Synopse zur Änderung an
Eisenbahnregulierungs-Gebührenverordnung (EReg-BGebV)

Erstellt am: 01.07.2024

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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(1) Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die Eisenbahnverkehrsdienste hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken erbringen, sowie Unternehmen, die eine Eisenbahninfrastruktur hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betreiben, sind von der Zahlung von Gebühren befreit.
(2) Entscheidungen nach § 2 Absatz 4, 6 4 bis 7 und 9, 6a, § 7 2a Absatz 6 2 und 4, § 2b Absatz 2 und 3 sowie § 13 Absatz 5 3 des Eisenbahnregulierungsgesetzes ergehen gebührenfrei. Dies gilt auch für Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen von den Verpflichtungen nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten.
(2) Entscheidungen nach § 2 Absatz 4, 6 4 bis 7 und 9, 6a, § 7 2a Absatz 6 2 und 4, § 2b Absatz 2 und 3 sowie § 13 Absatz 5 3 des Eisenbahnregulierungsgesetzes ergehen gebührenfrei. Dies gilt auch für Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen von den Verpflichtungen nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten.
(3) Keine Gebühren werden erhoben für
1.
Verfahren der Regulierungsbehörde, die ohne Sachentscheidung mittels Genehmigungsfiktion abgeschlossen werden, sowie
2.
Auskunftsbescheide in laufenden Verfahren.
(4) Ausgenommen von den Gebührenbefreiungen nach den Absätzen 1 und 2 sind Gebühren nach Nummer 14 der Anlage.

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(Fundstelle: BGBl. I 2021, 977 – 979;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 977 – 979)
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 977 – 979;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 977 – 979)
 
Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro
 1 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem ERegG und nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten, die nicht im Gebührenverzeichnis geregelt sind. § 69 ERegG in Verbindung mit den §§ 9 und 22 BGebG nach Zeitaufwand
 2 Anordnung auf unverzügliche Anwendung der in § 2 Absatz 3 Nummer 2 ERegG bezeichneten Vorschriften § 2 Absatz 11 8 ERegG 1 000
 3 Durchführung des Höchstpreisverfahrens nach § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG 250
 4 Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 ERegG § 25 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
4 000 – 22 500
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
150 000 – 395 000
 5 Bestimmung der Obergrenze der Gesamtkosten §§ 25 und 26 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
900 – 11 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
23 000 – 87 000
 6 Anerkennung einer Vereinbarung als qualifizierte Regulierungsvereinbarung § 30 Satz 1 und 2 ERegG 27 700
 7 Befreiung von der Kostendeckungspflicht § 31 Absatz 2 Satz 2 ERegG 570
 8 Genehmigung der Entgelte für Betreiber der Schienenwege, die von den Entgeltvorschriften nach § 2 2a ERegG befreit sind § 33 Absatz 1 Nummer 1 ERegG 900 – 11 000
 9 Genehmigung der Entgelte für Betreiber von Personenbahnhöfen § 33 Absatz 1 Nummer 2 ERegG Betreiber von weniger als 1 000 Personenbahnhöfen
2 000 – 14 500
Betreiber von mehr als 1 000 Personenbahnhöfen
46 000 – 152 000
10 Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze nach § 45 Absatz 1 und § 46 ERegG § 45 Absatz 1 und § 46 Absatz 1 bis 4 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
2 000 – 14 500
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
46 000 – 152 000
11 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Schienenwegkapazität mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren § 49 Absatz 6 ERegG 2 000
zuzüglich
40 Euro je Kapazitätsnummer und
60 Euro je 1 Million Trassenkilometer pro Jahr
12 Entscheidung im Falle
a)
einer Beschwerde eines Zugangsberechtigten nach § 66 Absatz 1 und 3 Satz 1, Absatz 4 oder eines Verbandes nach § 66 Absatz 2
b)
von Ermittlungen von Amts wegen in den Fällen des § 66 Absatz 3 und 4
wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen zurechenbar veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde		 § 68 Absatz 1 bis 3 ERegG in Verbindung mit  
12.1 Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen und der darin festgelegten Kriterien
(Sofern (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)		 § 66 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 8 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
3 000 – 17 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
42 000 – 140 000
12.2 Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen und der darin festgelegten Kriterien
(Sofern (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)		 § 66 Absatz 4 Nummer 2, 3 und 8 ERegG 3 000 – 71 000
12.3 Überprüfung des Zuweisungsverfahrens und dessen Ergebnisses § 66 Absatz 4 Nummer 4 ERegG 7 000 – 50 000
12.4 Überprüfung der Entgeltregelung (Höhe und Struktur der Wegeentgelte und der Höhe und Struktur der sonstigen Entgelte), die der Zugangsberechtigte zu zahlen hat
(Sofern (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen in der Prüfung der Entgeltregelung liegt)		 § 66 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 ERegG Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber der Schienenwege:
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
3 000 – 12 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
38 000 – 130 000
Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung:
3 000 – 71 000
12.5 sonstige Beschwerden nach Ermittlungen nach § 66 Absatz 4 ERegG § 66 Absatz 4 ERegG nach Zeitaufwand
13 Maßnahmen bei Verstößen gegen das ERegG. § 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG Entscheidung gegen einen Betreiber der Schienenwege
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
3 000 – 17 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
42 000 – 140 000
Entscheidung gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung:
3 000 – 71 000
14 Anordnung von Zwangsmitteln im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung, sofern diese in einem Verfahren ergehen, dessen Ausgangsbescheid keiner Gebührenpflicht unterlag. § 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG 100
15 Maßnahme bei Verstoß gegen die Bestimmungen zur Entflechtung nach den §§ 5 bis 8 8d und 12 ERegG § 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 ERegG 10 000 – 60 000
16 Maßnahmen gegen vorab zu unterrichtende beabsichtigte Entscheidungen, Neufassungen, Änderungen und Festlegungen nach § 72 ERegG § 73 Absatz 1 ERegG in Verbindung mit  
16.1 Ablehnung von Zugtrassen zum Netzfahrplan § 72 Satz 1 Nummer 1 ERegG 5 000 – 18 000
16.2 Ablehnung von Zugtrassen außerhalb des Netzfahrplans § 72 Satz 1 Nummer 2 ERegG 1 000 – 5 000
16.3 Ablehnung von Zugangsanträgen zu Serviceeinrichtungen § 72 Satz 1 Nummer 3 ERegG 3 000 – 12 000
16.4 Entscheidung über Rahmenverträge § 72 Satz 1 Nummer 4 ERegG 11 000
16.5 Neufassung oder Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen § 72 Satz 1 Nummer 5 ERegG Schienennetz-Nutzungsbedingungen
2 000 – 81 000
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
2 000 – 16 500
16.6 Festlegung von (vorab vereinbarten) Zugtrassen i. S. d. Art. 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 § 72 Satz 1 Nummer 6 ERegG 14 200
16.7 Verteilung der eingeschränkten Schienenwegkapazität gemäß § 44 Absatz 1 ERegG § 72 Satz 1 Nummer 7 ERegG 2 000 – 54 000
17 Prüfung des Verzichts auf Unterrichtung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 72 ERegG § 73 Absatz 4 ERegG in Verbindung mit § 72 ERegG 500
Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro
 1 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem ERegG und nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten, die nicht im Gebührenverzeichnis geregelt sind. § 69 ERegG in Verbindung mit den §§ 9 und 22 BGebG nach Zeitaufwand
 2 Anordnung auf unverzügliche Anwendung der in § 2 Absatz 3 Nummer 2 ERegG bezeichneten Vorschriften § 2 Absatz 11 8 ERegG 1 000
 3 Durchführung des Höchstpreisverfahrens nach § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG 250
 4 Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 ERegG § 25 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
4 000 – 22 500
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
150 000 – 395 000
 5 Bestimmung der Obergrenze der Gesamtkosten §§ 25 und 26 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
900 – 11 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
23 000 – 87 000
 6 Anerkennung einer Vereinbarung als qualifizierte Regulierungsvereinbarung § 30 Satz 1 und 2 ERegG 27 700
 7 Befreiung von der Kostendeckungspflicht § 31 Absatz 2 Satz 2 ERegG 570
 8 Genehmigung der Entgelte für Betreiber der Schienenwege, die von den Entgeltvorschriften nach § 2 2a ERegG befreit sind § 33 Absatz 1 Nummer 1 ERegG 900 – 11 000
 9 Genehmigung der Entgelte für Betreiber von Personenbahnhöfen § 33 Absatz 1 Nummer 2 ERegG Betreiber von weniger als 1 000 Personenbahnhöfen
2 000 – 14 500
Betreiber von mehr als 1 000 Personenbahnhöfen
46 000 – 152 000
10 Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze nach § 45 Absatz 1 und § 46 ERegG § 45 Absatz 1 und § 46 Absatz 1 bis 4 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
2 000 – 14 500
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
46 000 – 152 000
11 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Schienenwegkapazität mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren § 49 Absatz 6 ERegG 2 000
zuzüglich
40 Euro je Kapazitätsnummer und
60 Euro je 1 Million Trassenkilometer pro Jahr
12 Entscheidung im Falle
a)
einer Beschwerde eines Zugangsberechtigten nach § 66 Absatz 1 und 3 Satz 1, Absatz 4 oder eines Verbandes nach § 66 Absatz 2
b)
von Ermittlungen von Amts wegen in den Fällen des § 66 Absatz 3 und 4
wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen zurechenbar veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde		 § 68 Absatz 1 bis 3 ERegG in Verbindung mit  
12.1 Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen und der darin festgelegten Kriterien
(Sofern (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)		 § 66 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 8 ERegG Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
3 000 – 17 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
42 000 – 140 000
12.2 Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen und der darin festgelegten Kriterien
(Sofern (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)		 § 66 Absatz 4 Nummer 2, 3 und 8 ERegG 3 000 – 71 000
12.3 Überprüfung des Zuweisungsverfahrens und dessen Ergebnisses § 66 Absatz 4 Nummer 4 ERegG 7 000 – 50 000
12.4 Überprüfung der Entgeltregelung (Höhe und Struktur der Wegeentgelte und der Höhe und Struktur der sonstigen Entgelte), die der Zugangsberechtigte zu zahlen hat
(Sofern (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen in der Prüfung der Entgeltregelung liegt)		 § 66 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 ERegG Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber der Schienenwege:
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
3 000 – 12 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
38 000 – 130 000
Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung:
3 000 – 71 000
12.5 sonstige Beschwerden nach Ermittlungen nach § 66 Absatz 4 ERegG § 66 Absatz 4 ERegG nach Zeitaufwand
13 Maßnahmen bei Verstößen gegen das ERegG. § 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG Entscheidung gegen einen Betreiber der Schienenwege
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10 000 km umfasst:
3 000 – 17 000
Betreiber von der Schienenwegen, Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10 000 km umfasst:
42 000 – 140 000
Entscheidung gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung:
3 000 – 71 000
14 Anordnung von Zwangsmitteln im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung, sofern diese in einem Verfahren ergehen, dessen Ausgangsbescheid keiner Gebührenpflicht unterlag. § 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG 100
15 Maßnahme bei Verstoß gegen die Bestimmungen zur Entflechtung nach den §§ 5 bis 8 8d und 12 ERegG § 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 ERegG 10 000 – 60 000
16 Maßnahmen gegen vorab zu unterrichtende beabsichtigte Entscheidungen, Neufassungen, Änderungen und Festlegungen nach § 72 ERegG § 73 Absatz 1 ERegG in Verbindung mit  
16.1 Ablehnung von Zugtrassen zum Netzfahrplan § 72 Satz 1 Nummer 1 ERegG 5 000 – 18 000
16.2 Ablehnung von Zugtrassen außerhalb des Netzfahrplans § 72 Satz 1 Nummer 2 ERegG 1 000 – 5 000
16.3 Ablehnung von Zugangsanträgen zu Serviceeinrichtungen § 72 Satz 1 Nummer 3 ERegG 3 000 – 12 000
16.4 Entscheidung über Rahmenverträge § 72 Satz 1 Nummer 4 ERegG 11 000
16.5 Neufassung oder Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen § 72 Satz 1 Nummer 5 ERegG Schienennetz-Nutzungsbedingungen
2 000 – 81 000
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
2 000 – 16 500
16.6 Festlegung von (vorab vereinbarten) Zugtrassen i. S. d. Art. 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 § 72 Satz 1 Nummer 6 ERegG 14 200
16.7 Verteilung der eingeschränkten Schienenwegkapazität gemäß § 44 Absatz 1 ERegG § 72 Satz 1 Nummer 7 ERegG 2 000 – 54 000
17 Prüfung des Verzichts auf Unterrichtung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 72 ERegG § 73 Absatz 4 ERegG in Verbindung mit § 72 ERegG 500