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Beschlüsse:
S. 22957C - Überweisung (19/22850)Beschlüsse:
S. 369 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (503/20), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 25271A - Ablehnung des Änderungsantrags (19/25276)Beschlüsse:
S. 25271B - Annahme in Ausschussfassung (19/22850, 19/25160)Beschlüsse:
S. 516 - Zustimmung; Entschließung (746/20), gem. Art.105 Abs. 3, Art. 108 Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 5 Satz 2 GG
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie Umsetzung unvermeidlichen technischen Regelungsbedarfs betr. Investitionsabzugsbeträge zur Verbesserung der Steuervergünstigung unter Berücksichtigung der vorübergehenden Corona-Krise, steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung, Datenaustausch zwischen PKV, Finanzverwaltung und Arbeitsgebern im Lohnsteuerabzugsverfahren als vollständiger Ersatz der bestehenden Papierbescheinigungen, Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets, Gestaltungsbekämpfung bei Verlusten aus Kapitalvermögen u.v.m.; Klarstellungen, Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderungen;
Änderung von 18 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348, 29.12.2017, S. 7) ; Richtlinie (EU) 2019/1995 vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310, 02.12.2019, S. 1) ; Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 / Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (ABl. L 336, 30.12.2019, S. 10)
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Dezember 2018 (C-480/17), vom 12. April 2018 (C-8/17, C-664/16 und vom 15. Oktober 2002 (C-427/98) betr. einkommensteuerliche Abzugsmöglichkeiten ; Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15), vom 15. Oktober 2019 (V R 14/18), vom 5. Juni 2014 (XI R 25/12), vom 4. Dezember 2014 (V R 6/13), vom 1. August 2019 (VI R 32/18, VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV)), vom 18. April 2012 (X R 62/09), vom 2. August 2018 (V R 37/17), vom 8. August 2013 (V R 13/12), vom 19. März 2013 (XI R 47/07), vom 22. November 1984 (V R 170/83), vom 7. März 1995 (XI R 51/94), vom 8. März 2012 (V R 14/11), vom 17. Juli 2019 (V R 27/17), vom 16. Januar 2008 (II R 30/06), vom 4. Juli 2012 (II R 15/11), vom 22. Juli 2015 (II R 12/14), vom 22. Juli 2015 (II R 1/13) und vom 12. Juli 2017 (II R 45/15), insbes. betr. Steuerbegünstigung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers, Steuererstattungsansprüche des Erblassers und Schuldenabzug bei steuerbefreitem Vermögen
Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche detaillierte Einzeländerungen betr. Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer u.v.m.;
Änderung weiterer 9 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen