Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 421D - Stellungnahme: Änderungsvorschläge (491/16), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 19800B - Überweisung (18/10183)Beschlüsse:
S. 20264B - Überweisung (18/10183)Beschlüsse:
S. 21510C - Annahme in Ausschussfassung (18/10183, 18/11007)Beschlüsse:
S. 21510D - Annahme in Ausschussfassung (18/10183, 18/11007)Beschlüsse:
S. 97B - Zustimmung (137/17), gem. Art. 74 Abs. 2, Art. 84 Abs. 1 Satz 5 u. 6 u. Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG
Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse zur Erleichterung elektronischer Kommunikation mit der Verwaltung und zum Ausbau elektronischer Verwaltungsdienstleistungen: Aufhebung verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes oder Ergänzung mit dem Ziel möglichst einfacher elektronischer Verfahrensabwicklung;
Änderung versch. §§ von 68 Gesetzen und 114 Rechtsverordnungen
Bezug: Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes auf BT-Drs 18/9177
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Sicherstellung der Fortgeltung bestehender Regelungen für bereits laufende Ausbildungsverträge, Anpassungen und Ergänzungen betr. zwischenzeitlicher Neuregelungen;
Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
| - nach Ausschleusungen mit einer Druckstufe | 30 Minuten, |
| - nach Ausschleusungen mit mehreren Druckstufen | 60 Minuten, |
| - vor Entfernung von der Arbeitsstelle länger als 12 Stunden | 90 Minuten. |