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Beschlüsse:
S. 3664D - Annahme der Vorlage (20/1741)Beschlüsse:
S. 3665A - Annahme der Vorlage (20/1741)Beschlüsse:
S. 200 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (219/22), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Befristete Senkung der Energiesteuern für insbes. im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgern und Wirtschaft durch die gestiegenen Kraftstoffpreise;
Einfügung § 68 Energiesteuergesetz sowie §§ 109a und 109b Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Bezug: Maßnahmenpaket der Regierungskoalition zur weitgehenden Entlastung der Bürger wegen der Verschärfung der angespannten Lage auf den Energiemärkten durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und der angestrebten Unabhängigkeit Deutschlands von russischem Erdöl
Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) (ABl. L 283, 31.10.2003, S. 51)