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Beschlüsse:
S. 367B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (406/16), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 19417D - Überweisung (18/9536)Beschlüsse:
S. 20622B - Ablehnung des Änderungsantrags (18/10527)Beschlüsse:
S. 20622C - Annahme in Ausschussfassung (18/9536, 18/10506)Beschlüsse:
S. 517C - Zustimmung; Entschließung (717/16), gem. Art. 105 Abs. 3, Art. 107 Abs. 1 Satz 2 u. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 5 GG
Umsetzung von OECD-Empfehlungen zur Besteuerung internationaler Unternehmen sowie der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie: Vorgaben zur Verrechnungspreisgestaltung durch multinationale Unternehmen sowie Informationsbereitstellung zur Prüfung und Risikoeinschätzung durch Finanzverwaltungen, automatischer Informationsaustausch über länderbezogene Berichte (Country-by-Country-Reports) zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie gegenüber der EU-Kommission zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise; Anpassung weiterer grenzüberschreitender steuerlicher Regelungen an aktuelle Entwicklungen, insbes. zur besseren Wahrnehmung deutscher Besteuerungsrechte;
Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung
Bezug: Ergebnisse des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten zur Behebung bestehender Defizite des internationalen Steuerrechts
Richtlinie (EU) 2015/2376 vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 332, 18.12.2015, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2016/881 vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 146, 03.06.2016, S. 8)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Bußgeldrahmen bei länderbezogenen Berichten, Besteuerung stiller Reserven in sogen. Wegzugsfällen, Leerverkäufe, Abgeltungsteuer bei unternehmerischer Beteiligung, Abzüge von Aufwendungen bei Personengesellschaften und für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs, Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltshöchstbetrag und Ausgleich der kalten Progression, Umsetzung des EuGH-Urteils "Grünewald", grenzüberschreitende Abfindungszahlungen, "Cum/cum treaty shopping", Rücklagenbildung, Fremdvergleichsgrundsatz u.a.;
Änderung weiterer 4 Gesetze, Wegfall Änderung Außensteuergesetz