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Beschlüsse:
S. 176 - keine Einwendungen (242/21), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 29409D - Überweisung (19/29586)Beschlüsse:
S. 30272B - Annahme der Vorlage (19/29586)Beschlüsse:
S. 30272C - Annahme der Vorlage (19/29586)Beschlüsse:
S. 284 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (506/21), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Nachvollzug des ESM-Änderungsübereinkommens zur effektiveren Abwehr von Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets durch Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bereitstellung der Letztsicherungsfazilität für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) als weitere Aufgabe, Erweiterung und Anpassung diesbezüglicher parlamentarischer Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte sowie betr. vorsorglichen ESM-Finanzhilfeinstrumenten, möglicher Einrichtung einer zusätzlichen Tranche genehmigten Stammkapitals und Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen ESM und EU-Kommission; keine Änderung des deutschen Anteils an der Finanzierung des ESM;
Änderung §§ 2, 4, 5, 6 und 7 ESM-Finanzierungsgesetz
Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XD015