Synopse zur Gesetzesänderung an Eingliederungsmittel-Verordnung 2023 (EinglMV 2023) vom 31.03.2023

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(1) Die Verteilung der im Bundeshaushalt 2023 in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit veranschlagten Mittel erfolgt nach den in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten anderen und ergänzenden Maßstäben. Diese Mittel umfassen auch zur Verfügung stehende Ausgabereste in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro. 400 Millionen Euro aus Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden bereits zu Jahresbeginn zur Verstärkung der Mittel für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 636 13 eingesetzt. Zur Leistung von Mehrausgaben aufgrund des Rechtskreiswechsels von Ukraine-Geflüchteten stehen zur Verstärkung des Ansatzes bei Titel 685 11 weitere 100 Millionen Euro in Kapitel 6002 Titel 971 12 zur Verfügung. Die Maßstäbe der Verteilung dieser Mittel sind erfolgt noch nach zu bestimmen. den in Absatz 7 festgelegten anderen und ergänzenden Maßstäben.

(2) Für die Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) werden Mittel nach Maßgabe der am 31. Dezember 2022 für diese Leistungen bestehenden Verpflichtungen, fällig im Jahr 2023, und der umzubuchenden Festlegungen aus dem Jahr 2022 gesondert verteilt. Eine über diese Verteilung hinausgehende Verstärkung der Mittel nach Satz 1 durch die Jobcenter ist nicht zulässig.

(3) Die verbleibenden Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach Absatz 2 werden zur einen Hälfte an die Jobcenter auf Grundlage des prozentualen Anteils der in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Summe der zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aller Jobcenter (Erwerbsfähigen-Anteil) unter Berücksichtigung des ergänzenden Verteilkriteriums nach Absatz 4 verteilt. Die andere Hälfte der Mittel wird an die Jobcenter auf Grundlage ihres jeweiligen Erwerbsfähigen-Anteils unter Berücksichtigung des ergänzenden Verteilkriteriums nach Absatz 5 verteilt. Bei den Berechnungen wird der Durchschnitt der jeweiligen Daten aus den Monaten Juli 2021 bis Juni 2022 zugrunde gelegt.

(4) Für jedes Jobcenter wird der prozentuale Anteil der in seinem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter in seinem Zuständigkeitsbereich (Grundsicherungsquote) ermittelt. Jobcenter mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote erhalten zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung der Grundsicherungsquote des betreffenden Jobcenters von der durchschnittlichen Grundsicherungsquote aller Jobcenter. Bei Jobcentern mit einer unterdurchschnittlich niedrigen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein prozentualer Abschlag vom Erwerbsfähigen-Anteil vorgenommen. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den in Anlage 1 genannten Prozentsätzen.

(5) Für jedes Jobcenter wird der prozentuale Anteil der in seinem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden Langzeitleistungsbeziehenden an den in seinem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ermittelt. Langzeitleistungsbeziehende sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch waren. Jobcenter mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden erhalten zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung des Anteils an Langzeitleistungsbeziehenden des betreffenden Jobcenters vom durchschnittlichen Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden aller Jobcenter. Bei Jobcentern mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden wird in gleicher Weise ein prozentualer Abschlag vom Erwerbsfähigen-Anteil vorgenommen. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den in Anlage 2 genannten Prozentsätzen.

(6) Die Absätze 3 bis 5 sind grundsätzlich auch auf die in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 des Bundeshaushalts 2023 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende etatisierten Verpflichtungsermächtigungen anzuwenden.

(7) Die Mittel nach § 1 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem prozentualen Anteil der im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jobcenters zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit an der Summe der zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit aller Jobcenter verteilt. Bei den Berechnungen wird der Durchschnitt der jeweiligen Daten aus den Monaten Juni 2022 bis Oktober 2022 zugrunde gelegt. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den in Anlage 5 genannten Prozentsätzen.

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 90, S. 2 – 11)

Träger-Nummer ab 1. Januar 2023	Träger-Form ab 1. Januar 2023	Jobcenter	Eingliederungsmittel in Prozent
03002	gE	Vorpommern-Greifswald Nord	0,1837
03006	gE	Vorpommern-Greifswald Süd	0,1153
03102	gE	Mecklenburgische Seenplatte Süd	0,1725
03122	gE	Mecklenburgische Seenplatte Nord	0,1283
03202	gE	Rostock, Hansestadt	0,2249
03208	gE	Landkreis Rostock	0,2575
03302	gE	Schwerin, Landeshauptstadt	0,2488
03304	gE	Nordwestmecklenburg	0,2635
03324	gE	Ludwigslust-Parchim	0,2280
03444	zkT	Vorpommern-Rügen	0,3155
03502	gE	Cottbus, Stadt	0,1756
03504	gE	Elbe-Elster	0,0766
03506	gE	Oberspreewald-Lausitz	0,0723
03510	gE	Dahme-Spreewald	0,1467
03538	zkT	Spree-Neiße	0,1243
03602	gE	Barnim	0,1443
03604	zkT	Uckermark	0,1261
03702	gE	Frankfurt (Oder), Stadt	0,0793
03706	zkT	Oder-Spree	0,2156
03708	gE	Märkisch-Oderland	0,2068
03802	zkT	Ostprignitz-Ruppin	0,0683
03804	gE	Prignitz	0,0900
03806	zkT	Oberhavel	0,2695
03846	zkT	Havelland	0,2102
03902	gE	Brandenburg an der Havel, Stadt	0,0968
03904	gE	Potsdam, Stadt	0,1791
03908	gE	Teltow-Fläming	0,1822
03942	zkT	Potsdam-Mittelmark	0,2430
04202	gE	Dessau-Roßlau	0,0996
04208	zkT	Anhalt-Bitterfeld	0,2167
04214	gE	Wittenberg	0,1376
04306	zkT	Harz	0,2326
04308	zkT	Salzlandkreis	0,3068
04402	gE	Halle (Saale), Stadt	0,5167
04412	zkT	Saalekreis	0,1801
04418	zkT	Burgenlandkreis	0,2669
04448	gE	Mansfeld-Südharz	0,1046
04502	gE	Magdeburg, Landeshauptstadt	0,5119
04506	gE	Jerichower Land	0,1208
04514	gE	Börde	0,1396
04518	gE	Stendal	0,1527
04546	zkT	Altmarkkreis Salzwedel	0,0500
07146	zkT	Erzgebirgskreis	0,2470
07202	zkT	Bautzen	0,3501
07208	zkT	Görlitz	0,2359
07302	gE	Chemnitz, Stadt	0,5330
07402	gE	Dresden, Stadt	1,0684
07502	gE	Leipzig, Stadt	1,1796
07602	gE	Nordsachsen	0,2198
07610	zkT	Leipzig	0,3110
07702	gE	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	0,3125
07804	gE	Vogtlandkreis	0,3250
07904	zkT	Meißen	0,3022
08002	gE	Mittelsachsen	0,3119
09202	gE	Zwickau	0,2659
09302	gE	Erfurt, Stadt	0,1909
09304	gE	Ilm-Kreis	0,0767
09308	gE	Sömmerda	0,0608
09310	gE	Weimar, Stadt	0,0788
09312	gE	Weimarer Land	0,1034
09318	gE	Gotha	0,0993
09402	gE	Gera, Stadt	0,1693
09414	gE	Saale-Orla-Kreis	0,0701
09418	gE	Altenburger Land	0,1370
09437	zkT	Jena, Stadt	0,1801
09439	gE	Saale-Holzland-Kreis	0,0744
09441	gE	Saalfeld-Rudolstadt	0,1329
09446	zkT	Greiz	0,0925
09702	gE	Nordhausen	0,1326
09704	zkT	Eichsfeld	0,0887
09708	gE	Kyffhäuserkreis	0,1120
09740	gE	Unstrut-Hainich-Kreis	0,1156
09802	gE	Suhl, Stadt	0,0413
09804	gE	Hildburghausen	0,0316
09806	gE	Sonneberg	0,0588
09810	gE	Wartburgkreis	0,1262
09840	zkT	Schmalkalden-Meiningen	0,1078
11102	gE	Stormarn	0,2512
11116	gE	Herzogtum Lauenburg	0,2413
11502	gE	Pinneberg	0,3500
11522	gE	Segeberg	0,1414
11902	gE	Flensburg, Stadt	0,0917
11904	zkT	Schleswig-Flensburg	0,1234
11916	zkT	Nordfriesland	0,1515
12302	gE	Hamburg, Freie und Hansestadt	2,9077
12702	gE	Dithmarschen	0,1280
12712	gE	Steinburg	0,1589
13102	gE	Kiel, Landeshauptstadt	0,3427
13106	gE	Plön	0,0632
13502	gE	Lübeck, Hansestadt	0,3114
13506	gE	Ostholstein	0,2175
13902	gE	Neumünster, Stadt	0,0753
13912	gE	Rendsburg-Eckernförde	0,2574
21102	gE	Braunschweig, Stadt	0,3443
21104	gE	Salzgitter, Stadt	0,1091
21106	gE	Wolfenbüttel	0,1985
21124	gE	Goslar	0,1746
21404	gE	Bremen, Stadt	0,9379
21416	zkT	Osterholz	0,1417
21420	gE	Bremerhaven, Stadt	0,2717
22102	gE	Celle	0,2308
22116	zkT	Heidekreis	0,1853
22402	gE	Emden, Stadt	0,0782
22410	zkT	Leer	0,1875
22444	zkT	Wittmund	0,0935
22446	zkT	Aurich	0,1809
23102	zkT	Göttingen	0,4022
23106	gE	Northeim	0,2118
23406	gE	Holzminden	0,1241
23408	gE	Hameln-Pyrmont	0,2510
23444	zkT	Schaumburg	0,1979
23702	gE	Region Hannover	1,1680
24110	gE	Helmstedt	0,1354
24112	gE	Gifhorn	0,2164
24114	gE	Wolfsburg, Stadt	0,2577
24402	gE	Hildesheim	0,3749
24404	zkT	Peine	0,1714
25102	gE	Lüneburg	0,1697
25104	gE	Harburg	0,2674
25110	gE	Lüchow-Dannenberg	0,0703
25112	gE	Uelzen	0,1522
25704	zkT	Grafschaft Bentheim	0,1820
25706	zkT	Emsland	0,3219
26104	gE	Delmenhorst, Stadt	0,1139
26106	gE	Oldenburg (Oldenburg), Stadt	0,1839
26110	gE	Wesermarsch	0,1292
26112	zkT	Ammerland	0,1658
26118	zkT	Oldenburg	0,1254
26126	gE	Wilhelmshaven, Stadt	0,1140
26130	zkT	Friesland	0,0812
26402	gE	Osnabrück, Stadt	0,2807
26410	zkT	Osnabrück	0,4036
26702	gE	Stade	0,2823
26704	gE	Cuxhaven	0,1520
26706	zkT	Rotenburg (Wümme)	0,1729
27402	gE	Vechta	0,2058
27404	gE	Cloppenburg	0,1941
27706	zkT	Verden	0,1942
27708	gE	Diepholz	0,2757
27718	gE	Nienburg (Weser)	0,1546
31106	gE	Heinsberg	0,2176
31108	gE	Städteregion Aachen	0,4562
31118	zkT	Düren	0,2929
31502	gE	Leverkusen, Stadt	0,1920
31504	gE	Oberbergischer Kreis	0,3675
31506	gE	Rheinisch-Bergischer Kreis	0,3807
31704	gE	Bielefeld, Stadt	0,4471
31778	zkT	Gütersloh	0,4411
32102	gE	Bochum, Stadt	0,4149
32112	gE	Herne, Stadt	0,1538
32302	gE	Bonn, Stadt	0,5471
32304	gE	Rhein-Sieg-Kreis	0,6950
32502	gE	Rhein-Erft-Kreis	0,5406
32504	gE	Euskirchen	0,1822
32702	zkT	Borken	0,4130
32704	zkT	Coesfeld	0,1849
33148	zkT	Lippe	0,5651
33302	gE	Dortmund, Stadt	0,8453
33702	gE	Düsseldorf, Stadt	1,0241
34102	gE	Duisburg, Stadt	0,5702
34348	zkT	Essen, Stadt	0,7274
34502	gE	Gelsenkirchen, Stadt	0,2919
34506	gE	Bottrop, Stadt	0,0392
34702	zkT	Ennepe-Ruhr-Kreis	0,3284
34704	gE	Hagen, Stadt	0,2018
35102	zkT	Hamm, Stadt	0,1921
35104	gE	Unna	0,4911
35302	gE	Herford	0,3946
35318	zkT	Minden-Lübbecke	0,4931
35502	gE	Märkischer Kreis	0,5347
35702	gE	Köln, Stadt	1,2228
36102	gE	Krefeld	0,3370
36108	gE	Viersen	0,2837
36402	gE	Mettmann	0,5256
36502	gE	Mönchengladbach, Stadt	0,2555
36504	gE	Rhein-Kreis Neuss	0,4538
36704	zkT	Warendorf	0,2330
36748	zkT	Münster, Stadt	0,3201
37102	zkT	Mülheim an der Ruhr, Stadt	0,2506
37106	gE	Oberhausen, Stadt	0,3677
37302	gE	Paderborn	0,4360
37338	gE	Höxter	0,1620
37548	zkT	Recklinghausen	0,5771
37710	zkT	Steinfurt	0,4359
38102	gE	Siegen-Wittgenstein	0,2739
38104	gE	Olpe	0,1520
38302	gE	Soest	0,3287
38340	zkT	Hochsauerlandkreis	0,3363
38702	gE	Wesel	0,4083
38704	zkT	Kleve	0,3120
39104	gE	Remscheid, Stadt	0,1306
39106	zkT	Solingen, Stadt	0,1534
39148	zkT	Wuppertal, Stadt	0,4897
41102	zkT	Hersfeld-Rotenburg	0,1749
41110	zkT	Fulda	0,3261
41502	zkT	Bergstraße	0,3082
41506	zkT	Darmstadt-Dieburg	0,3989
41508	zkT	Odenwaldkreis	0,0957
41512	gE	Darmstadt, Wissenschaftsstadt	0,1400
41920	gE	Frankfurt am Main, Stadt	0,5331
42702	gE	Gießen	0,4074
42704	zkT	Vogelsbergkreis	0,1428
42708	gE	Wetteraukreis	0,3659
43102	zkT	Main-Kinzig-Kreis	0,4889
43302	zkT	Hochtaunuskreis	0,3517
43304	zkT	Main-Taunus-Kreis	0,3300
43306	zkT	Groß-Gerau	0,2798
43502	gE	Kassel, documenta-Stadt	0,4486
43504	gE	Kassel	0,4300
43520	gE	Werra-Meißner-Kreis	0,1250
43902	gE	Waldeck-Frankenberg	0,2364
43904	gE	Schwalm-Eder-Kreis	0,2402
44302	gE	Limburg-Weilburg	0,2622
44304	zkT	Lahn-Dill-Kreis	0,4036
44702	zkT	Marburg-Biedenkopf	0,4037
45108	zkT	Offenbach	0,3485
45148	zkT	Offenbach am Main, Stadt	0,1118
45902	zkT	Wiesbaden, Landeshauptstadt	0,3973
45904	zkT	Rheingau-Taunus-Kreis	0,2965
51102	gE	Bad Kreuznach	0,2114
51106	gE	Birkenfeld	0,0958
51110	gE	Rhein-Hunsrück-Kreis	0,1753
51502	gE	Donnersbergkreis	0,0887
51506	gE	Kaiserslautern, Stadt	0,1868
51510	gE	Kaiserslautern	0,1630
51516	gE	Pirmasens, Stadt	0,0706
51518	gE	Zweibrücken, Stadt	0,0586
51520	zkT	Südwestpfalz	0,0660
51542	zkT	Kusel	0,0970
51902	gE	Koblenz, Stadt	0,2087
51904	gE	Cochem-Zell	0,1137
51906	gE	Ahrweiler	0,0386
51908	zkT	Mayen-Koblenz	0,1977
52302	gE	Vorderpfalz-Ludwigshafen	0,3428
52704	gE	Alzey-Worms	0,1389
52706	gE	Mainz, Stadt	0,2865
52710	gE	Worms, Stadt	0,0904
52744	zkT	Mainz-Bingen	0,2478
53502	gE	Rhein-Lahn-Kreis	0,1975
53504	gE	Westerwaldkreis	0,2390
54302	gE	Germersheim	0,1192
54308	gE	Landau-Südliche Weinstraße	0,1641
54312	gE	Deutsche Weinstraße	0,1849
54702	gE	Altenkirchen (Westerwald)	0,2113
54708	gE	Neuwied	0,2189
55502	gE	Regionalverband Saarbrücken	0,4491
55514	gE	Neunkirchen	0,1411
55516	zkT	St. Wendel	0,1096
55518	zkT	Saarpfalz-Kreis	0,1699
55520	gE	Merzig-Wadern	0,1150
55522	zkT	Saarlouis	0,2015
56302	gE	Bernkastel-Wittlich	0,1665
56304	gE	Bitburg-Prüm	0,1478
56306	gE	Trier, Stadt	0,1643
56308	gE	Trier-Saarburg	0,1404
56310	zkT	Vulkaneifel	0,0793
61108	gE	Heidenheim	0,1233
61146	zkT	Ostalbkreis	0,3917
61402	gE	Zollernalbkreis	0,2251
61406	gE	Sigmaringen	0,1190
61702	gE	Breisgau-Hochschwarzwald	0,2919
61704	gE	Emmendingen	0,1790
61706	gE	Freiburg im Breisgau, Stadt	0,2949
62102	gE	Esslingen	0,4565
62106	gE	Göppingen	0,2514
62402	gE	Heidelberg, Stadt	0,1792
62404	gE	Rhein-Neckar-Kreis	0,5479
62702	gE	Heilbronn, Stadt	0,1401
62704	gE	Heilbronn	0,4286
63102	gE	Karlsruhe, Stadt	0,3708
63108	gE	Karlsruhe	0,5303
63120	gE	Baden-Baden, Stadt	0,1817
63122	gE	Rastatt	0,2762
63402	gE	Konstanz	0,3601
63404	zkT	Bodenseekreis	0,3326
63408	zkT	Ravensburg	0,2345
63702	gE	Lörrach	0,3208
63704	zkT	Waldshut	0,2522
64148	zkT	Ludwigsburg	0,5613
64402	gE	Mannheim, Universitätsstadt	0,5078
64702	gE	Calw	0,1531
64708	gE	Freudenstadt	0,1064
64710	zkT	Pforzheim, Stadt	0,2039
64712	zkT	Enzkreis	0,1897
65106	zkT	Ortenaukreis	0,5289
66402	gE	Reutlingen	0,3029
66404	gE	Tübingen	0,2637
67102	gE	Rems-Murr-Kreis	0,4173
67402	gE	Hohenlohekreis	0,1196
67404	gE	Schwäbisch Hall	0,2283
67408	gE	Neckar-Odenwald-Kreis	0,1211
67410	gE	Main-Tauber-Kreis	0,1250
67704	gE	Böblingen	0,4398
67748	zkT	Stuttgart, Landeshauptstadt	0,7879
68402	gE	Ulm, Universitätsstadt	0,2021
68404	gE	Alb-Donau-Kreis	0,1370
68410	zkT	Biberach	0,1885
68702	gE	Schwarzwald-Baar-Kreis	0,3462
68706	zkT	Tuttlingen	0,1964
68708	gE	Rottweil	0,1762
71102	gE	Ansbach, Stadt	0,0632
71108	gE	Weißenburg-Gunzenhausen	0,1759
71110	gE	Roth	0,0844
71146	zkT	Ansbach	0,1772
71502	gE	Aschaffenburg, Stadt	0,1194
71504	gE	Aschaffenburg	0,2474
71506	gE	Miltenberg	0,1207
72302	gE	Bayreuth, Stadt	0,0858
72304	gE	Bayreuth	0,1088
72306	gE	Kulmbach	0,0883
72308	gE	Hof, Stadt	0,1077
72310	gE	Hof	0,1110
72312	gE	Wunsiedel im Fichtelgebirge	0,0956
72702	gE	Coburg, Stadt	0,0787
72704	gE	Coburg	0,0701
72706	gE	Kronach	0,0622
72708	gE	Lichtenfels	0,0822
72710	gE	Bamberg, Stadt	0,1088
72712	gE	Bamberg	0,1360
72714	gE	Forchheim	0,1181
72902	gE	Fürth, Stadt	0,1692
72904	gE	Fürth, Land	0,1290
72906	zkT	Erlangen, Stadt	0,1588
72908	gE	Erlangen-Höchstadt	0,1655
72910	gE	Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim	0,1085
73514	gE	Nürnberg, Stadt	0,8878
73522	gE	Nürnberger Land	0,1674
73524	gE	Schwabach, Stadt	0,0623
73902	gE	Neumarkt i.d. OPf	0,1314
73904	gE	Regensburg, Stadt	0,2453
73906	gE	Regensburg	0,2171
73908	gE	Kelheim	0,1032
74302	gE	Amberg-Sulzbach	0,2098
74306	gE	Cham	0,1444
74308	gE	Schwandorf	0,1960
74702	gE	Bad Kissingen	0,1204
74704	gE	Haßberge	0,0679
74706	gE	Rhön-Grabfeld	0,0971
74708	zkT	Schweinfurt, Stadt	0,0675
74710	gE	Schweinfurt	0,0953
75102	gE	Neustadt-Weiden	0,1699
75104	gE	Tirschenreuth	0,1127
75902	gE	Kitzingen	0,0945
75906	gE	Würzburg, Stadt	0,1729
75908	zkT	Würzburg	0,1604
75910	gE	Main-Spessart	0,0981
81102	gE	Aichach-Friedberg	0,1640
81104	gE	Augsburg, Stadt	0,4634
81110	gE	Augsburg	0,2604
81502	gE	Deggendorf	0,1087
81504	gE	Regen	0,0748
81512	gE	Straubing-Bogen	0,1325
81904	gE	Dillingen a.d. Donau	0,0832
81906	gE	Donau-Ries	0,1230
81910	zkT	Günzburg	0,0788
81912	gE	Neu-Ulm	0,1227
82302	gE	Erding	0,1092
82304	gE	Freising	0,2108
82306	gE	Dachau	0,1667
82308	gE	Ebersberg	0,2202
82702	gE	Eichstätt	0,1309
82706	gE	Neuburg-Schrobenhausen	0,0972
82708	gE	Pfaffenhofen a.d. Ilm	0,1231
82746	zkT	Ingolstadt, Stadt	0,1551
83104	gE	Kempten (Allgäu), Stadt	0,0939
83106	gE	Lindau (Bodensee)	0,0917
83110	gE	Ostallgäu	0,1882
83112	gE	Memmingen, Stadt	0,0725
83114	gE	Unterallgäu	0,1015
83142	zkT	Oberallgäu	0,1329
83148	zkT	Kaufbeuren, Stadt	0,0492
83502	gE	Dingolfing-Landau	0,0736
83504	gE	Landshut, Stadt	0,1188
83506	gE	Landshut	0,1314
83510	gE	Rottal-Inn	0,1396
84308	gE	München, Landeshauptstadt	1,6688
84358	zkT	München	0,4823
84702	gE	Freyung-Grafenau	0,0523
84704	gE	Passau, Stadt	0,0627
84706	gE	Passau	0,1403
85502	gE	Bad Tölz-Wolfratshausen	0,1617
85504	zkT	Miesbach	0,1069
85506	gE	Rosenheim, Stadt	0,0690
85508	gE	Rosenheim	0,2368
85902	gE	Berchtesgadener Land	0,0962
85904	gE	Traunstein	0,1822
85906	gE	Altötting	0,1485
85908	gE	Mühldorf am Inn	0,1258
86302	gE	Garmisch-Partenkirchen	0,1267
86304	gE	Landsberg am Lech	0,1398
86306	gE	Weilheim-Schongau	0,1590
86308	gE	Fürstenfeldbruck	0,2307
86310	gE	Starnberg	0,2142
92202	gE	Neukölln	0,2396
92204	gE	Treptow-Köpenick	0,2817
92208	gE	Steglitz-Zehlendorf	0,4058
92210	gE	Tempelhof-Schöneberg	0,3926
95502	gE	Charlottenburg-Wilmersdorf	0,6534
95504	gE	Pankow	0,3552
95506	gE	Reinickendorf	0,2805
95508	gE	Spandau	0,3138
96202	gE	Friedrichshain-Kreuzberg	0,2851
96204	gE	Mitte	0,5130
96206	gE	Marzahn-Hellersdorf	0,2756
96208	gE	Lichtenberg	0,3065

Abkürzungen:

gE: gemeinsame Einrichtung
zkT: zugelassener kommunaler Träger

Synopse zur Änderung an
Eingliederungsmittel-Verordnung 2023 (EinglMV 2023)

Erstellt am: 31.03.2023

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Informationen zum Änderungsvorgang

§ 1

Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederungsleistungen

Anlage 5
(zu § 1 Absatz 7)

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§ 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederungsleistungen

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Anlage 5 (zu § 1 Absatz 7)

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§ 1

Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederungsleistungen

Anlage 5
(zu § 1 Absatz 7)