vor, wenn sie mehr als 50 Prozent einer Dauergrünlandfläche einnehmen.

(4) Eine Fruchtfolge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt bei Ackerland auch vor, wenn ausgesät wird

1.: Gras nach dem Anbau einer Mischung von Gras und Leguminosen oder
2.: eine Mischung von Gras und Leguminosen nach dem Anbau von Gras.

(5) Pflügen ist jede mechanische Bodenbearbeitung, die die Narbe zerstört. Nicht als Pflügen gilt eine flache Bodenbearbeitung von bestehendem Dauergrünland zur Narbenerneuerung in der bestehenden Narbe.

(6) Für die Zählung der Jahre bis zum Entstehen von Dauergrünland werden solche Jahre nicht berücksichtigt, in denen

1.

Ackerland dem GLÖZ-Standard des § 11 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes unterlag und mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen begrünt war,

2.

Ackerland der freiwilligen Verpflichtung zur Einhaltung der Öko-Regelung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes unterlag und mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen begrünt war,

3.

bei Ackerland ein Anspruch auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der für das jeweilige Jahr geltenden Fassung bestand oder

4.

kein Fall des Absatzes 8 Nummer 4 vorliegt und Ackerland einer Verpflichtung zur Nutzung mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen unterlag

a): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
b): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
c): im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
d): im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach der ELER-Regelung in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung oder
e): im Rahmen einer staatlich finanzierten freiwilligen Maßnahme, die mit den Vorgaben der in den Buchstaben a bis d genannten im Zeitpunkt der Verpflichtung jeweils geltenden Grundlage im Einklang stand.

(6) Für die Zählung der Jahre bis zum Entstehen von Dauergrünland werden solche Jahre nicht berücksichtigt, in denen

1.

Ackerland dem GLÖZ-Standard des § 11 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes unterlag und mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen begrünt war,

2.

Ackerland der freiwilligen Verpflichtung zur Einhaltung der Öko-Regelung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes unterlag und mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen begrünt war,

3.

bei Ackerland ein Anspruch auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der für das jeweilige Jahr geltenden Fassung bestand oder

4.

kein Fall des Absatzes 8 Nummer 4 vorliegt und Ackerland einer Verpflichtung zur Nutzung mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen unterlag

a): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
b): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
c): im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
d): im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach der ELER-Regelung in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung oder
e): im Rahmen einer staatlich finanzierten freiwilligen Maßnahme, die mit den Vorgaben der in den Buchstaben a bis d genannten im Zeitpunkt der Verpflichtung jeweils geltenden Grundlage im Einklang stand.

(7) Dauergrünland sind, wenn Gras und andere Grünfutterpflanzen in Weidegebieten traditionell nicht vorherrschen oder nicht vorkommen, auch Flächen, die mit anderen Pflanzenarten im Sinne des Absatzes 3 bedeckt sind, die Teil eines etablierten lokalen Bewirtschaftungsverfahrens sind. Ein etabliertes lokales Bewirtschaftungsverfahren ist jede

1.

traditionelle Beweidungspraktik, die auf den betreffenden Flächen gemeinhin angewendet wird,

2.

traditionelle Mahdnutzung,

3.

Praktik, die von Bedeutung ist

a): für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates genannten Lebensraumtypen und der in den Anhängen II und IV dieser der Richtlinie 92/43/EWG genannten Arten oder
b): für die Erhaltung der Lebensräume der unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Arten oder

4.

Kombination der in den Nummern 1 bis 3 genannten Praktiken.

(7) Dauergrünland sind, wenn Gras und andere Grünfutterpflanzen in Weidegebieten traditionell nicht vorherrschen oder nicht vorkommen, auch Flächen, die mit anderen Pflanzenarten im Sinne des Absatzes 3 bedeckt sind, die Teil eines etablierten lokalen Bewirtschaftungsverfahrens sind. Ein etabliertes lokales Bewirtschaftungsverfahren ist jede

1.

traditionelle Beweidungspraktik, die auf den betreffenden Flächen gemeinhin angewendet wird,

2.

traditionelle Mahdnutzung,

3.

Praktik, die von Bedeutung ist

a): für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates genannten Lebensraumtypen und der in den Anhängen II und IV dieser der Richtlinie 92/43/EWG genannten Arten oder
b): für die Erhaltung der Lebensräume der unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Arten oder

4.

Kombination der in den Nummern 1 bis 3 genannten Praktiken.

(8) Dauergrünland sind auch Flächen, die

1.: nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes als Dauergrünland neu angelegt worden sind oder werden,
2.: nach einer Verordnung auf Grund des § 9 Absatz 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in Dauergrünland rückumgewandelt worden sind oder werden,
3.: nach einer Verordnung auf Grund des § 12 Absatz 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in Dauergrünland rückumgewandelt worden sind oder werden,
4.: nach einer der in Absatz 6 Nummer 4 genannten Grundlagen einer Verpflichtung zur Umwandlung in Dauergrünland unterliegen und mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen angesät worden sind oder werden werden, oder
5.: nach den Vorschriften über die Erhaltung von Dauergrünland bei der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden zur Durchführung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der jeweils für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung angelegt oder rückumgewandelt worden sind oder werden und als Dauergrünland gelten. gelten,
6.: nach einer Verordnung auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes von einer genehmigten aktiven Erneuerung der Narbe betroffen sind oder
7.: nach einer Verordnung auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in Feuchtgebieten und Mooren in Dauergrünland rückumgewandelt worden sind oder werden.

(8) Dauergrünland sind auch Flächen, die

1.: nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes als Dauergrünland neu angelegt worden sind oder werden,
2.: nach einer Verordnung auf Grund des § 9 Absatz 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in Dauergrünland rückumgewandelt worden sind oder werden,
3.: nach einer Verordnung auf Grund des § 12 Absatz 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in Dauergrünland rückumgewandelt worden sind oder werden,
4.: nach einer der in Absatz 6 Nummer 4 genannten Grundlagen einer Verpflichtung zur Umwandlung in Dauergrünland unterliegen und mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen angesät worden sind oder werden werden, oder
5.: nach den Vorschriften über die Erhaltung von Dauergrünland bei der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden zur Durchführung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der jeweils für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung angelegt oder rückumgewandelt worden sind oder werden und als Dauergrünland gelten. gelten,
6.: nach einer Verordnung auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes von einer genehmigten aktiven Erneuerung der Narbe betroffen sind oder
7.: nach einer Verordnung auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in Feuchtgebieten und Mooren in Dauergrünland rückumgewandelt worden sind oder werden.

(9) Streuobstwiesen sind Dauergrünland, wenn die begrünte Fläche die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung Dauergrünland erfüllt.

Teil 2 - Begriffsbestimmungen | Abschnitt 1 - Horizontale Begriffsbestimmungen

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Aktiver Betriebsinhaber ist ein Betriebsinhaber,

1.

der nach den Vorschriften des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung Mitglied in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist,

2.

dessen Unternehmen Mitglied in der in Nummer 1 genannten Unfallversicherung ist,

3.

der den §§ 125 oder 128 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches unterliegt,

4.

der oder dessen Unternehmen ohne die Anwendbarkeit des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1149 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Mitglied in der Nummer 1 genannten Unfallversicherung wäre,

5.

der für das Vorjahr zu dem Jahr, für das ein Antrag auf Direktzahlungen gestellt wird, vor Anwendung von Sanktionen keinen Anspruch auf Direktzahlungen von über 5 000 Euro hatte,

6.

der

a): für das Vorjahr zu dem Jahr, für das ein Antrag auf Direktzahlungen gestellt wird, keine Direktzahlungen beantragt hat und
b): einen Anspruch hat, bei dem der Betrag, der sich ergibt durch die Multiplikation des Betrags von 225 Euro mit der Hektarzahl der förderfähigen Flächen, die er in dem Sammelantrag nach § 5 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes im Jahr der Antragstellung angegeben hat, nicht größer als 5 000 Euro ist, oder

7.

der, sofern nicht bereits ein Fall nach den Nummern 1 bis 6 vorliegt, mindestens eine zusätzliche sozialversicherte Arbeitskraft, ausgenommen der Fall einer geringfügigen Beschäftigung, in seinem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt.

Aktiver Betriebsinhaber ist ein Betriebsinhaber,

1.

der nach den Vorschriften des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung Mitglied in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist,

2.

dessen Unternehmen Mitglied in der in Nummer 1 genannten Unfallversicherung ist,

3.

der den §§ 125 oder 128 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches unterliegt,

4.

der oder dessen Unternehmen ohne die Anwendbarkeit des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1149 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Mitglied in der Nummer 1 genannten Unfallversicherung wäre,

5.

der für das Vorjahr zu dem Jahr, für das ein Antrag auf Direktzahlungen gestellt wird, vor Anwendung von Sanktionen keinen Anspruch auf Direktzahlungen von über 5 000 Euro hatte,

6.

der

a): für das Vorjahr zu dem Jahr, für das ein Antrag auf Direktzahlungen gestellt wird, keine Direktzahlungen beantragt hat und
b): einen Anspruch hat, bei dem der Betrag, der sich ergibt durch die Multiplikation des Betrags von 225 Euro mit der Hektarzahl der förderfähigen Flächen, die er in dem Sammelantrag nach § 5 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes im Jahr der Antragstellung angegeben hat, nicht größer als 5 000 Euro ist, oder

7.

der, sofern nicht bereits ein Fall nach den Nummern 1 bis 6 vorliegt, mindestens eine zusätzliche sozialversicherte Arbeitskraft, ausgenommen der Fall einer geringfügigen Beschäftigung, in seinem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt.

(+++ § 8 Nr. 7: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 1 u. 2 +++)

Teil 2 - Begriffsbestimmungen | Abschnitt 2 - Förderfähige Fläche für die Direktzahlungen

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(1) Der Begriff förderfähige Fläche umfasst vorbehaltlich des Absatzes 2 jede Fläche, die dem Betriebsinhaber in dem in § 13 Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt zur Verfügung steht und die jederzeit während des Kalenderjahres die Voraussetzungen einer der nachstehenden Nummern erfüllt:

1.

landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die in dem Jahr, für das Direktzahlungen beantragt werden,

a): ausschließlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder
b): hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, wenn die Fläche auch für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird,

2.

Fläche des Betriebs, die

a): Landschaftselemente beinhaltet, die im Rahmen von nach dem GAP-Konditionalitäten-Gesetz oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes zu beachtenden GLÖZ-Standards nicht beseitigt werden dürfen,
b): andere als die von Buchstabe a umfassten Landschaftselemente bis zu einer Größe von 500 Quadratmetern je Landschaftselement umfasst, wenn diese anderen Landschaftselemente insgesamt höchstens 25 Prozent der Fläche der landwirtschaftlichen Parzelle einnehmen, wobei Landschaftselemente, die den von Buchstabe a erfassten Typen von Landschaftselementen entsprechen, nur berücksichtigt werden, wenn sie die für diese Landschaftselemente geltenden Mindestmaße unterschreiten, und

3.

Fläche des Betriebs, für die ein Anspruch auf Zahlung der Einkommensgrundstützung nach § 4 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes oder im Rahmen der Basisprämienregelung nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der jeweils für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung bestand und die keine förderfähige Fläche nach den Nummern 1 oder 2 ist:

a)

infolge der Anwendung einer der folgenden Richtlinien auf diese Fläche:

aa): der Richtlinie 92/43/EWG,
bb): der Richtlinie 2000/60/EG oder
der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/101/EU (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
cc): der Richtlinie 2009/147/EG,

b)

infolge einer flächenbezogenen Maßnahme nach der in § 1 genannten Unionsregelung oder der ELER-Regelung, die nach dem ab dem Jahr 2023 geltenden Recht der Europäischen Union dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem unterliegt und die Erzeugung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind, mittels Paludikultur erlaubt, oder einer nationalen Maßnahme zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder Verringerung der Treibhausgasemissionen, deren Voraussetzungen mit solchen flächenbezogenen Maßnahmen im Einklang stehen, wenn die flächenbezogene Maßnahme oder die nationale Maßnahme beiträgt zu einem oder mehreren der folgenden Ziele:

aa): Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, auch durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Verbesserung der Kohlenstoffbindung, sowie Förderung nachhaltiger Energie,
bb): Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft, auch durch Verringerung der Abhängigkeit von Chemikalien, sowie
cc): Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften,

c)

für die Laufzeit einer Aufforstungsverpflichtung des Betriebsinhabers

aa): im Rahmen einer Maßnahme nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
bb): im Rahmen einer Maßnahme nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
cc): im Rahmen einer Maßnahme nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
dd): im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung oder einer Unterstützung für Investitionen nach der ELER-Regelung in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung oder
ee): im Rahmen einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten freiwilligen Maßnahme, die mit den in den Doppelbuchstaben bb bis dd genannten im Zeitpunkt der Verpflichtung jeweils geltenden Grundlage im Einklang steht oder

d)

für die Laufzeit einer Stilllegungsverpflichtung des Betriebsinhabers

aa): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
bb): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
cc): im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung oder
dd): im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach der ELER-Regelung in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung.

(1) Der Begriff förderfähige Fläche umfasst vorbehaltlich des Absatzes 2 jede Fläche, die dem Betriebsinhaber in dem in § 13 Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt zur Verfügung steht und die jederzeit während des Kalenderjahres die Voraussetzungen einer der nachstehenden Nummern erfüllt:

1.

landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die in dem Jahr, für das Direktzahlungen beantragt werden,

a): ausschließlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder
b): hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, wenn die Fläche auch für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird,

2.

Fläche des Betriebs, die

a): Landschaftselemente beinhaltet, die im Rahmen von nach dem GAP-Konditionalitäten-Gesetz oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes zu beachtenden GLÖZ-Standards nicht beseitigt werden dürfen,
b): andere als die von Buchstabe a umfassten Landschaftselemente bis zu einer Größe von 500 Quadratmetern je Landschaftselement umfasst, wenn diese anderen Landschaftselemente insgesamt höchstens 25 Prozent der Fläche der landwirtschaftlichen Parzelle einnehmen, wobei Landschaftselemente, die den von Buchstabe a erfassten Typen von Landschaftselementen entsprechen, nur berücksichtigt werden, wenn sie die für diese Landschaftselemente geltenden Mindestmaße unterschreiten, und

3.

Fläche des Betriebs, für die ein Anspruch auf Zahlung der Einkommensgrundstützung nach § 4 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes oder im Rahmen der Basisprämienregelung nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der jeweils für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung bestand und die keine förderfähige Fläche nach den Nummern 1 oder 2 ist:

a)

infolge der Anwendung einer der folgenden Richtlinien auf diese Fläche:

aa): der Richtlinie 92/43/EWG,
bb): der Richtlinie 2000/60/EG oder
der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/101/EU (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
cc): der Richtlinie 2009/147/EG,

b)

infolge einer flächenbezogenen Maßnahme nach der in § 1 genannten Unionsregelung oder der ELER-Regelung, die nach dem ab dem Jahr 2023 geltenden Recht der Europäischen Union dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem unterliegt und die Erzeugung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind, mittels Paludikultur erlaubt, oder einer nationalen Maßnahme zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder Verringerung der Treibhausgasemissionen, deren Voraussetzungen mit solchen flächenbezogenen Maßnahmen im Einklang stehen, wenn die flächenbezogene Maßnahme oder die nationale Maßnahme beiträgt zu einem oder mehreren der folgenden Ziele:

aa): Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, auch durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Verbesserung der Kohlenstoffbindung, sowie Förderung nachhaltiger Energie,
bb): Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft, auch durch Verringerung der Abhängigkeit von Chemikalien, sowie
cc): Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften,

c)

für die Laufzeit einer Aufforstungsverpflichtung des Betriebsinhabers

aa): im Rahmen einer Maßnahme nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
bb): im Rahmen einer Maßnahme nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
cc): im Rahmen einer Maßnahme nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
dd): im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung oder einer Unterstützung für Investitionen nach der ELER-Regelung in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung oder
ee): im Rahmen einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten freiwilligen Maßnahme, die mit den in den Doppelbuchstaben bb bis dd genannten im Zeitpunkt der Verpflichtung jeweils geltenden Grundlage im Einklang steht oder

d)

für die Laufzeit einer Stilllegungsverpflichtung des Betriebsinhabers

aa): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
bb): im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung,
cc): im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung oder
dd): im Rahmen einer freiwilligen Umwelt-, Klima- oder anderen Bewirtschaftungsverpflichtung nach der ELER-Regelung in der für den Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Fassung.

(2) Eine zum Hanfanbau genutzte Fläche nach Absatz 1 Nummer 1 ist nur förderfähig, wenn

1.

Saatgut einer Hanfsorte verwendet wird, die am 15. März des Antragsjahres im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt ist und nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht ist,

Saatgut einer Hanfsorte verwendet wird, die am 15. März des Antragsjahres im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt ist und nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht ist,

2.

der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Hanfsorte, ermittelt nach der Methode, deren Anwendung die in § 1 genannte Unionsregelung den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für diesen Zweck vorschreibt, im Durchschnitt aller Proben der betreffenden Hanfsorte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht größer als 0,3 Prozent war und

3.

das verwendete Saatgut zertifiziert ist

a): nach der Richtlinie 2002/57/EG oder
nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), die zuletzt durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2020/177 (ABl. L 41 vom 13.2.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
b): im Fall einer Erhaltungssorte nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/62/EG.
im Fall einer Erhaltungssorte nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 13) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Eine zum Hanfanbau genutzte Fläche nach Absatz 1 Nummer 1 ist nur förderfähig, wenn

1.

Saatgut einer Hanfsorte verwendet wird, die am 15. März des Antragsjahres im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt ist und nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht ist,

Saatgut einer Hanfsorte verwendet wird, die am 15. März des Antragsjahres im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt ist und nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht ist,

2.

der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Hanfsorte, ermittelt nach der Methode, deren Anwendung die in § 1 genannte Unionsregelung den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für diesen Zweck vorschreibt, im Durchschnitt aller Proben der betreffenden Hanfsorte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht größer als 0,3 Prozent war und

3.

das verwendete Saatgut zertifiziert ist

a): nach der Richtlinie 2002/57/EG oder
nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), die zuletzt durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2020/177 (ABl. L 41 vom 13.2.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
b): im Fall einer Erhaltungssorte nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/62/EG.
im Fall einer Erhaltungssorte nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 13) in der jeweils geltenden Fassung.

Teil 3 - Vorschriften zu einzelnen Direktzahlungen | Abschnitt 3 - Gekoppelte Einkommensstützung | Unterabschnitt 1 - Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

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(1) Die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen ist für mindestens sechs Tiere zu beantragen.

(2) (weggefallen)

(3) Förderfähig sind Mutterschafe und -ziegen,

1.

(weggefallen)

2.

die während des Zeitraums vom 15. Mai des Jahres, für das die Zahlung beantragt wird, bis zum 15. August desselben Jahres (Haltungszeitraum) im Betrieb gehalten werden und

3.

für die im spätestens am letzten Tag des Haltungszeitraum Haltungszeitraums die Pflichten zur Kennzeichnung und Registrierung von gehaltenen Schafen und Ziegen erfüllt sind nach

a): Teil IV Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2016/429,
Teil IV Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1; L 57 vom 3.3.2017, S. 65; L 84 vom 20.3.2020, S. 24; L 48 vom 11.2.2021, S. 3; L 224 vom 24.6.2021, S. 42), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1629 (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
b): den Rechtsakten der Europäischen Union, die im Rahmen der in Buchstabe a genannten Vorschriften und zu deren Durchführung erlassen worden sind oder werden, sowie
c): der Viehverkehrsverordnung.

(3) Förderfähig sind Mutterschafe und -ziegen,

1.

(weggefallen)

2.

die während des Zeitraums vom 15. Mai des Jahres, für das die Zahlung beantragt wird, bis zum 15. August desselben Jahres (Haltungszeitraum) im Betrieb gehalten werden und

3.

für die im spätestens am letzten Tag des Haltungszeitraum Haltungszeitraums die Pflichten zur Kennzeichnung und Registrierung von gehaltenen Schafen und Ziegen erfüllt sind nach

a): Teil IV Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2016/429,
Teil IV Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1; L 57 vom 3.3.2017, S. 65; L 84 vom 20.3.2020, S. 24; L 48 vom 11.2.2021, S. 3; L 224 vom 24.6.2021, S. 42), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1629 (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
b): den Rechtsakten der Europäischen Union, die im Rahmen der in Buchstabe a genannten Vorschriften und zu deren Durchführung erlassen worden sind oder werden, sowie
c): der Viehverkehrsverordnung.

(4) Scheidet ein Tier aufgrund natürlicher Lebensumstände aus dem Bestand aus, ist die Anforderung des Absatzes 3 Nummer 2 gewahrt, wenn es unverzüglich nach dem Ausscheiden durch ein anderes förderfähiges Tier ersetzt wird.

Teil 3 - Vorschriften zu einzelnen Direktzahlungen | Abschnitt 3 - Gekoppelte Einkommensstützung | Unterabschnitt 2 - Zahlung für Mutterkühe

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(1) Die Zahlung für Mutterkühe ist für mindestens drei Mutterkühe zu beantragen.

(2) Förderfähig sind weibliche Rinder,

1.

die ausweislich der Angaben, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern oder aufgrund tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung von Betrieben erteilt worden sind, mindestens einmal gekalbt haben,

2.

die während des Zeitraums vom 15. Mai des Jahres, für das die Zahlung beantragt wird, bis zum 15. August desselben Jahres (Haltungszeitraum) im Betrieb gehalten werden und

3.

für die im spätestens am letzten Tag des Haltungszeitraum Haltungszeitraums die Pflichten zur Kennzeichnung und Registrierung von gehaltenen Rindern erfüllt sind nach

a): Teil IV Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2016/429,
b): den Rechtsakten der Europäischen Union, die im Rahmen der in Buchstabe a genannten Vorschriften und zu deren Durchführung erlassen worden sind oder werden, sowie
c): der Viehverkehrsverordnung.

(2) Förderfähig sind weibliche Rinder,

1.

die ausweislich der Angaben, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern oder aufgrund tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung von Betrieben erteilt worden sind, mindestens einmal gekalbt haben,

2.

die während des Zeitraums vom 15. Mai des Jahres, für das die Zahlung beantragt wird, bis zum 15. August desselben Jahres (Haltungszeitraum) im Betrieb gehalten werden und

3.

für die im spätestens am letzten Tag des Haltungszeitraum Haltungszeitraums die Pflichten zur Kennzeichnung und Registrierung von gehaltenen Rindern erfüllt sind nach

a): Teil IV Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2016/429,
b): den Rechtsakten der Europäischen Union, die im Rahmen der in Buchstabe a genannten Vorschriften und zu deren Durchführung erlassen worden sind oder werden, sowie
c): der Viehverkehrsverordnung.

(3) Scheidet ein Tier im Haltungszeitraum aufgrund natürlicher Lebensumstände aus dem Bestand aus, ist die Anforderung des Absatzes 2 Nummer 2 gewahrt, wenn es unverzüglich nach dem Ausscheiden durch ein anderes förderfähiges Tier ersetzt wird.

Teil 6 - Schlussbestimmungen

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(Fundstelle: BGBl. I 2022, 161 - 165;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Gruppe A:

Botanische Bezeichnung	Deutsche Bezeichnung
Alliaria petiolata	Lauchhederich
Anagallis arvensis	Acker-Gauchheil
Anethum graveolens	Dill
Aphanes arvensis	Gewöhnlicher Ackerfrauenmantel
Arabidopsis thaliana	Acker-Schmalwand
Arenaria serpyllifolia	Quendel-Sandkraut
Borago officinalis	Borretsch
Calendula officinalis	Ringelblume
Cerastium glomeratum	Knäuel-Hornkraut
Cerastium semidecandrum	Fünfmänniges Hornkraut
Crepis capillaris	Kleinköpfiger Pippau
(weggefallen)
Euphorbia exigua	Kleine Wolfsmilch
Euphorbia helioscopia	Sonnenwend-Wolfsmilch
Euphorbia peplus	Garten-Wolfsmilch
Fagopyrum esculentum	Buchweizen
Fallopia dumetorum	Hecken-Flügelknöterich
Filago arvensis	Acker-Filzkraut
Filago minima	Zwerg-Filzkraut
Fumaria officinalis	Gewöhnlicher Erdrauch
Galeopsis bifida	Kleinblütiger Hohlzahn
Gnaphalium uliginosum	Sumpf-Ruhrkraut
Helianthus annuus	Sonnenblume
Holosteum umbellatum	Spurre
Jasione montana	Berg-Sandglöckchen
Lamium purpureum	Purpurrote Taubnessel
Lapsana communis	Gewöhnlicher Rainkohl
Lepidium campestre	Feld-Kresse
Lepidium sativum	Kresse
Linum utatissimum usitatissimum	Lein
Malva neglecta	Weg-Malve
Myosotis arvensis	Acker-Vergissmeinnicht
Myosotis stricta	Sand-Vergissmeinnicht
Myosurus minimus	Kleines Mäuseschwänzchen
Odontites vulgaris	Roter Zahntrost
Ornithopus perpusillus	Kleiner Vogelfuß
Papaver dubium	Saat-Mohn
Phacelia tanacetifolia	Rainfarn-Phazelie
Polygonum arenastrum	Gleichblättriger Vogelknöterich
Raphanus sativus	Ölrettich
Reseda lutea	Gelber Wau
Spergula arvensis	Acker-Spergel
Spergularia rubra	Rote Schuppenmiere
Teesdalia nudicaulis	Bauernsenf
Torilis japonica	Gewöhnlicher Klettenkerbel
Trifolium arvense	Hasen-Klee
Trifolium campestre	Feld-Klee
Trifolium dubium	Kleiner Klee
Valerianella carinata	Gekieltes Rapünzchen
Valerianella locusta	Gewöhnliches Rapünzchen
Veronica agrestis	Acker-Ehrenpreis
Veronica arvensis	Feld-Ehrenpreis

Gruppe A:

Botanische Bezeichnung	Deutsche Bezeichnung
Alliaria petiolata	Lauchhederich
Anagallis arvensis	Acker-Gauchheil
Anethum graveolens	Dill
Aphanes arvensis	Gewöhnlicher Ackerfrauenmantel
Arabidopsis thaliana	Acker-Schmalwand
Arenaria serpyllifolia	Quendel-Sandkraut
Borago officinalis	Borretsch
Calendula officinalis	Ringelblume
Cerastium glomeratum	Knäuel-Hornkraut
Cerastium semidecandrum	Fünfmänniges Hornkraut
Crepis capillaris	Kleinköpfiger Pippau
(weggefallen)
Euphorbia exigua	Kleine Wolfsmilch
Euphorbia helioscopia	Sonnenwend-Wolfsmilch
Euphorbia peplus	Garten-Wolfsmilch
Fagopyrum esculentum	Buchweizen
Fallopia dumetorum	Hecken-Flügelknöterich
Filago arvensis	Acker-Filzkraut
Filago minima	Zwerg-Filzkraut
Fumaria officinalis	Gewöhnlicher Erdrauch
Galeopsis bifida	Kleinblütiger Hohlzahn
Gnaphalium uliginosum	Sumpf-Ruhrkraut
Helianthus annuus	Sonnenblume
Holosteum umbellatum	Spurre
Jasione montana	Berg-Sandglöckchen
Lamium purpureum	Purpurrote Taubnessel
Lapsana communis	Gewöhnlicher Rainkohl
Lepidium campestre	Feld-Kresse
Lepidium sativum	Kresse
Linum utatissimum usitatissimum	Lein
Malva neglecta	Weg-Malve
Myosotis arvensis	Acker-Vergissmeinnicht
Myosotis stricta	Sand-Vergissmeinnicht
Myosurus minimus	Kleines Mäuseschwänzchen
Odontites vulgaris	Roter Zahntrost
Ornithopus perpusillus	Kleiner Vogelfuß
Papaver dubium	Saat-Mohn
Phacelia tanacetifolia	Rainfarn-Phazelie
Polygonum arenastrum	Gleichblättriger Vogelknöterich
Raphanus sativus	Ölrettich
Reseda lutea	Gelber Wau
Spergula arvensis	Acker-Spergel
Spergularia rubra	Rote Schuppenmiere
Teesdalia nudicaulis	Bauernsenf
Torilis japonica	Gewöhnlicher Klettenkerbel
Trifolium arvense	Hasen-Klee
Trifolium campestre	Feld-Klee
Trifolium dubium	Kleiner Klee
Valerianella carinata	Gekieltes Rapünzchen
Valerianella locusta	Gewöhnliches Rapünzchen
Veronica agrestis	Acker-Ehrenpreis
Veronica arvensis	Feld-Ehrenpreis

Gruppe B:

Botanische Bezeichnung	Deutsche Bezeichnung
Achillea millefolium	Gewöhnliche Schafgarbe
Agrimonia eupatoria	Kleiner Odermennig
Agrimonia procera	Großer Odermennig
Allium oleraceum	Gemüse-Lauch
Allium scorodoprasum	Schlangen-Lauch
Allium vineale	Weinbergs-Lauch
Angelica sylvestris	Wald-Engelwurz
Anthemis tinctoria	Färber-Hundskamille
Anthriscus sylvestris	Wiesen-Kerbel
Arctium lappa	Große Klette
Arctium minus	Kleine Klette
Asparagus officinalis	Gemüse-Spargel
Astragalus glycyphyllos	Süßer Tragant
Ballota nigra	Gewöhnliche Schwarznessel
Bellis perennis	Ausdauerndes Gänseblümchen
Bistorta officinalis	Schlangen-Wiesenknöterich
Bryonia dioica	Rotbeerige Zaunrübe
Campanula rapunculoides	Acker-Glockenblume
Cardamine pratensis	Wiesen-Schaumkraut
Carum carvi	Kümmel
Cerastium arvense	Acker-Hornkraut
Cerastium holosteoides	Gewöhnliches Hornkraut
Chelidonium majus	Schöllkraut
Chondrilla juncea	Großer Knorpellattich
Cichorium intybus	Gewöhnliche Wegwarte
Clinopodium vulgare	Wirbeldost
Crepis biennis	Wiesen-Pippau
Cruciata laevipes	Gewimpertes Kreuzlabkraut
Daucus carota	Wilde Möhre
Dipsacus fullonum	Wilde Karde
Dipsacus pilosus	Behaarte Karde
Echium vulgare	Gewöhnlicher Natternkopf
Epilobium angustifolium	Schmalblättriges Weidenröschen
Epilobium hirsutum	Behaartes Weidenröschen
Epilobium lamyi	Graugrünes Weidenröschen
Epilobium montanum	Berg-Weidenröschen
Epilobium tetragonum	Vierkantiges Weidenröschen
Eupatorium cannabinum	Gewöhnlicher Wasserdost
Euphorbia cyparissias	Zypressen-Wolfsmilch
Euphorbia esula	Esels-Wolfsmilch
Filipendula ulmaria	Echtes Mädesüß
Foeniculum vulgare	Fenchel
Galium album	Weißes Labkraut
Galium verum	Echtes Labkraut
Geranium pratense	Wiesen-Storchschnabel
Geranium sylvaticum	Wald-Storchschnabel
Geum rivale	Bach-Nelkenwurz
Geum urbanum	Echte Nelkenwurz
Glechoma hederacea	Gewöhnlicher Gundermann
Gnaphalium sylvaticum	Wald-Ruhrkraut
Heracleum sphondylium	Gewöhnliche Bärenklau
Hieracium lachenalii	Gewöhnliches Habichtskraut
Hieracium laevigatum	Glattes Habichtskraut
Hieracium pilosella	Kleines Habichtskraut
Hieracium piloselloides	Florentiner Habichtskraut
Hieracium umbellatum	Doldiges Habichtskraut
Hypochaeris radicata	Gewöhnliches Ferkelkraut
Knautia arvensis	Wiesen-Witwenblume
Lamium album	Weiße Taubnessel
Lamium maculatum	Gefleckte Taubnessel
Lathyrus pratensis	Wiesen-Platterbse
Lathyrus tuberosus	Knollen-Platterbse
Lathyrus sylvestris	Wald-Platterbse
Leontodon autumnalis	Herbstlöwenzahn
Leontodon saxatilis	Nickender Löwenzahn
Leucanthemum ircutianum	Wiesen-Margerite
Leucanthemum vulgare	Frühe Margerite
Linaria vulgaris	Gewöhnliches Leinkraut
Lotus corniculatus	Hornschotenklee
Lotus pedunculatus	Sumpf-Hornklee
Lychnis flos-cuculi	Kuckucks-Lichtnelke
Lysimachia vulgaris	Gewöhnlicher Gilbweiderich
Lythrum salicaria	Gewöhnlicher Blutweiderich
Malva alcea	Spitzblatt-Malve
Malva moschata	Moschus-Malve
Malva sylvestris	Wilde Malve
Medicago falcata	Sichel-Luzerne
Medicago sativa	Luzerne
Melilotus albus	Weißer Steinklee
Myosotis scorpioides	Sumpf-Vergissmeinnicht
Onobrychis viciifolia	Saat-Esparsette
Ononis repens	Kriechende Hauhechel
Onopordum acanthium	Gewöhnliche Eselsdistel
Origanum vulgare	Gewöhnlicher Dost
Ornithogalum umbellatum	Dolden-Milchstern
Pastinaca sativa	Gewöhnlicher Pastinak
Picris hieracioides	Gewöhnliches Bitterkraut
Pimpinella major	Große Pimpinelle
Pimpinella saxifraga	Kleine Pimpinelle
Potentilla anserina	Gänse-Fingerkraut
Potentilla argentea	Silber-Fingerkraut
Potentilla erecta	Blutwurz
Potentilla recta	Aufrechtes Fingerkraut
Potentilla reptans	Kriechendes Fingerkraut
Prunella vulgaris	Gewöhnliche Braunelle
Reseda luteola	Färber-Wau
Saponaria officinalis	Echtes Seifenkraut
Scabiosa columbaria	Tauben-Skabiose
Scrophularia nodosa	Knoten-Braunwurz
Securigera varia	Bunte Beilwicke
Sedum acre	Scharfer Mauerpfeffer
Sedum sexangulare	Milder Mauerpfeffer
Solidago virgaurea	Gewöhnliche Goldrute
Stachys sylvatica	Wald-Ziest
Stellaria aquatica	Wasser-Sternmiere
Stellaria graminea	Gras-Sternmiere
Tanacetum vulgare	Rainfarn
Teucrium scorodonia	Salbei-Gamander
Tragopogon pratensis	Wiesen-Bocksbart
Trifolium medium	Zickzack-Klee
Trifolium pratense	Rotklee
Trifolium repens	Weißklee
Verbascum densiflorum	Großblütige Königskerze
Verbascum lychnitis	Mehlige Königskerze
Verbascum nigrum	Schwarze Königskerze
Verbascum phlomoides	Windblumen-Königskerze
Verbascum thapsus	Kleinblütige Königskerze
Veronica chamaedrys	Gamander-Ehrenpreis
Veronica officinalis	Echter Ehrenpreis
Vicia angustifolia	Schmalblättrige Wicke
Vicia cracca	Vogel-Wicke
Vicia sepium	Zaun-Wicke
Vicia tenuifolia	Feinblättrige Wicke
Viola hirta	Behaartes Veilchen

Teil 6 - Schlussbestimmungen

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(Fundstelle: BGBl. I 2022, 155)

Öko-Regelung	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 GAPDZG	326 273 710	336 005 670	330 500 464	325 000 513 268 268 869
§ 20 Absatz 1 Nummer 2 GAPDZG	120 315 992	161 510 657	164 333 859	155 822 273
§ 20 Absatz 1 Nummer 3 GAPDZG	1 500 000	1 500 000	1 900 000	2 300 000
§ 20 Absatz 1 Nummer 4 GAPDZG	227 479 352	197 808 132	197 808 132	197 808 132 158 246 480
§ 20 Absatz 1 Nummer 5 GAPDZG	153 745 143	153 745 143	144 136 071	134 527 000 267 432 276
§ 20 Absatz 1 Nummer 6 GAPDZG	135 754 299	103 192 794	98 124 721	93 080 080 56 468 100
§ 20 Absatz 1 Nummer 7 GAPDZG	52 480 464	52 480 464	52 480 464	52 480 464

Öko-Regelung	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 GAPDZG	326 273 710	336 005 670	330 500 464	325 000 513 268 268 869
§ 20 Absatz 1 Nummer 2 GAPDZG	120 315 992	161 510 657	164 333 859	155 822 273
§ 20 Absatz 1 Nummer 3 GAPDZG	1 500 000	1 500 000	1 900 000	2 300 000
§ 20 Absatz 1 Nummer 4 GAPDZG	227 479 352	197 808 132	197 808 132	197 808 132 158 246 480
§ 20 Absatz 1 Nummer 5 GAPDZG	153 745 143	153 745 143	144 136 071	134 527 000 267 432 276
§ 20 Absatz 1 Nummer 6 GAPDZG	135 754 299	103 192 794	98 124 721	93 080 080 56 468 100
§ 20 Absatz 1 Nummer 7 GAPDZG	52 480 464	52 480 464	52 480 464	52 480 464

Teil 6 - Schlussbestimmungen

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(Fundstelle: BGBl. I 2022, 156 - 157;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

a)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 1	1 300 Euro	1 300 Euro	1 300 Euro	1 300 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 2	500 Euro	500 Euro	500 Euro	500 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 3	300 Euro	300 Euro	300 Euro	300 Euro

Für die nach Anlage 5 Nummer 1.1 1.1.2 begünstigungsfähige Fläche im Umfang von bis zu 1 Prozent des förderfähigen Ackerlandes Ackerlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 angewendet. Abweichend von Satz 1 wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 in dem in Anlage 5 Nummer 1.1.1 Satz 4 genannten Fall im Umfang von bis zu 1 Hektar begünstigungsfähiger Fläche auch dann angewendet, wenn diese Fläche größer ist als 1 Prozent des förderfähigen Ackerlandes Ackerlands des Betriebs. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.1 1.1.2 begünstigungsfähige Fläche bis zum Umfang von 2 Prozent des förderfähigen Ackerlandes Ackerlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 2 angewendet. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.1 1.1.2 begünstigungsfähige Fläche wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 3 angewendet.

b)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	150 Euro	200 Euro	200 Euro	200 Euro

c)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	150 Euro	200 Euro	200 Euro	200 Euro

d)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 1	900 Euro	900 Euro	900 Euro	900 1 000 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 2	400 Euro	400 Euro	400 Euro	400 450 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 3	200 Euro	200 Euro	200 Euro	200 Euro

Für die nach Anlage 5 Nummer 1.4 begünstigungsfähige Fläche im Umfang von 1 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 angewendet. Abweichend von Satz 1 wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 in dem in Anlage 5 Nummer 1.4.1 Satz 4 genannten Fall im Umfang von bis zu 1 Hektar begünstigungsfähiger Fläche auch dann angewendet, wenn diese Fläche größer ist als 1 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.4 begünstigungsfähige Fläche bis zum Umfang von 3 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 2 angewendet. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.4 begünstigungsfähige Fläche wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 3 angewendet.

2.

§ 20 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	45 Euro	60 Euro	60 Euro	60 Euro

3.

§ 20 Absatz 1 Nummer 3 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	60 Euro	200 Euro	200 Euro	200 600 Euro

4.

§ 20 Absatz 1 Nummer 4 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	115 Euro	100 Euro	100 Euro	100 Euro

5.

§ 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	240 Euro	240 Euro	225 Euro	210 Euro

6.

§ 20 Absatz 1 Nummer 6 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 1	130 Euro	150 Euro	150 Euro	150 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 2	50 Euro	50 Euro	50 Euro	50 Euro

Für eine nach Anlage 5 Nummer 6 begünstigungsfähige Fläche mit einer von Anlage 5 Nummer 6.2 oder 6.4 umfassten Kultur wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 angewendet. Für eine nach Anlage 5 Nummer 6 begünstigungsfähige Fläche mit einer von Anlage 5 Nummer 6.3 umfassten Kultur wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 2 angewendet.

7.

§ 20 Absatz 1 Nummer 7 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	40 Euro	40 Euro	40 Euro	40 Euro

1.

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

a)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 1	1 300 Euro	1 300 Euro	1 300 Euro	1 300 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 2	500 Euro	500 Euro	500 Euro	500 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 3	300 Euro	300 Euro	300 Euro	300 Euro

Für die nach Anlage 5 Nummer 1.1 1.1.2 begünstigungsfähige Fläche im Umfang von bis zu 1 Prozent des förderfähigen Ackerlandes Ackerlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 angewendet. Abweichend von Satz 1 wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 in dem in Anlage 5 Nummer 1.1.1 Satz 4 genannten Fall im Umfang von bis zu 1 Hektar begünstigungsfähiger Fläche auch dann angewendet, wenn diese Fläche größer ist als 1 Prozent des förderfähigen Ackerlandes Ackerlands des Betriebs. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.1 1.1.2 begünstigungsfähige Fläche bis zum Umfang von 2 Prozent des förderfähigen Ackerlandes Ackerlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 2 angewendet. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.1 1.1.2 begünstigungsfähige Fläche wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 3 angewendet.

b)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	150 Euro	200 Euro	200 Euro	200 Euro

c)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	150 Euro	200 Euro	200 Euro	200 Euro

d)

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 1	900 Euro	900 Euro	900 Euro	900 1 000 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 2	400 Euro	400 Euro	400 Euro	400 450 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 3	200 Euro	200 Euro	200 Euro	200 Euro

Für die nach Anlage 5 Nummer 1.4 begünstigungsfähige Fläche im Umfang von 1 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 angewendet. Abweichend von Satz 1 wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 in dem in Anlage 5 Nummer 1.4.1 Satz 4 genannten Fall im Umfang von bis zu 1 Hektar begünstigungsfähiger Fläche auch dann angewendet, wenn diese Fläche größer ist als 1 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.4 begünstigungsfähige Fläche bis zum Umfang von 3 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 2 angewendet. Für die darüber hinausgehende nach Anlage 5 Nummer 1.4 begünstigungsfähige Fläche wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 3 angewendet.

2.

§ 20 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	45 Euro	60 Euro	60 Euro	60 Euro

3.

§ 20 Absatz 1 Nummer 3 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	60 Euro	200 Euro	200 Euro	200 600 Euro

4.

§ 20 Absatz 1 Nummer 4 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	115 Euro	100 Euro	100 Euro	100 Euro

5.

§ 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	240 Euro	240 Euro	225 Euro	210 Euro

6.

§ 20 Absatz 1 Nummer 6 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 1	130 Euro	150 Euro	150 Euro	150 Euro
Geplanter Einheitsbetrag Stufe 2	50 Euro	50 Euro	50 Euro	50 Euro

Für eine nach Anlage 5 Nummer 6 begünstigungsfähige Fläche mit einer von Anlage 5 Nummer 6.2 oder 6.4 umfassten Kultur wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 1 angewendet. Für eine nach Anlage 5 Nummer 6 begünstigungsfähige Fläche mit einer von Anlage 5 Nummer 6.3 umfassten Kultur wird der geplante Einheitsbetrag Stufe 2 angewendet.

7.

§ 20 Absatz 1 Nummer 7 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

	Antragsjahr 2023	Antragsjahr 2024	Antragsjahr 2025	Antragsjahr 2026
Geplanter Einheitsbetrag	40 Euro	40 Euro	40 Euro	40 Euro

(+++ Anlage 4: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 4 +++)

Teil 6 - Schlussbestimmungen

Jetzt kostenlos E-Mail Benachrichtigungen einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 158 - 161;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.1

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.1.1

Es sind nichtproduktive Flächen auf förderfähigem Ackerland über den Anteil, der sich aus § 11 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes oder aus einer Rechtsverordnung auf Grund des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes ergibt, hinaus bereitzustellen. Begünstigungsfähig ist nichtproduktives Ackerland höchstens im Umfang von 8 Prozent des förderfähigen Ackerlands des Betriebes. Zu den nichtproduktiven Flächen gehören nicht

a): die in § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Flächen und
b): Ackerland, auf dem sich ein Agroforstsystem befindet.

Abweichend von Satz 2 ist im Fall eines Betriebes mit mehr als 10 Hektar Ackerland nichtproduktives Ackerland im Umfang von bis zu einem Hektar auch dann begünstigungsfähig, wenn dies dieses mehr als 8 Prozent des förderfähigen Ackerlands des Betriebes ausmacht. ausmacht und

a): der Betrieb mehr als 10 Hektar Ackerland aufweist,
b): der Betrieb mindestens eine förderfähige Dauerkulturfläche mit Rebstöcken aufweist oder
c): dem Betriebsinhaber für mindestens eine Fläche, die er im Sammelantrag nach § 5 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes für das Antragsjahr angegeben hat, eine im Antragsjahr gültige Wiederbepflanzungsgenehmigung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist.

1.1.2

Begünstigungsfähige Fläche ist die nichtproduktive Fläche nach Nummer 1.1.1, die die Voraussetzungen der Nummern 1.1.3 und 1.1.4 erfüllt.

1.1.3

Jede nichtproduktive Fläche muss mindestens 0,1 Hektar groß sein.

1.1.4

Jede nichtproduktive Fläche muss während des ganzen Antragsjahres brachliegen. brachliegen und der Selbstbegrünung überlassen oder durch Aussaat begrünt werden. Im Fall einer Begrünung durch Aussaat ist eine Saatgutmischung zu verwenden, die mindestens fünf krautartige zweikeimblättrige Arten enthält. Auf einer nichtproduktiven Fläche nach Satz 1 dürfen Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmittel nicht angewendet werden. Abweichend von Satz 1 darf ab dem 1. September des Antragsjahres eine Aussaat oder Pflanzung, die nicht vor Ablauf dieses Jahres zur Ernte führt, vorbereitet und durchgeführt oder der Aufwuchs durch Schafe oder Ziegen beweidet werden. Abweichend von Satz 4 darf eine Aussaat von Wintergerste oder Winterraps ab dem 15. August vorbereitet und durchgeführt werden.

1.2

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.2.1

Begünstigungsfähige Blühstreifen oder -flächen auf nach Nummer 1.1.1 bereitgestellten Flächen müssen die Voraussetzungen der Nummern 1.2.2 bis 1.2.4 erfüllen. Begünstigungsfähig sind Blühstreifen oder -flächen bis zu einer Höchstgröße von jeweils 3 Hektar.

1.2.2

Blühstreifen oder -flächen müssen eine Mindestgröße von jeweils 0,1 Hektar aufweisen.

1.2.3

Bei streifenförmiger Aussaat ist auf der überwiegenden Länge eine Mindestbreite von 5 Metern einzuhalten.

1.2.4

Auf einem Blühstreifen oder einer Blühfläche muss sich ein Pflanzenbestand nach Maßgabe der Nummern 1.2.5 bis 1.2.7 befinden, der durch Aussaat einer Saatgutmischung nach Anhang 1 etabliert worden ist. Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewendet werden.

1.2.5

Die Saatgutmischung muss aus

a): mindestens 10 der in Anhang 1 in Gruppe A aufgeführten Arten bestehen, bestehen die zusätzlich durch Arten aus Anhang 1 Gruppe B ergänzt sein können, oder
b): mindestens 5 der in Anhang 1 in Gruppe A und mindestens 5 der in Anhang 1 in Gruppe B aufgeführten Arten bestehen.

1.2.6

Eine Fläche kann in dem Jahr, das auf das erste Antragsjahr folgt, ohne erneute Aussaat wieder beantragt werden, wenn bei der Aussaat eine Mischung nach Nummer 1.2.5 Buchstabe b verwendet wurde.

1.2.7

Die Aussaat hat bis zum 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres zu erfolgen. Im Fall der Nummer 1.2.6 ist der 15. Mai des ersten Antragsjahres spätester Aussaattermin. Eine Nachsaat ist zulässig, wenn die erste Aussaat unzureichend aufgegangen ist.

1.2.8

Ab dem 1. September des Antragsjahres ist eine Bodenbearbeitung erlaubt, wenn dieser die Aussaat oder die Pflanzung einer Folgekultur folgt, die nicht vor Ablauf des Antragsjahres zu einer Ernte führt. Satz 1 gilt nur, wenn der Blühstreifen oder die Blühfläche bereits in dem dem Antragsjahr vorhergehenden Jahr im Rahmen der Öko-Regelung nach Nummer 1.2 als Blühstreifen oder Blühfläche beantragt worden ist und begünstigungsfähig war.

1.3

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.3.1

Für begünstigungsfähige Blühstreifen oder -flächen in förderfähigen Dauerkulturen gelten die Voraussetzungen der Nummern 1.2.4 bis 1.2.8 entsprechend.

1.4

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.4.1

Die begünstigungsfähigen Altgrasstreifen oder -flächen müssen mindestens 1 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs umfassen und die Voraussetzungen der Nummern 1.4.2 und 1.4.3 erfüllen. Begünstigungsfähig sind Altgrasstreifen oder -flächen höchstens im Umfang von 6 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs. Zu den begünstigungsfähigen Altgrasstreifen oder -flächen gehören nicht die in § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Flächen. Abweichend von Satz 2 sind Altgrasstreifen oder -flächen im Umfang von bis zu einem Hektar auch dann begünstigungsfähig, wenn diese mehr als 6 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs ausmachen.

1.4.2

Begünstigungsfähig sind Altgrasstreifen oder -flächen höchstens im Umfang von 20 Prozent einer förderfähigen Dauergrünlandfläche. Altgrasstreifen oder -flächen sind bis zu einer Größe von 0,3 Hektar begünstigungsfähig, auch wenn sie mehr als 20 Prozent einer förderfähigen Dauergrünlandfläche bedecken. Ein Altgrasstreifen oder eine Altgrasfläche muss mindestens 0,1 Hektar groß sein.

1.4.3

Eine Beweidung oder eine Schnittnutzung (Tätigkeit) vor dem 1. September ist nicht zulässig. Eine Tätigkeit muss mindestens in jedem zweiten Jahr erfolgen, jedoch nicht vor dem 1. September. Die Zerkleinerung und ganzflächige Verteilung des Aufwuchses ist ganzjährig jeweils nicht zulässig.

Eine Beweidung oder eine Schnittnutzung vor dem 1. September ist nicht zulässig. Die Zerkleinerung und ganzflächige Verteilung des Aufwuchses ist während des ganzen Jahres nicht zulässig.

2.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

2.1

Begünstigungsfähig ist förderfähiges Ackerland, das die Voraussetzungen der Nummern 2.2 bis 2.10 erfüllt, mit Ausnahme des brachliegenden Ackerlandes.

2.2

Auf dem förderfähigen Ackerland des Betriebs mit Ausnahme des brachliegenden Ackerlandes sind mindestens fünf verschiedene Hauptfruchtarten im Antragsjahr anzubauen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn auf mindestens 40 Prozent des förderfähigen Ackerlands mit Ausnahme des brachliegenden Ackerlands des Betriebs beetweise mindestens fünf verschiedene Gemüsekulturen, Küchenkräuter, Heil-, Gewürz- oder Zierpflanzen angebaut werden.

2.3

Jede Hauptfruchtart muss auf mindestens 10 Prozent und darf auf höchstens 30 Prozent der Fläche nach Nummer 2.2 angebaut werden. Es müssen mindestens 10 Prozent Leguminosen einschließlich deren Gemenge, bei denen Leguminosen auf der Fläche überwiegen, angebaut werden. Satz 1 gilt nicht in den in der Nummer 2.2 Satz 2 geregelten Fällen.

2.4

Als Hauptfrucht zählen

a): eine Kultur einer der verschiedenen in der botanischen Klassifikation landwirtschaftlicher Kulturpflanzen definierten Gattungen,
b): jede Art im Fall der Familien Brassicaceae, Solanaceae und Cucurbitaceae,
c): Gras oder andere Grünfutterpflanzen im Sinne des § 7 Absatz 2 mit Ausnahme von Leguminosenmischkultur im Sinne der Nummer 2.7.

2.5

Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Hauptfruchtarten, auch wenn sie zur selben Gattung gehören.

2.6

Triticum spelta gilt als unterschiedliche Hauptfruchtart gegenüber Hauptfruchtarten, die zu derselben Gattung gehören.

2.7

Alle Mischkulturen von feinkörnigen Leguminosen oder von feinkörnigen Leguminosen mit anderen Pflanzen, sofern feinkörnige Leguminosen überwiegen, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart feinkörnige Leguminosenmischkultur.

Alle Mischkulturen von großkörnigen Leguminosen oder von großkörnigen Leguminosen mit anderen Pflanzen, sofern großkörnige Leguminosen überwiegen, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart großkörnige Leguminosenmischkultur.

2.8

Alle Mischkulturen, die nicht unter Nummer 2.4 Buchstabe c oder Nummer 2.7 fallen und die durch Aussaat einer Saatgutmischung oder Aussaat oder Anpflanzung mehrerer Kulturpflanzen in getrennten Reihen nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr etabliert wurden, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart Wintermischkultur.

Alle Mischkulturen, die nicht unter Nummer 2.4 Buchstabe c oder Nummer 2.7 fallen und die durch Aussaat einer Saatgutmischung oder Aussaat oder Anpflanzung mehrerer Kulturen in getrennten Reihen zur Ernte im selben Jahr etabliert wurden, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart Sommermischkultur.

Alle Mischkulturen mit Mais zählen zu der Hauptfruchtart Mais.

2.9

Bei dem Anbau von mehr als fünf Hauptfruchtarten werden zur Berechnung der Mindestanteile nach Nummer 2.3 Hauptfruchtarten zusammengefasst. Der in Nummer 2.2 Satz 2 geregelte beetweise Anbau kann nicht mit anderen Hauptfruchtarten zusammengefasst werden.

2.10

Der Anteil von Getreide an der in Nummer 2.2 genannten Fläche darf höchstens 66 Prozent betragen.

3.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 3 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

3.1

Bei der Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise in einem Agroforstsystem auf Ackerland oder Dauergrünland ist die Fläche der Gehölzstreifen auf einer förderfähigen Ackerland- oder Dauergrünlandfläche begünstigungsfähig, die die Voraussetzungen der Nummern 3.2 und 3.3 erfüllt.

3.2

Die Gehölzstreifen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

3.2.1

Der Flächenanteil der Gehölzstreifen an einer förderfähigen Ackerland- oder Dauergrünlandfläche muss zwischen 2 und 40 Prozent betragen.

3.2.2

Die Gehölzstreifen müssen weitestgehend durchgängig mit Gehölzen bestockt sein.

3.2.3

Die Mindestanzahl an Gehölzstreifen muss zwei betragen.

3.2.4

Die Breite der einzelnen Gehölzstreifen darf auf der überwiegenden Länge nicht mehr als 25 Meter betragen.

3.2.5

Der größte Abstand zwischen zwei Gehölzstreifen sowie zwischen einem Gehölzstreifen und dem Rand der Fläche darf auf der überwiegenden Länge nicht mehr als 100 Meter betragen.

3.2.6

Der kleinste Abstand zwischen zwei Gehölzstreifen muss auf der überwiegenden Länge 20 Meter betragen. Der kleinste Abstand von Gehölzstreifen zu einem Waldrand oder zu einem in § 23 19 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung genannten Landschaftselement darf auf der überwiegenden Länge nicht weniger als 20 Meter betragen.

3.3

Unbeschadet naturschutzrechtlicher Vorschriften sind Maßnahmen der Holzernte im Antragsjahr nur in den Monaten Januar, Februar und Dezember zulässig.

4.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 4 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

4.1

Begünstigungsfähig ist das gesamte förderfähige Dauergrünland eines Betriebs, wenn die Voraussetzungen der Nummern 4.2 bis 4.5 erfüllt sind.

4.2

Im Gesamtbetrieb ist im Antragsjahr durchschnittlich ein Viehbesatz von mindestens 0,3 und höchstens 1,4 raufutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) je Hektar förderfähiges Dauergrünland einzuhalten. Zugrunde gelegt wird der Berechnungsschlüssel nach der nachfolgenden Tabelle:

Art	Alter/Kategorie	Koeffizient
Rinder	weniger als 6 Monate	0,400
	zwischen 6 Monaten und 2 Jahren	0,600
	über 2 Jahre	1,000
Equiden	über 6 Monate	1,000
Schafe und Ziegen		0,150
Gehegewild	Damwild	0,150
Gehegewild	Rotwild	0,300

Bei Anwendung des Berechnungsschlüssels ist die Kategorie Lämmer von Schafen und Ziegen von der angegebenen RGV für die Kategorie Schafe und Ziegen mitumfasst. Bei Anwendung des Berechnungsschlüssels ist die Kategorie Kälber von Damwild und Rotwild jeweils von der angegebenen RGV für die Kategorie Damwild und Rotwild mitumfasst.

4.3

Die Verwendung von Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdüngern ist nur in dem Umfang erlaubt, der dem Dunganfall von höchstens 1,4 RGV je Hektar förderfähiges Dauergrünland des Betriebs entspricht.

4.4

Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewendet werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen.

4.5

Dauergrünlandflächen des Betriebs dürfen im Antragsjahr nicht gepflügt werden. Zur Wiederherstellung der Grasnarbe nach einer Zerstörung durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände kann die nach Landesrecht zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen.

5.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

5.1

Begünstigungsfähig sind förderfähige Dauergrünlandflächen, auf denen das Vorkommen von mindestens vier Pflanzenarten aus der vom Belegenheitsland der Fläche auf Grund von § 17 Absatz 3 geregelten Liste der Kennarten oder Kennartengruppe des artenreichen Grünlands mittels der dort dafür festgelegten Methode nachgewiesen wird.

6.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 6 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

6.1

Begünstigungsfähig sind vom Antragsteller bezeichnete förderfähige Ackerland- und bezeichnete förderfähige Dauerkulturflächen des Betriebs, auf denen keines der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5, dessen Anwendung nach den rechtlichen Vorgaben nicht verboten ist, angewendet wird für die von den Nummern 6.2, 6.3 und 6.4 umfassten Kulturen und in den jeweiligen Zeiträumen.

6.2

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5 dürfen vom 1. Januar bis zur Ernte auf der jeweiligen Fläche, jedoch mindestens bis zum 31. August des Antragsjahres nicht auf vom Antragsteller bezeichnetem förderfähigen Ackerland angewendet werden, das im Antragsjahr zur Erzeugung genutzt wird von

a): Sommergetreide, einschließlich Mais, Hirse und Pseudogetreide,
b): Leguminosen, einschließlich Gemenge, außer Ackerfutter,
c): Sommer-Ölsaaten,
d): Hackfrüchte,
e): Feldgemüse.

6.3

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5 dürfen auf vom Antragsteller bezeichnetem förderfähigen Ackerland, das im Antragsjahr zur Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen oder von als Ackerfutter genutzten Leguminosen, einschließlich Gemenge, genutzt wird, vom 1. Januar bis 15. November des Antragsjahres nicht angewendet werden.

Dieser Zeitraum endet mit dem Zeitpunkt der letzten Ernte im Antragsjahr, sofern nach der Ernte im Antragsjahr eine Bodenbearbeitung zur Vorbereitung des Anbaus einer Folgekultur erfolgt, jedoch frühestens mit dem 31. August.

6.4

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5 dürfen auf vom Antragsteller bezeichneten förderfähigen Dauerkulturflächen vom 1. Januar bis 15. November des Antragsjahres nicht angewendet werden.

6.5

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel im Sinne dieser Öko-Regelung sind alle Pflanzenschutzmittel mit Ausnahme von Pflanzenschutzmitteln, die

a): ausschließlich Wirkstoffe enthalten, die als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt sind nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,
ausschließlich Wirkstoffe enthalten, die als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt sind nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; L 45 vom 18.2.2020, S. 81), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/383 (ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 7) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
b): für die ökologische Landwirtschaft zugelassen sind.

7.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 7 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

7.1

Begünstigungsfähig sind förderfähige landwirtschaftliche Flächen, die in Gebieten nach Nummer 7.3 liegen, die die Voraussetzungen der Nummer 7.2 erfüllen und unter Nummer 7.4 fallen.

7.2

Im Antragsjahr dürfen

a): weder zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen noch eine Instandsetzung bestehender Anlagen zur Absenkung von Grundwasser oder zur Drainage durchgeführt werden, sowie
b): keine Auffüllungen, Aufschüttungen oder Abgrabungen vorgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um eine von einer für Naturschutz zuständigen Behörde genehmigte, angeordnete oder durchgeführte Maßnahme.

7.3

Die Gebiete nach Nummer 7.1 sind die Gebiete, die

a): in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG eingetragen sind oder
b): nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG als Schutzgebiet ausgewiesen sind.

7.4

Förderfähige landwirtschaftliche Flächen, bei denen rechtliche Vorgaben mindestens einer der Maßnahmen nach Nummer 7.2 nicht entgegenstehen, sind begünstigungsfähig.

1.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.1

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.1.1

Es sind nichtproduktive Flächen auf förderfähigem Ackerland über den Anteil, der sich aus § 11 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes oder aus einer Rechtsverordnung auf Grund des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes ergibt, hinaus bereitzustellen. Begünstigungsfähig ist nichtproduktives Ackerland höchstens im Umfang von 8 Prozent des förderfähigen Ackerlands des Betriebes. Zu den nichtproduktiven Flächen gehören nicht

a): die in § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Flächen und
b): Ackerland, auf dem sich ein Agroforstsystem befindet.

Abweichend von Satz 2 ist im Fall eines Betriebes mit mehr als 10 Hektar Ackerland nichtproduktives Ackerland im Umfang von bis zu einem Hektar auch dann begünstigungsfähig, wenn dies dieses mehr als 8 Prozent des förderfähigen Ackerlands des Betriebes ausmacht. ausmacht und

a): der Betrieb mehr als 10 Hektar Ackerland aufweist,
b): der Betrieb mindestens eine förderfähige Dauerkulturfläche mit Rebstöcken aufweist oder
c): dem Betriebsinhaber für mindestens eine Fläche, die er im Sammelantrag nach § 5 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes für das Antragsjahr angegeben hat, eine im Antragsjahr gültige Wiederbepflanzungsgenehmigung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist.

1.1.2

Begünstigungsfähige Fläche ist die nichtproduktive Fläche nach Nummer 1.1.1, die die Voraussetzungen der Nummern 1.1.3 und 1.1.4 erfüllt.

1.1.3

Jede nichtproduktive Fläche muss mindestens 0,1 Hektar groß sein.

1.1.4

Jede nichtproduktive Fläche muss während des ganzen Antragsjahres brachliegen. brachliegen und der Selbstbegrünung überlassen oder durch Aussaat begrünt werden. Im Fall einer Begrünung durch Aussaat ist eine Saatgutmischung zu verwenden, die mindestens fünf krautartige zweikeimblättrige Arten enthält. Auf einer nichtproduktiven Fläche nach Satz 1 dürfen Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmittel nicht angewendet werden. Abweichend von Satz 1 darf ab dem 1. September des Antragsjahres eine Aussaat oder Pflanzung, die nicht vor Ablauf dieses Jahres zur Ernte führt, vorbereitet und durchgeführt oder der Aufwuchs durch Schafe oder Ziegen beweidet werden. Abweichend von Satz 4 darf eine Aussaat von Wintergerste oder Winterraps ab dem 15. August vorbereitet und durchgeführt werden.

1.2

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.2.1

Begünstigungsfähige Blühstreifen oder -flächen auf nach Nummer 1.1.1 bereitgestellten Flächen müssen die Voraussetzungen der Nummern 1.2.2 bis 1.2.4 erfüllen. Begünstigungsfähig sind Blühstreifen oder -flächen bis zu einer Höchstgröße von jeweils 3 Hektar.

1.2.2

Blühstreifen oder -flächen müssen eine Mindestgröße von jeweils 0,1 Hektar aufweisen.

1.2.3

Bei streifenförmiger Aussaat ist auf der überwiegenden Länge eine Mindestbreite von 5 Metern einzuhalten.

1.2.4

Auf einem Blühstreifen oder einer Blühfläche muss sich ein Pflanzenbestand nach Maßgabe der Nummern 1.2.5 bis 1.2.7 befinden, der durch Aussaat einer Saatgutmischung nach Anhang 1 etabliert worden ist. Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewendet werden.

1.2.5

Die Saatgutmischung muss aus

a): mindestens 10 der in Anhang 1 in Gruppe A aufgeführten Arten bestehen, bestehen die zusätzlich durch Arten aus Anhang 1 Gruppe B ergänzt sein können, oder
b): mindestens 5 der in Anhang 1 in Gruppe A und mindestens 5 der in Anhang 1 in Gruppe B aufgeführten Arten bestehen.

1.2.6

Eine Fläche kann in dem Jahr, das auf das erste Antragsjahr folgt, ohne erneute Aussaat wieder beantragt werden, wenn bei der Aussaat eine Mischung nach Nummer 1.2.5 Buchstabe b verwendet wurde.

1.2.7

Die Aussaat hat bis zum 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres zu erfolgen. Im Fall der Nummer 1.2.6 ist der 15. Mai des ersten Antragsjahres spätester Aussaattermin. Eine Nachsaat ist zulässig, wenn die erste Aussaat unzureichend aufgegangen ist.

1.2.8

Ab dem 1. September des Antragsjahres ist eine Bodenbearbeitung erlaubt, wenn dieser die Aussaat oder die Pflanzung einer Folgekultur folgt, die nicht vor Ablauf des Antragsjahres zu einer Ernte führt. Satz 1 gilt nur, wenn der Blühstreifen oder die Blühfläche bereits in dem dem Antragsjahr vorhergehenden Jahr im Rahmen der Öko-Regelung nach Nummer 1.2 als Blühstreifen oder Blühfläche beantragt worden ist und begünstigungsfähig war.

1.3

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.3.1

Für begünstigungsfähige Blühstreifen oder -flächen in förderfähigen Dauerkulturen gelten die Voraussetzungen der Nummern 1.2.4 bis 1.2.8 entsprechend.

1.4

§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

1.4.1

Die begünstigungsfähigen Altgrasstreifen oder -flächen müssen mindestens 1 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs umfassen und die Voraussetzungen der Nummern 1.4.2 und 1.4.3 erfüllen. Begünstigungsfähig sind Altgrasstreifen oder -flächen höchstens im Umfang von 6 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs. Zu den begünstigungsfähigen Altgrasstreifen oder -flächen gehören nicht die in § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Flächen. Abweichend von Satz 2 sind Altgrasstreifen oder -flächen im Umfang von bis zu einem Hektar auch dann begünstigungsfähig, wenn diese mehr als 6 Prozent des förderfähigen Dauergrünlands des Betriebs ausmachen.

1.4.2

Begünstigungsfähig sind Altgrasstreifen oder -flächen höchstens im Umfang von 20 Prozent einer förderfähigen Dauergrünlandfläche. Altgrasstreifen oder -flächen sind bis zu einer Größe von 0,3 Hektar begünstigungsfähig, auch wenn sie mehr als 20 Prozent einer förderfähigen Dauergrünlandfläche bedecken. Ein Altgrasstreifen oder eine Altgrasfläche muss mindestens 0,1 Hektar groß sein.

1.4.3

Eine Beweidung oder eine Schnittnutzung (Tätigkeit) vor dem 1. September ist nicht zulässig. Eine Tätigkeit muss mindestens in jedem zweiten Jahr erfolgen, jedoch nicht vor dem 1. September. Die Zerkleinerung und ganzflächige Verteilung des Aufwuchses ist ganzjährig jeweils nicht zulässig.

Eine Beweidung oder eine Schnittnutzung vor dem 1. September ist nicht zulässig. Die Zerkleinerung und ganzflächige Verteilung des Aufwuchses ist während des ganzen Jahres nicht zulässig.

2.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

2.1

Begünstigungsfähig ist förderfähiges Ackerland, das die Voraussetzungen der Nummern 2.2 bis 2.10 erfüllt, mit Ausnahme des brachliegenden Ackerlandes.

2.2

Auf dem förderfähigen Ackerland des Betriebs mit Ausnahme des brachliegenden Ackerlandes sind mindestens fünf verschiedene Hauptfruchtarten im Antragsjahr anzubauen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn auf mindestens 40 Prozent des förderfähigen Ackerlands mit Ausnahme des brachliegenden Ackerlands des Betriebs beetweise mindestens fünf verschiedene Gemüsekulturen, Küchenkräuter, Heil-, Gewürz- oder Zierpflanzen angebaut werden.

2.3

Jede Hauptfruchtart muss auf mindestens 10 Prozent und darf auf höchstens 30 Prozent der Fläche nach Nummer 2.2 angebaut werden. Es müssen mindestens 10 Prozent Leguminosen einschließlich deren Gemenge, bei denen Leguminosen auf der Fläche überwiegen, angebaut werden. Satz 1 gilt nicht in den in der Nummer 2.2 Satz 2 geregelten Fällen.

2.4

Als Hauptfrucht zählen

a): eine Kultur einer der verschiedenen in der botanischen Klassifikation landwirtschaftlicher Kulturpflanzen definierten Gattungen,
b): jede Art im Fall der Familien Brassicaceae, Solanaceae und Cucurbitaceae,
c): Gras oder andere Grünfutterpflanzen im Sinne des § 7 Absatz 2 mit Ausnahme von Leguminosenmischkultur im Sinne der Nummer 2.7.

2.5

Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Hauptfruchtarten, auch wenn sie zur selben Gattung gehören.

2.6

Triticum spelta gilt als unterschiedliche Hauptfruchtart gegenüber Hauptfruchtarten, die zu derselben Gattung gehören.

2.7

Alle Mischkulturen von feinkörnigen Leguminosen oder von feinkörnigen Leguminosen mit anderen Pflanzen, sofern feinkörnige Leguminosen überwiegen, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart feinkörnige Leguminosenmischkultur.

Alle Mischkulturen von großkörnigen Leguminosen oder von großkörnigen Leguminosen mit anderen Pflanzen, sofern großkörnige Leguminosen überwiegen, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart großkörnige Leguminosenmischkultur.

2.8

Alle Mischkulturen, die nicht unter Nummer 2.4 Buchstabe c oder Nummer 2.7 fallen und die durch Aussaat einer Saatgutmischung oder Aussaat oder Anpflanzung mehrerer Kulturpflanzen in getrennten Reihen nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr etabliert wurden, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart Wintermischkultur.

Alle Mischkulturen, die nicht unter Nummer 2.4 Buchstabe c oder Nummer 2.7 fallen und die durch Aussaat einer Saatgutmischung oder Aussaat oder Anpflanzung mehrerer Kulturen in getrennten Reihen zur Ernte im selben Jahr etabliert wurden, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart Sommermischkultur.

Alle Mischkulturen mit Mais zählen zu der Hauptfruchtart Mais.

2.9

Bei dem Anbau von mehr als fünf Hauptfruchtarten werden zur Berechnung der Mindestanteile nach Nummer 2.3 Hauptfruchtarten zusammengefasst. Der in Nummer 2.2 Satz 2 geregelte beetweise Anbau kann nicht mit anderen Hauptfruchtarten zusammengefasst werden.

2.10

Der Anteil von Getreide an der in Nummer 2.2 genannten Fläche darf höchstens 66 Prozent betragen.

3.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 3 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

3.1

Bei der Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise in einem Agroforstsystem auf Ackerland oder Dauergrünland ist die Fläche der Gehölzstreifen auf einer förderfähigen Ackerland- oder Dauergrünlandfläche begünstigungsfähig, die die Voraussetzungen der Nummern 3.2 und 3.3 erfüllt.

3.2

Die Gehölzstreifen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

3.2.1

Der Flächenanteil der Gehölzstreifen an einer förderfähigen Ackerland- oder Dauergrünlandfläche muss zwischen 2 und 40 Prozent betragen.

3.2.2

Die Gehölzstreifen müssen weitestgehend durchgängig mit Gehölzen bestockt sein.

3.2.3

Die Mindestanzahl an Gehölzstreifen muss zwei betragen.

3.2.4

Die Breite der einzelnen Gehölzstreifen darf auf der überwiegenden Länge nicht mehr als 25 Meter betragen.

3.2.5

Der größte Abstand zwischen zwei Gehölzstreifen sowie zwischen einem Gehölzstreifen und dem Rand der Fläche darf auf der überwiegenden Länge nicht mehr als 100 Meter betragen.

3.2.6

Der kleinste Abstand zwischen zwei Gehölzstreifen muss auf der überwiegenden Länge 20 Meter betragen. Der kleinste Abstand von Gehölzstreifen zu einem Waldrand oder zu einem in § 23 19 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung genannten Landschaftselement darf auf der überwiegenden Länge nicht weniger als 20 Meter betragen.

3.3

Unbeschadet naturschutzrechtlicher Vorschriften sind Maßnahmen der Holzernte im Antragsjahr nur in den Monaten Januar, Februar und Dezember zulässig.

4.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 4 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

4.1

Begünstigungsfähig ist das gesamte förderfähige Dauergrünland eines Betriebs, wenn die Voraussetzungen der Nummern 4.2 bis 4.5 erfüllt sind.

4.2

Im Gesamtbetrieb ist im Antragsjahr durchschnittlich ein Viehbesatz von mindestens 0,3 und höchstens 1,4 raufutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) je Hektar förderfähiges Dauergrünland einzuhalten. Zugrunde gelegt wird der Berechnungsschlüssel nach der nachfolgenden Tabelle:

Art	Alter/Kategorie	Koeffizient
Rinder	weniger als 6 Monate	0,400
	zwischen 6 Monaten und 2 Jahren	0,600
	über 2 Jahre	1,000
Equiden	über 6 Monate	1,000
Schafe und Ziegen		0,150
Gehegewild	Damwild	0,150
Gehegewild	Rotwild	0,300

Bei Anwendung des Berechnungsschlüssels ist die Kategorie Lämmer von Schafen und Ziegen von der angegebenen RGV für die Kategorie Schafe und Ziegen mitumfasst. Bei Anwendung des Berechnungsschlüssels ist die Kategorie Kälber von Damwild und Rotwild jeweils von der angegebenen RGV für die Kategorie Damwild und Rotwild mitumfasst.

4.3

Die Verwendung von Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdüngern ist nur in dem Umfang erlaubt, der dem Dunganfall von höchstens 1,4 RGV je Hektar förderfähiges Dauergrünland des Betriebs entspricht.

4.4

Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewendet werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen.

4.5

Dauergrünlandflächen des Betriebs dürfen im Antragsjahr nicht gepflügt werden. Zur Wiederherstellung der Grasnarbe nach einer Zerstörung durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände kann die nach Landesrecht zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen.

5.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

5.1

Begünstigungsfähig sind förderfähige Dauergrünlandflächen, auf denen das Vorkommen von mindestens vier Pflanzenarten aus der vom Belegenheitsland der Fläche auf Grund von § 17 Absatz 3 geregelten Liste der Kennarten oder Kennartengruppe des artenreichen Grünlands mittels der dort dafür festgelegten Methode nachgewiesen wird.

6.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 6 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

6.1

Begünstigungsfähig sind vom Antragsteller bezeichnete förderfähige Ackerland- und bezeichnete förderfähige Dauerkulturflächen des Betriebs, auf denen keines der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5, dessen Anwendung nach den rechtlichen Vorgaben nicht verboten ist, angewendet wird für die von den Nummern 6.2, 6.3 und 6.4 umfassten Kulturen und in den jeweiligen Zeiträumen.

6.2

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5 dürfen vom 1. Januar bis zur Ernte auf der jeweiligen Fläche, jedoch mindestens bis zum 31. August des Antragsjahres nicht auf vom Antragsteller bezeichnetem förderfähigen Ackerland angewendet werden, das im Antragsjahr zur Erzeugung genutzt wird von

a): Sommergetreide, einschließlich Mais, Hirse und Pseudogetreide,
b): Leguminosen, einschließlich Gemenge, außer Ackerfutter,
c): Sommer-Ölsaaten,
d): Hackfrüchte,
e): Feldgemüse.

6.3

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5 dürfen auf vom Antragsteller bezeichnetem förderfähigen Ackerland, das im Antragsjahr zur Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen oder von als Ackerfutter genutzten Leguminosen, einschließlich Gemenge, genutzt wird, vom 1. Januar bis 15. November des Antragsjahres nicht angewendet werden.

Dieser Zeitraum endet mit dem Zeitpunkt der letzten Ernte im Antragsjahr, sofern nach der Ernte im Antragsjahr eine Bodenbearbeitung zur Vorbereitung des Anbaus einer Folgekultur erfolgt, jedoch frühestens mit dem 31. August.

6.4

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nach Nummer 6.5 dürfen auf vom Antragsteller bezeichneten förderfähigen Dauerkulturflächen vom 1. Januar bis 15. November des Antragsjahres nicht angewendet werden.

6.5

Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel im Sinne dieser Öko-Regelung sind alle Pflanzenschutzmittel mit Ausnahme von Pflanzenschutzmitteln, die

a): ausschließlich Wirkstoffe enthalten, die als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt sind nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,
ausschließlich Wirkstoffe enthalten, die als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt sind nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; L 45 vom 18.2.2020, S. 81), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/383 (ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 7) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
b): für die ökologische Landwirtschaft zugelassen sind.

7.

Zu § 20 Absatz 1 Nummer 7 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

7.1

Begünstigungsfähig sind förderfähige landwirtschaftliche Flächen, die in Gebieten nach Nummer 7.3 liegen, die die Voraussetzungen der Nummer 7.2 erfüllen und unter Nummer 7.4 fallen.

7.2

Im Antragsjahr dürfen

a): weder zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen noch eine Instandsetzung bestehender Anlagen zur Absenkung von Grundwasser oder zur Drainage durchgeführt werden, sowie
b): keine Auffüllungen, Aufschüttungen oder Abgrabungen vorgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um eine von einer für Naturschutz zuständigen Behörde genehmigte, angeordnete oder durchgeführte Maßnahme.

7.3

Die Gebiete nach Nummer 7.1 sind die Gebiete, die

a): in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG eingetragen sind oder
b): nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG als Schutzgebiet ausgewiesen sind.

7.4

Förderfähige landwirtschaftliche Flächen, bei denen rechtliche Vorgaben mindestens einer der Maßnahmen nach Nummer 7.2 nicht entgegenstehen, sind begünstigungsfähig.

(+++ Anlage 5: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 4 +++)

Synopse zur Änderung an
GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV)

Erstellt am: 01.01.2026

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Allgemeine Hinweise

Informationen zum Änderungsvorgang

§ 3

Landwirtschaftliche Tätigkeit

§ 7

Dauergrünland

§ 8

Aktiver Betriebsinhaber

§ 11

Förderfähige Fläche

§ 19

Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

§ 21

Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterkühe

Anhang 1

Zulässige Arten für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen

Anlage 3

(zu § 15 Absatz 2)

Anlage 4

(zu § 16 Absatz 1)

Anlage 5

(zu § 17 Absatz 1)

Synopse zur Änderung anGAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV)

Erstellt am: 01.01.2026

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Allgemeine Hinweise

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Informationen zum Änderungsvorgang

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§ 3 Landwirtschaftliche Tätigkeit

§ 3 Landwirtschaftliche Tätigkeit

§ 7 Dauergrünland

§ 7 Dauergrünland

§ 8 Aktiver Betriebsinhaber

§ 8 Aktiver Betriebsinhaber

§ 11 Förderfähige Fläche

§ 11 Förderfähige Fläche

§ 19 Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

§ 19 Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

§ 21 Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterkühe

§ 21 Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterkühe

Anhang 1 Zulässige Arten für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen

Anhang 1 Zulässige Arten für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen

Anlage 3 (zu § 15 Absatz 2)

Anlage 3 (zu § 15 Absatz 2)

Anlage 4 (zu § 16 Absatz 1)

Anlage 4 (zu § 16 Absatz 1)

Anlage 5 (zu § 17 Absatz 1)

Anlage 5 (zu § 17 Absatz 1)

Synopse zur Änderung an
GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV)

§ 3

Landwirtschaftliche Tätigkeit

§ 7

Dauergrünland

§ 8

Aktiver Betriebsinhaber

§ 11

Förderfähige Fläche

§ 19

Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

§ 21

Mindestzahl von Tieren sowie Voraussetzungen für die Zahlung für Mutterkühe

Anhang 1

Zulässige Arten für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen

Anlage 3

(zu § 15 Absatz 2)

Anlage 4

(zu § 16 Absatz 1)

Anlage 5

(zu § 17 Absatz 1)