Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 199, S. 68 - 69)
- 1.
- Unterscheidungszeichen Bund
BD Dienstfahrzeuge des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes, der Bundesregierung, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundeskriminalamtes
(Zulassungsbehörde Berlin; Zulassungsbehörde Bonn, Stadt;
für BD 4 Zulassungsbehörde Karlsruhe;
für BD 8 und 16 Kfz-Zulassungsstelle bei der „Generalzolldirektion“ – Dienstort Offenbach)BG Dienstfahrzeuge der Bundespolizei
(Kfz-Zulassungsstelle beim „Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern“ in Bonn als zentrale Zulassungsbehörde)
(noch gültig, wird nicht mehr zugeteilt)BP Dienstfahrzeuge der Bundespolizei
(Kfz-Zulassungsstelle beim „Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern“ in Bonn als zentrale Zulassungsbehörde)BW Bundes-Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
(Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt)THW Dienstfahrzeuge der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
(Kfz-Zulassungsstelle beim „Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern“ in Bonn als zentrale Zulassungsbehörde)Y Dienstfahrzeuge der Bundeswehr
(Zentrale Militärkraftfahrtstelle – ZMK, Hardter Straße 9, 41179 Mönchengladbach/Rheindahlen)X Dienstfahrzeuge der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, die ihren regelmäßigen Standort in der Bundesrepublik Deutschland haben
(Zentrale Militärkraftfahrtstelle – ZMK, Hardter Straße 9, 41179 Mönchengladbach/Rheindahlen) - 2.
- Unterscheidungszeichen Länder
B Berlin Senat und Abgeordnetenhaus
(Zulassungsbehörde Berlin)BBL Brandenburg Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Potsdam, Stadt; für die Polizei Innenministerium Zentraldienst der Polizei Brandenburg)BWL Baden-Württemberg Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Stuttgart, Stadt; für die Polizei Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium)BYL Bayern Landesregierung und Landtag
(Zulassungsbehörde München, Stadt)HB Freie Hansestadt Bremen Senat und Bürgerschaft
(Zulassungsbehörde Bremen, Stadt)HEL Hessen Landesregierung und Landtag
(Zulassungsbehörde Wiesbaden, Stadt)HH Freie und Hansestadt Hamburg Senat und Bürgerschaft
(Zulassungsbehörde Hamburg, Stadt)LSA Sachsen-Anhalt Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Magdeburg, Stadt)LSN Sachsen Landesregierung und Landtag
(Zulassungsbehörde Dresden, Stadt)MVL Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung
(einschließlich Landespolizei) und Landtag (Zulassungsbehörde Schwerin, Stadt)NL Niedersachsen Landesregierung und Landtag
(Zulassungsbehörde Hannover, Stadt)NRW Nordrhein-Westfalen Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Düsseldorf, Stadt; für die Polizei Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes NRW, Duisburg)RPL Rheinland-Pfalz Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Mainz, Stadt)SAL Saarland Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Stadt Saarbrücken, Stadt und Regionalverband; für die Polizei Landespolizeipräsidium – Direktion LPP 4 Zentrale Dienste – LPP 4.8 Kraftfahrzeugtechnik)SH Schleswig-Holstein Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Kiel, Stadt)THL Thüringen Landesregierung und Landtag
(Zulassungsbehörde Erfurt, Stadt) - 3.
- Unterscheidungszeichen des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
0, B oder BN Diplomatische Vertretungen oder internationale Organisationen und in Abhängigkeit vom Status der bevorrechtigten Person
(Zulassungsbehörde Berlin, Zulassungsbehörde Bonn, Stadt)Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes am Sitz des Konsulats Berufskonsularische Vertretungen und in Abhängigkeit vom Status der bevorrechtigten Person
(Zulassungsbehörde am Sitz des Konsulats) - 4.
- Unterscheidungszeichen des Präsidenten des Deutschen Bundestages
1-1 Dienstkraftwagen des Präsidenten des Deutschen Bundestages
(Zulassungsbehörde Berlin)
Anlage 2 Nr. 3 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde eine schließende Klammer ergänzt
(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 199, S. 103 - 104)
Format: Breite 210 mm, Höhe 8 1/3 Zoll (207 mm)
Es gelten die Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen der Anlage 5
(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 382, S. 6 - 14)
- 1.
- Vollmacht [Pflichtangaben]Hiermit bevollmächtige ich/bevollmächtigen wir,Vollmachtgeber/in bzw. betroffene Person (Fahrzeughalter)
Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort Geburtsdatum Geburtsort Geburtsname - □
- [optional] Angaben zum Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bei minderjährigem Fahrzeughalter
Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort Geburtsdatum Geburtsort Geburtsname
– den/die Bevollmächtigte(n) –Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Postfach Ort - 2.
- Einzelzulassung oder Mehrfachzulassung
- □
- Option 1 – Einzelzulassungdie Zulassung (inkl. Wiederzulassung, Tageszulassung und Halter- oder Adressänderung) nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für das folgende Fahrzeug durchzuführen:
- a)
- fahrzeugspezifische Angaben
entweder Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) oder Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) oder bei noch nicht produzierten Fahrzeugen Herstellerschlüsselnummer (HSN) und Typschlüsselnummer (TSN) - b)
- Angaben zur Zustellung der Zulassungsunterlagen
- □
- Ich beantrage die Abholung der vollständigen Zulassungsunterlagen nach zuvor elektronisch übermitteltem Zulassungsbescheid durch den Bevollmächtigten oder einen durch ihn beauftragten Dritten*.
- □
- Für den Fall der Abholung durch einen Dritten sind folgende Angaben zu machen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- Ich beantrage den postalischen Versand der Zulassungsunterlagen an folgende Adressaten:
Versand der Zulassungsunterlagen Zulassungsbescheinigung Teil I und Plaketten □ Halter,
□ Bevollmächtigter oder
□ Dritter (D I)*Zulassungsbescheinigung Teil II □ Halter,
□ Bevollmächtigter oder
□ Dritter (D II)*- □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Plaketten an die Adresse eines Dritten (D I) versandt werden sollen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Adresse eines Dritten (D II, z. B. ein Kreditinstitut) versandt werden soll:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort
- □
- Option 2 – Mehrfachzulassungdie Zulassung (inkl. Wiederzulassung, Tageszulassung und Halter- oder Adressänderung) nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für die folgenden Fahrzeuge durchzuführen (in der untenstehenden Liste können bis zu 100 Fahrzeuge angegeben werden):
a) fahrzeugspezifische Angaben b) Angaben zur Zustellung der Zulassungsunterlagen entweder FIN oder ZB II oder (bei noch nicht produzierten Fahrzeugen) Gesammelte Abholung durch Bevollmächtigten oder Dritten*
(bitte B oder D I
in der Tabelle angeben)Gesammelte postalische Übersendung an Halter, Bevollmächtigten oder Dritten*
(bitte H, B, D I oder D II
in der Tabelle angeben)HSN TSN ZB I + ZB II u. Plaketten ZB I u. Plaketten ZB II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. - □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Plaketten an die Adresse eines Dritten (D I) versandt werden sollen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Adresse eines Dritten (D II, z. B. ein Kreditinstitut) versandt werden soll:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort
- 3.
- EinwilligungserklärungenMir ist bekannt, dass der jeweils internetbasiert beantragte Vorgang in der Regel am Tag der Entscheidung der Zulassungsbehörde wirksam wird.Ich willige zu diesem Zweck ein in die elektronische Bekanntgabe des jeweiligen Verwaltungsakts einschließlich der Übermittlung des Zulassungsbescheids und des vorläufigen Zulassungsnachweises sowie meiner jeweils hierin enthaltenen personenbezogenen Daten, durch Übermittlung der Zulassungsbehörde an den/die Bevollmächtigte(n).Ich willige zu diesem Zweck ein, dass die Zulassungsbehörde dem/der Bevollmächtigten auf geeignetem elektronischem Wege
- •
- den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Fahrzeugzulassung,
- •
- das Kennzeichen,
- •
- die festgesetzte Gebührenhöhe und
- •
- im Falle einer Entscheidung gegen die Zulassung, den Ablehnungsgrund für die Zulassung
jeweils einschließlich meiner jeweils hierin enthaltenen personenbezogenen Daten übermittelt.Ich willige zu diesem Zweck ein, dass dem/der Bevollmächtigten meine dem Steuergeheimnis unterliegenden kraftfahrzeugsteuerlichen Verhältnisse im Rahmen der Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung etwaiger Kraftfahrzeugsteuerrückstände nach § 13 Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sowie Art und Höhe etwaiger Gebührenrückstände durch die Zulassungsbehörde, einschließlich meiner jeweils hierin enthaltenen personenbezogenen Daten, bekannt gegeben werden dürfen, soweit dies für die Prüfung des jeweiligen internetbasierten Antrags erforderlich ist.- □
- [optional] Ich bitte darum, dass die Zulassungsbehörde dem/der Bevollmächtigten die in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Zulassungsbescheinigung Teil II enthaltenen Daten jeweils einschließlich meiner hierin enthaltenen personenbezogenen Daten auf elektronischem Weg nach der wirksamen Zulassung zur Verfügung stellt. Hierfür habe ich hinsichtlich der in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Zulassungsbescheinigung Teil II enthaltenen Daten eine separate Einwilligungserklärung unterzeichnet und wurde diesbezüglich von dem/der Bevollmächtigten nach der Datenschutz-Grundverordnung belehrt.
- 1.
- Vollmacht [Pflichtangaben]Hiermit bevollmächtige ich/bevollmächtigen wir,Vollmachtgeber (Fahrzeughalter) als juristische Person
Name des Unternehmens Wirtschaftszweig nach ErfassRL Kfz Großkundennummer der Zollverwaltung, sofern vorhanden (SEPA-Mandat wird bei anerkannten Großkunden der Zollverwaltung hierdurch ersetzt) Straße Hausnummer PLZ Postfach Ort Vollmachtgeber (Fahrzeughalter) als BehördeName der Behörde Wirtschaftszweig nach ErfassRL Kfz Großkundennummer der Zollverwaltung, sofern vorhanden (SEPA-Mandat wird bei anerkannten Großkunden der Zollverwaltung hierdurch ersetzt) Straße Hausnummer PLZ Postfach Ort Vollmachtgeber (Fahrzeughalter) als Einzelunternehmen bzw. beruflich SelbstständigeName des Unternehmens Bei Einzelunternehmer zusätzlich Name Vorname Wirtschaftszweig nach ErfassRL Kfz Großkundennummer der Zollverwaltung, sofern vorhanden (SEPA-Mandat wird bei anerkannten Großkunden der Zollverwaltung hierdurch ersetzt) Straße Hausnummer PLZ Postfach Ort Vollmachtgeber (Fahrzeughalter) als VereinigungVertretungsberechtigter Name Vorname Name der Vereinigung Wirtschaftszweig nach ErfassRL Kfz Großkundennummer der Zollverwaltung, sofern vorhanden (SEPA-Mandat wird bei anerkannten Großkunden der Zollverwaltung hierdurch ersetzt) Straße Hausnummer PLZ Postfach Ort - □
- – den/die Bevollmächtigte(n) –
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Postfach Ort
- 2.
- Einzelzulassung, Mehrfachzulassung oder Dauervollmacht
- □
- Option 1 – Einzelzulassungdie Zulassung (inkl. Wiederzulassung, Tageszulassung und Halter- oder Adressänderung) nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für das folgende Fahrzeug durchzuführen:
- a)
- fahrzeugspezifische Angaben
entweder Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) oder Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) oder bei noch nicht produzierten Fahrzeugen Herstellerschlüsselnummer (HSN) und Typschlüsselnummer (TSN) - b)
- Angaben zur Zustellung der Zulassungsunterlagen
- □
- Ich beantrage die Abholung der vollständigen Zulassungsunterlagen nach zuvor elektronisch übermitteltem Zulassungsbescheid durch den Bevollmächtigten oder einen durch ihn beauftragten Dritten*.
- □
- Für den Fall der Abholung durch einen Dritten sind folgende Angaben zu machen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- Ich beantrage den postalischen Versand der Zulassungsunterlagen an folgende Adressaten:
Versand der Zulassungsunterlagen Zulassungsbescheinigung Teil I und Plaketten □ Halter,
□ Bevollmächtigter oder
□ Dritter (D I)*Zulassungsbescheinigung Teil II □ Halter,
□ Bevollmächtigter oder
□ Dritter (D II)*- □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Plaketten an die Adresse eines Dritten (D I) versandt werden sollen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Adresse eines Dritten (D II, z. B. ein Kreditinstitut) versandt werden soll:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort
- □
- Option 2 – Mehrfachzulassungdie Zulassung (inkl. Wiederzulassung, Tageszulassung und Halter- oder Adressänderung) gemäß Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für die folgenden Fahrzeuge durchzuführen (in der untenstehenden Liste können bis zu 100 Fahrzeuge angegeben werden):
a) fahrzeugspezifische Angaben b) Angaben zur Zustellung der Zulassungsunterlagen entweder FIN oder ZB II oder (bei noch nicht produzierten Fahrzeugen) Gesammelte Abholung durch Bevollmächtigten oder Dritten*
(bitte B oder D I
in der Tabelle angeben)Gesammelte postalische Übersendung an Halter, Bevollmächtigten oder Dritten*
(bitte H, B, D I oder D II
in der Tabelle angeben)HSN TSN ZB I + ZB II u. Plaketten ZB I u. Plaketten ZB II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. - □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Plaketten an die Adresse eines Dritten (D I) versandt werden sollen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Adresse eines Dritten (D II, z. B. ein Kreditinstitut) versandt werden soll:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort
- □
- Option 3 – Dauervollmacht zur Regelung folgender Angelegenheiten
- □
- alle Vorgänge gemäß Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (einschl. Zulassungen, Tageszulassungen, Wiederzulassungen und Halter- oder Adressänderungen) durchzuführen.
- a)
- Befristung der Dauervollmacht (Gültigkeit max. 1 Jahr)Die Dauervollmacht muss jedem Einzelantrag beigefügt werden. Sie erlischt spätestens am ____________, spätestens jedoch ein Jahr ab Unterzeichnung. Die Dauervollmacht ist jederzeit widerrufbar.
- b)
- Angaben zur Zustellung der Zulassungsunterlagen
- □
- Ich beantrage die Abholung der vollständigen Zulassungsunterlagen nach zuvor elektronisch übermitteltem Zulassungsbescheid durch den Bevollmächtigten oder ein durch ihn beauftragtes drittes* Unternehmen oder Person.
- □
- Für den Fall der Abholung durch einen Dritten sind folgende Angaben zu machen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- Ich beantrage den postalischen Versand der Zulassungsunterlagen an folgende Adressaten:
Versand der Zulassungsunterlagen Zulassungsbescheinigung Teil I und Plaketten □ Halter,
□ Bevollmächtigter oder
□ Dritter (D I)*Zulassungsbescheinigung Teil II □ Halter,
□ Bevollmächtigter oder
□ Dritter (D II)*- □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Plaketten an die Adresse eines Dritten (D I) versandt werden sollen:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort - □
- * Nur auszufüllen, falls die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Adresse eines Dritten (D II, z. B. ein Kreditinstitut) versandt werden soll:
Name des Unternehmens oder Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort
- 3.
- EinwilligungserklärungenMir ist bekannt, dass der jeweils internetbasiert beantragte Vorgang in der Regel am Tag der Entscheidung der Zulassungsbehörde wirksam wird.Ich willige zu diesem Zweck ein in die elektronische Bekanntgabe des jeweiligen Verwaltungsakts einschließlich der Übermittlung des Zulassungsbescheids und des vorläufigen Zulassungsnachweises, einschließlich meiner jeweils hierin enthaltenen personenbezogenen Daten, durch Übermittlung der Zulassungsbehörde an den/die Bevollmächtigte(n).Ich willige zu diesem Zweck ein, dass die Zulassungsbehörde dem/der Bevollmächtigten auf geeignetem elektronischem Wege
- •
- den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Fahrzeugzulassung,
- •
- das Kennzeichen,
- •
- die festgesetzte Gebührenhöhe und
- •
- im Falle einer Entscheidung gegen die Zulassung, den Ablehnungsgrund für die Zulassung
Ich willige zu diesem Zweck ein, dass dem/der Bevollmächtigten meine dem Steuergeheimnis unterliegenden kraftfahrzeugsteuerlichen Verhältnisse im Rahmen der Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung etwaiger Kraftfahrzeugsteuerrückstände nach § 13 Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie Art und Höhe etwaiger Gebührenrückstände durch die Zulassungsbehörde, einschließlich meiner jeweils hierin enthaltenen personenbezogenen Daten, bekannt gegeben werden dürfen, soweit dies für die Prüfung des jeweiligen internetbasierten Antrags erforderlich ist.- □
- [optional] Ich bitte darum, dass die Zulassungsbehörde dem/der Bevollmächtigten die in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Zulassungsbescheinigung Teil II enthaltenen Daten jeweils einschließlich meiner hierin enthaltenen personenbezogenen Daten auf elektronischem Weg nach der wirksamen Zulassung zur Verfügung stellt. Hierfür habe ich hinsichtlich der in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Zulassungsbescheinigung Teil II enthaltenen Daten eine separate Einwilligungserklärung unterzeichnet und wurde diesbezüglich von dem/der Bevollmächtigten nach der Datenschutz-Grundverordnung belehrt.
Abschnitt A Nr. 2 Option 2 Kursivdruck: Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Kreditistitut" durch das Wort "Kreditinstitut" ersetzt Abschnitt B Nr. 2 Option 2 Kursivdruck: Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Kreditistitut" durch das Wort "Kreditinstitut" ersetzt
Abschnitt A Nr. 2 Option 2 Kursivdruck: Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Kreditistitut" durch das Wort "Kreditinstitut" ersetzt Abschnitt B Nr. 2 Option 2 Kursivdruck: Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Kreditistitut" durch das Wort "Kreditinstitut" ersetzt