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Beschlüsse:
S. 519 - Zustimmung (841/21), gem. Art. 104c Satz 2 i.V.m. Art. 104b Abs. 2 Satz 1 GG
Verlängerung der Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um 1 Jahr bis 31. Dezember 2022 zur Verausgabung der Restmittel, Aufhebung der Unterscheidung von Bonusmitteln und Basismitteln, Zuführung der Bonus- zu den Basismitteln, Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel;
Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz sowie §§ 1 und 5 Ganztagsfinanzhilfegesetz
Bezug: Siehe auch GESTA I001 und I002
| Land | Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2019 | Tranchen in € |
|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 13,04061 | 358 616 775 |
| Bayern | 15,56072 | 427 919 800 |
| Berlin | 5,18995 | 142 723 625 |
| Brandenburg | 3,02987 | 83 321 425 |
| Bremen | 0,95379 | 26 229 225 |
| Hamburg | 2,60343 | 71 594 325 |
| Hessen | 7,43709 | 204 519 975 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1,98045 | 54 462 375 |
| Niedersachsen | 9,39533 | 258 371 575 |
| Nordrhein-Westfalen | 21,07592 | 579 587 800 |
| Rheinland-Pfalz | 4,81848 | 132 508 200 |
| Saarland | 1,19827 | 32 952 425 |
| Sachsen | 4,98208 | 137 007 200 |
| Sachsen-Anhalt | 2,69612 | 74 143 300 |
| Schleswig-Holstein | 3,40578 | 93 658 950 |
| Thüringen | 2,63211 | 72 383 025 |