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Beschlüsse:
S. 387 - Stellungnahme (408/22), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 8838C - Annahme in Ausschussfassung (20/3880, 20/4725)Beschlüsse:
S. 8838D - Annahme in Ausschussfassung (20/3880, 20/4725)Beschlüsse:
S. 534 - Zustimmung; Entschließung (625/22), gem. Art. 106 Abs. 3 Satz 3 GG
Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachliche Förderung, Stärkung der Kindertagespflege sowie Förderung der Gesundheit, Ernährung und Bewegung, verpflichtende soziale Staffelungskriterien bei der Ausgestaltung der Kostenbeiträge und diesbez. Klarstellung zur Ermöglichung weiterer Regelungen durch Landesrecht, Fortführung des Monitorings, zweijährliche Berichterstattung, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2023 und 2024 bei Verringerung des Bundes- und Erhöhung des Länderanteils um jeweils 1993 Mio Euro;
Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Streichung der verpflichtenden Staffelung der Elternbeiträge, Übergangsfinanzierung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" für weitere 6 Monate bis zum 30. Juni 2023;
Verzicht auf Änderung § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie erneute Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz
| Bund | Länder | Gemeinden | |
| ab 2020 | 52,81398351 | 45,19007254 | 1,99594395. |
| Kalender- jahr | Bund | Länder | Gemeinden |
|---|---|---|---|
| 2020 | minus 20 533 717 472 Euro | 15 858 934 915 Euro | 4 674 782 557 Euro |
| 2021 | minus 17 142 407 683 Euro | 12 988 407 683 Euro | 4 154 000 000 Euro |
| 2022 | minus 15 008 682 590 Euro | 12 608 682 590 Euro | 2 400 000 000 Euro |
| 2023 | minus 9 892 407 683 Euro | 7 492 407 683 Euro | 2 400 000 000 Euro |
| 2024 | minus 10 080 407 683 Euro | 7 680 407 683 Euro Euro | 2 400 000 000 Euro |
| 2025 | minus 9 705 407 683 Euro | 7 305 407 683 Euro | 2 400 000 000 Euro |
| 2026 | minus 9 705 407 683 Euro | 7 305 407 683 Euro | 2 400 000 000 Euro |
| ab 2027 | minus 9 517 407 683 Euro | 7 117 407 683 Euro | 2 400 000 000 Euro. |