Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an
nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen,
Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen
auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.
LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung
durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!
Für die vorliegende Synopse konnten keine Metainformationen vom Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialen (kurz DIP) ermittelt werden. Warum?
Dies kann mehrere Gründe haben. Insbesondere beruht nicht jede Änderung im Bundesrecht auf einem im DIP hinterlegten Parlamentsvorgang, z.B. bei Änderungen von Verordnungen ist dies denkbar. Auch
ist möglich, dass das DIP zum Zeitpunkt der Erstellung der Synopse noch nicht die aktuellen und für die Verknüpfung notwendigen Informationen hinterlegt hatte.
Möchten Sie mehr zu den Hintergründen unserer Metainformationen erfahren? Dann besuchen Sie doch unsere FAQ-Seite.
Möchten Sie mehr zu den Hintergründen unserer Metainformationen erfahren? Dann besuchen Sie doch unsere FAQ-Seite.
(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
(2) Der Bundeswahlleiter ist zentrale Stelle für den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahlteilnahme und die Wahlbewerbung von Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Unionsbürgern in Deutschland.
(1) Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. Sie müssen enthalten:
- 1.
- als Wahlvorschlag einer Partei den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; die Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen;
- 2.
- als Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Vereinigung den Namen und, sofern sie ein Kennwort verwendet, auch dieses; die Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen;
- 3.
- in erkennbarer Reihenfolge die Bewerber und, sofern Ersatzbewerber benannt sind, auch diese mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf oder Stand, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung).
(2) Die Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter in dem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Wahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, dem Satz 1 entsprechend zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. Eine gemeinsame Liste für alle Länder ist von dem Vorstand des Bundesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend Satz 1 zu unterzeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, ist der Wahlvorschlag von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet, oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechend den Sätzen 1 und 3 zu unterzeichnen.
(3) Muß ein Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 5 des Europawahlgesetzes von einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
- 1.
- Die Formblätter werden auf Anforderung für gemeinsame Listen für alle Länder vom Bundeswahlleiter, für Listen für ein Land vom jeweiligen Landeswahlleiter kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung ist der Name des Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern eine Kurzbezeichnung oder ein Kennwort verwendet wird, auch die Kurzbezeichnung oder das Kennwort anzugeben und zu erklären, für welches Land oder ob der Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt ist. Der zuständige Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
- 2.
- Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes ist auch die letzte Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die Angaben gemäß Anlage 2 und durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen.
- 3.
- Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem Land wahlberechtigt ist. Eine gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts hat der Wahlvorschlagsberechtigte bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
- 4.
- Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.
- 5.
- Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
(4) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen
- 1.
- die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber nach dem Muster der Anlage 15, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben haben oder ob sie ihrer Benennung als Bewerber in einer weiteren Liste für ein Land zugestimmt haben und die Versicherung an Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung sind; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend,
- 2.
- für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16, dass die vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber wählbar sind,
- 2a.
- für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16A,
- 2b.
- für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16B,
- 3.
- eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber und Ersatzbewerber aufgestellt worden sind und die Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag festgelegt worden ist, mit der nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt; die Niederschrift soll nach den Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden,
- 4.
- die nach Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist,
- 5.
- die schriftliche Satzung und das Programm sowie eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag nach Absatz 2 zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.
(5) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nr. 3), die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 4 Nr. 2) und die Bescheinigung der deutschen Gemeindebehörde über den Nichtausschluß von der Wählbarkeit und die Wohnung (Absatz 4 Nr. 2a) sind kostenfrei zu erteilen. Die Gemeindebehörde darf für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal erteilen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist.
(6) Für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers oder Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.
(6) Für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers oder Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.
(1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreis- oder Stadtwahlleiter in der Art und Weise, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise.
(1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreis- oder Stadtwahlleiter in der Art und Weise, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise.
(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.
(3) Der Inhalt der nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1 und § 77 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.
Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat zu übersenden.
Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des Innern, Innern und für Bau und Heimat zu übersenden.
(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 215, S. 3 – 6)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2567 - 2570;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 215, S. 3 – 6)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2567 - 2570;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Absender (Bundeswahlleiter) | ||
 | ||
| | ||
| Empfänger (Bitte Anschrift der Kontaktstelle für den Informationsaustausch des Herkunftsmitgliedstaates eintragen) | ||
| Wahl zum Europäischen Parlament 2019 | ||
| 1) | (DE) Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum Europäischen Parlament von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG des Rates) | |
| (EN) Notification of entry into the electoral roll for European Parliament elections of EU citizens residing in a Member State of which they are not nationals (Article 13 of Council Directive 93/109/EC) | ||
| (FR) Notification de I'inscription dans les listes électorales pour les élections au Parlement européen pour les citoyens UE résidant dans un État membre dont ils ne sont pas ressortissants (Article 13 de la Directive 93/109/EC du Conseil) | ||
| 2) | (DE) Name(n) (EN) Surname(s) (FR) Nom(s) | |
| | ||
| 3) | (DE) Vornamen (EN) Given names (FR) Prénoms | |
| | ||
| 4) | (DE) Geburtsname (EN) Maiden name (FR) Nom de jeune fille | |
| | ||
| 5) | (DE) Geschlecht (EN) Sex (FR) Sexe | |
| | ||
| 6) | (DE) Staatsangehörigkeit (EN) Nationality (FR) Nationalité | |
| | ||
| 7) | (DE) Geburtsdatum (EN) Date of birth (FR) Date de naissance | |
| | ||
| 8) | (DE) Geburtsort (EN) Place of birth (FR) Lieu de naissance | |
| | ||
| 9) | (DE) Gemeinde/Stadt (Gebietskörperschaft oder Wahlkreis) des Herkunftsmitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war (EN) Locality or constituency in the voter's home member state on the electoral roll of which the voter's name was last entered (FR) Localité ou circonscription dans I'État membre d'origine où il a été inscrit en dernier lieu | |
| | ||
| 10) | (DE) ist für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 als aktiv Wahlberechtigter eingetragen in (Mitgliedstaat und Wohnanschrift (EN) is registered as a voter for the 2019 European Parliament elections (Member State and address) (FR) est inscrit(e) comme électeur pour les élections au Parlement européen en 2019 en (État membre et adresse) | |
| | ||
| 11) | (DE) Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten (EN) Specific information for individual Member States (FR) Informations spécifiques pour certains États membres | |
| | ||
| Absender (Bundeswahlleiter) | ||
| | ||
| | ||
| Empfänger (Bitte Anschrift der Kontaktstelle für den Informationsaustausch des Herkunftsmitgliedstaates eintragen) | ||
| Wahl zum Europäischen Parlament 2019 | ||
| 1) | (DE) Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum Europäischen Parlament von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG des Rates) | |
| (EN) Notification of entry into the electoral roll for European Parliament elections of EU citizens residing in a Member State of which they are not nationals (Article 13 of Council Directive 93/109/EC) | ||
| (FR) Notification de I'inscription dans les listes électorales pour les élections au Parlement européen pour les citoyens UE résidant dans un État membre dont ils ne sont pas ressortissants (Article 13 de la Directive 93/109/EC du Conseil) | ||
| 2) | (DE) Name(n) (EN) Surname(s) (FR) Nom(s) | |
| | ||
| 3) | (DE) Vornamen (EN) Given names (FR) Prénoms | |
| | ||
| 4) | (DE) Geburtsname (EN) Maiden name (FR) Nom de jeune fille | |
| | ||
| 5) | (DE) Geschlecht (EN) Sex (FR) Sexe | |
| | ||
| 6) | (DE) Staatsangehörigkeit (EN) Nationality (FR) Nationalité | |
| | ||
| 7) | (DE) Geburtsdatum (EN) Date of birth (FR) Date de naissance | |
| | ||
| 8) | (DE) Geburtsort (EN) Place of birth (FR) Lieu de naissance | |
| | ||
| 9) | (DE) Gemeinde/Stadt (Gebietskörperschaft oder Wahlkreis) des Herkunftsmitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war (EN) Locality or constituency in the voter's home member state on the electoral roll of which the voter's name was last entered (FR) Localité ou circonscription dans I'État membre d'origine où il a été inscrit en dernier lieu | |
| | ||
| 10) | (DE) ist für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 als aktiv Wahlberechtigter eingetragen in (Mitgliedstaat und Wohnanschrift (EN) is registered as a voter for the 2019 European Parliament elections (Member State and address) (FR) est inscrit(e) comme électeur pour les élections au Parlement européen en 2019 en (État membre et adresse) | |
| | ||
| 11) | (DE) Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten (EN) Specific information for individual Member States (FR) Informations spécifiques pour certains États membres | |
| | ||
| Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5) - Rückseite - |
| Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5) - Rückseite - |
| 1. | ES | ELECCIONES al PARLAMENTO EUROPEO 2019 | ||
| 2. | DK | VALGENE til EUROPA PARLAMENTET 2019 | ||
| 3. | DE | EUROPAWAHLEN 2019 | ||
| 4. | EL | EYPΩΠAΪKONOY KOINOBOYΛIOY 2019 | ||
| 5. | EN | EUROPEAN PARLIAMENT ELECTIONS 2019 | ||
| 6. | FR | ÉLECTIONS au PARLEMENT EUROPÉEN 2019 | ||
| 7. | GA | TOGHCHÁIN DO PHARLAIMINT NA hEORPA 2019 | ||
| 8. | IT | ELEZIONI per il PARLAMENTO EUROPEO 2019 | ||
| 9. | NL | VERKIEZINGEN EUROPEES PARLEMENT 2019 | ||
| 10. | PT | ELEIÇÕES para o PARLAMENTO EUROPEU 2019 | ||
| 11. | FI | EUROOPAN PARLAMENTIN VAALIT 2019 | ||
| 12. | SV | EUROPAPARLAMENTSVAL 2019 | ||
| 13. | CS | VOLBY DO EVROPSKÉHO PARLAMENTU 2019 | ||
| 14. | ET | EUROOPA PARLIAMENDI VALIMISED 2019 | ||
| 15. | LV | EIROPAS PARLAMENTA VLŠANAS 2019 | ||
| 16. | LT | EUROPOS PARLAMENTO RINKIMAI 2019 | ||
| 17. | HU | EURÓPAI PARLAMENTI VÁLASZTÁSOK 2019 | ||
| 18. | MT | ELEZZJONIJIET TAL-PARLAMENT EWROPEW 2019 | ||
| 19. | PL | WYBORY DO PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO 2019 | ||
| 20. | SK | VOL’BY DO EURÓPSKEHO PARLAMENTU 2019 | ||
| 21. | SL | VOLITVE V EVROPSKI PARLAMENT 2019 | ||
| 22. | BG | ИЗБОРИ ЗА ЕВРОПЕЙСКИ ПАРЛАМЕНТ 2019 | ||
| 23. | RO | ALEGERILE PENTRU PARLAMENTUL EUROPEAN 2019 | ||
| 24. | HR | IZBORI ZA EUROPSKI PARLAMENT 2019. godine |
| 1. | ES | ELECCIONES al PARLAMENTO EUROPEO 2019 | ||
| 2. | DK | VALGENE til EUROPA PARLAMENTET 2019 | ||
| 3. | DE | EUROPAWAHLEN 2019 | ||
| 4. | EL | EYPΩΠAΪKONOY KOINOBOYΛIOY 2019 | ||
| 5. | EN | EUROPEAN PARLIAMENT ELECTIONS 2019 | ||
| 6. | FR | ÉLECTIONS au PARLEMENT EUROPÉEN 2019 | ||
| 7. | GA | TOGHCHÁIN DO PHARLAIMINT NA hEORPA 2019 | ||
| 8. | IT | ELEZIONI per il PARLAMENTO EUROPEO 2019 | ||
| 9. | NL | VERKIEZINGEN EUROPEES PARLEMENT 2019 | ||
| 10. | PT | ELEIÇÕES para o PARLAMENTO EUROPEU 2019 | ||
| 11. | FI | EUROOPAN PARLAMENTIN VAALIT 2019 | ||
| 12. | SV | EUROPAPARLAMENTSVAL 2019 | ||
| 13. | CS | VOLBY DO EVROPSKÉHO PARLAMENTU 2019 | ||
| 14. | ET | EUROOPA PARLIAMENDI VALIMISED 2019 | ||
| 15. | LV | EIROPAS PARLAMENTA VLŠANAS 2019 | ||
| 16. | LT | EUROPOS PARLAMENTO RINKIMAI 2019 | ||
| 17. | HU | EURÓPAI PARLAMENTI VÁLASZTÁSOK 2019 | ||
| 18. | MT | ELEZZJONIJIET TAL-PARLAMENT EWROPEW 2019 | ||
| 19. | PL | WYBORY DO PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO 2019 | ||
| 20. | SK | VOL’BY DO EURÓPSKEHO PARLAMENTU 2019 | ||
| 21. | SL | VOLITVE V EVROPSKI PARLAMENT 2019 | ||
| 22. | BG | ИЗБОРИ ЗА ЕВРОПЕЙСКИ ПАРЛАМЕНТ 2019 | ||
| 23. | RO | ALEGERILE PENTRU PARLAMENTUL EUROPEAN 2019 | ||
| 24. | HR | IZBORI ZA EUROPSKI PARLAMENT 2019. godine |
| 1 | ES |
| 1 | ES |
1. Notificación de la inscripción en el censo electoral para las elecciones al Parlamento Europeo de los ciudadanos de la Unión residentes en un Estado miembro del que no sean nacionales (Artículo 13, Directiva 93/109/CE del Consejo) 2. Apellido(s) 3. Nombres 4. Apellido de soltera 5. Sexo 6. Nacionalidad 7. Fecha de nacimiento 8. Lugar de nacimiento 9. La entidad local o la circunscripción del Estado miembro de origen en cuyo censo electoral el elector estuvo inscrito en último lugar 10. inscrito como elector para las elecciones al Parlamento Europeo de 2019 en/ (Estado miembro y domicilio) 11. Datos específicos por Estados miembros
| 2 | DK |
1. Anmeldelse af indskrivning på valgliste ved valg til Europa-Parlamentet for EU-borgere, der har bopæl i en medlemsstat, hvor de ikke er statsborgere (Artikel 13, Rådets Direktiv 93/109/EF) 2. Efternavn 3. Fornavne 4. Pigenavn 5. Køn 6. Nationalitet 7. Fødselsdato 8. Fødested 9. I hvilken valgkreds eller i hvilket afstemningsområde vedkommende eventuelt senest var optaget på valglisten i hjemlandet 10. optaget som vælger ved valg til Europa-Parlamentet i 2019 i/ (Medlemsstat og bopæl) 11. Særlige bemærkninger for enkelte medlemsstater
| 3 | DE |
1. Mitteilung der Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum Europäischen Parlament bezüglich EU-Bürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Artikel 13, Richtlinie 93/109/EG des Rates) 2. Name(n): 3. Vornamen 4. Geburtsname 5. Geschlecht 6. Staatsangehörigkeit 7. Geburtsdatum 8. Geburtsort 9. Gebietskörperschaft oder Wahlkreis des Herkunftsmitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war 10. ist als aktiv Wahlberechtiger eingetragen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 in (Mitgliedstaat und Wohnanschrift) 11. Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten
| 4 | EL |
1. Ειδοττοίηση εγγραφής στον εκλογικό κατάλογο για τις εκλογές του ΕΚ αττό τους ττολίτες της ´Ενωσης ττου κατοικούν σε ένα κράτος μέλος του οττοίου δεν είναι υττήκοοι (´Aρθρο 13, Oδηγία 93/109/ΕΚ του Συμβουλίου) 2. Εττώνυμοx 3. Oνόματα 4. Πατρικό 5. Φύλο 6. Υττηκοότητα 7. Ημερομηνία γέννησης 8. Τόττος γέννησης 9. Δήμος-κοινότητα ή ττεριφέρεια στον εκλογικό κατάλογο της οττοίας ήταν εγγεγραμμένος τελευταία στο κράτος μέλος καταγωγής 10. έχει εγγραφεί ως ψηφοφόρος για τις εκλογές του Ευρωτταїκου Κοινοβουλίου 2019 στη(ο)/ (Κράτος-μέλος και διεύθυνση κατοικίας) 11. Εξειδικευμένες πληροφορίες για μεμονωμένα κράτη-μέλη
| 5 | EN |
1. Notification of entry into the electoral roll for European Parliament elections of EU citizens residing in a Member State of which they are not nationals (Article 13 of Council Directive 93/109/EC) 2. Surname(s) 3. Given names 4. Maiden name 5. Sex 6. Nationality 7. Date of Birth 8. Place of Birth 9. Locality or constituency in his home Member State on the electoral roll of which his name was last entered 10. is registered as a voter for the 2019 European Parliament elections in (Member State and address) 11. Specific information for individual Member States
| 6 | FR |
1. Notification de l’inscription dans les listes électorales pour les élections au Parlement européen pour les citoyens UE résidant dans un État membre dont ils ne sont pas ressortissants (Article 13 de la Directive 93/109/CE du Conseil) 2. Nom(s) 3. Prénoms 4. Nom de jeune fille 5. Sexe 6. Nationalité 7. Date de naissance 8. Lieu de naissance 9. Localité ou circonscription dans l’État membre d’origine où il a été inscrit en dernier lieu 10. est inscrit(e) comme électeur pour les élections au Parlement européen en 2019 en (État membre et adresse) 11. Informations spécifiques pour certains États membres
| 7 | GA |
1. Fógra a thabhairt maidir le saoránaigh AE a bhfuil cónaí orthu i mBallstát nach náisiúnaigh dá chuid iad a thaifeadadh sa rolla toghcháin (Airteagal 13 de Threoir 93/109/CE ón gComhairle) 2. Sloinne/Sloinnte 3. Céadainm(neacha) 4. Sloinne roimh phósadh 5. Gnéas 6. Náisiúntacht 7. Dáta breithe 8. Áit bhreithe 9. An ceantar nó an toghcheantar deireanach ina Bhallstát baile inar taifeadadh a ainm sa rolla toghcháin 10. atá cláraithe mar vótálaí i dtoghcháin 2019 do Pharlaimint na hEorpa i/sa (Ballstát agus Seoladh Baile) 11. Faisnéis Shonrach do Bhallstáit Aonair.
| 8 | IT |
1. Notifica dell’iscrizione nelle liste elettorali per le elezioni al Parlamento europeo di cittadini comunitari che risiedono in uno Stato membro di cui non sono cittadini (Articolo 13, Direttiva 93/109/CE del Consiglio) 2. Cognome(i) 3. Nome próprio 4. Cognome da nubile 5. Sesso 6. Cittadinanza 7. Data di nascita 8. Luogo di nascita 9. La collettività locale o circoscrizione dello Stato membro di origine nelle cui liste elettorali è stato iscritto da ultimo 10. è iscritto in qualità di elettore alle elezioni del Parlamento europeo del 2019 in/ (Stato membro e indirizzo di residenza) 11. Indicazioni particolari per singoli Stati membri
| 9 | NL |
1. Toezending van de gegevens betreffende de inschrijving van EU burgers die verblijven in een Lidstaat waarvan zij geen onderdaan zijn op de kiezerslijst voor de Europese verkiezingen (Artikel 13, Richtlijn 93/109/EG van de Raad) 2. Naam(en) 3. Voornamen 4. Meisjesnaam 5. Geslacht 6. Nationaliteit 7. Geboortedatum 8. Geboorteplaats 9. Plaats of kieskring in de Lidstaat van herkomst waar de betrokkene de laatste maal was ingeschreven op de kiezerslijst 10. is ingeschreven als kiezer voor de verkiezingen voor het Europese Parlement van 2019 in/(Lidstaat en woonadres) 11. Bijzondere informatie voor afzonderlijke lidstaten
| 10 | PT |
1. Notificação da inscrição nos cadernos eleitorais das eleições para o Parlamento europeu de cidadãos da UE residentes num Estado-membro de que não tenham a nacionalidade (Artigo 13°, Directiva 93/109/CE do Conselho) 2. Apelido 3. Nomes 4. Apelido de solteira 5. Sexo 6. Nacionalidade 7. Data de nascimento 8. Local de nascimento 9. Cadernos eleitorais da autarquia local ou círculo eleitoral no Estado-membro de origem em que tenha estado inscrito em último lugar 10. está inscrito como eleitor comunitário nas eleições para o Parlamento Europeu de 2019 em/(Estado-membro e endereço de residência) 11. Informações específicas para Estados-membros individuais
| 11 | FI |
1. Ilmoitus sellaisten unionin kansalaisten, jotka ovat toisen jäsenvaltion kansalaisia, merkitsemisestä vaaliluetteloon Euroopan parlamentin vaaleja varten (13 artikla, Neuvoston direktiivi 93/109/EY) 2. Sukunimi (-nimet) 3. Etunimet 4. Tyttönimi 5. Sukupuoli 6. Kansalaisuus 7. Syntymäaika 8. Syntymäpaikka 9. Se vaalipiiri tai äänestysalue kotivaltiossa jonka vaaliluetteloon hänet on viimeksi merkitty 10. on rekisteröity äänioikeutetuksi Euroopan parlamentin vuoden 2019 vaaleihin/ (Jäsenvaltio ja asuinosoite) 11. Yksittäisille jäsenvaltioille tarkoitettua erityistietoa
| 12 | SV |
1. Meddelande om upptagande av unionsmedborgare, som är medborgare i andra medlemstater, i röstlängden vid Europaparlamentsvalet (Artikel 13, Rådets direktiv 93/109/EG) 2. Efternamn. 3. Förnamn 4. Flicknamn 5. Kön 6. Nationalitet 7. Födelsedatum. 8. Födelseort. 9. Den valkrets eller det område i hemstaten där väljaren senast var upptagen i en röstlängd 10. har upptagits i röstlängden som väljare vid 2019 Europaparlamentsvalet. (Medlemsstat och bosättningsadress). 11. Särskilda upplysningar för enskilda medlemsstater
| 13 | CS |
1. Oznámení o zápisu do seznamu voličů pro volby do EP pro občany z jiných členských států EU (čl. 13 směrnice rady 93/106/RE) 2. Příjmení 3. Jméno(-a) 4. Rodné příjmení 5. Pohlaví 6. Státní příslušnost 7. Datum narození 8. Místo narození 9. Místo nebo volební okrsek v členském státé voliče, kde byl volič naposledy zapsán v seznamu voličů 10. je zapsán jako volič pro volby do Evropského parlamentu v roce 2019 v (Členský stát a bydliště) 11. Zvláštní údaje pro jednotlivé členské státy
| 14 | ET |
1. Teade liikmesriigis elavate, kuid selle riigi kodakondsuseta EL kodanike Euroopa Parlamendi valimiste valijate nimekirja kandmise kohta (nõukogu direktiivi 93/109/EÛ artikkel 13) 2. Perekonnanimi(nimed) 3. Eesnimed 4. Perekonnanimi enne abiellumist 5. Sugu 6. Kodakondsus 7. Sünniaeg 8. Sünnikoht 9. Päritoluliikmesriigi kohaliku omavalitsuse üksus või valimisringkond, mille valijate nimekirja ta oli viimati kantud 10. on kantud valijana Euroopa Parlamendi 2019. a. valijate nimekirja (Liikmesriik ja elukoha aadress) 11. Erisätted üksikutele liikmesriikidele
| 15 | LV |
1. Pazinojums par es pilsonu kuri nedzīvo savā dzimtajā valstī, ierakstīšanu EP vēlēšanu sarakstos (padomes direktīvas 93/109/EC 13 pants) 2. Uzvārds(-i) 3. Vārds(-i) 4. Pirmslaulības uzvārds 5. Dzimums 6. Pilsonība 7. Dzimšanas datums 8. Dzimšanas vieta 9. Vieta vai vēlēšanu apgabals vēlētāja dzimtajā dalībvalstī, kura vēlēšanu sarakstos vēlētāja vārds ir bijis ierakstīts pēdējoreiz 10. ir reģistrēts(-a) kā vēlētājs 2019.gada Eiropas Parlamenta vēlēšanām (Dalībvalsts un dzīvesvietas adrese) 11. Īpašas norādes atsevišķām dalībvalstīm
| 16 | LT |
1. Pranešimas apie ES piliečių įrašymą į Europos Parlamento rinkėjų sąrašus valstybėje narėje kurioje jie gyvena, bet nėra jos piliečiai (Tarybos direktyva 93/109/EC, 13 straipsnis) 2. Pavardė 3. Vardas 4. Ankstesnė pavardė 5. Lytis 6. Pilietybė 7. Gimimo data 8. Gimimo vieta 9. Apylinkė arba rinkimų apygarda rinkėjo kilmės valstybėje narėje, į kurios rinkėjų sąrašą jis paskutinį kartą buvo įrašytas 10. Asmuo yra įrašytas į 2019 m. Europos Parlamento rinkėjų sąrašą valstybėje (Valstybė narė ir gyvenamosios vietos adresas) 11. Speciali informacija atskiroms valstybėms narėms
| 17 | HU |
1. Értesítés a választói névjegyzékben való szereplés vonatkozásában, azon személyek tekintetében akik más EU tagország állampolgárai (A 93/109/CE Bizottsági irányelv 13 cikkelye értelmében) 2. Családnév 3. Utónév 4. Leánykori neve 5. Neme 6. Állampolgársága 7. Születés ideje 8. Születés helye 9. Helység vagy választókörzet abban a tagországban, ahol fent nevezettet utoljára felvették a választói névjegyzékbe 10. fent nevezett személy választóként szerepel a 2019. évi Európai Parlamenti választásokon (Tagország és lakcím) 11. Egyes tagországokra vonatkozó különleges adatok
| 18 | MT |
1. Avvi\ ta’ d]ul fir-re[istru elettorali g]all-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew ta’ `ittadini ta’ l-Unjoni Ewropeja li jg]ixu fi Stat Membru li ma jkunx dak tan-nazzjonalita‘ tag]hom (Artiklu 13 tad-Direttiva 93/109/KE tal- Kunsill). 2. Kunjom. 3. Ismijiet. 4. Kunjom ta’ xebba. 5. Sess. 6. Nazzjonalita‘. 7. Data tat-twelid. 8. Post tat-twelid. 9. Lokalita‘ jew kostitwenza fl-Istat Membru ta’ ori[ini tal-votant/votanta li fir-re[istru elettorali tieg]u deher l-a]]ar ismu/isimha. 10. huwa/hija re[istrat/re[istrata b]ala votant/votanta g]allelezzjonijiet ta’ l-2019 tal-Parlament Ewropew fi (Stat Membru u indirizz) 11. Informazzjoni speċifika għall-Istati Membri individwali
| 19 | PL |
1. Zawiadomienie o wpisie do rejestru wyborców w wyborach do Parlamentu Europejskiego obywateli Unii Europejskiej będących obywatelami innych państw członkowskich ( artykuł 13 Dyrektywy Rady 93/109/WE) 2. Nazwisko(a) 3. Imiona 4. Nazwisko panieńskie 5. Płeć 6. Obywatelstwo 7. Data urodzenia 8. Miejsce urodzenia 9. Miejscowość lub okręg w państwie członkowskim, gdzie wyborca był ostatnio wpisany do rejestru wyborców 10. jest wpisany jako wyborca w wyborach do Parlamentu Europejskiego w roku 2019 w / (Państwo członkowskie i adres zamieszkania) 11. Szczególne dane dotyczące poszczególnych państw członkowskich
| 20 | SK |
1. Oznámenie o zápise do zoznamu voličov pre vol’by do Európskeho parlamentu pre občanov z ostatných členských štátov EÚ (čl. 13 smernice rady 93/109/RE) 2. Priezvisko(-á) 3. Meno(á) 4. Rodné priezvisko 5. Pohlavie 6. Štátna príslušnos’ 7. Dátum narodenia 8. Miesto narodenia 9. Miesto alebo volebný obvod v členskom štáte voliča, kde bol volič naposledy zapísaný v zozname voličov 10. Je zapísaný ako volič pre vol’by do Európskeho parlamentu v roku 2019 v (Členský štát a adresa bydliska) 11. Zvláštne údaje pre jednotlivé členské štáty
| 21 | SL |
1. Uradno obvestilo o vpisu državljanov EU v volilni imenik za volitve v EP (13. člen Direktive Sveta 93/109/ES) 2. Priimek 3. Ime (imena) 4. Dekliško ime 5. Spol 6. Državljanstvo 7. Datum rojstva 8. Kraj rojstva 9. Okoliš ali volilna enota v državi članici volivca, kjer je bil(a) volivec (volivka) nazadnje vpisan(a) v volilni imenik 10. je registriran(a) kot volivec (volivka) za volitve v Evropski parlament 2019 v (Država članica in naslov bivališča) 11. Posebni podatki za posamezne države članice
| 22 | BG |
1. Съобщение за вписване в избирателния списък за избори за Европейски парламент отнасящо се до граждани на ЕС, които пребивават в държава-членка, на която не са граждани (член 13, Директива 93/109ЕО на Съвета) 2. Фамилно име (фамилни имена) 3. Имена 4. Презиме по рождение 5. Пол 6. Гражданство 7. Дата на раждане 8. Място на раждане 9. Община или избирателен район в държавата-членка по произход, където избирателят е бил вписан за последен път в избирателен списък 10. е вписан като притежател на активно избирателно право за изборите за Европейски парламент през 2019 г. в (Държава-членка и настоящ адрес) 11. Особени данни за отделни държави-членки
1. Notificarea de înscriere pe lista electorală pentru alegerile pentru Parlamentul European privind cetăţenii Uniunii care au reşedinţa într-un stat membru în care nu sunt resortisanţi (Articolul 13, Directiva 93/109/CE a Consiliului) 2. Nume 3. Prenume 4. Numele avut la naştere 5. Sex 6. Cetăţenie 7. Data naşterii 8. Locul naşterii 9. Colectivitatea locală sau circumscripţia din statul membru de origine, unde alegătorul a fost înscris ultima dată pe lista electorală 10. este înscris drept alegător pentru alegerile pentru Parlamentul European 2019 în (Stat membru şi adresa domiciliului) 11. Date speciale pentru unele state membre
| 23 | RO |
1. Notificarea de înscriere pe lista electorală pentru alegerile pentru Parlamentul European privind cetăţenii Uniunii care au reşedinţa într-un stat membru în care nu sunt resortisanţi (Articolul 13, Directiva 93/109/CE a Consiliului) 2. Nume 3. Prenume 4. Numele avut la naştere 5. Sex 6. Cetăţenie 7. Data naşterii 8. Locul naşterii 9. Colectivitatea locală sau circumscripţia din statul membru de origine, unde alegătorul a fost înscris ultima dată pe lista electorală 10. este înscris drept alegător pentru alegerile pentru Parlamentul European 2019 în (Stat membru şi adresa domiciliului) 11. Date speciale pentru unele state membre
| 24 | HR |
1. Obavijest o upisu u popis birača za izbore za Europski parlament za građane Europske unije s prebivalištem u državi članici Europske unije čiji nisu državljani (članak 13. Direktive Vijeća 93/109/EZ) 2. Prezime(na) 3. Ime(na) 4. Prezime po rođenju 5. Spol 6. Državljanstvo 7. Datum rođenja 8. Mjesto rođenja 9. Općina ili izborna jedinica u matičnoj državi članici gdje je birač posljednje bio upisan u popis birača 10. Upisan kao birač s aktivnim biračkim pravom na izborima za Europski parlament 2019. (država članica i adresa prebivališta) 11. Posebni podaci za pojedine države članice