Synopse zur Änderung an
Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Erstellt am: 18.11.2023

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Erster Abschnitt - Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
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(1) Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

 BundLänderGemeinden
ab 202052,8139835145,190072541,99594395.
(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

jahr 20 533 717 472 Euro 15 858 934 915 Euro 4 674 782 557 Euro
KalenderjahrBundLänderGemeinden
Kalender-
jahr		BundLänderGemeinden
Kalender-
jahr		BundLänderGemeinden2020minus 20 533 717 472 Euro15 858 934 915 Euro4 674 782 557 Euro
2021minus 17 142 407 683 Euro12 988 407 683 Euro4 154 000 000 Euro
2022minus 15 008 682 590 Euro12 608 682 590 Euro2 400 000 000 Euro
2023minus 13 792 407 683 Euro11 392 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2024minus 10 980 407 683 Euro 8 580 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2025minus 10 605 407 683 Euro 8 205 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2026minus 10 605 407 683 Euro 8 205 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2020ab 2027minus 10 417 407 683 Euro 8 017 407 683 Euro2 400 000 000 Euro.minus
20 533 717 472
Euro
15 858 934 915
Euro
4 674 782 557
Euro
2021minus
17 142 407 683
Euro
12 988 407 683
Euro
4 154 000 000
Euro
2022minus
15 008 682 590
Euro
12 608 682 590
Euro
2 400 000 000
Euro
2023minus
9 892 407 683
Euro
7 492 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
2024minus
10 080 407 683
Euro
7 680 407 683 Euro
Euro
2 400 000 000
Euro
2025minus
9 705 407 683
Euro
7 305 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
2026minus
9 705 407 683
Euro
7 305 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
ab 2027minus
9 517 407 683
Euro
7 117 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro.
(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

jahr 20 533 717 472 Euro 15 858 934 915 Euro 4 674 782 557 Euro
KalenderjahrBundLänderGemeinden
Kalender-
jahr		BundLänderGemeinden
Kalender-
jahr		BundLänderGemeinden2020minus 20 533 717 472 Euro15 858 934 915 Euro4 674 782 557 Euro
2021minus 17 142 407 683 Euro12 988 407 683 Euro4 154 000 000 Euro
2022minus 15 008 682 590 Euro12 608 682 590 Euro2 400 000 000 Euro
2023minus 13 792 407 683 Euro11 392 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2024minus 10 980 407 683 Euro 8 580 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2025minus 10 605 407 683 Euro 8 205 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2026minus 10 605 407 683 Euro 8 205 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2020ab 2027minus 10 417 407 683 Euro 8 017 407 683 Euro2 400 000 000 Euro.minus
20 533 717 472
Euro
15 858 934 915
Euro
4 674 782 557
Euro
2021minus
17 142 407 683
Euro
12 988 407 683
Euro
4 154 000 000
Euro
2022minus
15 008 682 590
Euro
12 608 682 590
Euro
2 400 000 000
Euro
2023minus
9 892 407 683
Euro
7 492 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
2024minus
10 080 407 683
Euro
7 680 407 683 Euro
Euro
2 400 000 000
Euro
2025minus
9 705 407 683
Euro
7 305 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
2026minus
9 705 407 683
Euro
7 305 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
ab 2027minus
9 517 407 683
Euro
7 117 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro.
(2a) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder verringern sich entsprechend um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050.
(3) Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.
(4) (weggefallen)
(5) Zum Ausgleich für Belastungen der Länder aus dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) und aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro, in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1 993 Millionen Euro, im Jahr 2023 um 1 884 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 1 993 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro, in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1 993 Millionen Euro, im Jahr 2023 um 1 884 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 1 993 Millionen Euro.
(6) Um den finanziellen Lasten der Länder, die ihnen aus der Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ im eigenen Zuständigkeitsbereich entstehen, Rechnung zu tragen, verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro.